Der Siegerentwurf
Großes Interesse gab es beim Architektenwettbewerb der Johanniter zur Bebauung des Areals am Petersberg. 179 Architektenbüros, darunter auch mehr als ein Dutzend aus ganz Europa, bewarben sich. 25 ausgewählte Teams aus Architektenbüros und Landschaftsarchitekten reichten Entwürfe ein, die sich an den Vorgaben des Stadtrats orientierten.
Vorangegangen war im Stadtrat eine intensive Diskussion über den Umfang der bebauten Fläche und die Tiefgarage – letztlich wurde ein Kompromiss gefunden, der nun hoffentlich auch bestätigt wird. Heute wurden die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs der Johanniter vorgestellt. Die Vorstellung war durchaus von großem Interesse begleitet. Neben dem Fachpublikum und den Architektenbüros waren auch Kommunalpolitiker dabei. Allen voran der Oberbürgermeister (schließlich ist der Name der Fläche “AndreasGärten”. Da auch ein Vertreter der SPD und der Fraktionsvorsitzendenkollege der Grünen da war, habe ich Hoffnung, dass es nachfolgend keine endlosen Diskussionen mehr gibt, wenn es um den Bebauungsplan geht.
Entstehen soll dort unter anderem eine Kita mit 120 Plätzen und eine Tiefgarage mit 350 Stellplätzen – aber vor allem generationenübergreifendes Wohnen. Ich freue mich, dass das Projekt jetzt fortschreitet. Vor über einem Jahr habe ich mich mit dem Landesvorstand der Johanniter Andreas Weigel zu einem ersten Gespräch dazu getroffen – jetzt ist wieder ein Schritt getan, dass zur Buga 2021 sich auch das Umfeld des Petersberges ansprechend präsentiert und zudem barrierearme Wohnungen entstehen.
Bürgerhaus Schmira – bis zum letzten Platz gefüllt
Eigentlich ist die Schulnetzplanung in Erfurt darauf ausgerichtet, dass sie für mehrere Jahre gilt und nicht jedes Jahr neu “verhandelt” werden muss. Dies soll dazu dienen, dass Eltern und Lehrer Planungssicherheit haben. Eigentlich…
Dies setzt aber voraus, dass die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und daran hapert es in der Landeshauptstadt. Gestern Abend hatten daher Eltern und Schulvertreter die Kommunalpolitik zum Bürgerdialog in das Bürgerhaus nach Schmira geladen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Schulnetzplanung Erfurt Süd-West. Bereits beim letzten Schulnetzplan versuchte die Verwaltung den Schulstandort in Hochheim umzustrukturieren. Die dortige Grund- und Regelschule platzt aus allen Nähten. Schüler und ganze Klassen bzw. Schulteile sollten “umgelenkt” werden. Nach langer Diskussion entscheiden alle Fraktionen einmütig, dass beide Schulteile in Hochheim erhalten bleiben und gebaut werden solle, um zusätzlichen Platz zu schaffen.
Leider war dieser gute Vorsatz bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 schon wieder Geschichte. Rot-Rot-Grün kegelte das notwendige Geld für die Baumaßnahme aus dem Haushalt und lehnte einen Antrag der CDU zur zusätzlichen Mittelbereitstellung ab. Infolge dessen kramte die Verwaltung ihren ursprünglichen Vorschlag der Kindeverteilung wieder hervor und versucht ihn nun dem Stadtrat als Änderung zum Schulnetzplan unterzujubeln. Was die Eltern davon halten, war gestern Abend offenkundig. Rund 300 Eltern, Schüler und Lehrer machten ihrem Ärger Luft.
In der politischen Zielstellung waren sich zwar alle Podiumsvertreter einig: der Schulstandort darf nicht gefährdet werden. Aber auf die Frage, wie dies realisiert werden kann gab es bei den links-link-grünen Podiumsgästen betretenes Schweigen, bzw. Schaufensterreden. Der grüne Kollege bekannte, erst seit einer Woche sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss zu sein. Zudem sei er nicht Stadtratsmitglied – aber er wolle das Thema seiner Faktion nahe bringen. Die Vertreterin der Linken bekannte, sie sei eigentlich gekommen um aufmerksam zuzuhören und der SPD-Vertreter versuchte das Gemeinschaftsschulmodell als Lösung zu verkaufen. Dem erwiderte mein Fraktionskollege Michael Hose “zu viele Schüler plus zu viele Schüler sind immer noch zu viele Schüler”. Er forderte Verlässlichkeit und das die Versprechungen eingehalten werden.
