Autor: Michael Panse

Eigentlich wollen alle nur das Beste für die frühkindliche Bildung und für die Förderung von Kindern in Kitas und Horten, aber wenn´s ums Geld geht ist der breite Konsens schnell dahin. Dann beginnt meist die Suche nach Ausreden und Schuldzuweisungen. Vor der letzten Landtagswahl war die Forderung nach einem beitragsfreien Kita-Jahr eine der zentralen Wahlbotschaften der SPD. Dies war nicht ganz neu, schließlich hatte der Erfurter Oberbürgermeister dies schon Jahre zuvor angekündigt (aber nie umgesetzt). Neu war hingegen, dass nach der Wahl die SPD das Thema tatsächlich weiter verfolgen musste. Es wurde schließlich in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben und mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verknüpft. Das Landeserziehungsgeld wurde tatsächlich als eine der vordringlichsten Maßnahmen der neuen Koalition abgeschafft und das Geld dafür den Eltern entzogen und dem Landeshaushalt zugeführt. Das gebührenfreie Kita-Jahr sollten dann später kommen – 2018 oder so. In regelmäßigen Abständen melden sich die Grünen dazu zu Wort und stellen das gebührenfreie Jahr wieder in Frage und genauso regelmäßig erklären SPD und Linke, dass es aber dabei bleibt. Anfang 2017 sollte eigentlich die Novellierung des KitaG kommen und je näher dieser Termin kommt, desto konfuser wird die Diskussion. Der Streit ging seit einiger Zeit um die Frage, ob das erste oder das letzte Jahr in der Kita kostenfrei gemacht werden soll. Pädagogisch würde zwar nur das erste Jahr Sinn machen – es soll ja schließlich eine Lenkungsfunktion in die Kita unterstützt werden. Dies wäre aber teurer, weil die Betreuungskosten in den ersten Kita-Jahren höher sind, als im letzten Jahr (erklärt das Ministerium). Also präferiert die Landesregierung das letzte Jahr. Nach meiner Meinung wäre die beste Lösung den Eltern einen Gutschein über eine 12monatige kostenfreie Betreuung zu geben und diesen können sie einlösen, wann es für die Familie am sinnvollsten ist. Diese Gutscheine können der Kita-Träger oder die Kommune mit dem Land abrechnen. Gestritten wird zudem seit Wochen heftig, wie viel das kostet und woher das Geld kommen soll (das mit dem Landeserziehungsgeld als Kompensation ist längst verdrängt, weil das Geld sowieso schon in den Haushalt eingesackt wurde). Das Bildungsministerium behauptet, die Freistellung würde 29 Millionen Euro kosten, weil schließlich ja auch den Kommunen die Kosten für die Kita-Gebühren der sozial bedürftigen Eltern erstattet werden müssten – momentan bezahlen diese Eltern gar nichts und die Kommune übernimmt die Kosten. Die sozial bedürftigen Eltern haben somit von der geplanten Gebührenbefreiung gar nichts – lediglich die kommunalen Kassen würden entlastet. Insgesamt geht es in dieser Altersgruppe um 97 Prozent der Kinder die bereits eine Kita besuchen und es ist höchstunwahrscheinlich, dass diese Quote durch eine Kostenbefreiung steigen würde. Dies haben auch die Wohlfahrtsverbände und der Landeselternverband erkannt und fordern deshalb einen Verzicht auf das kostenfreie Jahr und stattdessen eine Qualitätsverbesserung durch eine bessere Betreuungsquote (fordern die Wohlfahrtsverbände) bzw. lieber das gebührenfreie erste Jahr und eine Qualitätsverbesserung (fordert der TLEVK).

Ob diese Wünsche noch erhört werden, kann bezweifelt werden. Die SPD-Finanzministerin scheint nicht bereit mehr Geld „rauszurücken“ und bei der Festlegung auf das gebührenfreie Jahr sind die Koalitionäre Gefangene ihrer eigenen Versprechungen. Es sei denn, sie machen es wie der SPD Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister. Seine Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Jahr garnierte er in Erfurt im August mit einem Antrag, die Gebühren insgesamt für die Eltern um jährlich zwei Millionen Euro in der Landeshauptstadt zu erhöhen. Heute erklärte er witzigerweise „ein Entlastung der arbeitenden Mitte ist längst überfällig“ und die jetzigen Pläne seien „eine der größten familienpolitischen Maßnahmen im Freistaat seit der deutschen Einheit“. Die Erfurter Eltern, die seit Jahren landesweit Kita-Höchstgebühren zahlen, werden sicher heute vor Lachen kaum in den Schlaf kommen.