Autor: Michael Panse

CDU-Stadtratsfraktion zweifelt an Haushaltsankündigung des Oberbürgermeisters

Der Erfurter Oberbürgermeister erläuterte am 11. März 2015, wie er gedenkt, das bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zu stopfen. Dem Stadtrat will er entweder im April oder spätestens im Mai einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegen. CDU-Fraktionschef Michael Panse zweifelt jedoch: „Der Oberbürgermeister hatte den Haushaltsentwurf ursprünglich für den März zugesagt. Versprochen hat er jedoch schon viel.“ Erfurt hat nach Auffassung der CDU-Fraktion kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Deshalb besteht die Lösung auch nicht darin, Einnahmepositionen fiktiv zu erhöhen, oder Investitionen (z.B. Rathausbrücke und Nordhäuser Straße, Kita-, Schul- und Sportplatzsanierungen) in die Zukunft zu verlagern. Mehreinnahmen erhofft sich der Oberbürgermeister u.a. durch den Verkauf der Marienhöhe oder durch Gebührenerhöhungen beispielsweise beim Parken, für die Musikschule oder für städtische Internate. Einsparungen sollen durch die Streichung des Sozialtickets erzielt werden, wobei der Oberbürgermeister schon am Tag nach dieser Ankündigung Protestnoten der rot-rot-grünen Kooperationsgemeinschaft registrieren konnte. Trotz in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Steuereinnahmen liegen die Ausgaben soweit darüber, sodass eine Kompensation nur schwer möglich ist. Insbesondere die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die Sozialkosten sind explodiert. Panse kritisiert diesbezüglich: „Das vom Oberbürgermeister seit Jahren angekündigte und vom Stadtrat geforderte Personalentwicklungskonzept liegt bis heute nicht vor. Er will dieses Thema offensichtlich auch nicht aufgreifen.“ Stattdessen will der Oberbürgermeister mit Rückendeckung des rot-rot-grünen Kooperationsbündnisses einen 100.000 Euro teuren, externen Berater, dessen Funktion aus Sicht der CDU-Fraktion nach wie vor dubios und überflüssig erscheint. Er soll nach Auffassung des Oberbürgermeisters als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen gemeinsame Lösungen vermitteln und eine beschlussfähige Vorschlagsliste für Einsparungen erstellen. Hier werden Steuergelder für Aufgaben verschwendet bzw. doppelt ausgegeben, die ohnehin der Verwaltung obliegen. Sowohl die Finanzbeigeordnete, als auch der Personalamtsleiter kennen die Handlungsbedarfe in der Verwaltung. Allerdings fehlt die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen. Ebenso fehlt Rot-Rot-Grün die Bereitschaft, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen und Beschlüsse zu fassen. Panse erklärte abschließend: „Ob durch die angekündigten Maßnahmen das Haushaltsloch nachhaltig gestopft werden kann, ist zu bezweifeln. Die Probleme werden mit den jetzt signalisierten Maßnahmen lediglich in die Folgejahre verschoben. Nachhaltig wird hier nichts gegen das berühmte ‚große Loch’ im Topf getan – im Gegenteil. Spannend wird zudem der Widerspruch zwischen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters und der zuvor veröffentlichten Kooperationsvereinbarung von SPD, Linken und Grünen. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem kritisch-konstruktiven Oppositionskurs und wird sich entsprechend in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringt. Am 11. März 2015 erklärte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich im Finanzausschuss, dass dies nicht bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung am 15. April gelingen wird. Wir erwarten daher vom Oberbürgermeister, dass er eine Sondersitzung des Stadtrats ansetzt, sobald er seine Hausaufgaben erledigt hat. Jeder weitere Monat Verzug verschiebt notwendige Investitionen und verteuert geplante Projekte.”