Das Problem der steigenden Schülerzahlen ist nicht neu. Werner Ungewiß vom Amt für Bildung hatte gestern den schwersten Stand. Als Amtsleiter weiß er um die Investitionsbedarfe. Letztlich scheitert er an seiner Beigeordneten und dem Oberbürgermeister, wenn es um konkrete Vorlagen geht – eigentlich hätten sie sich gestern bei den Eltern erklären müssen!
Das Problem hat sich in Erfurt Süd-West in den letzten 10 Jahren kontinuierlich entwickelt. Steigende Kinderzahlen und Zuzüge machten sich zuerst in den Kitas bemerkbar. Der Oberbürgermeister hatte über Jahre versprochen, den Sanierungsstau der Kitas bis 2012 (später bis 2015, später bis 2018) zu lösen. Danach solle es mit den Schulen weiter gehen. Da die Kitas immer noch weit davon entfernt sind fertig zu werden, schiebt der OB die Schulinvestitionen auch immer weiter nach hinten. Das zentrale Problem ist, dass Rot-Rot-Grün seit Jahren das zur Verfügung stehende Geld verkonsumiert (u.a. Sozialticket) statt es zu investieren. Darauf wies CDU-Stadtrat und Finanzpolitiker Thomas Pfistner zu Recht hin.
Werner Ungewiß erklärte der Erfurter Süd-Westen braucht mindestens zwei Grundschulneubauten (jeweils zweizügig), um den Bedarf decken zu können. Wann dies aber geschehen soll, blieb offen. Der Ortsteilbürgermeister von Schmira wies darauf hin, dass auch ein Haushaltsentwurf 2016 weit entfernt sei (ob sich darin leichter Geld findet ist erst Recht fraglich) und deshalb als kurzfristige Lösung nur die “Container-Variante als beste aller schlechten Lösungen” in Betracht komme. Aber auch dies kostet Geld. Alle Podiumsteilnehmer wollen sich dafür “einsetzen”. Ob dies am Ende die rot-rot-grünen Fraktionen auch so sehen, bleibt für mich zweifelhaft. Neben ihren jeweiligen Podiumsteilnehmern war Niemand zu sehen – erst Recht nicht Vertreter der Fraktionsführungen oder Finanzpolitiker. Michael Hose konnte für die CDU da verbindlicher zusagen, dass wir für den Schulstandort stehen. Neben ihm waren mit Marion Walsmann, Thomas Pfistner, Dominik Kordon, Hans Pistner und mir die halbe Fraktion anwesend. Wir stehen zu unserem Wort bezüglich des Erhalts des Schulstandorts und der notwendigen Investitionen.
Joachim Gauck im BürgergesprächGewöhnlich geht es im Eingangsbereich des Erfurter Rathauses eher ruhig zu. Heute war das anderes. Im Eingangsbereich stand eine kleine Bühne, ein roter Teppich wurde ausgerollt und Fahnen (die nicht alle direkt zuzuordnen waren) platziert. Sicherheitskontrollen, der Rathausparkplatz war gesperrt und alle Mitarbeiter des Rathauses durften nur den Nebeneingang an der Sparkasse benutzen. Dies hatte alles natürlich einen berechtigten Grund.Auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck treffen sich gestern und heute in Thüringen 11 Präsidenten der “Arraiolos-Gruppe”. Die nicht regierenden Staatsoberhäupter aus Estland, Österreich, Portugal, Bulgarien, Polen, Italien, Slowenien, Finnland, Malta, Deutschland und Lettland wurden heute vom Oberbürgermeister im Erfurter Rathaus begrüßt. Während die Präsidenten tagten, war Ministerpräsident Bodo Ramelow nach Presseberichten für das „Damenprogramm“ zuständig. Auch wenn die Präsidenten nichts beschließen konnten, war es eine gute Werbung für die Landeshauptstadt Erfurt. Bemerkenswert fand ich, dass Joachim Gauck durchaus freundlich auf die vor dem Rathaus wartenden Bürgerinnen und Bürger zuging. Lediglich einem Selfie mit drei Damen verweigerte er sich – da war er wieder ganz Präsident. Der rote Teppich war dann am Nachmittag schon wieder eingerollt und nur der Parkplatz hinter dem Rathaus war noch völlig leer, als dann schon wieder ganz normale Stadtratsarbeit mit der Hauptausschusssitzung anstand.
