Autor: Michael Panse

Haushaltsklausur des CDU Keisvorstands

Den Haushaltsentwurf zerpflückt…
Freitag Nachmittag – genau der richtige Zeitpunkt, um nicht in das Wochenende zu starten, sondern sich mit dem Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt zu beschäftigen 🙂 Nachdem es vorige Woche die Haushaltsanhörungen im Stadtrat gab und heute Nachmittag die schriftliche Beantwortung der Fragen eintrudelte, war der Zeitpunkt für unsere Haushaltsklausur dennoch richtig gewählt. Gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Fraktion haben wir im Kreisvorstand sowohl über die Finanzentwicklung des letzten Jahre, als auch über mögliche Änderungsanträge gesprochen. Seit 2010 bin ich CDU Fraktionsvorsitzender und seitdem kann ich mich sehr gut an die Haushalte der Stadt erinnern. Im Prinzip ist der HH-Entwurf 2015 auch vergleichbar mit dem HH 2010. Viele Punkte aus meiner damaligen Haushaltsrede sind heute noch immer aktuell. Der Haushalt befindet sich immer noch in einer strukturellen Schieflage. Die Personalkosten steigen immer noch und die Investitionen sind zu gering. Im Jahr 2010 umfasste der Verwaltungshaushalt 508 Millionen Euro – heute sind es 597 Millionen. Einen ausgeglichenen Haushalt gab es in Erfurt zuletzt 2013 und in dem Jahr waren auch die Schulden mit 146,2 Millionen Euro noch im Plan der Finanzbeigeordneten (die das Ziel Erfurt Schuldenfrei bis 2025 hatte). Allerdings hat Rot-Rot-Grün ihre dazu notwendigen Hinweise vernachlässigt. Im Ergebnis endete der HH 2014 mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro, sieben Millionen neuen Schulden und verschobenen/nicht realisierten Investitionen. Der HH-Entwurf deutet darauf hin, dass auch dieser traurige Haushalt noch negativ überboten wird. 677 Millionen Euro umfasst der HH, davon 597 im Verwaltungshaushalt und 79,8 im Vermögenshaushalt. Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro auf 168,5 Millionen Euro – unter anderem weil wieder über 80 neue Personalstellen hinzukommen. 28 Prozent der städtischen Ausgaben sind für das Personal und damit steigen die Personalausgaben auf 822,38 Euro je Einwohner (2013 waren es 752 und 2014 waren es 803). Damit liegt Erfurt in der Liste der Personalausgaben weit vor allen vergleichbaren Städten. Im Jahr 2015 soll es zudem 2,3 Millionen Euro neue Schulden geben und 2016 noch einmal 3,1 Millionen Euro. Kritikpunkte an diesem HH gibt es reichlich. Das geforderte Personalentwicklungskonzept ist nach wie vor nicht in Sicht. Stattdessen soll mal wieder an der Steuerschraube gedreht werden. Ab dem 1.1.2016 will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer auf 550 Prozentpunkte drehen. Unter diesen Voraussetzungen müsste ein Wunder passieren, dass die CDU den Haushalt (wie seit 2010 alle links-link-grünen Haushalte) nicht ablehnt. Unsere Kreisvorstandssitzung gab gute Argumente für Änderungsanträge. Am Montag werden wir als Fraktion in Klausur gehen und unsere Anträge beschließen.  

