Für bis zu 147 Senioren bietet künftig das Seniorenzentrum der Azurit in der Theodor-Neubauer-Straße Einzel- und Doppelzimmer mit modernstem Komfort.
Passend zum Tag der heiligen Elisabeth von Thüringen, die im Alter von 24 Jahren am 19. November starb und bis dahin aufopferungsvoll Arme speiste und Kranke pflegte, war der Tag der Einweihung gewählt, wenngleich der Pfarrer bei der Einsegnung des Hauses feststellte, dass davon nicht viele der Anwesenden wussten.
Die moderne Pflegeinrichtung ist die dritte Azurit-Einrichtung in Thüringen nach Weimar und Gotha. In den nächsten Jahren wird der Bedarf an modernen Pflegeeinrichtungen weiter steigen. Deutschlandweit steigt die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,2 Millionen auf 2,9 Millionen, manche Experten meinen 2050 könnten es sogar 5 Millionen sein. Zwar werden 2/3 zu Hause betreut aber dennoch bleibt eine beachtliche Steigerung der Nachfrage nach Pflegeplätzen.
In Thüringen gibt es derzeit 277 Alten- und Pflegeheime mit 21.622 Plätzen von denen 19.958 belegt sind. 15 Pflegeeinrichtungen mit 870 Plätzen sind im Bau und weitere 15 mit 957 sind geplant. Deutlich steigen wird die Nachfrage nach Fachkräften. 600 Ausbildungsplätze gibt es im stationären Bereich und 552 im ambulanten Bereich. In beiden Bereichen werden derzeit 783 Schüler ausgebildet (fast die Hälfte sind Umschüler). Ob sich in den nächsten Jahren ausreichen Ausbildungswillige finden hängt auch von der Anerkennung der Pflegeberufe ab. In der kommenden Woche werde ich zu diesem Thema bei der Eröffnung der Pflege-Akademie der Prager Schule gGmbH in Arnstadt sprechen.
Demo vor dem Rathaus für den ÖPNV in den Ortsteilen
Seit einigen Wochen gibt es in Erfurt heftige Proteste gegen den neuen Nahverkehrsplan der EVAG. Insbesondere viele Erfurterinnen und Erfurter in den klassischen Ortsteilen fühlen sich von der Stadt abgekoppelt, weil etliche Nachtlinien mit der Fahrplanumstellung zum 1. November weggefallen sind. Bei der letzten Stadtratssitzung artikulierte eine Bürgerinitiative aus Möbisburg und Bischleben ihren Unmut mit einer Demonstration vor dem Rathaus und einem Bürgerantrag mit über 700 Unterschriften.
Da die anderen Stadtratsfraktionen Ende Oktober nicht bereit waren einen Dringlichkeitsantrag der CDU zu beschließen, wurde die Angelegenheit zunächst in den Ausschuss Bau und Verkehr zu einer öffentlichen Anhöhrung überwiesen. Ich gebe es ehrlich zu, ich war äußerst skeptisch, ob dabei etwas heraus kommt. Schließlich war vor allem seitens der Stadtverwaltung wenig Neigung zu spüren, den berechtigten Bürgerprotesten nachzugeben. An der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung habe ich deshalb eineinhalb Stunden teilgenommen.
Bereindruckt war ich zunächst von den sachlichen Argumenten der Bürgerinnen und Bürger. Über 80 waren in den Ratssitzungssaal gekommen um ihr Anliegen zu untermauern. Selbst bei Stadtratssitzungen ist der Saal selten so voll. Neben den Vertretern der EVAG war auch der zuständige Beigeordnete Uwe Spangenberg anwesend und der Sorgte erst einmal für Frust. Sein Eingangsatz “Alles was wir hier verbrechen, bassiert auf dem ÖPNV-Gesetz des Landes.” machte klar, dass er keinerlei Verschulden bei der Stadt sieht.
Zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias Phlak (Linke) machte er klar: “Im Kernstadtgebiet leben 79 Prozent der Einwohner und in den Ortsteilen 21 Prozent – hingegen erbringt die EVAG 68 Prozent der Fahrdienstleistungen in der Kernstadt und 32 in den Ortsteilen.”. Alle klar? Seiner Logik folgend müssten die Busse im Rieth oder am Moskauer Platz bis in die dritte Etage fahren, schließlich wohnen dort im jedem Wohnblock mehr Einwohner, als in Salomonsborn.