Bilder vom Staatsbesuch: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/sets/72157658948346082
Unsere erfolgreichen Damen
Jetzt beginnt die herbstliche Zeit und damit verlagern sich die sportlichen Aktivitäten wieder eher in die Hallen. Die Indigos haben letzte Woche ihre Football-Saison beendet und unsere Black Dragons starten dafür in die Eishockey-Saison.
Auf die persönlichen Sportaktivitäten hat das Wetter aber keinen Einfluss – wenn man Wasserski und Schwimmen ausblendet. Ich bin sowieso eher ein Indoor-Sportler, also Fitness-Training, Squash und Badminton sind wetterunabhängig.
Rot-Weiß Erfurt spielt hingegen durch (abgesehen von der Winterpause). Allerdings wird es auf der Tribüne im Steigerwaldstadion bei herbstlichen Wetter auch unfreundlicher. Gestern waren leider nur rund 3.800 Zuschauer bei wechselhaftem Wetter dabei. Nachdem es zuletzt nicht ganz so erfolgreich lief sahen wir dieses Mal ein souveränes 3:0 gegen Mainz 05 II.
Gestern Vormittag fand auf dem Anger der sportliche Weltkindertag vom Stadtsportbund statt und ich war mit zwei Spielerinnen und unserem Cheftrainer dort zum Interview und Ausblick auf die Saison. Am gestrigen Abend (in dieser Saison immer 18 Uhr – also familienfreundlich) starteten unsere Damen vom SWE Volley-Team dann in die Bundesligasaison. 350 Zuschauer sahen ein schnelles und vor allem erfolgreiches Spiel gegen die Damen vom TV Holz. Vor dem Spiel haben wir noch Saskia und Lisa verabschieden müssen. Aber unser Cheftrainer konnte dies mit Neuverpflichtungen kompensieren.
Unsere drei Neuverpflichtungen Kelsey, Ali und Elena legten ebenso wie Paula gleich gut los und wir können mit unserer Mannschaft sehr optimistisch in die Saison gehen. 3:0 stand am Ende auf der Anzeigetafel und damit haben wir die Tabellenführung (nicht nur weil unser Spiel als erstes zu Ende war, sondern nach Aufrechnung der kleinen Punkte). Unser amerikanischer Neuzugang Kelsey Snider wurde in ihrem ersten Spiel gleich MVP.
Nun hoffen wir, dass die Saison insgesamt gut läuft. Dies gilt natürlich für alle Teams des Vereins. Unsere Zweite gewann gestern in Suhl auch 0:3 – also ein maximal erfolgreicher Start in die Hallensaison!
Bilder vom 1. Spiel: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157658772736276
Kundeninformation bei real
Seit knapp zwei Wochen leben in den Messehallen in Erfurt rund 1.000 Asylbewerber und Flüchtlingen in einer Erstaufnahme- bzw. Gemeinschaftseinrichtung des Landes. Sie werden dort maximal noch 10 Tage bleiben können, dann werden die Messehallen wieder benötig und somit werden die Flüchtlinge dann andersweitig untergebracht werden müssen.
Im Stadtrat haben wir dazu am Mittwoch Vorbereitungen getroffen – allerdings wird es noch einige Tage dauern, bis im ehemaligen Baumarkt in Linderbach oder in Containerdörfern Asylbewerber untergebracht werden können. Zwischenzeitlich plant die Stadt Schulsporthallen als Notunterkünfte herzurichten.