„Haushaltsergänzungsvorlagen“ im Stadtrat – Teil 2

 
Das erste Viertel vom Haushalt 2015 lief schon mal schlecht
Über die Stadtrats-Drucksache 0943/15 hat gestern die TLZ bereits umfänglich berichtet und sie gehört zum Haushaltsentwurf 2015 – auch wenn sie nicht mit ihm verteilt wurde. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sie letzte Woche erhalten. Zur laufenden Haushaltsdurchführung 2015 erfolgt in dieser Drucksache eine Analyse und die ist alles andere als positiv. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich benennt erhebliche Risiken für die Finanzen der Stadt in ihrer Analyse. Bei der Gewerbesteuer (der Haupteinnahmequelle der Stadt) gibt es gegenläufig zum Bundes- und Landestrend im ersten Quartal und somit auch für die Restprognose des Jahres keine Mehr- sondern Mindereinnahmen. Die ursprünglich für das Jahr 2015 geplanten Einnahmen von rund 86 Millionen Euro erscheinen damit alles andere als gesichert. Im Verwaltungshaushalt wurden hingegen im 1. Quartal 2015 mit 157,1 Millionen Euro schon jetzt 10 Millionen mehr ausgegeben, als im Vorjahr. Hauptkostenpunkte sind dabei der Kita-Bereich der freien Träger und die sozialen Leistungen. Auch die Personalausgaben der Stadt liegen mit 42,6 Millionen Euro im 1. Quartal schon 1,4 Millionen Euro über den Ausgaben Vorjahresquartal. Weitere Risiken sieht die Verwaltung aktuell auch beim Ziel der Erfüllung der Einnahmen aus Veräußerungen von Anlagevermögen und dem Verkauf von Grundstücken. Zudem ist die Kassen- und Liquiditätslage 2015 ausgesprochen angespannt. Bereits an 67 Tagen mussten im 1. Quartal die Kassenkredite in Anspruch genommen werden (im 1. Quartal 2014 waren es 48 Tage). Insgesamt wird sich die Haushaltsberatung sicher mit dieser Analyse im Rücken eher schwieriger, als leichter gestalten. Wir haben Dientstag Abend in unserer Fraktionssitzung die erste Auswertung der Anhörungen zum Haushalt in der letzten Woche vorgenommen. Am heutigen Freitag folgt eine Haushaltsklausur mit dem CDU Kreisvorstand und kommenden Montag die Haushaltsberatung der Fraktion.

