Autor: Michael Panse

Für Donnerstag, den 18. August luden Erfurter Eltern im Rahmen einer Demonstration gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge die Vertreter der Stadtratsfraktionen und den Oberbürgermeister ein. Mit Befremden nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister wie schon im Jahr 2013 dieses Gesprächs- und Dialogangebot ungenutzt verstreichen lässt und stattdessen seine Finanzbeigeordnete vorschickt, um seine Pläne zur Beitragserhöhung zu verteidigen. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass er unangenehmen Nachfragen und Kritik aus dem Weg gehen will und damit nicht einmal die Verantwortung für seine eigenen Drucksachen übernimmt. Panse erklärt dazu: „Offenbar hat der Oberbürgermeister nicht genügend Rückgrat, um seine eigenen Pläne vor den Eltern zu verteidigen. Warum sonst scheut er den direkten Dialog und die Konfrontation mit den Eltern? Ebenfalls zum wiederholten Mal schiebt er seine Finanzbeigeordnete vor, die schon oft als Sündenbock herhalten musste, wenn der Oberbürgermeister sein Gesicht wahren wollte.“ Die CDU-Fraktion unterstützt die Anliegen der verärgerten Eltern und fordert den Oberbürgermeister auf, die Vorlage zur Erhöhung der Kita-Beiträge zurückzuziehen und umgehend in den Dialog mit den Eltern zu suchen. Zudem sei auch der Stadtrat frühzeitig über angedachte Veränderungen in der Gebührenstruktur zu informieren.

Nach den Spekulationen und unterschiedlichsten Informationen zur Fertigstellung der Multifunktionsarena beantragt nunmehr der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Pfistner, eine Sondersitzung des zuständigen Werkausschusses, um offene Fragen zu klären. Fraktionschef Michael Panse forderte diese Sitzung vergangene Woche öffentlich. Eine Reaktion seitens der Verwaltung auf diese Forderung blieb aus. Die zuständige Beigeordnete muss sich dort nun erklären und alle Karten offen legen. Die Beigeordnete sprach vor einigen Wochen davon, dass es nur kleinere Verzögerungen beim Bau geben würde. Die Realität zeichnet jedoch ein ganz anderes Szenario. In der Sondersitzung sollen die Gründe, das Ausmaß und die Auswirkungen der Bauverzögerungen dargestellt werden. Vor allem die finanziellen Aspekte sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften sowohl für die Arena GmbH als Betreiber, als auch für den FC RWE als Hauptnutzer von großem Interesse sein. Durch abgesagte Veranstaltungen sind zudem Imageschäden zu erwarten. Betreiber und Nutzer sollen deshalb ebenfalls zu der Sitzung eingeladen werden. Pfistner erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Frau Hoyer ausgerechnet in der heißen Bauphase ihren Urlaub antritt. Das einzig Gute an dieser Situation ist, dass sich in der Zeit der Abwesenheit der Beigeordneten offenbar Fachkenntnisse und Realitätssinn innerhalb der Verwaltung durchgesetzt haben. Sie selbst behauptete zunächst, der Bau würde sich nur minimal verzögern. Innerhalb kürzester Zeit, anscheinend nach Antritt ihres Urlaubs, wurde aus der minimalen Verzögerung plötzlich ein Bauverzug von circa drei Monaten. Diese Einschätzung erscheint deutlich realistischer, als die zu optimistischen bzw. geschönten Aussagen der Beigeordneten in der Vergangenheit. Die CDU-Fraktion will umgehende Klärung.“

