Autor: Michael Panse

Noch zwei Wochen…

Die sieben Ortsteile des Wahlkreises Erfurt II
Genau zwei Wochen bleiben noch Zeit bis zur Landtagswahl am 14. September in Thüringen. Aufmerksam habe ich heute das Ergebnis der Wahl in Sachsen registriert. Die CDU hat mit knapp 40 Prozent zwar als klarer Wahlsiegern eine Vorgabe für uns gemacht, aber eine Wahlbeteiligung von 48 Prozent und ein Ergebnis von knapp 10 Prozent für die AFD und 5 Prozent für die NPD macht große Sorge. Für uns kann dies nur eine Aufforderung sein, die nächsten 14 Tage zu nutzen. Zur Halbzeit der Frühstarter-Aktion haben wir rund 2.000 Bürgerinnen und Bürger im direkten Kontakt erreicht. Seit Freitagabend sind wir nun zum “Häuserwahlkampf” übergegangen. In Bindersleben waren wir von Tür zu Tür unterwegs. Die sieben Ortsteile in meinem Wahlkreis werden auch in den nächsten Tagen der Schwerpunkt des Wahlkampfes sein. In Bindersleben, Alach und Marbach hängen bereits die ortsteilspezifischen Plakate.Dienstag und Mittwoch werden wir alle Briefkästen mit Postkarten erreichen. Es lohnt sich zu kämpfen, ich und mein Team haben Kraft und Lust darauf. Also, morgen ab 6.30 Uhr sieht man sich bei der nächsten Frühstarter-Aktion 🙂  

Podiumsdikussionen, Wahlkreisforen und Wahlprüfsteine

Bei der Kita-Podiumsdiskussion im Rathaus
Zwei Wochen vor der Wahl beginnt wieder die hohe Zeit der Podiumsdiskussionen, Wahlkreisforen und Beantwortung von Wahlprüfsteinen. Gestern und heute war ich bei zwei Podiumsdiskussionen dabei und kommende Woche folgen zwei weitere. Leider ist den meisten der Fach-Podiumsdiskussionen gemein, dass Leute miteinander diskutieren, die die gleiche Meinung haben. Dies ist jedenfalls mein Eindruck von den Foren im Sozialbereich. Gestern beim STEB im Festsaal des Erfurter Rathauses war dies so. Zur Verbesserung der Kita-Situation und zu Gebührensenkungen gab es breite Einigkeit (unter den Sozialpolitikern). Lediglich zum Betreuungsgeld gab es die üblichen Auseinandersetzungen. Für die rund 40 Zuhörer kam daher auch nicht wirklich Spannung auf. Wählerstimmen gibt es in diesen Runden sowieso eher selten zu gewinnen, da die meisten Teilnehmer entweder Mitarbeiter oder Unterstützer der Podiumsteilnehmer sind. Ganze vier Gesichter (von 40) kannte ich gestern noch nicht. Heute Vormittag hatte die Parität mit dem Landesfrauenrat zur Podiumsdiskussion zum Thema “Häusliche Gewalt” in das TMSFG geladen. Im Podium war ich gemeinsam mit den Gleichstellungspolitikerinnen aller Parteien und auch da waren wir uns wieder schnell einig. Was von den vielen Wünschen und Forderungen Realität wird, entscheidet sich nach dem 14. September. Dann wird über Koalitionen entschieden und danach darüber, was in den Koalitionsvertrag geschrieben wird. Ich habe bei beiden Podiumsdiskussionen unter anderem dazu geraten, künftig vor allem auf die Finanz- und Ordnungspolitiker aller Parteien zuzugehen.    

