Autor: Michael Panse

Inzwischen ist es nun schon eineinhalb Jahre her, dass die Zunahme an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Stadt Erfurt, wie viele andere Kommunen auch, an den Rand der Leistungsfähigkeit brachte. Die Herausforderung bestand unter anderem darin, viele Menschen innerhalb von kurzer Zeit unterzubringen. Im Februar 2015 ging Erfurt von der Einzelunterbringung zu Gemeinschaftsunterkünften über. Zunächst war es die leerstehende Schule am Herrenberg, später waren es Sporthallen, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle auch die Thüringenhalle und die Messehalle sowie viele andere Objekte. Die CDU-Stadtratsfraktion hat im Sommer letzten Jahres beantragt, dass im Hauptausschuss und im Stadtrat regelmäßig über die Situation der Flüchtlingsunterbringung berichtet wird. Auch in der heutigen Hauptausschusssitzung wurden dazu die aktuellen Zahlen vorgelegt. Inzwischen gibt es keine Unterbringungen mehr in Schulen, Sporthallen oder Notunterkünften. Letztere werden zwar noch vorgehalten, aber wie bei den Containerunterbringungen und dem ehemaligen Baumarkt in Linderbach, ist dies dem Umstand geschuldet, dass sie mit Landesmitteln finanziert sind und eine Zweckbindung haben. Aktuell gibt es in Erfurt 2.248 Flüchtlinge und Asylbewerber – dies sind somit rund ein Sechstel der 13.231 in Erfurt lebenden Ausländer. Erstmals seit eineinhalb Jahren ist die Zahl rückläufig. Im Mai waren es 2.278 Flüchtlinge und Asylbewerber. Auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sinkt. Von Mai bis August um 10 Prozent, also von 180 auf 162. Beide Entwicklungen haben (wenn sie sich so fortsetzen) erheblichen Einfluss auf die Finanzen der Stadt und ich habe deshalb heute die Bürgermeisterin gebeten, die Finanzstruktur im Flücklings- bzw. Asylbewerberbereich bis zur nächsten Sitzung aufzubereiten.