In den sozialen Netzwerken brodelt derweilen die Gerüchteküche. Die Thüringer Allgemeine hat in dieser Woche mit einigen Vorurteilen aufgeräumt und auch die Polizei, Ämter und Einzelhandelsunternehmen haben sich positioniert. Videos, mit zweifelhaftem Echtheitsgrad machen die Runde im Internet und immer wieder melden sich besorgte Stimmen – meist mit dem Eingangssatz “man will ja die Stimmung nicht anheizen” und tut es dann doch.
Der neben der Messe gelegen Einkaufsmarkt real steht unter anderem im Fokus der Gerüchte. Von unhaltbaren Zuständen im Markt und Diebstählen ist die Rede. Randalierende Ausländer wurden auf dem Parkplatz gesichtet und man könne dort ja schon gar nicht mehr zum Einkaufen hin gehen.
Heute Mittag bin ich deshalb mit einem Stadtratskollegen zu real gefahren. Auffällig waren eigentlich nur zwei Dinge – im Eingangsbereich stand ein großer Aufsteller auf dem die Gerüchte zurückgewiesen wurden und im Markt gab es einige Schilder in Englisch, die über den Verkauf von SIM-Karten informierten. Ansonsten gab es weder besondere Sicherheitsvorkehrungen oder Wachpersonal, keine Anzeichen für Diebstähle oder Plünderungen und auch nur normalen Einkaufsverkehr. Im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und dem stellevertretenden Marktleiter wurde uns unser Eindruck bestätigt.
Ich verstehe die Unsicherheit vieler Menschen. Wichtig ist dem mit Informationen zu begegnen. Im Ergebnis unsers Besuchs bei real kann ich nur dringend raten, dass man sich Informationen aus erster Hand besorgt und direkt nachfragt.
Über 40 Tagesordnungspunkte standen Mittwoch auf dem ProgrammVeranstaltungen in Erfurt nur noch mit Mehrweggeschirr?Die CDU Fraktion hat den Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne entschieden abgelehnt, auf allen öffentlichen Veranstaltungen nur noch kompostierbares oder wieder verwertbares Geschirr und Besteck zu verwenden. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich darauf hingewiesen, dass die Beschlussfassung einer solchen Drucksache weitreichende Folgen für alle Erfurter hätte. Damit würden Dorffeste, Feuerwehrfeste und auch Kinderfeste an eine solche Vorgabe gebunden sein. Die CDU lehnt die Bevormundungs- und Gängelungspolitik der Grünen ab. Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün beschloss der Stadtrat schließlich einen Prüfauftrag über die Machbarkeit einer solchen Vorgabe, welcher im Frühjahr 2017 vorgelegt werden soll.Beseitigung von städtebaulichen Missständen ehemaliges Alten- und Pflegeheim am Roten Berg Der städtebauliche Missstand beim ehemaligen Alten- und Pflegeheim, Julius-Leber-Ring am Roten Berg soll beseitigt und dort altersgerechter, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der mit 600 Unterschriften eingereichte Einwohnerantrag stand in der Stadtratssitzung zur Debatte. Das Gebäude wurde durch das Helios Klinikum verkauft und hat nunmehr den Besitzer gewechselt. Ziel der Einreicher war es, bezahlbaren und barrierearmen Wohnraum zu schaffen. Fazit einer Prüfung des Antrags ist aber, dass die zwingenden rechtlichen Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Instrumente nicht gegeben sind und eine Annahme des Beschlussvorschlages nach Prüfung durch die Stadtverwaltung nicht empfohlen wurde. Bisher gab es schon mehrer Interessenten für das Objekt, die den Zugriff nicht erhielten, weil das Helios-Klinikum das Gebäude und Grundstück nicht veräußert hat. Die CDU fordert daher eine Prüfung rechtlich vertretbarer Möglichkeiten durch die zuständigen Ausschüsse Bau und Verkehr sowie den Sozialausschuss, die einer Umsetzung des Projektes dienen. Hühnermastanlage in SchwerbornDie Anwohner in Schwerborn wandten sich mit einer Bürgerinitiative gegen die Planung einer Hühnermastanlage und sammelten dafür 659 Unterschriften. Der Einwohnerantrag wurde als rechtlich unzulässig erklärt. Ein Vertreter der Bürgerinitiative betonte, dass Faktoren wie der Schwerlastverkehr, der Betrieb von Windrädern, ein fehlender Radweg die Inbetriebnahme einer Hühnermastanlage zu einer Absenkung der Lebensqualität führen würde.