Die Nordhäuser Straße und die rot-rot-grüne Beratungsresistenz

 
Leider waren die Erdbeeren der einzige positive rot-grüne Aspekt der gestrigen Stadtratssitzung
CDU spricht sich für einen Radweg und günstigere Planungsvariante aus Das dominierende Thema der gestrigen Stadtratssitzung war die Nordhäuser Straße. Mit einem Einwohnerantrag meldete sich in der Stadtratssitzung am 27. Mai 2015 die Bürgerinitiative „Nordhäuser Straße“ zu Wort. Hintergrund ist die komplette Vernachlässigung der Anwohner (sowohl Privat-, als auch Geschäftsanlieger) durch die Stadtverwaltung. Zwar wurde besonders in den letzten Jahren viel über Bürgerbeteiligung gesprochen und entsprechende Vorschläge gemacht, wie man diese verbessern könnte. Allerdings scheint die Nordhäuser Straße das Erfurter Beispiel schlechthin zu bleiben, wie man Bürgerbeteiligung nicht macht. Die Initiative sammelte deshalb für den Antrag zahlreiche Unterschriften, um sich auf diese Weise öffentlich Gehör zu verschaffen und um Alternativen zum Planungsentwurf der Verwaltung für die Nordhäuser Straße aufzuzeigen. Mit der Ablehnung des Bürgerantrages bewies die rot-rot-grüne Mehrheit wieder einmal mehr akute Engstirnigkeit und Beratungsresistenz gegenüber sinnvollen und fachlich erwägenswerten Anliegen. Die CDU-Fraktion war aus fachlichen Gründen von vornherein gegen den überteuerten (ca. 11 bis 17 Mio. Euro) Entwurf der Stadtverwaltung für die Nordhäuser Straße (mittlerer Grünstreifen, Zusammenlegung von Straße und Schiene, Enteignung der Vorgärten, unsicherer Fahrradweg, Staupotential, schlechtes Durchkommen der Rettungsdienste etc., die CDU-Fraktion berichtete ausführlich dazu) und unterstützt daher auch die Bürgerinitiative. Der vorliegende Verwaltungsentwurf spielt die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative wurde deshalb ein Alternativentwurf (weiterhin Trennung von Straße und Schiene, kein Mittelstreifen, Radweg) für die Nordhäuser Straße skizziert, sodass sowohl Anwohner, als auch alle Verkehrsteilnehmer (inklusive Radfahrer!) Berücksichtigung fänden. Darauf verwies unser verkehrspolitische Sprecher Jörg Kallenbach erneut in seiner Rede vor dem Stadtrat wider die Beratungsresistenz der Kooperationsparteien Linke, SPD und Grüne. Kallenbach erklärte außerdem ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion (genauso wie auch die Bürgerinitiative) mit der Ablehnung des Verwaltungsentwurfs für die Nordhäuser Straße nicht gleichzeitig den Radweg ablehnt. Ganz im Gegenteil: Die CDU-Fraktion befürwortet den Radweg sogar. Er ist in dem Alternativvorschlag der CDU und der Bürgerinitiative ganz klar verankert. Trotz dieses deutlichen Bekenntnisses waren die Redner von Rot-Rot-Grün immer noch der Auffassung, die CDU wäre gegen einen Radweg. Wahrscheinlich mangelte es ihnen in der Sitzung an Konzentration, um den Ausführungen Kallenbachs im Detail zu folgen, sodass dieses kleine, aber brisante Detail offenbar überhört wurde. Sollte es nicht der Konzentrationsmangel gewesen sein, war es vielleicht doch der ideologisch verankerte Mangel an Eingeständnissen, dass sich auch die CDU-Fraktion entgegen der rot-rot-grünen Erwartungen gegenüber der CDU für einen Radweg einsetzen könnte. Es besteht generell offenbar der Irrglaube, dass die Neuschaffung eines Radweges in der Nordhäuser Straße ausschließlich an den teueren Entwurf der Stadtverwaltung gekoppelt sei. Ein Radweg kann tatsächlich auch in einen deutlich günstigeren Planungsentwurf integriert werden, ohne dass dabei Gleise, Strom und Versorgungsleitung mit viel Aufwand verlegt werden müssten. In Anbetracht der Haushaltslage ist es ohnehin aberwitzig, auf dem derzeitigen Entwurf zu verharren. Selbst wenn noch zusätzliche Mittel für weitere Planungen verwendet werden müssten, so würde die Alternative der CDU und der Bürgerinitiative inklusive der zusätzlichen Planungsleistungen voraussichtlich immer noch unter den derzeit veranschlagten Kosten liegen. Beispielhaft sei an dieser Stelle auch auf die Debatte bezüglich des Neubaus der Rathausbrücke verwiesen: Die dortige Bürgerinitiative setzte sich für den Erhalt der Bäume im Umfeld ein. Die Stadtverwaltung lehnte auch den Entwurf dieser Bürgerinitiative mit der Begründung ab, dass der Erfurter Haushalt den vermeintlich teuren Erhalt der Bäume im Zuge der Neubauarbeiten nicht hergibt. Dieses Argument der knappen Kassen verwendet die Verwaltung jedoch offenbar nur dann, wenn es ihr von der Sache her gerade Recht kommt. Im Falle der Nordhäuser Straße legte die Bürgerinitiative nun im Vergleich zum Verwaltungsentwurf einen haushaltsfreundlicheren Entwurf vor. Theoretisch entspräche dies der Argumentation der Verwaltung hinsichtlich der Bäume an der Rathausbrücke, jedoch ist diese Argumentation im Zusammenhang der Nordhäuser Straße hinfällig. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Man spricht hier auch von Willkür – so wird es jedenfalls mittlerweile von zahlreichen verärgerten Bürgern wahrgenommen und zu Recht ausgesprochen. Sollte der Entwurf der Verwaltung tatsächlich in der aktuellen Form umgesetzt werden und sollte es dabei zu (Teil-)Enteignungen der Grundstücke der Anwohner kommen, so wie es der Baubeigeordnete Spangenberg unverfroren verkündete, hat die Stadt voraussichtlich mit einer Klagewelle zu rechnen, die sich zeitlich soweit hinziehen würde, dass das Ziel, die Nordhäuser Straße bis zur BUGA 2021 fertig zu stellen, wohl kaum erreicht werden könnte. Neben zusätzlichen hohen Kosten hätte die Stadt dann eine unfertige Baustelle auf einer der wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Innenstadt. Im Rahmen der BUGA wäre dies wenig repräsentativ. Man kann hier vergleichsweise an das Großprojekt Flughafen Berlin-Brandenburg denken. Der Verwaltungsentwurf rückt des Weiteren relativ nah an die Häuserfronten der Nordhäuser Straßen heran (daher der Enteignungserlass des Beigeordneten Spangenberg). Besorgte Anwohner erinnerten jedoch an die Luftangriffe des zweiten Weltkriegs in Erfurt. Die wenigen Bombentreffer landeten u.a. in der Nordhäuser Straße und berührten Hauswände und Fundamente an einigen Stellen empfindlich. Heute stützen der Hang und zusätzliche Wände die betroffenen Gebäude. Die geplante Nähe des Verwaltungsentwurfes zu diesen Gebäuden birgt erhebliche Gefahr hinsichtlich der Stabilität einiger Häuser. Auch aus diesem Grund muss der Verwaltungsentwurf für die Nordhäuser Straße dringend überarbeitet werden. Weitere Eckpunkte der Rede Jörg Kallenbachs in der Stadtratsitzung:
  • die derzeitige Verkehrsaufteilung der Nordhäuser Straße ist optimal (auch städtebaulich)
  • Radfahrer brauchen ebenfalls sicheres Angebot – andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht dagegen ausgespielt werden
  • die Trennung von ÖPNV und Individualverkehr ist notwendig zur Gewährleistung eines fließenden ÖPNVs; Zusammenlegung wäre eine Verschlechterung der Verkehrsführung (vgl. Darmstadt mit diesbezüglich grenzwertigen Erfahrungen bei geringerem Verkehrsaufkommen als in der Nordhäuser Straße)
  • Staus entstehen trotz Dosierungsampel – nur an anderen Stellen mit der Folge, dass ÖPNV und Rettungskräfte nicht durch kommen, außerdem steigt die Feinstaub- und die Abgasbelastung
  • mit dem Verwaltungsentwurf wird die Anlieferung für Geschäfte schwierig, ebenso Mangel an Parkmöglichkeiten für Kundschaft à Existenzgefährdung und Gefährdung von Arbeitsplätzen
  • mit dem Verwaltungsentwurf müssen zahlreiche Bäume gefällt werden
  • Radfahrer aus dem Norden nutzen den Gera-Radweg, die Nordhäuser Straße wäre ein Umweg
Der Oberbürgermeister versuchte, das gekenterte Boot noch einmal herum zu reißen, und schlug für den Sommer eine Bürgerversammlung vor, um drei Alternativen für die Nordhäuser Straße zu diskutieren. Warum schlug er dabei jedoch nicht vor, den Vorschlag der Bürgerinitiative zu beraten? Darauf habe ich in meinem Redebeitrag ausdrücklich hingewiesen. Es bestehen deutlichen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters. Ähnlich wie bei der Rathausbrücke wäre die Bürgerbeteilung wahrscheinlich auch hier vordergründig als Bürgerbeschallung zu verstehen, ohne den Bürgern dabei wirklich zuzuhören. Ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem hat der Oberbürgermeister auch bei seinem Versprechen, alle Kitas sanieren zu wollen. Die dafür vorgesehene Frist wurde bereits mehrfach verschoben. Selbst die neue Frist im Jahr 2018 ist nicht mehr zu halten. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung liegen dem Stadtrat zudem bis heute keine Ergebnisse aus verschiedenen Beratungen mit Bürgern vor. Wir sind überzeugt davon, dass die mangelnde Informationspolitik der Verwaltung das derzeitige schlechte Stimmungsbild bei den Erfurtern erheblich mit verursachen. Die CDU-Fraktion plädiert daher künftig für transparente und ergebnisoffene Diskussionen, ohne dass dabei mehr oder weniger unterschiedliche Planungsvarianten aufgetischt bzw. diese mit einem Alleingültigkeitsanspruch versehen werden. Die jetzige Diskussion zu den Anträgen der Bürgerinitiative Nordhäuser Straße hat leider erneut auf dramatische Weise gezeigt, dass sowohl die Stadtverwaltung selbst, als auch das rot-rot-grüne Kooperationsgebilde für eine angemessene Bürgerbeteiligung noch nicht bereit sind, obwohl die Zeichen für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Erfurt auf Alarm gestellt sind.