Noch keine Lösung für E-Scooter-Beförderung

Vorerst bleiben die Türen für E-Scooter im ÖPNV in Thüringen geschlossen
Bei der heutigen Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung haben wir zum wiederholten Mal über die Beförderung von E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert. Seit Ende vergangenen Jahres werden die E-Scooter, die Mobilitätshilfen für gehbeeinträchtigte Menschen sind, nicht mehr in Bussen und Straßenbahnen mitgenommen. Ursprünglich begannen damit einige Verkehrsunternehmen in NRW. Nach Rundschreiben zu diesem Thema schlossen sich auch in anderen Bundesländern Verkehrsbetriebe aus versicherungsrechtlichen Gründen dieser Praxis an. Die EVAG in Erfurt und die Verkehrsbetriebe in Gera, sowie seit diesem Monat auch Weimar, weigern sich, die E-Scooter zu transportieren und verlagern das Problem auf die Fahrer, die dies regeln müssen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen für die Verkehrsunternehmen und daran ändern auch die flächendeckenden kritische Anmerkungen der Landesbehindertenräte und zahlreiche Proteste nichts. Mit einer Verwaltungsgerichtsentscheidung in Geslsenkirchen wurde das Beförderungsverbot im ÖPNV zwar bestätigt, allerdings ist die Tür zum Zugang in Bahnen und Bussen noch einen kleinen Spalt offen. Das Verwaltungsgericht können gegebenenfalls anders entscheiden, wenn ein in Auftrag gegebenes Gutachten des Verkehrsministeriums NRW Ende April vorliegt. Darin soll geklärt werden, ob diese Gefährdung auch besteht, wenn die Scooter an festgelegten Stellen im Bus bzw. in der Bahn stehen. Gespannt schauen wir nun auch in Thüringen auf das Verfahren in NRW, weil es möglicherweise der einzige Ansatzpunkt ist, auf die Thüringer Verkehrsunternehmen einzuwirken. Das Thüringer Verkehrsministerium hat seine Unterstützung zugesagt, wartet aber auch erst einmal auf NRW. Insofern steht das Thema bestimmt auch wieder auf der nächsten Tagesordnung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung.

“Wenn der Topf aber nun ein Loch hat…”