Besuch der Mehrgenerationenhäuser

 
“Heimspiel” im MGH in Erfurt
„Glück kommt selten allein. Deshalb sind Mehrgenerationenhäuser das Modell der Zukunft: Voneinander lernen, gebraucht werden, Freude teilen. Ein echtes Glücksrezept!” (Dr. Eckart von Hirschhausen, Kabarettist, Autor, Moderator auf www.mehrgenerationenhaeuser.de) Rückblickend auf die letzten vier Jahre sind für mich die Mehrgenerationenhäuser zu einer absoluten Erfolgsgeschichte geworden und ich bin stolz darauf, daran aktiv mitgewirkt zu haben. In dieser Woche habe ich als Generationenbeauftragter noch einmal vier der 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser besucht,  um vor Ort mit Verantwortlichen, Akteuren und Gästen der Mehrgenerationenhäuser Neuhaus a. R., Bad Salzungen, Erfurt und Roßleben sowie mit Vertretern der Kommunal- und Landespolitik (Bürgermeister, Abgeordneter des Landtages und der Kreistage, Stadträte) zu sprechen. Der Grund: Trotz Weiterführung des Projektes durch den Bund ist die Finanzierung in den Kommunen ein großes Problem. Dabei würde jeder der Beteiligten o.g. Zitat bestätigen: Die Mehrgenerationenhäuser werden an allen Standorten sehr geschätzt in ihrer Funktion als Begegnungsort der Generationen, als „Dach“ für unterschiedliche soziale Angebote, Wirkmöglichkeit, Ort der Verbindung von institutioneller Hilfe und Bürgerengagement, als verlässliche Infrastruktur. Wegen dieser Wertschätzung waren die Gespräche konstruktiv und wir versuchten gemeinsam eine (noch) individuelle Lösung zu finden. Für mich ist klar, dass in Zukunft Bund, Land und Kommunen gemeinsam die Verantwortung tragen müssen, ähnlich wie es in Bayern oder Niedersachsen praktiziert wird. Nun bleibt zu hoffen, dass die gemachten Zusagen der Kommunalpolitiker in politische Entscheidungen einfließen. Ich werde mich auf jeden Fall auch nach dem 14. September 2014, dem Tag der Landtagswahl, weiter für die Mehrgenerationenhäuser in Thüringen einsetzen. Durch demografische Veränderungen steht unsere Gesellschaft vor massiven grundlegenden Veränderungen.  Wir müssen jetzt anfangen, uns darauf einzurichten und Voraussetzungen zu schaffen. Die Prävention im Alter ist dabei ein Kernaspekt. Und Prävention heißt hier auch, an der Gesellschaft teilzuhaben, gebraucht zu werden, wertvoll zu sein. Begegnungsmöglichkeit, Wirkmöglichkeit und Treffpunkt der Generationen sind die Mehrgenerationenhäuser.

Wahlkampfunterstützung der Generalsekretäre

Mit Peter Tauber und Mario Voigt
Gestern Abend waren gleich zwei Generalsekretäre zur Wahlkampfunterstützung bei mir im Gewölbekeller am Petersberg. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschland, und Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen, waren gekommen, um mir im Wahlkampf zu helfen und mit Unternehmern über Wirtschaftspolitik in Stadt, Land und Bund zu diskutieren. Uns drei verbinden eine durchaus erfolgreiche Vergangenheit in der Jungen Union. Alle drei waren wir einmal Landesvorsitzende (so wie Ute Karger, die an dem Abend auch dabei war). Mario, Ute und ich in Thüringen und Peter in Hessen. Schon beim Jahresempfang der CDU Erfurt vor drei Monaten hatte Peter Tauber darauf hingewiesen, dass ich einmal sein Chef war 🙂 Als er 1995 seine JU-Laufbahn begonnen hat, war ich Bundesgeschäftsführer. So ist das halt – heute sind Mario und Peter meine “politischen Chefs”. Aber die gemeinsame JU-Geschichte verbindet und auch deshalb haben wir den Abendtermin gemeinsam bestritten. Als Ort hatten wir mit der Destille (der einzigen Schaubrennerei in Erfurt) einen Ort gewählt, wo wir den Abend bei allem Wahlkampfstress auch gemütlich ausklingen lassen konnten. Vielen Dank für die Unterstützung!