Peter Stampf (Freie Wähler) erinnerte beide daran, dass in den Ortsteilen 100.000 Erfurter Einwohner wohnen. Schließlich haben Linke und Grüne ganze Stadtteile am Rieth und in den anderen Plattenbaugebieten zu Ortsteilen erklärt und damit die traditionellen Ortsteile geschwächt. Deutlich kompromißbereiter war die Geschäftsführerin der EVAG Frau Mirijam Berg. Sie erkannte, dass der Abendverkehr in den Ortsteilen das größte Problem darstellt. Sie sagte zwei zusätzliche Nachtbusse zu, die täglich vom Anger nach Möbisburg und Bischleben um 21.30 Uhr und 23.30 Uhr zu. Diese sollen bereits ab 12.12. fahren und gegebenenfalls um einen zusätzlichen Bus um 22.30 Uhr ergänzt werden.
Damit wird die Forderung nach der Ergänzung der Linie 51 und 60 in den Abendstunden umgesetzt – ein Erfolg für die Bürgerinitiative, der freudig aufgenommen wurde. Bei den anderen Fragen sagte Frau Berg die Prüfung zu. Für uns ist dies ein Erfolg der belegt, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt. Der Dringlichkeitsantrag der CDU wurde letztlich im Ausschuss einmütig beschlossen und kehrt nun in den Stadtrat zurück.
Vom 15. bis 17. Dezember 1991 war ich Gast beim 2. CDU-Bundesparteitag in Dresden. Seidem war ich in fast jedem Jahr Delegierter oder Gast auf den Bundesparteitagen. Düsseldorf, Berlin, Bonn, Hannover, Leipzig, Essen, Frankfurt am Main, Dortmunt, Stuttgart (viele Orte mehrmals) und nun zum zweiten Mal nach 1995 Karlsruhe. Der 23. Parteitag der CDU war geprägt von intensiven inhaltlichen Deabatten zur Bundeswehr und PID sowie den Neuwahlen des Vorstandes. ein Rückblick aus Sicht der CDU Thüringen:
Thüringer Union geht gestärkt aus Karlsruher Parteitag hervor
Die Thüringer Union wird künftig mit drei Mitgliedern im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU Deutschlands vertreten sein. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, und Landtagspräsidentin a.D., Prof. Dr. Dagmar Schipanski, in das Führungsgremium der Partei gewählt.
Mohring erhielt bei der Wahl zum Bundesvorstand 69 Prozent der Delegiertenstimmen, Schipanski erhielt 77 Prozent der Stimmen. Neben Mohring und Schipanski gehört auch die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, kraft Amtes dem Präsidium der CDU an. „Die kraftvolle Vertretung Thüringens im CDU-Bundesvorstand zeigt, dass die Arbeit unserer Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht und der Thüringer Union deutschlandweit Anerkennung findet. Das ist Rückenwind für unsere Arbeit in Thüringen. Die Thüringer Union ist eine s tarke Kraft innerhalb der CDU Deutschlands.“, sagte Generalsekretär Dr. Mario Voigt.
Bundesparteitag dankt Dieter Althaus für seine Arbeit
Die CDU Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe Dieter Althaus aus dem Präsidium der CDU Deutschlands verabschiedet. Unter dem lang anhaltenden Beifall der Parteitagsdelegierten dankte Merkel Dieter Althaus für seine Verdienste für die gesamte Union und seine stets engagierte Mitarbeit im Parteipräsidium. Dieter Althaus war insgesamt 10 Jahre Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und gehörte seit 2006 dem Parteipräsidium als gewähltes Mitglied an.
Parteitag spricht sich für PID-Verbot aus
Die CDU hat sich heute mit knapper Mehrheit für ein Verbot der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Nach einer fast vierstündigen Diskussion stimmten 51% der Delegierten für ein Verbot. Damit hält die CDU an der Festlegung in ihrem Grundsatzprogramm fest, wonach die PID nicht zulässig sein soll. Die CDU-Bundesvorsitzende, Angela Merkel, bezeichnete die Debatte auf dem Parteitag als „Sternstunde“ der CDU, weil man offen, intensiv und sachlich um eine schwierige Problematik gerungen habe.