25 Jahre Erfurter Stadtrat

CDU-Fraktion lädt zum Programm im Rahmen des Tages der offenen Tür im Rathaus Anlässlich des 25. Jubiläums des Erfurter Stadtrates sind am Samstag, den 30. Mai 2015 die Erfurterinnen und Erfurter zum Tag der offenen Tür ins Rathaus eingeladen. Im Rahmen des Gesamtprogramms bietet auch die CDU-Fraktion Einblicke in ihre Stadtratsarbeit. Dazu sind alle Interessierten zwischen 14.30 und 17.00 Uhr herzlich in die Fraktionsräume der CDU-Fraktion und in den Ratssitzungssaal eingeladen. Neben Gesprächsmöglichkeiten mit den Stadträten wird es außerdem einen Rückblick auf die Anfänge des Erfurter Stadtrates nach der Wende geben. Zudem wird Filmmaterial aus den Anfängen der Demokratie in Erfurt gezeigt. Fraktionschef Michael Panse erklärt anlässlich des besonderen Jubiläums: „Wir sind dankbar dafür, dass wir in den letzten 25 Jahren aktiv Demokratie und Politik mitgestalten durften. Ich freue mich, dass wir Manfred Ruge, unseren langjährigen Oberbürgermeister a.D., als Gesprächspartner begrüßen dürfen. Ein Dank geht außerdem an alle jetzigen und ehemaligen Stadträte, die sich ehrenamtlich mit viel Fachkompetenz in den letzten Jahren in die Erfurter Kommunalpolitik eingebracht haben. Mit den ersten Kommunalwahlen im Jahr 1990 haben wir einen Gestaltungsspielraum bekommen, der bis heute aktiv genutzt wurde. Mit ihrem Programm im Rahmen des 25. Stadtratsjubiläums möchte die CDU-Fraktion ein Stück erlebbare und gelebte Demokratie präsentieren. Seien Sie herzlich eingeladen!“