Die Durchführung einer Unverträglichkeitsprüfung wäre aus Sicht der Anwohner optimal gewesen.Die Fraktionsmitglieder Jörg Kallenbach und Andreas Horn hatten sich bereits frühzeitig vor Ort informiert und bedauerlicherweise feststellen müssen, dass dieses Verfahren rechtlich nicht beeinflussbar ist, da hier das Bundesrecht in Kraft tritt. Dem Antrag konnte demzufolge nicht entsprochen werden.Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung)
Die CDU-Fraktion hatte drei Änderungsvorschläge zur Straßenreinigungssatzung eingebracht.Räumungspflicht GehwegeAbsurditäten wie: “… der Winterdienstpflichtige ist auch verpflichtet den Gehweg zu räumen, wenn dieser von Schneeräumfahrzeugen erneut mit Schnee bedeckt wurde…”, sollten nicht in der Satzung festgeschrieben werden. Dazu erklärte der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Horn: “Die bisherige Verfahrensweise hat sich bewährt, selbst in Mustersatzungen findet sich dazu keine Regelung”. Der Stadtrat hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, zumal die Fraktion der Sozialdemokraten das gleiche Ziel verfolgte.RäumungszeitenAn Werktagen ist zwischen 6:00 und 20:00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zwischen 8:00 und 20:00 Uhr ist die entstandene Glätte zu beseitigen und gefallener Schnee unverzüglich zu räumen. Diese Zeiten werden weiterhin beibehalten. Eine spätere Räumung der Straßen durch die Stadtwirtschaft würde dazu führen, dass der Berufsverkehr morgens nicht ungehindert rollt. “Es gibt keinen Grund die bewährten Zeiten zu ändern und somit Verwirrung zu stiften”, so Andreas Horn. Dem Antrag wurde zugestimmt, zumal der Ortsteilbürgermeister Wiesenhügel den gleichen Antrag gestellt hat.Reinigung der Adolf-Herzer-Straße in BischlebenDer Ortsteilrat wurde nicht darüber informiert, dass die Adolf-Herzer-Straße aus dem bisherigen Straßenreinigungsplan herausgenommen werden soll. Die Stadtverwaltung gab als Grund dafür an, dass die Reinigung der Straße erst ab 4000 Fahrzeuge durch die Stadtwirtschaft erfolgen kann. Marion Walsmann begründete den Antrag damit, dass auf Grund von Baumaßnahmen am Hamburger Berg und in Möbisburg-Rhoda die Straße weniger stark frequentiert sei, diese aber als Hauptstraße ausgewiesen sei. Der Antrag hat im Stadtrat mehrheitliche Zustimmung gefunden.Erstellung eines Parkraumkonzeptes bis zur BuGa 2021Die CDU-Fraktion hat den Oberbürgermeister beauftragt, zur Vorbereitung auf die BUGA 2021 ein Verkehrs- und Parkraumkonzept zu erarbeiten und dieses in den vorberatenden Ausschüssen sowie dem Stadtrat bis zum 30. April 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die bereits erarbeiteten Voruntersuchungen und Studien zum Verkehrskonzept BUGA 21 sollten bis zum 31. Oktober 2015 in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt und Wirtschaft und Beteiligungen vorgestellt werden.Bei der Erstellung des Konzeptes sollten die Sorgen der Bürger wie beispielsweise die angespannte Verkehrssituation bei Großveranstaltungen, Events in der Multifunktionsarena, ICE-City und während der BUGA berücksichtigt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse mit der Planung rechtzeitig begonnen werden und eine Offenlegung erfolgen. Dieses Bauprojekt nimmt viel Zeit in Anspruch und der fließende Verkehr in der Stadt muss gewährleistet werden. Hinzu kommen während dieser Phase die Beseitigung laufender Straßenbauarbeiten und entstandener Winterschäden. Stadträtin Marion Walsmann MdL, zeigte sich