Leider ist es das nicht. Wer aber dem zuständigen Finanzbeigeordneten Steffen Linnert bei der Einbringungsrede zum Haushalt 2024/2025 gestern Abend zugehört hat, hätte allerdings diesen Eindruck gewinnen können.
Traditionell redet zur Einbringung des Haushalts nur der Beigeordnete und dann wird der Haushalt in die Fachausschüsse zur Anhörung und Beratung verwiesen. Ich habe nur einmal in all den Jahren für die CDU-Fraktion bereits zur Einbringung des Haushalts geredet – eigentlich wäre es gestern ein zweites Mal fällig gewesen.
Frau Pablich, die Vorgängerin von Steffen Linnert, hat bei ihren Reden zum Haushalt immer die Risiken benannt und mahnende Worte an die Fraktionen und die Verwaltung gerichtet. Dies hat gestern leider völlig gefehlt.
Laut Geschäftsordnung hatte die Verwaltung 10 Minuten Redezeit. Diese Zeit hat der Beigeordnete im Wesentlichen dazu genutzt den Haushalt zu loben und schönzureden. Ich hatte gehofft, dass danach noch was kommen würde und so habe ich mit dem “abläuten” nach Ablauf der zehn Minuten noch gewartet. Ich hätte es aber tun sollen, denn auch in den fünf Minuten danach kam nichts mehr. Eine 30seitige Präsentation hatte der Beigeordnete vorbereitet. Darin fand sich nichts zum Versagen bei der Finanzpolitik in unserer Stadt.
Bei den letzten beiden Haushalten wurde stolz verkündet, es gebe jetzt eine nie dagewesenen Investitionsoffensive. Jetzt stellt sich heraus, dass dies gelogen war. Nicht einmal die Hälfte der 2022 und 2023 geplanten Investitionen wurde realisiert. Der Beigeordnete erklärte gestern, dass seit Beginn der Amtszeit von Andreas Bausewein Schulden abgebaut wurden. Auch dies ist eine Lüge oder bewusst verzerrt dargestellt. Es wurden zwar (planmäßig) Kredite getilgt, aber jetzt werden jährlich so viele neue Schulden gemacht, dass wir bei einem Höchststand der Pro-Kopf-Verschuldung landen. Für notwendige Investitionen fehlt trotzdem das Geld.
Über 1 Milliarde umfasst der Haushalt 2024 und damit 48 Millionen mehr, als 2023. Ursächlich dafür sind 32 Millionen mehr Personalkosten und 12 Millionen mehr Sozialausgaben. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen in den nächsten Jahren. Ich bin enttäuscht, dass es bei der gestrigen Einbringungsrede keinerlei Selbstkritik oder mahnende Worte gab. Natürlich werden wir das nicht so durchgehen lassen. Bei den Haushaltsberatungen werden wir den Finger in die Wunde des haushaltspolitischen Versagens des OB und seines Beigeordneten legen.
23 Uhr habe ich dann gestern die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2023 abgeläutet und mich bei den Stadtratskolleginnen und Kollegen für ihre kommunalpolitische Arbeit bedankt – im neuen Jahr wartet viel Arbeit auf uns.