“Marienhöhe soll Loch im Haushalt stopfen” so lautet die Schlagzeile in der heutigen TLZ und in der TA steht “Erfurt will Marienhöhe verkaufen und Gebühren erhöhen”. Oberbürgermeister Bausewein hat gestern in einem Pressegespräch in groben Zügen erklärt, wie er das derzeit bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zustopfen möchte, um doch noch im April oder Mai einen ausgeglichenen HH-Entwurf 2015 in den Stadtrat einbringen zu können. Versprochen hatte er dies ursprünglich für März, aber versprochen hat er auch schon viel… Bemerkenswert an den jetzigen Vorschlägen ist, dass der OB versucht die Haushaltmisere der Stadt im Wesentlichen mit der Erhöhung von Einnahmebuchungen und dem Verschieben von notwendigen Investitionen zu lösen. Erfurt hat aber nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen der Stadt sind auf Höchstniveau – die Ausgaben aber auch. Insbesondere die Verwaltungs-/Personalkosten und die Sozialkosten sind explodiert. Für diese beiden Bereiche ist aber derzeit nur wenig bis gar nichts an Ausgabenreduzierungen angekündigt. Lediglich das Sozialticket schlägt der OB zur Kürzung vor (unsere Zustimmung dazu hätte er). Aber natürlich weiß der OB auch, dass das ihn tragende links-link-grüne Bündnis gerade am Montag eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat, die u.a. den Erhalt des Sozialtickets als Politikziel benennt. Konkret wird der OB bis jetzt nur an dem Punkt des Verkaufs der Marienhöhe. Das Grundstück zur Wohnbebauung soll für geschätzte 4,5 Millionen an die LEG verkauft werden. Die restlichen 5,5 Millionen sollen durch das Verschieben von Investitionen (Rathausbrücke und Nordhäuser Straße) und durch Einnahmeerhöhungen wie z.B. Parkgebühren, Musikschulgebühren und Elterngebühren für Internatsplätze. Hinzu kommt die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz und Gerüchten zufolge auch der Freibäder in Möbisburg und des Dreienbrunnenbades. Wie diese Vorschläge zu bewerten sind, werden wir sehen, wenn der Haushaltsentwurf auf dem Tisch des Stadtrats liegt. Ob damit das Haushaltsloch gestopft werden kann darf bezweifelt werden. Zum einen werden insbesondere Investitionen in die Folgejahre verlagert und belasten dann kommende Haushalte und zum anderen wird wenig Nachhaltiges gegen das “große Loch” im Topf getan. Stellenreduzierungen in der Verwaltung lehnte der OB ebenso ab, wie er seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept verweigert. Ein weiteres großes Problem offenbarte sich gestern bei einer Gesprächsrunde des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und den Finanzpolitikern der Fraktionen. Mit recht dubiosen Argumenten versuchte der Oberbürgermeister die Fraktionen für die Entwicklung eines Leitbildes der Stadt Erfurt und einen externen Berater zu erwärmen. Beides hatte die CDU-Stadtratsfraktion bereits bei der diesbezüglichen Stadtratsberatung abgelehnt. Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Heiko Vothknecht noch einmal erklärt, warum wir einen externen Berater für Unfug und rausgeschmissenes Geld halten. 100.000 Euro soll der externe Berater nach Auffassung der ihn beantragten SPD-Stadtratsfraktion kosten. Was er aber genau tun soll, konnte die SPD mit keiner Silbe erklären und verweigerte dazu auch standhaft Anfragen. Also übernahm “freundlicherweise” der OB die Leistungsbeschreibung. “Durch den Berater sollen Einspar- und Optimierungspotentiale in der Aufgabenwahrnehmung durch die Stadtverwaltung aufgezeigt werden.” klingt vermeintlich gut – ist aber ein Offenbarungseid für die Stadtverwaltung! Natürlich weiß die Finanzbeigeordnete um möglichen Optimierungsbedarf des Haushalts. Sie hat die “Instrumentenkiste” im Schrank, darf sie aber nicht nutzen, weil weder der OB die Führungsstärke hat unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, noch Rot-Rot-Grün gewillt ist, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen. Der Personalamtsleiter weiß ebenso um Optimierungsbedarfe in der Personalstruktur – wenn aber Personalreduzierungen Tabu sind, braucht er seine Vorschläge erst gar nicht unterbreiten. Nun soll es also ein externer Berater analog zu einem Schuldenberater richten. Dies hätte nur Sinn, wenn man sich das eigene Versagen eingesteht und wirklich auch gewillt ist Hilfe anzunehmen. Die Entscheidung, den Arm zu heben bei Kürzungen, wird der externe Berater den links-links-grünen Stadträten schlussendlich nicht abnehmen. Im Vorschlag zu einer Aufgabenbeschreibung für den externen Berater schreibt die Verwaltung “Für die entsprechenden Einsparvorschläge dient der Berater als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Fraktionen.” und weiter “Er erarbeitet Methoden zum inhaltlichen und politischen Diskurs.”. Noch naiver kann man es kaum ausdrücken! Stadträte und Fraktionen haben die Aufgabe im Ideenwettstreit und in der politischen Diskussion im Stadtrat, in Ausschüssen und in der Öffentlichkeit um bestmögliche Lösungen zu ringen, zu streiten und dann diese mit Mehrheiten zu beschließen. Kommunalpolitik ist keine Familientherapie bei der ein Mediator Kompromisse vermittelt. Wenn die SPD dies innerhalb des links-link-grünen Bündnisses oder sogar innerhalb ihrer Fraktion für notwendig erachtet, dann sollen die Genossen dies für sich selbst organisieren und nicht mit Steuergelder finanzieren! Nachtrag: Im öffentlichen Teil der heutigen Finanzausschusssitzung hat die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf meine Nachfrage erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2015 noch nicht fertig ist und definitiv nicht in der Stadtratssitzung am 15. April 2015 beraten werden kann. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben daraufhin beantragt, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird den HH-Entwurf umgehend nach Fertigstellung in den Stadtrat einzubringen und ggf. im Rahmen einer Sondersitzung in erster Lesung zu beraten. Jeder Monat weiterer Zeitverzug verhindert dringend notwendige Investitionen!  