„Haushaltsergänzungsvorlagen“ im Stadtrat

 
Stein des Anstoßes
Während der Haushaltsberatungen flattern den Stadträten immer einmal wieder Drucksachen mit erheblicher Brisanz auf den Tisch. Diese sollen im Idealfall en passant den Stadtrat passieren oder zumindest hofft die Verwaltung, dass sie während dieser Zeit kein größeres Aufsehen erregen. Aktuell ist es die Drucksache 0938/15, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses letzte Woche zugeleitet wurde. In dieser bestätigt nun die Verwaltung, was die Spatzen schon von den Dächern des Rathauses pfiffen. Mit dieser Vorlage werden (falls sie vom Stadtrat beschlossen wird) die letzten Kita-Sanierungen auf das Jahr 2019 verschoben. Zur Erinnerung: Oberbürgermeister Bausewein hatte im Jahr 2006, also vor neun Jahren, einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und später bis 2018 versprochen. Ursächlich für das erneute Reißen der Kita-Latte ist, dass sowohl im letzten Jahr, als auch in diesem Jahr und auch in der mittelfristigen Finanzplanung Planung für 2016 nicht die Mittel bereitgestellt waren, die mit der letzten Drucksache 1320/14 vorgesehen waren:
  • im Haushaltsplan 2014 standen ursprünglich 6,2 Mio. – tatsächlich verbaut wurden hingegen nur 3,9 Mio. Euro,
  • vorgesehen waren ursprünglich 7,6 Millionen für 2015 – jetzt sind es laut HH-Entwurf nur noch 6,68 Mio. Euro,
  • 9,3 Millionen waren für 2016 einmal vorgesehen – jetzt sind es laut Drucksache 0938/15 nur noch 6,07 Mio. Euro
  • erst in der Planung für 2017 erreichen die Kita-Investitionen laut Drucksache mit 9,8 Millionen Euro wieder die ursprünglich geplante Höhe
Im Jahr 2018 sollen es 8,88 Mio. Euro sein, bevor 3,59 Mio. Euro das Programm 2019 beenden sollen (falls bis dahin kein wesentlicher neuer Sanierungsbedarf festgestellt wird). Ob dies tatsächlich bis 2019 zu schaffen ist, darf bezweifelt werden. Schließlich wurden bis jetzt alle Werte unterschritten und alle Planungen stehen zudem unter dem Haushaltsvorbehalt. Die CDU wird dieser Vorlage nicht zustimmen. Stattdessen werden wir auf die Einhaltung des bestehenden Sanierungsplanes drängen.

Suchtpotential im Rathaus?

 
Rathausthemen
Die Beratungsräume der Fraktionen und der Stadtverwaltung werden im Erfurter Rathaus recht vielseitig genutzt. Diese effektive Aufteilung der Raumressourcen ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wäre es manchmal schon recht interessant zu erfahren, wer vor einem die Räume genutzt hat. Zumindest war dies heute bei unserer wöchentlichen Fraktionssitzung so. Mitten im Raum 009 stand noch ein Flipchart, der beschriftet war. Nikotin, Koffein, Alkohol, Crystal und Cannabis waren als potentielle Suchtgefahren darauf aufgelistet. Passenderweise standen darunter ein paar Argumente wozu diese Suchtmittel (vermeintlich) geeignet sein könnten. Ich kann mich noch gut daran erinnern: Das Thema Rauchen war schon einmal im Rathaus auf der Tagesordnung – als es um ein Rauchverbot in den Räumen des Rathauses ging. Ich habe damals leidenschaftlich für restriktive Regelungen gestritten. Bei Koffein bekennte ich durchaus selbst suchtgefährdet zu sein. Ohne eine Tasse Kaffee fängt bei mir der Tag nicht an. Und auch das eine oder andere Glas Wein und Sekt ist mir nicht fremd. Bei Crystal und Cannabis hört aber jeglicher Spaß auf. Bei der Diskussion der vergangenen Wochen und den Forderungen nach Freigabe sogenannter weicher Drogen von Grünen, Linken und FDP stehen wir auf unterschiedlichen Seiten. Ich werde mich im Interesse der Suchtprävention und des Kinder- und Jugendschutzes immer gegen eine Freigabe positionieren.  Jetzt bleibt am Ende des Tages immer noch eine Frage offen: wer oder was für eine Weiterbildungsveranstaltung fand zu dem Thema im Rathaus statt? Hatte der Personalrat zu einer Veranstaltung der Suchtprävention geladen? Hatten die Jusos eine Mitgliederversammlung? Oder war es der Facharbeitskreis „Schöner leben“ der grünen Stadtratsfraktion? Wir werden es wahrscheinlich nicht mehr heraus bekommen und ich werde deshalb auch keine Stadtratsanfrage bemühen. Aber ich werde in Zukunft mal darauf achten, ob von der Raucherinsel im Rathausinnenhof Grasgeruch nach oben zieht 🙂