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Bedeutung des Themas für die CDU Deutschlands betont, bei der er eine „Debatte voller Leidenschaft, aber auch eine Debatte der leisen Töne” erwartete. Schließlich gehe es bei der Problematik der Präimplantationsdiagnostik nicht zuletzt um „das Kostbarste des menschlichen Lebens”, so Gröhe. „Uns alle verbindet das Bekenntnis zur gleichen Würde jedes menschlichen Lebens und der Wille, für ein gleiches Miteinander aller Menschen, egal ob mit Behinderung oder ohne.”
„Zukunftsfeste Struktur der Bundeswehr muss aktiv gestaltet werden“
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf dem Parteitag der CDU Deutschlands, wie schon am vergangenen Samstag auf dem CDU-Landesparteitag, für die Reform der Bundeswehr geworben. Zu Guttenberg sprach von einem tragfähigen Konzept, dass der Bundesvorstand der CDU dem Parteitag zur Beschlussfassung vorgelegt hat. „Die Union bleibt die Partei der Bundeswehr sowie der äußeren und inneren Sicherheit“, so der Verteidigungsminister.
Zu Guttenberg machte in seiner Rede deutlich, dass die Bundeswehr nach den “aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Aufgaben” auszurichten sei. Dies betreffe Personal, Ausrüstung und Struktur – einschließlich “des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst”, so der Verteidigungsminister. Zu Guttenberg bekräftigte, dass der Eingriff in das Leben junger Männer mit dem inzwischen nur noch sechsmonatigen Wehrdienst sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei. Die rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz solle aber weiterhin bestehen bleiben, damit auf sicherheitspolitische Veränderungen entsprechend reagiert werden könne.
Merkel: „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe das gemeinsame Ziel der CDU hervorgehoben. Die CDU arbeite engagiert für ein starkes Deutschland. Für starke Familien, starke Kinder und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Merkel: „Das ist der Anspruch der CDU seit über 60 Jahren.“
Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition im ersten Jahr könne sich „in der Sache“ sehen lassen. Dennoch hätte im Darstellungsbild manches besser sein können. Union und FDP haben nach elf Jahren erst wieder neu zusammenfinden müssen. Merkel erteilte allen Spekulationen um andere CDU-geführte Koalitionen eine klare Absage und machte die Alternative zur christlich-liberalen Koalition deutlich: Rot-Rot-Grün. Union und FDP hätten den Auftrag, diese Alternative zu verhindern, indem die Regierung zeige, dass sie es besser könne.
Angela Merkel zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Man könne stolz sein, dass es jetzt weniger als drei Millionen Arbeitslose gebe. Merkel: „Mancher in der Welt spricht von Deutschem Wunder.“ Es sei jedoch vor allem das Ergebnis harter Arbeit. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik sei Deutschland kraftvoll aus der Krise gekommen.
Zu den Parteitages gehören aber auch immer wieder die Zitate als Salz in der Suppe. Einige vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die in Karlsruhe hängengeblieben sind: “Die SPD ist die Reclamausgabe einer Volkspartei”, “Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch.” und “Jammern, Meckern, Nöhlen – das ist Tränen-Claudia von den Grünen.”
Der nächste Bundesparteitag wird 2011 wieder in Leipzig sein. Dann ist die Anreise nicht ganz so weit.
Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Beim 23. Parteitage der CDU Thüringen wurde heute in der “Fabrik ohne Namen” in Sömmerda die Führungsriege der Thüringer CDU neu gewählt.
Die 142 Delegierten bejubelten zuvor den Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Bei den Wahlen wurde Christine Lieberknecht mit 79,5 Prozent der Stimmen erneut als Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter bestimmten die Delegierten Dr. Benno Kaufhold, Andreas Trautvetter und Christina Tasch.