Infobrief März 2015 online

Infobrief März 2015
Druckfrisch und online verfügbar ist der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion. In der Märzausgabe geht es im Rückblick auf die Stadtratssitzung der letzten Woche um Themen wie das Heizpilz-Verbot, welches die Grünen einbrachten, aber auch um wirklich wichtige Themen, wie die Haushaltssituation und Bürgerbeteiligung. Anfragen von Fraktionsmitgliedern zur Freiwilligen Feuerwehr und den Baumfällaktionen sowie zur Diskreditierung der Bundeswehr durch die Linken sind ebenfalls in dem Infoblatt zu finden. Für genügend Diskussionsstoff ist auch für die kommenden Wochen gesorgt. Rot-Rot-Grün hat zwar keinen Haushaltsentwurf, aber nach 10 Monaten immerhin eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Darin enthalten ist im Wesentlichen Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik – aber leider keinerlei verbindliche Aussage zur Lösung der drängenden Probleme in der Landeshauptstadt. Wir werden weiter, auch mit unserem Infoblatt unsere Kritik anbringen und zugleich über die Arbeit der Fraktion informieren. Der Link zum Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/core/files/magazin/file/CSZB-2015_03_infobrief_fraktion.pdf  

“Der Berg kreißte und gebar eine Maus”

Das links-link-grüne Werk
Rot-Rot-Grün legt in der Landeshauptstadt Kooperationspapier vor  Immerhin zehn Monate nach der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich nun die links-link-grünen Kooperationspartner auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Wer gehofft hatte, dass die lange Bedenkzeit zu einem besonders anspruchsvollen Ergebnis führt, sieht sich  enttäuscht. Insofern passt die obenstehende Redensart. Sie stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). In der Kooperationsvereinbarung werden auf acht Seiten viele Wünsche aufgelistet, die als kleinster gemeinsamer Nenner aus den drei Wahlprogramm entnommen sind. Viele “Wünsch-Dir-Was-Projekte” klingen gut, aber die Ernüchterung kommt schnell, wenn es an die Finanzierung geht. Dazu finden sich in dem Papier nur vage Andeutungen. In der Regel wird dann auf Fördermittel des Landes oder bei den Kunstrasenplätzen auch auf “in Aussicht gestellte Eigenanteile von Vereinen und Verbänden” verwiesen. Zum Haushalt, Finanzen und Personal gibt es zwar ein eigenes Kapitel – aber dort findet sich nichts Konkretes. “Die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen” zu betrachten bedeutet, dass Dritte (in dem Fall Land und Bund) mehr zahlen sollen. Alternativ wird Rot-Rot-Grün den Bürgern in die Tasche greifen denn das Thema Steuern und Abgabenlasten der Bürger blendet die Vereinbarung aus. Das Personalentwicklungskonzept ist seit vielen Jahren überfällig, um die hohen Personalausgaben zu begrenzen. Es wird nun zum gefühlten zehntausendsten Mal angekündigt… “Diese Aufgabenkritik kann mit Beteiligung des Stadtrats auch extern erfolgen.” steht zu lesen. Dies deutet wohl auf den externen “Peter Zwegat” – den Schuldenberater von RTL – hin. Insbesondere die SPD will die Verantwortung für Einsparvorschläge auf einen externen Berater abwälzen. Dieser soll zudem als “Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen” dienen. So stellt sich das zumindest der Oberbürgermeister vor und möchte darüber morgen mit den Fraktionsvorsitzenden diskutieren – die Chancen stehen schlecht, dass die CDU ihn so aus seiner Verantwortung als OB entlässt! Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass es eine Prüfung geben soll “ob die städtische Wirtschaftsförderung in der bisherigen Struktur fortgeführt wird”. Für ein rot-rot-grünes Papier ist dies eine deutliche Aussage, die das Versagen der Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik des Oberbürgermeisters und seiner grünen Beigeordneten illustriert. Auf der gleichen Seite kündigt Rot-Rot-Grün an, die städtischen Unternehmen mit Zwangsabführungen höher belasten zu wollen. Sowohl Stadtwerke als auch KOWO und die Sparkasse Mittelthüringen können sich also drauf einrichten, dass ihnen dringend benötigte Mittel entzogen werden. Dies wird Auswirkungen haben, wenn man die Summe der Belastungen sieht – bei den Stadtwerken sind dies u.a. Schwimmbäder, Buga und Multifunktionsarena. Auch die KOWO wird zu der erwarteten Bautätigkeit (barrierefreier Wohnraum, Asylbewerberunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Sanierungen) eher deutlich mehr, als weniger Geld benötigen. Auf der letzten Seite der Kooperationsvereinbarung stehen dann zusammenfassenden Sätze. “SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen”. Damit sind die Kollegen nicht nur eine Beutegemeinschaft wenn es um Posten geht, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um unliebsame Haushaltsentscheidungen geht. Dazu planen die Fraktionen die “Einbeziehung der von den rot-rot-grünen Stadträten gewählten Beigeordneten”. Und wenn alles nicht klappt (so wie bis jetzt der  Haushaltsentwurf 2015), gibt es die passende Ausrede gleich mit: “Die den Vertrag abschließenden Parteien sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.”. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, was das links-link-grüne Kooperationspapier für und bedeutet – Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik.Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten.