Rot-Weiß und Blau-Weiß

Baustelle Steierwaldstadion
Dies waren dieses Wochenende nicht die Farben von traditionsreichen Karnevalsclubs – deren Saison endete bekanntlich ja schon am Aschermittwoch. Rot-Weiß und Blau-Weiß sind auch die Farben von Fußballvereinen und deren Saison endete dieses Wochenende – zumindest der Ligenspielbetrieb. Es folgen noch Pokalspiele und Relegationsspiele. Wir waren Samstag mit der ganzen Familie im Steigerwaldstadion um noch einmal Rot-Weiß Erfurt anzufeuern. Nach einer durchwachsenen Saison ging es für RWE nur noch darum mit einem versöhnlichen Ergebnis gegen Unterhaching die Saison zu beenden. Und natürlich ging es auch um ein wenig Schützenhilfe für einen Ost-Verein. Die blau-weißen Rostocker mussten in Dresden um den Klassenerhalt zittern. Da sie dort 2:1 verloren waren sie auf die Erfurter Schützenhilfe angewiesen. Mit einem 1:0 Sieg schickte RWE die Unterhachinger in die vierte Liga. In der 1. Bundesliga blieb es bis zum Abpfiff spannend. Sechs Vereine zitterten vor dem Abstieg und darunter mit dem HSV und Hertha BSC auch zwei blau-weiße, bei denen wir wie in Rostock schon bei Spielen in deren Stadion waren. Besonders interessiert haben wir daher nach dem Schlusspfiff in Erfurt noch die Bundesligakonferenz verfolgt. Hertha verlor zwar in Hoffenheim, aber hatte Glück mit den anderen Spielen und steigt nicht ab. Der HSV siegte 2:0 gegen Schalke und rettete sich damit in die Relegation. Damit ist die Fußballsaison doch noch nicht vorbei und es heißt noch einmal Daumen drücken für de HSV 🙂

Drohende Entzugserscheinungen…

Die CDU-Finanzer bei der Arbeit
Ganz so schlimm wird es morgen Abend sicher nicht werden 😉 Aber nach vier Anhörungstagen im Stadtrat zum Haushaltsentwurf 2015 müssen die Finanzausschussmitglieder aufpassen, dass sie nicht routinemäßig um 17 Uhr ins Rathaus gehen. Vier Mal vier Stunde haben wir uns seit Montag mit dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beschäftigt und die 700 Seiten durch gearbeitet. Die Standardfragen nach dem IST-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2014 gab es nahezu bei jeder Abweichung von mehr als 10 Prozent zum Vorjahresplan. Zu vielen Themen wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung befragt – falls sie anwesend waren. Bemerkenswert war schon, dass einzelne Leitungsmitarbeiter durch Abwesenheit glänzten. Vorzugsweise war dies bei Bereichen der Fall, wo bereits beim Haushaltsentwurf geschwindelt wurde, dass sich die Balken bogen. Fiktive Einnahmen dienten damals dazu den Haushalt “rund” zu bekommen. Zu allen Fragen, bei denen wir keine Antworten bekommen haben, muss nun schriftlich nachgearbeitet werden. In jedem Fall werden diese Antworten dann in unsere Aussagen zum HH einfließen. Dass ungerechtfertigte Kürzungen, Personalausgaben und Gutachterkosten besonders hinterfragt würden war der Verwaltung aus den Vorjahren ebenso klar, wie die Nachfragen nach der Kita-Finanzierung oder das Unterhaltsvorschussgesetz. Dass die Volkshochschule gestern Abend besonders im Blickpunkt stand, hing mit dem abenteuerlichen Rechnungsabschluss des Vorjahres zusammen. Kommende Woche findet unsere erste Haushaltsklausur statt – genügend Stoff zu der Beratung haben wir jetzt. Ein großes Dankeschön an meine beiden CDU-Finanzausschusskollegen Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht und die Fachsprecher der Arbeitskreise.