Als Generalsekretär wurde Mario Voigt neu ins Amt gewählt und erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Bericht zum Parteitag und die Wahlergebnisse sind auf der Homepage der CDU Thüringen zu finden.
Die Erfurter Delegierten beim Parteitag
Im neuen Landesvorstand sind mit Schatzmeister Michael Schneider und den Beisitzerinnen Hildigund Neubert und Tabea Gies auch drei Erfurter Delegierte vertreten. Zur Wahl der der Delegierten zum Bundesparteitag habe ich mich über das erneute Vertrauen der Delegierten des Landesparteitages gefreut und werde auch in den nächsten zwei Jahren als einer von 25 Thüringer Delegierten teilnehmen.
Morgen Abend beginnt in Karsruhe der 23. Bundesparteitag in Karlsruhe mit dem Delegiertenvorabend. Seit meinem ersten Parteitag 1991 in Dresden habe ich an den meisten als Gast oder Delegierter teilgenommen und freue mich auf die nächsten drei Tage. Viele Gespräche am Rande des Parteitags, die Neuwahlen des Bundesvorstandes und inhaltliche Debatten stehen auf dem Programm.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Christine Lieberknecht
Inhaltliche Debatten gab es heute auch in Sömmerda. Unseren Antrag “Mehr Stadt wagen – Starke CDU in Stadt und Land” habe ich beim Parteitag für den Kreisverband Erfurt vorgestellt und er wurde von den Delegierten mit einigen kleinen Änderungen angenommen. Zahlreiche Bilder vom Parteitag finden sich auf meiner Flickr-Seite und können dort auch herunter geladen werden.
Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, die Verschiebung des Vorschlags von CDU und Freien Wählern auf Erhöhung der Vergütung für Tagespflege vernommen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die SPD plädierten im gestrigen Finanzausschuss für eine Vertagung des Änderungsantrages von CDU und Freien Wählern bis zur Beschlussfassung des Erfurter Haushaltes. “Hier wird eine sowohl fachlich als auch rechtlich dringend gebotene Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Ich appelliere an die Tagespflegemütter und -väter in Erfurt ihren Unmut deutlich kundzutun. Die Stadtverwaltung steckt im Moment stillschweigend Geld ein, dass den Tagespflegepersonen zusteht.”, so Michael Panse. Seit dem 1. August 2010 zahlt das Land Thüringen 120 bis 170 Euro mehr pro Monat für einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren. Dies sind für Kinder unter 3 Jahren nun 270 Euro. Zahlen Eltern im Moment den Höchstsatz an Elternbeiträgen, 320 Euro, bedeutet das, dass der Platz in der Tagespflege deutlich überbezahlt ist. Derzeit erhalten Tagespflegepersonen eine Vergütung von 434 Euro. CDU und Freie Wähler planen dementsprechend eine angemessene Erhöhung der Vergütung auf 520 Euro. “Die SPD spielt im Sinne der Stadtverwaltung auf Zeit”, so der Vorwurf von Michael Panse. “Denn warten bis der Haushalt endgültig verabschiedet ist, heißt, dass eine Erhöhung der Vergütung frühestens Ende Januar beschlossen werden kann. Ob Sie dann tatsächlich, wie angekündigt rückwirkend zum 1. August 2010 in Kraft tritt, erscheint mir angesichts der jetzigen Diskussion eher fraglich. Das bedeutet aber in jedem Fall, die Tagespflegemütter mussten dann bereits über ein halbes Jahr auf eine angemessene Honorierung warten.”
Die Wellen der Erregung schlugen heute bei der Diskussion zum Gesetzentwurf der Grünen und der FDP zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes hoch. Ich gebe zu, ich hätte gerne Rederecht im Landtag gehabt und mich dann leidenschaftlich in die Diskussion eingemischt. Aber das hätte zweifellos den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen gesprengt.
Obwohl die Fraktionen eine Redezeitverkürzung vereinbart hatten, war ich überrascht wie viele sinnfreie Aussagen in der Diskussion dennoch kamen. Enttäuscht bin ich vor allem über das Mißtrauen bei Grünen, FDP und Linken gegenüber Familien. Null Akzeptanz findet es bei allen drei Fraktionen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase, also die ersten 2-3 Jahre zu Hause betreuen und erziehen möchten.