Rot-Rot-Grün setzt Zweckbündnis fort

Heute (09.03.2015) haben die Vertreter der Parteien und die Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Stadtrat von SPD, Linken und Grünen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um ihren bisherigen gemeinsamen politischen Kurs fortzuführen. Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären dazu: „Eine zukunftsträchtige Mission ist dieses Zweckbündnis nach wie vor nicht. Auf das Thema ‚Haushalt’, das eigentlich höchste Priorität haben muss, wird in dieser Vereinbarung nicht ausreichend lösungsorientiert und mit Blick auf die tatsächlichen Probleme eingegangen. Ein ‚Weiter so!’, wie es zwischen den Zeilen der Vereinbarung zu lesen ist, kann bei der derzeitigen Haushaltslage jedenfalls nicht der Maßstab sein. Die Kooperationsvereinbarung der drei Fraktionen ist nach Auffassung der CDU von Sozialromantik und Ankündigungsrhetorik sowie nur von wenig konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik geprägt. Außerdem stellen die drei Kooperationspartner sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und setzen diese zudem in Abhängigkeit von Fördermitteln. Dadurch wird diese Kooperationsvereinbarung zu einer Makulatur aus Worthülsen. Deutlich wird zudem, dass Rot-Rot-Grün die städtischen Unternehmen künftig verstärkt zur Kasse bitten will, um Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Haushaltsentwurf für 2015 lässt immer noch auf sich warten. Aus Sicht der CDU ist es allerdings vordringliche Aufgabe des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorzulegen sowie dem massiven Investitionsstau zu begegnen. Die derzeitige dramatische Haushaltssituation, auf welche auch die zuständige Beigeordnete verwies, ist klar durch das rot-rot-grüne Zweckbündnis und dessen Oberbürgermeister zu verantworten. Zudem wurde das Haushaltsjahr 2014 mit einem deutlichen Minus und der Aussicht auf neue Schulden abgeschlossen. Laut der Vereinbarung soll die Wirtschaftsförderung in der jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit ist diese eher ein Armutszeugnis. Dabei spielen sowohl eine wenig erfolgreiche Ansiedlungspolitik, als auch die sehr begrenzte Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen eine Rolle. Ein vom Oberbürgermeister angekündigtes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung liegt bis heute nicht vor. Fraktionschef Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten. Unser Augenmerk werden wir dabei auf einer solide Finanzpolitik und auf dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur insbesondere im Bereich von Kitas und Schulen legen.“ „Das Kooperationspapier von SPD, Linke und Grünen, ist ein Wohlfühlpaket für jedermann. Allerdings scheinen die Spitzen der Parteien mit der Auswertung ihrer geleisteten Arbeit nicht ganz auf die Realität geachtet zu haben. So preist man beispielsweise die Lösungen bei der Kita- und Schulsanierung an, obwohl ein gewaltiger Investitionsstau zu verzeichnen ist“, kritisiert abschließend die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.