Einen Anlass zu kommunalpolitischen Feierlichkeiten sah CDU-Fraktionschef Michael Panse in der Eröffnung der Multifunktionsarena schon vor den aktuellen Meldungen zur Absage der MFA-Eröffnung nicht. Eine Teilnahme an der Feier wäre für die CDU-Fraktion nicht infrage gekommen. Im Zusammenhang des Umbauprojektes ist es zu zahlreichen planerischen Pannen und erheblichen finanziellen Verlusten gekommen. Noch vor 14 Tagen hatte die zuständige Beigeordnete Frau Hoyer erklärt, dass die neue Arena bis zum 14. August zu 95 Prozent fertig gestellt sein und sich in einem präsentablen Zustand befinden würde. „Sie hätte es zu diesem Zeitpunkt besser wissen können und müssen. Möglicherweise war ihr dies auch bewusst, jedoch wurde mit dem Umstand der Verspätung und den entsprechenden Komplikationen nicht ehrlich umgegangen“, betont Panse. Die Absage durch den Hauptnutzer FC RWE ist daher kaum überraschend. Zudem wurden maßgebliche Auflagen des Stadtrates ignoriert und nicht erfüllt. Mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastungen und Verlusten ist auf Grund der Verwaltungspatzer für den FC RWE zu rechnen. Welche weiteren Kosten nun auf den Verein zukommen, gilt es zu erläutern. „Die CDU-Fraktion freut sich grundsätzlich darüber, dass für den FC RWE eine moderne Spielstätte und zudem ein multifunktionales Verwaltungsgebäude entstehen soll“, erklärt Panse. Einen Grund für eine Feier hätte es ohnehin nicht gegeben, weil ursprünglich getätigte Zusagen und Stadtratsbeschlüsse nicht eingehalten wurden. Die Absage kommt nun zurecht. Vor fünf Jahren, am 6. Juli 2011, beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit die Drucksache 1205/11. Durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde u.a. folgender Punkt in den Beschluss aufgenommen: „Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.“ Dieser Punkt ist bis heute nicht umgesetzt. Der Ausbau der Südeinfahrt ist nicht in Sicht. Es wurden außerdem keine weiteren Parkflächen geschaffen. Die Umgestaltung des Stadionumfeldes fand bisher nicht statt. Ein solides Konzept zum Schutz des Wohngebietes liegt nicht vor. Besonders die fehlenden Parkflächen dürften nicht nur der CDU-Fraktion ein Dorn im Auge sein, sondern auch den jeweiligen Nutzern der neuen Arena. Dies betrifft an erster Stelle den FC RWE, aber auch alle anderen Verbände, Vereine und Veranstalter. Bei knappen Parkplätzen im Umfeld müssen sie die Kosten für Parkplatzzuweisungen und Koordinierung im Umfeld tragen und im schlimmsten Fall auf die Ticketpreise umgelegt werden. Zudem ziehen sie den Ärger der Anwohner in einem Wohnumfeld auf sich, wo der Parkraum knapp ist. Panse sieht außerdem die Frage, nach einem förderunschädlichen, nachhaltigen, wirtschaftlichen und umsetzbaren Betreiberkonzept noch nicht geklärt. Sorge bereitet ihm vor allem der Aspekt, welche Zuschüsse die Stadt möglicherweise künftig geben muss. Bei klammem Haushalt liegt diese Kritik nahe. Panse erklärt: „Ich unterstelle Oberbürgermeister Bausewein und der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer kommunalpolitisches Versagen. Es ist völlig unklar, wer für die entstehenden Mehrkosten aufkommen wird. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Sondersitzung des Werkausschusses zu den aktuellen Umständen bei der Arena. Eine Vielzahl von Anfragen zum Thema sind bereits an den Oberbürgermeister gerichtet. Deren Beantwortung soll in der Sondersitzung Diskussionsgrundlage werden.“ Das Projekt Stadionumbau steht zwar in den nächsten Wochen oder Monaten vor der Fertigstellung. Finanziell und planerisch bleibt jedoch im Moment vieles ungeklärt – vor allem, wann die Bauarbeiten tatsächlich beendet sein werden und man die Arena wirklich nutzen kann. Es liegen längst nicht alle Fakten auf dem Tisch. Die zuständige Beigeordnete Frau Hoyer konnte in den letzten Wochen wiederholt wesentliche Fragen nicht zufriedenstellend beantworten. Die Verwaltung muss aus CDU-Sicht nun dringend klarstellen, welche Kosten und welcher Mehraufwand im Rahmen des Baus der Multifunktionsarena noch auf die Stadt oder den FC RWE zukommen, sonst wird das „neue Stadion“ zu einer unkalkulierbaren Größe – auch für die Arena GmbH.

Theresa Monaghan aus Maine absolvierte bereits Anfang 2016 ein vierwöchiges Praktikum in der Geschäftsstelle der CDU-Fraktion. Nun heißt es „Welcome back“. Für die kommenden zwei Monate unterstützt sie die Fraktionsgeschäftsstelle als Mitarbeiterin vor allem in der Zeit der Haushaltsdiskussion. Die 25-Jährige aus dem US-Bundesstaat Maine wurde in Bamberg geboren und hat sowohl deutsche, als auch US-amerikanische Wurzeln. Sie studierte in Minnesota Germanistik und Politikwissenschaften. Anschließend lernte sie in Wien zwei Jahre Deutsch. Derzeit studiert sie an der Erfurt Willy-Brandt-School of Public Policy mit den Schwerpunkten „Internationale Beziehungen“ und „Europäische Politik“. Fraktionschef Michael Panse hieß die neue alte Mitarbeiterin herzlich willkommen und freut sich auf die erneute Zusammenarbeit.