Marian Koppe von der FDP attestierte den Grünen “sie seinen des Lesens mächtig” und warf ihnen danach berechtigt vor “die sachliche Unkenntnis hat sich erweitert”. Dies allerdings, und so war es seinen Worten schnell anzumerken auch bei der FDP. Er fasste seinen vorgeschlagenen Griff in die Taschen der Eltern mit den Worten zusammen: “Ein Erziehungsgeld kann sich Thüringen nicht leisten”.
Noch einen Schritt weiter ging Anja Siegesmund von den Grünen. Sie setzte den Ausbau von Strukturen im Kitabereich gegen direkte Transferleistungen für Familien, oder wie sie es sagte “Alimentierungen”. Der Gipfel ihrer Worte war: “Das Kindergeld ist verfassungsmäßig normiert, da kann man leider nichts machen”. Zum Glück kann ich nur sagen, sonst würden die Grünen dies wohl auch abschaffen und lieber in Strukturen investieren. Getreu dem Motto der Grünen: “Familie ist da, wo Kinder sind” bedeutet dies dann, Familie ist in Zukunft überwiegend in Kitas oder Horten – jedenfalls wird nur dies von Grünen, FDP und Linken anerkannt.
Matthias Bärwolff von den Linken drehte sich seine Lebenswahrheiten so zurecht, dass ihn Sozialministerin Heike Taubert zu Recht daran erinnerte: “Wenn man lügt, wächst einem eine Nase und die bekommt man nur durch gute Taten wieder los”. Ich fand es bedauerlich, dass bei den Linken Margit Jung nicht reden durfte. Ich meine mich zu entsinnen, dass sie durchaus das Landeserziehungsgeld anders beurteilte wie der Rest ihrer Truppe. Allerdings tut dies auch Christa Müller-Lafontaine, die Frau des Ex-Bundesvorsitzenden der Linken – geholfen hat es noch nicht.
Birgit Pelke von der SPD wies kurz und knapp, ebenso wie die Ministerin Heike Taubert darauf hin, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Christian Gumprecht von der CDU war der einzige Redner, der das Erziehungsgeld offensiv verteidigte. Die Verfassung des Freistaates Thüringen verpflichtet uns in § 17 (1) “Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.”. So ist es! Förderung! Ich bleibe dabei und werde weiter dafür kämpfen, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen. Die heutigen Anträge von Grünen und FDP wurden mit den Stimmen der Koalition vom Tisch gefegt. Aber sie werden es wieder versuchen.
Avital Ben-Chorin
Nachdem ich heute die Landtagssitzung neuneinhalb Stunden verfolgt habe, gönnte ich mir kurz vor 19 Uhr eine Auszeit und bin (politisch gesehen ein absolutes Novum) gemeinsam mit Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow (Linke) in einem Auto zur Veranstaltung mit Avital Ben-Chorin im Rahmen der 18. Jüdisch-Israelischen Kulturtage gefahren.
Neben den praktischen Erwägungen, dass wir alle aus dem Landtag kammen verbindet uns aber an dieser Stelle auch die Unterstützung für diese Veranstaltung im Speziellen und die Kulturtage im Allgemeinen. Holger Poppenhäger unterstützte die Kooperationsveranstaltung mit Lottomitteln und auch Bodo Ramelow steuerte eine erfreuliche finanzielle Unterstützung bei. In meiner kurzen Begrüßung habe ich deshalb gerne im Haus Dacheröden darauf hingewiesen, dass wir uns als Förderverein Alte & Kleine Synagoge über diese Hilfe freuen.
Avital Ben-Chorin sprach über ihr Leben und ich bewundere ihr Lebenswerk und ihre große Bereitschaft mit numehr 86 Jahren immernoch um die Welt zu reisen und für den christlich-jüdischen Dialog zu werben. Avital Ben-Chorin hat als Kind in ihrer Heimatstadt Eisenach die Judenverfolgung miterlebt. Sie wies darauf hin, dass schon lange vor der Pogromnacht die Verfolgung der Juden begann. Bereits am 1.4.1933 beim sogenannten Judenboykott war zu befürchten wohin die Entwicklung gehen würde. Sie hatte das Glück mit der Kinder- und Jugend-Alija auswandern zu können und lebte danach seit ihrem 13. Lebensjahr in Israel.