Dunkle Wolken am BFD-Himmel

BFD-Statistik des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Stand 26.2.2015)
Ungebrochen hoch ist die Nachfrage nach Plätzen im Bundesfreiwilligendienst in Thüringen. Bedingt ist dies neben dem ausgesprochen positiven Image des BFD auch davon, dass es insbesondere für ältere Langzeitarbeitslose kaum Alternativen gibt. In der letzten Woche hat die Landesregierung zwar mit der Bundes-Arbeitsagentur über eigenständige Thüringer Projekte gesprochen, aber das wird wohl noch etwas dauern, bis diese entwickelt sind und wirken. In den “besten Zeiten” gab es einmal rund 50.000 Bundesfreiwillige. Allerdings hat der Bund zu Beginn des Jahres 2014 mit einer sehr restriktiven Alterssteuerung eingegriffen. Seit dem werden BFD-Stellen bevorzugt an unter 25-Jährige vergeben. Dies führt zu einer vermeintlichen Korrektur zwischen Ost und West. In den neuen Bundesländern wird der BFD vor allem von Älteren und Langzeitarbeitslosen nachgefragt, in den altern Bundesländern eher von Jüngeren, weil es dort weniger FSJ-Stellen für Jugendliche gibt. Bundesweit ist die Zahl der im Bundesfreiwilligendienst Engagierten im letzten Monat um 500 auf derzeit 39.125 gesunken. Davon sind insbesondere die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit zusammen 370 Stellen auf Grund der Altersdifferenzierung des BaFzA betroffen. Da zudem viele Bundesfreiwillige in Thüringen ihren Dienst Ende Februar beendet haben und nach wie vor keine neuen Vereinbarungen getroffen werden können, wird dies wohl in der nächsten Statistik noch einmal zu einem deutlichen Einbruch führen. In Thüringen ist die Nachfrage immer noch viel höher, als die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze. Der Bund ist gefordert Modalitäten zu finden, dass die Zahlen im BFD konstant bleiben und künftig auch wieder Ältere Chancen auf einen BFD-Platz haben. Im Februar hatte ich dazu ein gutes Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme, der dieses Problem auch auf Bundesebene stärker in die Diskussion einbringen wird.  

Jubiläumsausstellung mit Besucherrekord

Bei der Thüringen-Ausstellung im Einsatz
Am Wochenende ging die 25. Thüringen-Ausstellung zu Ende und die Organisatoren konnten mit 73.000 Besuchern einen neuen Rekord vermelden. Dies ist um so bemerkenswerter, weil das Wochenende mit Temperaturen von bis zu 18 Grad zu Außenaktivitäten verlockte. Mit meinem Team war ich am Samstag als Gesprächspartner am Infostand der Landesregierung präsent – allerdings waren Gespräche kaum möglich, so voll war es. Infomaterial ging in hoher Stückzahl über den Tisch. Zeitgleich fand die Thüringer Gesundheitsmesse statt und an den Ständen der vielen Aussteller waren viele Akteure der Thüringer Sozialpolitik im Einsatz. Viele Geräte konnten direkt ausprobiert werden – daran hatte sogar mein jüngster Sohn viel Spaß. Sportlich war das Wochenende hingegen weniger erfolgreich. Freitag haben die Black Dragons ihr Auswärtsspiel deutlich verloren und auch heute gab es keine Punkte beim Heimspiel gegen Duisburg. Allerdings verkauften sich die Drachen gegen den haushohen Favoriten mit 2:4 sehr respektabel. Das können die Rot-Weißen dieses Wochenende nicht sagen. Gegen Wehen-Wiesbaden sahen wir eine 0:2 Heimniederlage und damit sind die Aufstiegsplätze erst einmal wieder weit weg. Unsere Damen vom SWE Volley-Team verloren ebenfalls sehr deutlich mit 0:3 ihr Auswärtsspiel in Offenburg. Kommendes Wochenende ist das Wiedergutmachung angesagt. Am Samstag in Dresden und am Sonntag in Erfurt gegen Holz gibt es dazu gleich zwei Möglichkeiten. Zusätzlich steht dann aber wieder die Messehalle im Blickpunkt. Die Motorradmesse lässt die Herzen der Biker höher schlagen und wenn das Wetter so bleibt geht es dorthin natürlich standesgemäß auf zwei Rädern.  

