Kontroverse Basisdiskussion zur Koalitionsvereinbarung
Gesprächspartner beim CDU Ortsverband
Die Mitglieder des Erfurter CDU-Ortsverbandes “Am Petersberg” trafen sich heute Abend an neuem Veranstaltungsort um über die zurückliegenden Wahlen und die Koaltions- vereinbarung von Schwarz-Rot zu diskutieren. In der Gaststätte am Andreasturm wird der Ortsverband künftig seine Veranstaltungsheimstadt haben. Vielen Dank für die Gstfreundschaft an den Chef des Hauses!
Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann kam zu der Runde von 25 Mitgliedern ebenso wie die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigung Neubert direkt von der CDU-Landesvorstandssitzung hinzu. Die Wahlauswertung war da mit Thomas Pfistner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, und der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann bereits heftig in der Diskussion. Kritik an der Themenauswahl im Wahlkampf wurde ebenso wie die Personalsituation angesprochen. Ein Klausurtagung zwischen CDU-Kreisvorstand und Fraktion soll Klarheit über den Kurs gegenüber den anderen Fraktionen für die nächsten Jahre bringen. Nagelprobe wird wohl in Erfurt der Nachtragshaushalt und der neue Haushalt 2010 sein. Als stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion und der Kreispartei ist für mich klar, dass wir den Haushalt in den jetzt bekannten Grudnzügen ablehnen werden. Der Wille ernsthaft und nachhaltig zu sparen ist bei Bausewein und Co nicht zu erkennen. Solange wie er weiter von Rot-Rot im Land träumt wird er sicher mit den linken Genossen Mehrheiten für den Erfurter Haushalt organisieren können.
Bei den heute bekanntgewordenen Details zur Koaltionsvereinbarung gab es durchaus Basiskritik, dass klassische CDU-Positionen aufgeweicht wurden und zu Hauf der SPD Zugeständnisse gemacht wurden, die dem Land teuer zu stehen kommen. Ziel muss es in den nächsten fünf Jahren sein, dennoch ein klares CDU-Profil heraus zu arbeiten. Wir werden im Ortsverband regelmäßig dazu diskutieren, ob und wie das gelingt.
2 Gedanken zu „Kontroverse Basisdiskussion zur Koalitionsvereinbarung“
Der Preis, ein paar Stühlchen in der Landesregierung zu behalten, ist wahrlich sehr hoch geraten. Ich kann dem Koalitionsvertrag zudem kaum CDU-Positionen entnehmen und finde vor allem Themen der SPD (wie auch der Grünen) sehr oft wieder. Das wird sich auch problematisch auf die Haushalte der Kommunen – wie auch auf den Wahlkampf im kommunalen Bereich – auswirken. Es war freilich klar, dass es in den nächsten Jahren nicht gerade leicht wird. Mir ist jedoch bislang noch schleierhaft, wie sich die CDU von diesem linken Weichspüler befreien will und in 5 Jahren im Landtagswahlkampf für eine eigene Mehrheit mit einem eigenen Profil argumentieren will. Um an dieser Stelle zu Guttenberg zu zitieren: die Sozialdemokratisierung der CDU geht weiter. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.
Der Koalitionsvertrag liest sich wirklich gut: “fördern, weiterentwickeln, ausbauen, erhalten, stärken,…” Fragt sich nur, von welchem Geld? Lediglich an zwei Stellen wird von “Umschichtungen” gesprochen (freilich steht nicht, wo es weggenommen wird), das war’s. Dabei fing die Präambel gut an, als u.a. das Auslaufen des Solidarpakts II angesprochen wurde.
Das Ganze ist natürlich der Kompromisserfordernis geschuldet: statt beide Seiten auf etwas verzichten, werden beide Wünsche aufgenommen. Dass die Wünsche der SPD besonders kostspielig sind, ist logisch. Leider war die CDU so klein mit Hut, dass sie ihr “Maß-Halten” aufgeben musste. Wäre Rot-Rot-Grün wirklich (noch) teurer geworden? Ich hoffe, dass der neue CDU-Finanzminister einen ähnlich harten Kurs fährt wie die “eiserne Lady” Birgit Diezel.
Ansonsten ist größerer Schaden für Thüringen abgewendet worden, der Koalitionsvertrag ist – wenn man ihn unter Finanzierungsvorbehalt stellt – nicht unvernünftig, auch wenn ich mir Konkreteres gewünscht hätte. Experimente wie eine verbindliche Einheitsschule bleiben erst einmal aus. Ich wünsche Frau Lieberknecht und der neuen Regierung ein glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen. Es gilt, Thüringen lebenswert zu gestalten, das kulturelle und städtebauliche Erbe zu bewahren und die Finanzen in Ordnung zu bringen! (Das anerzogene Links-Denken der Menschen ist nur auf metapolitischer Ebene aufzuheben. Gegen die Antifa-Ideologie 68er und sozialistischer Couleur in West und Ost!)
Der Preis, ein paar Stühlchen in der Landesregierung zu behalten, ist wahrlich sehr hoch geraten. Ich kann dem Koalitionsvertrag zudem kaum CDU-Positionen entnehmen und finde vor allem Themen der SPD (wie auch der Grünen) sehr oft wieder. Das wird sich auch problematisch auf die Haushalte der Kommunen – wie auch auf den Wahlkampf im kommunalen Bereich – auswirken. Es war freilich klar, dass es in den nächsten Jahren nicht gerade leicht wird. Mir ist jedoch bislang noch schleierhaft, wie sich die CDU von diesem linken Weichspüler befreien will und in 5 Jahren im Landtagswahlkampf für eine eigene Mehrheit mit einem eigenen Profil argumentieren will. Um an dieser Stelle zu Guttenberg zu zitieren: die Sozialdemokratisierung der CDU geht weiter. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.
Der Koalitionsvertrag liest sich wirklich gut: “fördern, weiterentwickeln, ausbauen, erhalten, stärken,…” Fragt sich nur, von welchem Geld? Lediglich an zwei Stellen wird von “Umschichtungen” gesprochen (freilich steht nicht, wo es weggenommen wird), das war’s. Dabei fing die Präambel gut an, als u.a. das Auslaufen des Solidarpakts II angesprochen wurde.
Das Ganze ist natürlich der Kompromisserfordernis geschuldet: statt beide Seiten auf etwas verzichten, werden beide Wünsche aufgenommen. Dass die Wünsche der SPD besonders kostspielig sind, ist logisch. Leider war die CDU so klein mit Hut, dass sie ihr “Maß-Halten” aufgeben musste. Wäre Rot-Rot-Grün wirklich (noch) teurer geworden? Ich hoffe, dass der neue CDU-Finanzminister einen ähnlich harten Kurs fährt wie die “eiserne Lady” Birgit Diezel.
Ansonsten ist größerer Schaden für Thüringen abgewendet worden, der Koalitionsvertrag ist – wenn man ihn unter Finanzierungsvorbehalt stellt – nicht unvernünftig, auch wenn ich mir Konkreteres gewünscht hätte. Experimente wie eine verbindliche Einheitsschule bleiben erst einmal aus. Ich wünsche Frau Lieberknecht und der neuen Regierung ein glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen. Es gilt, Thüringen lebenswert zu gestalten, das kulturelle und städtebauliche Erbe zu bewahren und die Finanzen in Ordnung zu bringen! (Das anerzogene Links-Denken der Menschen ist nur auf metapolitischer Ebene aufzuheben. Gegen die Antifa-Ideologie 68er und sozialistischer Couleur in West und Ost!)