Die Judenverfolgung in Deutschland hatte sie als junges Mädchen zum Zionismus geführt. In einem Heim in Berlin bereitete sie sich auf die Auswanderung vor aber war noch zögerlich. Aber der Druck in ihrer Heimatstadt nahm zu und so verlies sie ihre Familie. “Damit hatte ihr Lehrer Hartmann, der es böse mit der jungen Jüdin meinte, ihr letztlich sogar das Leben gerettet.” erklärte Frau Ben-Chorin heute Abend.
Mit ihrem Ehemann SchalomBen-Chorin warb sie in Israel nach dem Ende des Holocaust für einen christlich-jüdischen Dialog und war Pionierin des deutsch-israelischen Jugendaustauschs. Sie pflegte Kontakte zu den bekannten Schriftstellern Max Brod, Martin Buber und Arnold Zweig und gründete 1958 mit Freunden die erste progressive jüdische Gemeinde in Jerusalem. Bis heute engagiert sie sich für den Dialog der Religionen und setzt so auch das Vermächtnis ihres 1999 verstorbenen Ehemanns fort.
Danke für den interessanten Abend im Namen der 70 Besucher an Avital Ben-Chorin und ebenfalls ein Dankeschön an Ilse Neumeister von der Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen, die Avital Ben-Chorin schon Mitte der 80iger Jahre in Eisenach kennengelernt hatte und deit dem den Kontakt hält, pflegt und bewahrt.
Die CDU-Fraktion war am Montag bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in der Erfurter Teigwaren GmbH zu Besuch.
“Wir nutzen auswärtige Sitzungen, um für unsere ehrenamtliche Arbeit dazu zu lernen und uns vor Ort ein Bild zu machen. In diesem Fall von der ‘Nudelbude’, die nach wirtschaftlichen schweren Zeiten nun seit einigen Jahren unter Führung von Gerhard Gabel auf einer Erfolgswelle reitet. Zeuge dieses Erfolgs sind die Erweiterungspläne im Erfurter Norden, für die der Stadtrat den Weg frei gemacht hat”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.
Ebenso beeindruckend wie die Produktion tausender Tonnen Teigwaren sei die familiäre Unternehmensführung, das teamformende Freizeit-Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Ausbildung von derzeit elf Azubis, die in der Regel alle übernommen werden.
Panse weiter: “Die Erfurter Teigwaren GmbH zeigt in jedem ihrer Geschäftsfelder trotz des hart umkämpften Marktes unternehmerische Verantwortung – das verdient großen Respekt. Die Sorgen und Nöte des Geschäftsführers, etwa die mit der Expansion verbundenen Probleme mit Geldgebern, dürfen bei aller Euphorie nicht ungehört bleiben. Wir haben Herrn Gabel zugesagt, sein Unternehmen auch weiterhin zu begleiten.”
Die Erfurter Teigwaren GmbH wird seit 2004 von Gerhard Gabel geleitet. Seitdem wurden 12 Mio. Euro am Standort Erfurt investiert. Die Zahl der Angestellten stieg von 40 auf 120, die Produktion auf 50.000 Tonnen Teigwaren und der Umsatz auf 32 Mio. Euro jährlich.
Gedenken auf dem Jüdischen Friedhof
Im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 versammelten sich heute Vormittag zahlreiche Erfurterinnen und Erfurter auf dem Jüdischen Friedhof.
Zahlreiche Vertreter der Politik unter anderem die Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Justizminister Holger Poppenhäger und Oberbürgermeister Andreas Bausewein sowie mehrere Landtagsabgeordnete, Vertreter der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Linken und FDP signalisierten ihren parteiübergreifenden Willen sich gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde zu erinnern und zu mahnen.