Vorläufige Haushaltsführung mit zweierlei Maß

Trotz Bedenken wurde die Kreditaufnahme für die MFA gestern beschlossen
Erfurt befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung und die Finanzbeigeordnete Pablich räumte gestern im Vorfeld der Stadtratssitzung erstmals öffentlich ein, dass dies wohl bis September so bleiben könnte. In der Presse übernahm sie die unangenehme Aufgabe für das Versagen des Oberbürgermeisters den Kopf hin zu halten. Bis vor kurzer Zeit wurde er nicht müde zu erklären, dass er im März einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringen will. Die vorläufige Haushaltsführung hat inzwischen sehr deutliche Auswirkungen auf investive Maßnahmen in der Landeshauptstadt – allerdings geht die Stadtverwaltung damit mit zweierlei Maß um. Bei der gestrigen Stadtratsberatung zur Kreditaufnahme während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zur Finanzierung der Multifunktionsarena habe ich für die CDU-Stadtratsfraktion auf diese Diskrepanz aufmerksam gemacht und erklärt, warum wir die Kreditaufnahme ablehnen. Bereits am 5. November 2014 hat der Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen, dass die Auftragsvergabe für die Multifunktionsarena erfolgt. Dazu kalkulierte die Verwaltung zunächst mit einem Kredit in Höhe von 4.6 Millionen Euro und erhöhte den Betrag später auf 5,521 Mio. Euro. Beschlossen wurde dies zu Zeiten, als der Oberbürgermeister öffentlich erklärte, den HH der Landeshauptstadt mit einer erwarteten Hilfe vom Land in Höhe von rund 20 Millionen Euro “rund” zu bekommen. Heute, vier Monate später wissen wir, dass dies wohl eher nicht klappen wird. Insofern haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert. Im November 2014 war auch nicht bekannt (bzw. hat die Verwaltung verschwiegen), dass im HH Jahr 2014 rund 12 Millionen Euro dringend notwendiger Investitionen nicht getätigt wurden und mal einfach in das HH-Jahr 2015 verschoben wurden. Letzte Woche hat die Verwaltung eingeräumt, dass infolge der desolaten Haushaltslage auch Investitionen des Jahres 2015 nicht getätigt werden können. Dies betrifft nicht nur Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und Feuerwehrgerätehäuser, sondern pikanterweise auch das Kunstrasensanierungsprogramm. Letzteres hat der Stadtrat 2013 beschlossen und es sollte mit einem Kredit des Erfurter Sportbetriebs in Höhe von 2,6 Millionen im Jahr 2015 realisiert werden. Da der erste der neun Sportplätze bereits gesperrt ist und voraussichtlich zwei weitere im Sommer folgen, ist deren Sanierung mehr als dringlich. Sie kann nicht erfolgen, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine Kreditaufnahme nicht möglich ist. Im Gegensatz zur Multifunktionsarena gilt dieses Projekt noch nicht als begonnen. Bei der MFA argumentiert hingegen die Verwaltung, dass zwar auch erst Anfang Januar der Spaten in die gefrorene Erde gerammt wurde, aber der Beschluss und die Auftragserteilung gerade noch rechtzeitig im Jahr 2014 erfolgte. Viele Erfurter Fußballvereine werden sich jetzt sicherlich wünschen, dass die zuständige grüne Beigeordnete und der Oberbürgermeister sich ähnlich vorausschauend der Sanierung der Kunstrasenplätze angenommen hätten. Gestern hat die Verwaltung aufwändig erklärt, dass sie gemäß §61 Abs. 2 ThürKO berechtigt sei, bis zur Höhe von 1,65 Mio. Euro einen Kredit aufzunehmen um anteilmäßige Zahlungen für den MFA-Bau zu leisten. Nach Aussage der grünen Beigeordneten würde man damit Zahlungsziele bis zum September 2015 bedienen können – danach wäre auch mit dieser Finanzierungsvariante Schluss. Die CDU-Stadtratsfraktion hat den Antrag zur Kreditaufnahme gestern Abend abgelehnt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister zunächst alle Karten zum Thema Finanzen auf den Tisch legt, bevor weitere Schulden getätigt werden. Die Kollegen der Linken teilten zwar die Bedenken, waren aber der Meinung, dass sie in einer “Entscheidung zwischen Pest und Cholera” nun Gefangene ihrer einstmals getroffenen Entscheidungen seien und weil sie A gesagt hätten, nun auch B sagen müssten. Bei ihren Koalitionspartnern den Grünen und der SPD hingegen werden die Bedenken gar nicht erst ausgesprochen. Gemeinsam haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün gestern getreu dem Motto “Augen zu und durch” die Kreditaufnahme beschlossen. Ihre Hoffnung, dass damit die Diskussion zu den bestehenden Risiken beendet ist, wird sich ganz sicher nicht erfüllen.