Minister im Doppelpack

Erinnerung an alte JU-Tage…
Derzeit läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Ich merke dies hier auf meiner Homepage, dass es mir zunehmend schwerer fällt, die täglichen blog-Einträge zu realisieren und es häufiger passiert, dass ich zwei bis drei Tage zusammenfasse. Dies ist natürlich vor allem eine Zeitfrage. Manchmal passen dann aber auch die Tage zusammen. Gestern und heute war dies so. Bei vielen Veranstaltungen im Wahlkreis bin ich derzeit zu Gast, am Morgen starten wir jeden Tag mit der Frühstarter-Aktion und als Generationenbeauftragter habe ich auch noch einige Termine. Am Sonntagnachmittag war ich nur wenige hundert Meter entfernt bei der Einweihung des K&S-Pflegezentrums im Brühl. Die Unternehmensgruppe K&S betreibt schon seit einigen Jahren neben dem Theater ein Pflegeheim. Nun sind daneben ein betreutes Wohnprojekt und eine Tagespflege hinzugekommen. Gestern Morgen waren wir mit den Croissants in der Magdeburger Allee und danach ging es für mich quer durch Thüringen nach Bad Neuhaus. Das dortige Mehrgenerationenhaus steht wie alle anderen 24 Thüringer MGHs vor der Herausforderung für 2015 und 2016 die 10.000 Euro Kofinanzierungsmittel sicherstellen zu müssen. Angesichts der kommunalen Haushaltssituation keine leichte Aufgabe. Aber sowohl gestern, als auch heute in Bad Salzungen habe ich eine große Wertschätzung für die Arbeit der bei den Kommunen feststellen können. Im Gespräch mit den Bürgermeistern von Neuhaus und Bad Salzungen haben wir nach Lösungen gesucht. Ich MGH Bad Salzungen war ich in der Vergangenheit oft und besonders gerne, ich hoffe sehr, dass es erfolgreich weiter geht. Doppelt waren gestern und heute auch Bundesminister in Erfurt zu Gast. Am Montag sprach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim Gesundheitsdialog von unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann vor 170 Gästen. Mit Hermann verbindet mich die JU-Vergangenheit Anfang der 90ger. Ich freue mich, dass er den Job als Bundesgesundheitsminister so kompetent macht!  
Bundesministerin Prof. Johanna Wanka
Heute war mit Frau Prof. Johanna Wanka die nächste Bundesministerin in Erfurt. Im BBZ der Handwerkskammer informierte sie sich über die Ausbildungssituation. Ich war beeindruckt welche professionellen Ausbildungsmöglichkeiten die HWK dort vorhält. Im Kfz-Bereich gab es alles was eine moderne Werkstatt ausmacht. Das war während meiner Ausbildung vor über 30 Jahren etwas anders. Unsere überbetriebliche Ausbildung beschränkte sich auf bohren und feilen 🙂  

Vorsicht! Schule beginnt!

Seit über 20 Jahren hängen wir zum Schulbeginn Plakate auf
Am 1. September beginnt für viele ABC-Schützen die Schulzeit. Damit die Vorfreude auf die Schule nicht getrübt wird, müssen besonders Autofahrer aufmerksam sein. Kinder nehmen die Welt mit anderen Augen wahr als Erwachsene. Für Erwachsene, die keine eigenen schulpflichtigen Kinder haben, ist der Beginn des neuen Schuljahres nicht unbedingt präsent. Deshalb machen die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat, Michael Panse sowie Schüler Union und Junge Union Erfurt seit vielen Jahren auf diese erhöhte Gefahrenquelle aufmerksam. „Auch wenn die Zahl der Schulwegunfälle in Erfurt im vergangen Jahr erneut gesunken ist, sind fünf Schulwegunfälle, vier davon mit Personenschaden, immer noch zu viel“ betont Antje Tillmann. „Die Tatsache, dass vier dieser fünf Unfälle durch PKWs verursacht wurden, zeigt, wie wichtig es ist, jedes Jahr neu auf diese Gefahrenquelle zum Schuljahresbeginn aufmerksam zu machen“ so Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Kandidat für den Thüringer Landtag. Deshalb: Fuß vom Gas! So können wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass der Schulweg unserer Kleinen sicherer wird.  

