Autor: Michael Panse

In der Stadtratssitzung am 14.6.2017 hat der Stadtrat fraktionsübergreifen seine Position zu rechtsextremen Aktivitäten in einer Resolution formuliert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu: “In Erfurt darf kein Platz für Extremisten sein, deshalb unterstützt die CDU-Stadtratsfraktion die gemeinsame Resolution der Stadtratsfraktionen.” Resolution des Erfurter Stadtrates „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Erfurt!“ – 14.06.2017 Am Sonnabend den 01.07.2017 plant die neonazistische Partei „Die Rechte“ durch Erfurt zu marschieren. Die Neonazis rechtfertigen und verherrlichen die verbrecherische NS-Politik, in deren Kontinuität sie stehen. Sie stehen für rassistische Gewalt und Ausgrenzung gegenüber allen Andersdenkenden. Diesem Ansinnen gegenüber können und wollen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht die Augen verschließen! Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der im Erfurter Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien, bekräftigen daher abermals: Erfurt ist kein Platz für jene, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten. – Die Landeshauptstadt ist bunt, sie ist vielfältig und weltoffen. Wir leben in einer toleranten Stadt, die sich gegenüber Flüchtlingen und Hilfsbedürftigen solidarisch zeigt und diese unterstützt. Darauf sind wir stolz und dafür treten wir ein. Jugendorganisationen, Vereine und Verbände der Erfurter Zivilgesellschaft haben am 01.07.2017 in der gesamten Innenstadt Kundgebungen angemeldet, um sich dem völkischen und gewaltverherrlichenden  Spuk entgegenzustellen. Bunt, friedlich und entschlossen wird  die demokratische Stadtgesellschaft gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Widerstand leisten. Als Erfurter Stadtrat werden wir ab 10:00 Uhr auf einer öffentlichen Sitzung der Stadtratsmitglieder auf dem Fischmarkt Gesicht zeigen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger  auf, sich den friedlichen Protesten anzuschließen.

Panse fordert erneut Hoyers Rücktritt Mit Erschrecken nimmt CDU-Fraktionschef die jüngsten Meldungen zur Erfassung der Zooparkbesucher auf. Offenbar wurden die Besucherzahlen in den letzten Jahren bewusst schön gerechnet. Auch auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurden diese Zahlen von der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer wiederholt unter Einbeziehen unrealistischer und unüberschaubarer Berechnungsmethoden der Öffentlichkeit und dem Stadtrat dargestellt. Damit fehlen nachvollziehbare Informationen. Die CDU-Fraktion fordert daher erneut Hoyers Rücktritt. Es sei zu hinterfragen, wie lange sich der Oberbürgermeister dieses Drama noch ansehen will, ohne einzuschreiten. „Der lapidare Umgang der Beigeordneten mit den ihr anvertrauten Aufgaben ist inzwischen hinlänglich bekannt. Der Zoopark gehört ebenfalls dazu und ist damit ein weiterer Fall in der Reihe ‚Pleiten, Pech und Pannen‘. Dass sie immer noch in ihrem Amt ist und der Oberbürgermeister sie trotz allem gewähren lässt, ist ein Skandal“, kritisiert Panse. Dabei erinnert er an die Mehrkosten beim Elefantenhaus und die Schließung des Aquariums sowie darüber hinaus an die Multifunktionsarena. Die Weise, wie Hoyer an dieser Stelle versucht, die „geschönten Zahlen“ im Vergleich mit anderen Zoos noch zu rechtfertigen, sei demnach an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. „Mich empört besonders, dass diese Praxis offensichtlich seit Jahren der Beigeordneten bekannt war. Dennoch wurde bei Forderungen nach Fördermitteln oder Stadtratsvorlagen, die höhere Eintrittspreise rechtfertigen sollten, mit diesen getürkten Zahlen argumentiert“, kommentiert Panse weiter. Um den Übergang nicht zu drastisch zu gestalten, wurden für 2015 Jahreskarten nur noch mit dem halben Faktor berechnet, hieß es am 7. Juni in der TA und in der TLZ mit Bezug auf Aussagen der Beigeordneten. Dies belegt, dass sich Hoyer sehr wohl der schlechten Entwicklung bei den Besucherzahlen bewusst war. Sie hat diese scheinbar wissentlich dem Stadtrat verschwiegen. Die CDU befürchtet fortlaufende Kollateralschäden durch Hoyers Agieren. „Das Schönreden von Fehlern, die sie zu verantworten hat, muss ein Ende haben. Permanent wird die Schuld auf andere geschoben, wie jüngst bei der Schließung der Dauerausstellung im Volkskundemuseum. Auch der Stadtrat muss gelegentlich als Sündenbock herhalten. Hinsichtlich der Hoyer-Meldungen erinnert der regelmäßige Blick in die Zeitung vielmehr an den Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ bezüglich des Verantwortungsbereichs von Frau Hoyer. Sie bietet keine Lösungen bei Problemen, sondern ist Teil und Verursacherin vieler Probleme im Rathaus. Sie kann den ihr unterstellten Verantwortungsbereichen am besten nützen, indem sie zurücktritt“, erklärt Panse abschließend.