“Guter” und “schlechter” Verkehr in Erfurt

Über ganz unterschiedliche Formen des Verkehrs in Erfurt ging es in der gestrigen Stadtratssitzung. Zunächst wurde der schlechte Verkehr (weil deutlich zuviel) in Stotternheim diskutiert. Der Einwohnerantrag von über 400 Unterzeichnern fordert berechtigt eine Lösung für den Durchgangsverkehr in ihrem Ortsteil. Die Hoffnung der Stadt mit dem Autobahnzubringer und der Sanierung der Durchgangsstraße seien die Probleme geringer, haben sich nicht erfüllt. Die Stadtverwaltung behauptete, die Zahl der täglichen Fahrzeuge sei von täglich 15.000 auf ca. 12.000 gesunken. Allerdings hat sich die Zahl der LKW nicht wesentlich verringert und insbesondere die Kiestransporte sorgen für Lärm. Hinzu kommt, dass für Schulkinder die Verkehrsdichte ein hohes Gefahrenpotential ist. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und diskutiert und diskutiert. Für die Stotternheimerinnen und Stotternheimer ist dies ebenso unverständlich wie die schier endlose Diskussion um den immer wieder hinaus geschobenen Schulsporthallenneubau. Eine notwendige Umgehungsstraße wird sicher noch Jahre dauern, bis jetzt aber gibt es noch nicht einmal ein Bekentniss der Stadt dazu. Warum dies so ist machte die Stellungnahme des zuständigen Beigeordneten deutlich. Ein eigenständiges Verkehrskonzept für Stotternheim sei nicht sinnvoll und es reiche das Thema bei der Verkehrskonzeption für die ganze Stadt 2013 mit in den Blick zu nehmen. Erst als alle Fraktionen (außer den Grünen, für die jeder motorisierte Verkehr sowieso böser Verkehr ist und deshalb auch Umgehungstraßen unnötig sind) deutlich machten, dass sie früher oder später dieses Konzept wünschen bewegte sich die Verwaltung ein Stück. Bis zum 4. Quartal könne man ein Konzept erarbeiten… Die Vertreter des Einwohnerantrags hörten die Botschaft und regten kurfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an. Bis April will die Stadtverwaltung erklären, ob es da Möglichkeiten gibt. Wir bleiben am Thema dran! Wir werden auch ein weiteres Thema im Blick behalten. Dabei geht es um den (nach grüner Auffassung) grundsätzlich guten – weil Fahrradverkehr. Eigentlich dabei um den ruhenden Fahrradverkehr. Seit langer Zeit sind die geparkten Fahrräder au dem Blindenstreifen am Bahnhofsvorplatz ein Ärgerniss. Schilder helfen nicht, die direkte Ansprache hilft nicht und zu energischen wie z.B. Abschleppen der Räder, ist die Stadt nicht bereit. Im zuständigen Ausschuss war die Vorsitzende des Blindenverbandes zu Gast und schilderte die Probleme. Die Mehrheit des Stadtrats nahm zwar die Probleme zur Kentniss, aber hatte die Schuldfrage schon geklärt. Rot-Rot-Grün sieht sozusagen “mildernde Umstände” für die Radfahrer, weil nicht ausreichen Radparkplätze da seien. Die grüne Vorsitzende meinte gar “es ginge der CDU lediglich darum Radfahrer zu schikaniere” und ” wenn es etwas zu kritisieren gebe, dann das Fehlen von ausreichen Stellplätzen für Fahrräder”. Um es klar zu sagen: auch die CDU ist der Auffassung, dass zusätzliche Parkflächen für Räder her müssen, dies darf aber nicht als Entschuldigung für das Abstellen von Rädern auf dem Behindertenweg herhalten. Der grünen Auffassung folgend könnten sich künftig Autofahrer auch damit herausreden, es gebe nicht genug Parkplätze und deshalb würden Radwege oder Behindertenstellplätze zugeparkt.