Erfolg für das Plakatierungsteam und Erfolg für RWE

Zum Interview auf dem RWE-Rasen
Am Samstag begann der Tag zwar nicht ganz so zeitig, wie zu unserer Frühstarteraktion, aber dennoch waren wir um 8.30 Uhr schon mit rund 20 Helfern der Plakatierungsteams der vier Erfurter Landtagskandidaten bereit, um Plakate auf die Plakatträger zu kleben. Auch in Zeiten von Hohlkammerplakaten nutzen wir noch hin und wieder die „klassische Wahlkampfvariante“. Gemeinsam haben wir rund 600 Themenplakate und „Vierer-Plakate“ geklebt und dann am Sonntag sortiert, gebohrt und verladen. Jetzt müssen sie nur noch an die Masten… Am Nachmittag war ich beim Ost-Derby RWE-Dynamo Dresden. Immerhin war das Stadion einmal wieder gut gefüllt. Über 10.000 Besucher (davon 3.000 aus Dresden) wollten das Spiel sehen. Vor dem Spiel durfte ich nicht nur in den Innenraum des Stadions, sondern auch zu einem kurzen Interview auf den Rasen ans Mikrofon. Die RWE-Leitung hatte Politikvertreter eingeladen, um über den letzten Stand zum Stadionumbau zu sprechen. Bodo Ramelow war für die Linken dabei und Dirk Adams für die Grünen. Einig waren wir uns, dass es nach der langen und intensiven Diskussion nun losgehen soll. Ende Oktober wird der Erfurter Stadtrat über die Auftragsvergabe entscheiden und dann kann es losgehen. Nach der Prognose für das Spiel befragt, habe ich natürlich auf einen RWE-Sieg getippt. Das mache ich allerdings fast immer und nicht immer erfolgreich. Aber wenn man sich seinem Verein verbunden fühlt, muss das so sein. 1966, im Gründungjahr von RWE bin ich geboren, als Kind bin ich mit meinem Vater und meinem Bruder regelmäßig zu den Oberligaspielen gegangen und natürlich bin ich auch RWE-Mitglied. Vor 13 Jahren war ich einmal für knapp ein Jahr Aufsichtsratsvorsitzender und mit meinen Söhnen gehe ich zu fast jedem Spiel. Das Samstagsspiel gegen Dresden war ein gutes und vor allem erfolgreiches – Erfurt hat 2:0 gewonnen. Da war die Prognose mal richtig 🙂

Zwischenstand der Frühstarter-Aktion

Am Ilversgehofener Platz im Einsatz
Heute in aller Frühe haben wir bei unserer Frühstarter-Aktion am Ilversgehofenener Platz die 1.000 CFE Grenze überschritten. Das heißt, einschließlich der heutigen Aktion haben wir an den bisherigen sechs Aktionstagen insgesamt mehr als 1.000 Crossiant-Flyer-Einheiten direkt an den Mann bzw. die Frau gebracht. Heute war es am Ilversgehofener Platz eher ruhig, aber dafür hatten wir Sonnenschein und auch einige sehr gute Gespräche in einem Erfurter Stadtteil, in dem sonst eher selten Infoaktionen der Parteien stattfinden. In der ersten Woche unserer Aktion haben wir uns zunächst entlang der Norhäuser Straße bewegt. Dabei gab es viele sehr gute Gespräche und nur relativ wenig Ablehnung. Eine Dame hielt jeden Tag mit dem Rad bei uns am Stand und bedauerte es sehr, dass wir nur drei Tag an ihrer Radstrecke aktiv sein konnten. Das Angebot nächste Woche entlang der Magdeburger Allee zu radelt musste sie ablehnen, da sie ja den kürzesten Weg zur Arbeit fährt. Herzlich bedanken möchte ich mich bei den Teammitgliedern der ersten Woche. In wechselnden Besetzungen haben wir mit insgesamt 16 Helferinnen und Helfern die Aktion bis jetzt bestritten. Es waren immer mindestens vier und im Höchstfall sogar einmal neun Engagierte zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr am Stand (unter anderem unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann). Für Stefan Schröder und mich begann die Aktion allerdings jeweils noch etwas früher. Die frischen Croissants mussten in Kisten abgeholt werden und eine ausreichende Menge Kaffee gekocht werden. Noch weitere 16 Einsatztage stehen noch auf dem Programm – also die Chance auf ein Croissant und ein politisches Gespräch oder den kritischen Dialog werden noch viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis nutzen können. Infomaterial und die Gelegenheit Problem und Sorgen vor Ort anzusprechen gibt es dazu.