Halbzeit bei den Haushaltsanhörungen

Der Anhörungsfahrplan
Seit Montag laufen zum Haushaltsentwurf 2015 im Erfurter Stadtrat die (nichtöffentlichen) Anhörungen. Traditionsgemäß ist dies die Stunde der Klebezettel und Textmarker, die im 700 Seiten starken Haushaltsentwurf die offenen Fragen markieren. Neben den Mitgliedern des Finanzausschusses sind die jeweiligen Fachpolitiker bei dieses Anhörungen dabei, um im Stundentakt die Einzelbereiche des Haushalts durchzugehen. Mit dem Bereich des Hauptausschusses bzw. des OB-Bereichs wurde am Montag begonnen (die Mitarbeiterzahlen steigen auch in diesem Jahr wieder) und es folgte der Bauausschuss (für Gebäude-, Straßen- und Brückenunterhaltung fehlt das Geld). Gestern ging es mit dem Kulturbereich weiter, danach der Sozialausschuss und schließlich der Jugendhilfebereich. Während in den vergangenen Jahren bei den Anhörungen häufig die IST-Zahlen des letzten Jahres abgefragt wurden, um damit Rückschlüsse auf Veränderungen zu ziehen, ging es in diesem Jahr eher um grundsätzliche Fragen. Der Haushalt wurde von der Verwaltung so spät eingebracht, dass nicht nur die Abrechnung des letzten Jahres vorliegt, sondern auch das erste halbe Haushaltsjahr 2015 finanztechnisch gesehen vorbei ist. Viele Fragen bezogen sich daher auch darauf, was mit welcher Ermächtigung bis jetzt überhaupt gemacht wurde. Beim Jugendhilfebereich gab es, wie in den Vorjahren auch, eine Vielzahl an Fragen – viel Schatten und nur wenig Licht. Zu den Schattenseiten des Haushalts des Jugendamtes gehört der Bereich des Jugendförderplans und der Kitas. Beim Jugendförderplan hat die Verwaltung im HH-Entwurf rund 160.000 Euro gekürzt – ohne allerdings einen konkreten Änderungsvorschlag für den vom Stadtrat beschlossenen Plan vorzulegen. Dies wird noch für erheblichen Ärger sorgen – ebenso wie die Kita-Investitionen. Auf Nachfrage räumte die Verwaltung gestern erstmals ein, dass das Sanierungsziel für die Erfurter Kitas bis 2018 nicht zu halten sei. Bereits jetzt plant die Verwaltung, dass drei Kitas erst im Jahr 2019 fertig saniert werden. Für die Kita 28 in Frienstedt (700.000 Euro), Kita 54 in der Sofioter Straße (1,197 Mio. Euro) und Kita 71 der Lebenshilfe in der Ottostraße (1,7 Mio. Euro) stehen die notwendigen Haushaltsmittel erst 2019 bereit. Ob dies aber so kommt ist keineswegs sicher. Der Oberbürgermeister hat sein Kita-Sanierungsversprechen so oft gebrochen, dass er auch keine Hemmungen haben würde dies wieder zu tun. Ursprünglich hatte er den Erfurter Eltern versprochen, dass die Kitas 2012 fertig sind, dies später auf 2014 und noch später auf 2018 “korrigiert”. Der Haushalt enthält gerade im Kita-Bereich aber auch noch “Risiko-Potential”. Wenn die Streiks der Erzieherinnen erfolgreich enden (was ich ihnen ausdrücklich wünsche) werden zusätzliche Zahlungen von 2,3 bis 6 Millionen Euro allein für die Erzieherinnen im kommunalen Bereich im HH-Jahr 2015 fällig. Meine Frage, wie sich dies bei den freien Trägern auswirkt bliebt unbeantwortet und muss jetzt schriftlich nachgeliefert werden. Die Verwaltung konnte gestern weder sagen, wie hoch die Personalkosten der freien Träger, noch wer direkt nach Kommunaltarif bezahlt und auch nicht wie hoch die Elterngebühren und Verpflegungskosten sind. Etwas erfreuliches haben wir dann aber doch noch im HH-Entwurf gefunden. Mit Inkrafttreten des Haushalts (voraussichtlich im September 2015) soll die Vergütung für die Tagespflegemütter erhöht werden. Wir hatten dies bereits vor einem Jahr gefordert und jetzt wird es umgesetzt. Statt bisher 496,80 Euro je Kind/Monat sollen sie dann 546,80 Euro erhalten.