verärgert: “Der Haushalt ist inzwischen genehmigt und in 6 Jahren müssen die Verkehrskonzepte für die BUGA umgesetzt sein. Andere Städte die BUGA-Erfahrung haben, sind 6 Jahre vorher in den Planungsprozess eingetreten.” Aus einem Schreiben der Stadtverwaltung geht hervor: “… sobald belastbare und mit den verantwortlichen Partnern abgestimmte Ergebnisse eines Verkehrskonzeptes vorliegen, sollen die Ergebnisse selbstverständlich dem Stadtrat und den vorberatenden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorlegt werden. Nach der gegenwärtig abschätzbaren Zeitschiene ist mit beschlussreifen Ergebnissen frühestens Mitte 2016 zu rechnen. Aufgrund dessen sollte der Termin zur Vorlage in den vorberatenden Ausschüssen und dem Stadtrat entsprechend angepasst werden (frühestens bis zum 30. Juni 2016).” Diesem Ansinnen wollte die CDU-Fraktion folgen. Der Antrag wurde aber durch Rot-Rot-Grün komplett abgelehnt.Verlängerung der Richtlinie zur Härtefallregelung bei der grundstücksbezogenen Abwasserentsorgung (Grundstücke mit abflusslosen Gruben)Ein interfraktioneller Änderungsantrag, die Kappungsgrenze für Betreiber von abflusslosen Gruben nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, auf 300,00 € zu erhöhen, sondern bei 200,00 € zu belassen, kam dem Ansinnen vieler betroffener Bürger entgegen. Stadträtin Marion Walsmann betonte, dass ein Auslaufen der Härtefallregelung nicht akzeptabel sei. Bürger aus Wohngebieten, die noch nicht am Kanalnetz angeschlossen sind, müssten die 8-fache Gebühr gegenüber Bürgern zahlen, die am Netz angeschlossen sind. Insbesondere für Anlieger im Trinkwasserschutzgebiet sind die Kosten noch höher. Dichtigkeitsprüfungen müssten viel öfter durchgeführt werden. Anwohner der Peterbornsiedlung haben sich an die Fraktion gewandt. Die CDU-Fraktion hat sich für ein Rederecht im zuständigen Werkausschuss Entwässerung eingesetzt, in dem Sorgen und Belange vorgetragen werden können. Ein Antrag zur Härtefallregelung wurde mehrheitlich beschlossen. Konzeptentwicklung für das Alte SchauspielhausDas rot-rot-grüne Bündnis hat einen Antrag zur Konzeptentwicklung für das Alte Schauspielhaus vorbehaltlich der Finanzierbarkeit des Vorhabens und der Klärung der haushälterischen Voraussetzungen, eingebracht. Die städtebauliche Entwicklungskonzeption für das Areal des ehemaligen Schauspielhauses als ein Ort der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie zur Sicherung und Entwicklung des stark prägenden Grünbestandes im Quartier-Innenraum soll somit erhalten werden.Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Entscheidungsvorlage in den Stadtrat einzubringen, in der sich die Landeshauptstadt Erfurt sowie der Projektpartner Verein KulturQuartier Erfurt e.V. zur Finanzierung und Realisierung des Projektes abschließend positionieren. Die Möglichkeit eines bestehenden Erbpachtvertrages soll geprüft werden. Seitens des Landesverwaltungsamtes wurde die Vorgehensweise dahingehend kritisiert, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat.
Es muss ein Nachweis darüber erbracht werden, dass ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Nach dem Willen vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Thumfart soll die Stadt -insbesondere das Stadtplanungsamt- Sorge dafür tragen, dass ein breites öffentliches Interesse geweckt wird. Trotz kritischer Stimmen und rechtlicher Bedenken wurde die Drucksache, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion, schließlich beschlossen.
