Die Dezemberausgabe 2012
Der Rückblick auf die zweite Jahreshälfte aber vor allem die Aufarbeitung der Debatte zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 stehen im Mittelpunkt unserer Dezemberausgabe. Für viele Träger in Erfurt beginnt das neue Jahr mit Unsicherheit. Es ist völlig unklar wie ein Haushalt 2013 aussehen wird und wer dabei welche Opfer bringen muss.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird aber in jedem Fall kräftig in die Tasche gelangt. Ab dem 1.1.2013 steigen die Hebesätze zur Grundsteuer B und zur Gewerbesteuer auf deutschlandweite Höchstsätze. Dies hatte Rot-Rot-Grün schon beim letzten Haushalt mitbeschlossen. Neue Opfer der rot-rot-grünen Kommunalpolitik sind die Eltern von 9.000 Kindern in den Kitas und Grundschulen. Ab 1.1. wird ihnen der Essensgeldzuschuss gestrichen und dies bedeut rund 100 Euro/jährlich Mehrkosten für die Eltern.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten einige Linke noch getönt, wie wichtig der Zuschuss ihnen sei – bei der Abstimmung dazu war klar dass dies nur Schaufensterreden waren. Wenn es irgendwann einen HH-Entwurf 2013 gibt wird die CDU sich engagiert mit ihrer Position einbringen. Derzeit fehlen aber wohl noch rund 18 Millionen, trotz der ersten rot-rot-grünen Streichrunde.
Auch im neuen Jahr wird die Fraktion regelmäßig über die Kommunalpolitik und unsere Positionen berichten. Bis zum neuen Jahr sind jetzt aber ersteinmal unsere Mitarbeiter der Geschäftstelle im Weihnachtsurlaub.
Als Fraktionschef danke ich meinen drei Fraktionsmitarbeitern und meinen Stadtratskollegen für ihr Engagement im zu Ende gehenden Jahr sehr herzlich.