Vorstellung des ersten Seniorenberichts der Thüringer Landesregierung

Bei einer Seniorentagung im TMSFG
Heute wurde von Sozialministerin Heike Taubert in der Regierungspressekonferenz der erste Thüringer Seniorenbericht vorgestellt. In meiner Funktion als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen bin ich seit knapp einem Jahr auch Mitglied des neu gebildeten Landesseniorenrates und begrüße ausdrücklich den ersten Thüringer Seniorenbericht. Der Bericht zeigt detailliert viele Aspekte des Lebens Thüringer Senioren auf. Er widerlegt dabei auch manche Klischees über das Alter. Besonders eindrücklich sind die Zahlen, die zeigen, wie aktiv viele der Senioren ihr Leben in Thüringen gestalten, wenn sich 30,4 % regelmäßig ehrenamtlich engagieren; 43,8 % das eigene Auto nutzen oder sich 66,1 % an der letzten Bundestagswahl beteiligen. Umso bedauerlicher, dass von den befragten Senioren drei Viertel der Befragten das Seniorenmitwirkungsgesetz nicht und nur circa 1 % der Senioren sich bereits im Rahmen dieses Gesetzes engagieren. Wichtig ist auch der Ausbau von Begegnungsmöglichkeiten der Generationen. Daher heißt es im Bericht zu Recht, dass zu prüfen sei, ob in Thüringen weitere Mehrgenerationenhäuser mit Unterstützung des Landes errichtet werden können. 1. Thüringer Seniorenbericht    

Haushalt völlig außer Kontrolle

48 Millionen Euro Mehrbedarf / Träger müssen erneut bangen Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 19. August 2014 verkündete die Finanzbeigeordnete Pablich, dass die Haushaltslage in Erfurt noch dramatischer sei, als bisher anzunehmen war. Für den Haushalt 2015 würden 48 Millionen Euro mehr benötigt werden, als derzeit zur Verfügung stehen, wenn alle Ämterwünsche berücksichtigt werden. Tendenziell wird diese Differenz noch größer. Die Einbringung des Haushaltes für 2015 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Oberbürgermeister selbst hielt es nicht für nötig, diese Hiobsbotschaften selbst zu verkünden, sondern überließ dies seiner Finanzbeigeordneten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, erklärt: „Die Schere im Haushalt geht immer weiter auseinander. Grund für das große Defizit ist die Uneinigkeit der verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister hat offenbar seine eigene Verwaltung nicht im Griff und kommt seinen Aufgaben nicht nach. Jeder Bereich hat individuelle Bedarfsanmeldungen. Einigkeit ist nicht in Sicht.“ Daher wird es, nach Aussagen von Frau Pablich, zu Beginn des Jahres 2015 erneut eine vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushalt geben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine und Träger bedeutet dies Zukunftsängste und Unsicherheiten. Böse Erinnerungen an 2013 werden hier wieder wach. Die Arbeit und verschiedene Projekte im sozialen Bereich sind damit erneut massiv gefährdet. Panse kritisiert: „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition haben die Haushaltsspielräume systematisch verengt und Haushaltslöcher bis hin zu großen Schluchten erweitert. Verbesserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Ein Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht. Dringend notwendige Investitionen werden weiter auf die lange Bank geschoben – Kitas, Schulen, Brücken und Straßen gehören ebenso dazu. Der Oberbürgermeister hat die Sommerpause nicht genutzt um seine Hausaufgaben zu erledigen. Vielmehr noch: er kommt seinen Aufgaben als Verwaltungschef nicht nach. Es ist zudem äußerst befremdlich, dass er für diesen finanzpolitischen Offenbarungseid seine Finanzbeigeordnete vorschickt, und nicht selbst die Verantwortung übernimmt. Noch schlimmer ist es jedoch für die Zukunft der Landeshauptstadt, dass der Oberbürgermeister kein Konzept zur Sanierung des Haushalts vorzuweisen hat.“