Mahnende Worte gab der Voritzende der Jüdischen Gemeinde Wolfgang Nossen den Teilnehmern mit auf den Weg. Der neue Rabbiner Konstantin Pal sprach das erste Mal öffentlich zu den Erfurtern. Am Freitag wird er feierlich in sein Rabbineramt eingeführt. Beeindruckt war ich auch in diesem Jahr von den Schülerinnen des Evangelischen Ratsgymnasiums, die sich intensiv mit dem Schicksal einer jüdischen Schülerin auseinandersetzten.
Die fünfte DenkNadel
Am Abend wurde anknüpfend an das Erinnern am heutigen Tag die fünfte DenkNadel aufgestellt.
Der Arbeitskreis Erfurter GeDenken 1933 – 1945, in dem ich die CDU Stadtratsfraktion vertrete, hatte bereits am 9. November letzten Jahres die ersten vier Nadeln initiiert, die in der Straße des Friedens, der Puschkinstraße und auf dem Domplatz in Erinnerung an ehemalige jüdische Mitbürger aufgestellt wurden.
Das Gedenken mit dem Erinnern verknüpfen – dies bewegte heute mehr als 100 Erfurterinnen und Erfurter in der Bahnhofstraße 40. Neben dem Haus wurde eine DenkNadel für den jüdischen Arzt Dr. Ernst Ehrlich aufgestellt. Bis zum 9. November 1938 praktizierte er in seiner Artzpraxis in der Bahnhoftsraße 40. In der Pogromnacht wurde auch er von der Gestapo verhaftet, gequält und in das KZ Buchenwald verschleppt. 1942 starb er im KZ Theresienstadt. Die Kosten für die Denknadel in Höhe von 2.000 Euro brachten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bank privat durch Spenden auf. Ein herzliches Dankeschön hierfür. Künftig möchte der Arbeitskreis regelmäßig am 9. November weitere Nadeln aufstellen und damit die Erinnerungen an unsere ehemaligen Mitbürgerinnen und Mitbürger wach halten.
“Tagespflegepersonen sorgen für eine flexible und fürsorgliche Betreuung von Kindern. Sie sind damit für viele Eltern eine wichtige Stütze in der Organisation ihres Familien- und Berufslebens”, betonen die Fraktionsvorsitzendenden Michael Panse (CDU) und Prof. Dr. Ingeborg Aßmann (Freie Wähler).
In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen, die Vergütung je Tagespflegekind von derzeit monatlich 434 Euro auf 520 Euro zu erhöhen. Der Vorschlag des Jugendamtes hingegen sieht lediglich vor, den derzeitigen Betrag trotz deutlich gestiegener Landeszuschüsse nur um 46 Euro auf 470 Euro anzuheben. Dieser Betrag erscheint vor dem Hintergrund der um 170 Euro gestiegenen Landeszuschüsse als deutlich zu gering.
Ralf Beckert, für die Freien Wähler im Jugendhilfeausschuss, erklärt dazu: „Wir möchten die Erhöhung des Landeszuschusses nutzen, um mit einer Anhebung der Vergütung für die Tagespflege ein deutliches Zeichen der Stadt Erfurt zur Anerkennung dieser Erziehungs- und Bildungsarbeit zu setzen.“
Als fachlich richtig unterstützt der Jugendhilfeausschuss die Intention des Antrages. Zudem soll die Verwaltung bis zur Stadtratssitzung über die finanziellen Auswirkungen der Vergütungserhöhung informieren.
“Vor dem Hintergrund der Erhöhung des Landeszuschusses für jeden belegten Platz für Kinder unter drei Jahren auf 270 Euro ist eine solche Anhebung nur folgerichtig. Die Tagespflege darf als gleichwertiges Betreuungsangebot nicht zurückstehen”, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Prof. Aßmann zum Vorstoß von CDU und Freien Wählern.
Das Land hat im Zuge des neuen Kita-Gesetzes neben der Erhöhung des Landeszuschusses auch einen verbesserten Personalschlüssel festgeschrieben. Demnach nimmt sich ein Tagespflegeplatz im Vergleich zum Krippen- oder Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren immer noch deutlich günstiger aus. Ein Krippenplatz kostet – den verbesserten Personalschlüssels eingerechnet – monatlich mindestens 1.000 Euro. Demgegenüber ist ein Tagespflegeplatz eine vergleichbar kostengünstigere Alternative.
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