Ruhig war die Sommerpause in diesem Jahr nicht. Seit letzter Woche sind wieder regelmäßig Ausschuss- und Fraktionssitzungen aber ein kurzer Rückblick auf die letzten Wochen lohnt sich noch. Noch nach der letzten Stadtratssitzung am 15. Juni musste die CDU-Fraktion massiv darauf drängen, dass der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf für 2016 endlich auf den Tisch packt. Im Juli stellte er dann alles auf den Kopf in dem er für den August die Haushaltsanhörungen und für September eine weitere Stadtratssitzung ankündigte. Dementsprechend war die Sommerpause im Wesentlichen durch den Haushalt geprägt. Manch Stadtrat wurde wohl sogar im Urlaub überrascht. Aber in dem Maße, wie sich der OB für den Entwurf Zeit gelassen hat, in derselben Weise drängt er nun den Stadtrat zu einer zügigen Beratungsfolge und zu einem beinahe übereilten Beschluss. Viel Zeit, sich ausreichend mit dem Haushalt zu befassen und möglicherweise kritische Fragen zu stellen, blieb den Stadträten jedenfalls nicht, zumal gleichzeitig die Jahresrechnung und eine Vorlage zum Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wurden. Insgesamt ein sehr enges Zeitfenster – ein Schelm, wer Böses denkt. Am 7. und am 21. September wird der Haushalt im Stadtrat beraten. Ob das Landesverwaltungsamt diesen Entwurf am Ende als rechtskonform bestätigt, ist zu bezweifeln, da dieser in seiner jetzigen Fassung ohne Rücklagen bereits rechtswidrig ist. Der OB bereitet indes scheinbar seinen OB-Wahlkampf im Jahr 2018 vor. Angeblich soll der Doppelhaushalt 2017/18 noch Ende 2016 beraten werden. Somit schafft er sich die unbequemen Haushaltsfragen für die kommenden zwei Jahre geschickt vom Hals. Der Mangelhaushalt des Erfurter Oberbürgermeisters zieht zudem seine Kreise: Augenscheinlich versucht das Stadtoberhaupt die Versäumnisse im Haushalt auf die Kleinsten abzuwälzen, indem er die Kita-Gebühren erneut anzuheben versucht, ohne zuvor überhaupt ein Wort mit den Eltern gesprochen zu haben. Diese zeigten ihre Verärgerung am 18. August auf einer Demo vor dem Rathaus. Der OB selbst gänzte an dem Nachmittag vor allem mit Abwesenheit. Fraktionschef Michael Panse und der jugendpolitische Sprecher Dominik Kordon forderten deshalb für die CDU-Fraktion eine klare Beteiligung der Eltern bei der Diskussion um dieses sehr emotionale Thema und eine perspektivische Senkung der Gebühren, wie es der OB einst selbst versprochen hatte. Nach großem Drängen und nach offensichtlichem Dissens mit seinen eigenen SPD-Leuten zog der OB die umstrittene Vorlage zurück. Die Ersatzvorlage ist lediglich ein Placebo und macht die Situation nicht besser. Mit dieser „Verschlimmbesserung“ wird das Thema Kita-Gebührenerhöhung den Erfurter Stadtrat weiterhin beschäftigen. Auch die Kultur ist durch den Haushalt stark beeinträchtigt. Die Unterfinanzierungen der vorläufigen Haushaltsführung im Kulturbereich ziehen sich mit dem Entwurf fort. Bestes Beispiel war das massiv abgespeckte Krämerbrückenfest. Darauf verwies Marion Walsmann. Ebenso äußerte sich der kulturpolitische Sprecher Michael Hose. Demnach wird Erfurts Kulturlandschaft kaputt gespart. Vor allem die enormen Kürzungen bei den Straßen- und Ortsfesten sowie den Projekten der freien Träger sind ein Schlag ins Gesicht vieler Ehrenamtlicher. Besonders kleine Feste in den Orts- oder Stadtteilen sowie innovative Kunstprojekte sind mit dem Haushaltsentwurf weiter gefährdet. Jenseits der eigentlichen Haushaltsdiskussion sorgte die umstrittene Beigeordnete Kathrin Hoyer wiederholt für negative Schlagzeilen. Das Stadion-Drama setzt sich fort. Nicht nur die steigenden Ausgaben, die scheibenweise und oft erst auf Nachfrage offenbart wurden, sondern auch die Verzögerung des Fertigstellungstermins zeigten die fehlenden Qualitäten der Wirtschaftsbeigeordneten. Die CDU-Fraktion forderte deshalb ihren Rücktritt. Dass der OB bis heute kein Machtwort zu dem Unvermögen seiner Beigeordneten gesagt hat, zeigt, dass er verwaltungsintern schon längst die Kontrolle verloren hat. Eine Führungskraft würde anders handeln.

Reichlich ein Jahr ist noch Zeit, bis die Bundestagswahl ansteht. In allen Parteien und Wahlkreisen laufen die Vorbereitungen für die Wahlen. Während aber anderswo noch kräftig gestritten wird ist die CDU Erfurt schon klar positioniert. Wir wollen, dass unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann ihren Wahlkreis erfolgreich verteidigt. Heute Abend haben wir uns in Vorbereitung der Wahlen im Königin-Luise-Gymnasium getroffen, um unsere Wahlkreisvertreter für die Nominierung der Direktkandidatin am 26. November und die nachfolgende Landesvertreterversammlung zu wählen. 26 Erfurterinnen und Erfurter werden bei der Wahlkreisvertreterversammlung und 8 bei der Landesvertreterversammlung unsere Interessen vertreten. Ich freue mich über das Vertrauen auf unserer heutigen Mitgliederversammlung und werde bei beiden Veranstaltungen die richtige Wahl treffen. Antje Tillmann soll uns weiter in Berlin vertreten, dafür werden wir nächstes Jahr in den Wahlkampf ziehen!