Demokratie ist auch MeinungsvielfaltGestern war der Internationale Tag der Demokratie. Zu unserer Demokratie gehören selbstverständlich auch der Meinungsstreit und das Ringen um die besseren politischen Lösungskonzepte. Dazu gibt es genügend Raum im öffentlichen Diskurs, aber auch in den Parlamenten. Im Bundestag, im Landtag und im Stadtrat diskutieren und streiten die Parteien und dies ist auch richtig. Ganz klar ist für uns als CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt aber in der gegenwärtigen Situation, dass derzeit nicht parteipolitisches Gezänk angesagt ist, sondern das gemeinsame Lösen von den anstehenden Herausforderungen. In der heutigen Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung über die aktuelle Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge informiert. Im Namen aller Stadträte dankte er den vielen ehrenamtlich engagierten Erfurterinnen und Erfurtern, den freien Trägern, den Helferorganisationen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Im Anschluss standen dann mehrere Tagesordnungspunkte an, bei denen der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat. Ich bin froh darüber, dass dies in einem breiten Konsens erfolgte. Insbesondere die Organisation von Unterkunftsmöglichkeiten gestaltet sich derzeit angesichts der Wohnungssituation schwierig. Dies gilt ebenso für die Beschaffung von Betten und allen Dingen die für eine Notunterbringung benötigt werden. Der Finanzausschuss hatte zudem in der letzten Woche bereits befürwortet, dass Kaufentscheidungen schneller unkomplizierter getroffen werden können und das dazu die Hauptsatzung der Stadt geändert wird – der Stadtrat hat dies heute bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt erwarten von uns konkrete Entscheidungen, statt gut gemeinter Erklärungen und Verlautbarungen. Sie erwarten umfängliche Informationen, statt Beschwichtigungen und sie erwarten ehrliche Antworten auf ihre berechtigten Fragen. Der Stadtrat wird daran gemessen, ob er dieser Erwartungshaltung gerecht wird. Parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen sind dabei fehl am Platz, dies gilt ausdrücklich für alle Ebenen – im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag. Überall gibt es Aufgaben, die gelöst werden müssen – dies ist es, was jetzt ansteht!
Recht hat Adenauer!
Leider stimmt es: der Internationale Tag der Jogginghose hat vermutlich einen höheren Bekanntheitsgrad, als der Tag der Demokratie. Die UN hat den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Wie jeder internationale Tag lebt aber auch dieser Tag davon, dass sich Menschen dafür engagieren, um andere Menschen dafür zu interessieren.
Die Konrad Adenauer Stiftung hat es sich zum Anliegen gemacht, genau dafür zu werben. Gerne war ich deshalb heute auf dem Anger dabei, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. In Gesprächen mit Bürgern wurde schnell deutlich, dass derzeit die Situation um Asylbewerber und Flüchtlinge das dominierende Thema ist. Auch da gilt aber, dass in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen aufgehalten und diskutiert werden müssen. Dies ist angesichts vieler Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht immer einfach.
Ich habe mir aber in den nun fast 25 Jahren, in denen ich mich politische engagiere, eine Aussage des ehemaligen Oberbürgermeisters von Stuttgart Manfred Rommel zum Prinzip gemacht: “Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber er hat kein Recht darauf, dass ich sie teile.”.
Die Wachsenburg ist eine der Drei Gleichen
Seit der dramatische Entwicklung der Asyl- und Flüchtlingssituation mit täglich hinzukommenden Flüchtlingen in allen Bundesländern und Städten läuft nichts mehr normal. Auch Erfurt hat in den letzten Tagen in den Notfallmodus geschaltet. Alle zur Verfügung stehenden Unterkünfte sind belegt und in der Messe sind inzwischen über 1.000 Flüchtlinge.
In der kommenden Woche ist davon auszugehen, dass die ersten Schulsporthallen geschlossen werden und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund tritt die bevorstehende Stadtratssitzung am Mittwoch in den Hintergrund. Obwohl rund 40 Tagesordnungspunkte anstehen, wird es wohl kaum streitbehaftete Themen geben.
Nachdem wir bereits letzte Woche zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen hatten, wird dies zweifellos noch an Intensität zunehmen. In der morgigen Fraktionssitzung wird die CDU ausführlich darüber beraten, wie wir mit der Situation umgehen und auch im Hauptausschusssitzung am Dienstag ist dies einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte.