Bundeswehr gehört zu Erfurt

Panse spricht sich für Informationsauftrag der Bundeswehr an Erfurter Schulen aus Fraktionschef Michael Panse zeigte sich befremdet über aktuelle Äußerungen der Linken, die Bundeswehr solle sinnbildlich Hausverbot an Erfurter Schulen bekommen. Dazu wurde aus den Reihen der Linken eine dringliche Anfrage in der Stadtratssitzung am 4. März 2015 gestellt. Vor nicht langer Zeit wurde der Logistikstandort der Bundeswehr in Erfurt erweitert. Dies kommt der Stadt Erfurt hinsichtlich verschiedener Aspekte zugute. Die Bundeswehr ist damit in Erfurt ein großer Arbeitgeber – auch im zivilen Bereich. An dem Standort hängen zudem regionale Unternehmer und Zulieferer. Der Auftrag der Bundeswehr besteht laut Grundgesetz §87a u.a. insbesondere der Verteidigung und damit der Friedenssicherung. Dies würde dem Anspruch Erfurts als „Stadt des Friedens“ nicht widersprechen, sondern diesen sogar unterstreichen. Sinngemäß geht dies aus der Antwort der Verwaltung hervor. Des Weiteren bestätigte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1977 die Notwendigkeit der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien zur Meinungsbildung und politischen Teilhabe der Bevölkerung. Dieser Zuspruch betrifft auch die Bundeswehr, die der Obhut des Bundesverteidigungsministeriums untersteht. Panse erklärte dazu: „Die Landeshauptstadt profitiert klar von der Niederlassung der Bundeswehr vor Ort. Zudem hat die Bundeswehr einen Auftrag, der ihr vom Grundgesetz her gegeben ist – Stichwort: Staatsbürger in Uniform. Dass die Bundeswehr, ähnliche wie andere staatliche Organe, an öffentlichen Bildungseinrichtungen und Schulen über ihren Auftrag und über berufliche Perspektiven informiert, gehört zu diesem Auftrag. Es ist daher äußerst beschämend, wie die Linke die Bundeswehr offen diskreditiert und scheinbar kriminalisiert. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat steht zur Bundeswehr und zu deren Auftrag, den sie in Erfurt vor Ort für die Menschen zu erfüllen versucht.“ Vgl.: http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html