Kita-Diskussion beim MDR

Die Diskussionsteilnehmer beim MDR
Derzeit ist das Thema Kita wieder in aller Munde und es ist auch richtig, dass wir darüber sprechen, wie die Betreuung unserer Kinder besser gestaltet werden kann. Der MDR nahm sich gestern Abend ebenfalls dieses Themas an und diskutierte dazu in der Live-Sendung “Fakt ist…!” in den Räumen des Landesfunkhauses Erfurt. Gerne war ich einmal wieder bei dieser Sendung im Publikum dabei, weil das Thema Kita auch für uns in der Kommunalpolitik derzeit ein dominierendes Thema ist. In Erfurt schlagen wir uns mit einem beträchtlichen Investitionsstau herum, dessen Ende trotz gegenteiliger Versprechungen von Rot-Rot-Grün noch immer nicht in Sicht ist. Gerade wurden im HH-Entwurf 2015 die Mittel im Vergleich zum ursprünglichen Plan reduziert. Darüber hinaus beschäftigen uns weiterhin die Kita-Gebühren – aktuell gerade das recht aufwendige Berechnungsverfahren und die Frage, wer wann und in welchem Umfang von Gebühren und Verpflegungskosten befreit werden soll. Zum Dritten wirken sich die gegenwärtigen Streiks in Erfurt zumindest auf die kommunalen Einrichtungen aus und die Forderung nach einer besseren Bezahlung der Erzieherinnen ist mehr als berechtigt. Berechtig ist allerdings auch die Frage, wer dies bezahlt. Jenas Bürgermeister und Dezernent Frank Schenker warf diese Frage gestern bei der Diskussionsrunde auf. Die Antwort von Margit Jung, MdL (Linke) lautete, man müsse den Bund stärker in die Pflicht nehmen und den Kommunen die Kita-Gelder zweckgebunden geben. Beides wird kurzfristig keine Lösung sein. Die Tarifgespräche finden jetzt statt und nicht in der Zukunft und egal wie die Einigung aussieht, höhere Gehälter müssten jetzt von den Kommunen bezahlt werden. Derzeit erhalten die Kommunen vom Land direkte Zuschüsse für die Kitas und darüber hinaus Gelder im KFA. Wenn sie künftig die Kita-Gelder direkt bekommen würde mit Sicherheit der KFA um diese Summe gekürzt und es wäre ihnen nicht geholfen. Die Qualität der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher lag der Berliner Kindheitsforscherin Susanne Viernickel besonders am Herzen. Sie warb für eine stärkere akademische Ausbildung von Erzieherinnen, um eine gesellschaftliche Aufwertung des Berufsstandes zu erreichen. Katrin Konrad, Vorsitzende des Verbandes Kinderreicher Familien betonte, dass auch Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen, Unterstützung verdient haben. sie kritisierte die von Rot-Rot-grün geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Anika Diez aus Erfurt sprach sich vehement für die Abschaffung der Elterngebühren aus – leider wird dies aber sicher noch eine Weile dauern. Derzeit ist noch unklar wann und mit wie viel Geld das erste gebührenfreie Jahr geschaffen werden soll. Insgesamt war die Diskussionsrunde sehr sachlich, aber dafür auch mit wenig neuen Fakten. Es war dennoch richtig, dem Thema Kita die Sendezeit im MDR zu geben – denn auch dies gehört zur öffentlichen Wahrnehmung und Lobbyarbeit für die bessere Betreuung unserer Kinder. Wie dies dann in der kommunalen Praxis umgesetzt wird, werden wir heute Abend sehen. Dann ist im Rathaus die Anhörung des Haushalts zum Bereich Jugendhilfe und Kitas. Ich habe schon eine lange Liste an Fragen dazu. Mehr Informationen zum Thema: http://www.mdr.de/fakt-ist/verteilseite2196.html http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/sendung532708_letter-F_zc-33698ed5_zs-dea15b49.html