Ich war froh, am Wochenende Zeit für die Kinder zu haben. Am Samstag war ich mit meinem Kurzen auf Motorradtour zu den drei Gleichen und dieses Mal dabei auf die älteste Thüringer Burg, die Mühlburg, und danach beim Fußball RWE – Wismut Aue. Leider war letzteres in ausgesprochen frustrierendes Erlebnis. Mit über 6.000 Zuschauern sahen wir am Ende Aue jubeln. Eine Minute vor Spielende erzielte Aue das 0:1 durch einen Elfmeter. Wesentlich erfreulicher war hingegen das Hopfenbergfest. Zum 19. Mal fand das Straßenfest statt und wieder war es perfekt organisiert. Das Wochenende bot Gelegenheit Kraft zu tanken für eine Woche die sicher turbulent wird.
Vorberatung zum Finanzausschuss
Gestern war der ganze Tag vom Thema der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Erfurt geprägt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Benjamin Koppe habe ich in einer Pressemitteilung unsere Position zum Thema formuliert.
Am Nachmittag habe ich mit meinen beiden Stadtratskollegen und Finanzausschussmitgliedern Heiko Vothknecht und Thomas Pfistner die Ausschussvorlagen diskutiert. Die Tagesordnung der anschließenden Ausschusssitzung hatte es in sich. Zwar gab es nur sechs Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, aber rund 40 im nichtöffentlichen Teil. Am erfreulichsten war dabei, dass vom Landesverwaltungsamt der Haushalt der Stadt genehmigt wurde. Allerdings muss der Stadtrat kommende Woche noch einmal nacharbeiten.
Nacharbeiten musste die Stadtverwaltung auch mit einer Liste, wie die derzeit fehlenden 2,6 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Um diese Liste mit Einsparvorschlägen umfänglich zu diskutieren fehlte gestern die Zeit, da noch dringliche Entscheidungen anstanden. Zur Unterbringung der Flüchtlinge hat der Finanzausschuss dem Kauf von Containerbauten zugestimmt. Dies leitete auch thematisch über in die Stadtratssitzung. Da die Einladungsfristen zu kurz waren handelte es sich allerdings nur um eine Informationsveranstaltung.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein informierte gemeinsam mit seinen Beigeordneten über die aktuelle Entwicklung. Nach der aktuellen Prognose kommen wöchentlich rund 300 Menschen nach Erfurt. Zu ihrer Unterbringung und Versorgung reichen weder die derzeit 20 bestehenden, noch die 6 bis zum Jahresende neu entstehenden Gemeinschaftsunterkünfte aus. Die erste Sporthalle wurde bereits als Notunterkunft geplant und bis zu 12 weitere sowie die Leichtathletikhalle sind noch geplant. Die Stadt sucht weiter nach leerstehenden Objekten.
Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich gestern deutlich gemacht, dass wir die umfängliche Information der Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, den Träger und den vielen Erfurterinnen und Erfurtern, die sich derzeit engagieren gebührt Dank. Wir wollen, dass die Bürgerforen umfänglich fortgeführt werden und überall, wo neue Gemeinschaftsunterkünfte entstehen stattfinden. Diese Veranstaltungen dienen neben der Information auch dazu Fragen zu beantworten und auf Probleme und Sorgen einzugehen.
Darüber hinaus wollen wir eine zentrale Koordinierungsstelle mit einem festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, wohin sich die Bürger mit Fragen, Anregungen, Hilfeangeboten und Sorgen wenden können. Zum Dritten geht es darum, Perspektiven für die Menschen zu entwickeln. 4.000 Asylbewerber sind derzeit in Erfurt. Unabhängig davon, ob ihre Asylverfahren schnell oder langsam bearbeitet werden, bleiben viele von ihnen lange in Erfurt. Die Struktur der Gemeinschaftsunterkünfte ist dafür nicht geeignet. Sowohl die Betreuung der Kinder, als auch Beschäftigungs- und Mitmachangebote müssen mit Unterstützung der freien Träge entwickelt werden.
Über zweieinhalb Stunden haben wir gestern sehr sachlich im Stadtrat miteinander diskutiert – es wird das dominierende Thema in der Kommunalpolitik in den nächsten Monaten bleiben.
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