Autor: Michael Panse

1000 Seiten ja – Spaß eher nein. Der Haushaltsentwurf 2024/2025 ist mit reichlich Verspätung nun bei den Fraktionen eigetrudelt. Zwar einen Monat vor Weihnacht und somit mit Zeit sich vor der Adventszeit damit zu beschäftigen, aber die Beschäftigung wird alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.

Schon beim ersten Durchblättern der 80 Seiten Vorbericht sprangen die Probleme ins Auge. Die Probleme mit dem rund 1.012.887.000 Euro im Jahr 2024 und 1.028.124.000 Euro 2025 sind nicht neu und haben sich allesamt verstärkt. Die Personalkosten steigen deutlich, das Investitionsvolumen sinkt und von den großspurig angekündigten Investitionen in den Jahren 2022 und 2023 wurde nicht einmal die Hälfte realisiert. Wir haben dies bei den Haushaltsberatungen vorausgesagt und leider ist es so gekommen. Einziger Lichtblick: im vorliegenden Haushalt verzichtet die Verwaltung weitgehend darauf noch nicht fertig geplante Projekte in den HH-Plan aufzunehmen.

Am 13. Dezember soll der HH in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. In der zweiten Januarwoche finden dann die Anhörungen zum Doppel-HH statt und im März 2024 soll er den Stadtrat passieren – wenn er eine Mehrheit findet. Danach muss er noch vom Landesverwaltungsamt frei gegeben werden. Somit wird er frühestens im Mai/Juni Wirkung entfalten. Bis dahin gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung und neue Projekte dürfen nicht begonnen werden.

Ganz so alt, wie der deutsche Film “Der Berg ruft” von 1937/1938 ist Reinhold Messner noch nicht, aber inzwischen ist er auch schon 79 und macht immer noch einen fitten Eindruck. Der wohl weltweit bekannteste Bergsteiger, der praktisch alle Berge der Welt von oben gesehen hat, erstieg gestern die Stufen des Erfurter Rathauses. Da er am Abend eine Veranstaltung beim Sparkassen- und Giroverband hat war er in Erfurt zu Gast und da gehört ein Eintrag ins Gästebuch der Stadt dazu.

Ich bin gerne und oft bei den Eintragungen ins Goldene Buch der Stadt dabei – so vor einigen Tagen auch als Iris Berben in Erfurt war. Das mediale Interesse an den Eintragungen ist unterschiedlich. Manchmal sind bei einem Konsul oder Botschafter auch nur die Protokollabteilung des Rathauses und ein offizieller  Fotograf dabei. Bei Reinhold Messner war das gestern anders. Rund ein Dutzend Fotografen, das MDR Fernsehen und etliche weitere Gäste waren dabei. Alle wollten anschließend noch ein persönliches Bild oder Autogramm und Reinhold Messner nahm sich die Zeit dafür.

Bilder vom Besuch 

Seit gestern Abend sind nun alle unsere vier Direktkandidaten zur Landtagswahl am 1. September 2024 nominiert. Mit Kristina Nordt und Michael Hose wurden die Kandidaten für den Wahlkreis 27 und den Wahlkreis 24, also den Erfurter Südosten und Erfurt Nord, einstimmig von den Mitgliedern der CDU bestätigt.

Kristina, die bereits Bundestagserfahrung mitbringt, kandidiert erstmals für den Landtag. Sie ist aber auch schon mit reichlich landespolitischer Erfahrung ausgestattet, da sie viele Jahre auch Referentin der CDU Landtagsfraktion war. Unser Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat Michael Hose ist Lehrer und kandidiert erneut im Erfurter Norden. Zusammen mit Wolfgang Weisskopf (Wahlkreis 26) und Niklas Waßmann (Wahlkreis 25) wollen sie die Direktmandate in in Erfurt erobern.

Dabei können sie sich auf breite Unterstützung der Kreispartei verlassen. Unser bereits nominierter Oberbürgermeisterkandidat moderierte gestern die Wahlveranstaltung. Unser Landesvorsitzender Prof. Mario Voigt sprach danach mit den zahlreichen Mitgliedern der CDU Erfurt über das bevorstehende Superwahljahr und den Weg der CDU zurück in Regierungsverantwortung.

Bilder von der Nominierung

Im fernen China begann am Wochenende die Weltcupsaison im Skeleton und Bob und Anfang Dezember starten die Rennrodlerinnen und Rennrodler in Lake Placid und Whistler.

In Deutschland gibt es nach dem verheerenden Unwetter in Königssee im Sommer 2021 bei dem nahezu die ganze Bahn zerstört wurde, nur noch drei weltcuptaugliche Bahnen. Neben unsere modernen Bahn in Oberhof sind dies noch Winterberg und Altenberg. Wir sind dort gerne zu Gast und freuen uns jetzt schon auf die Weltmeisterschaft in Altenberg, aber wir würden auch gerne irgendwann einmal wieder nach Königssee.

Erfreuliche Nachrichten kommen dazu aus dem Kreistag Berchtesgadener Land. Dort wurde jetzt der Weg für den Wiederaufbau frei gemacht. ÖDP, Grüne und die Bürgerliste Reichenhall sehen die Pläne kritisch. Bei der Abstimmung der Kreisräte stimmten sie dagegen, aber die Mehrheit stand zu der 60 Millionen teuren Investition in die sportliche Zukunft.

Wir sind in Thüringen froh über diese Entscheidung. Die aktuelle Diskussion um die Austragung der Kufensportwettbewerbe bei den Olympischen Spielen 2026 hat gezeigt, dass moderne Sportanlagen nicht im Selbstlauf entstehen. Italien wird nach dem Stand der Dinge sich aus dem Kreis der Bob- und Rennrodelbahnen verabschieden, Innsbruck ist sanierungsbedürftig, Übersee und China ist mit ihren Bahnen weit entfernt und Sotschi aus dem Wettkampfkalender gestrichen. Da drängt sich zwar vieles in Deutschland auf die drei bestehenden Bahnen, aber für den Nachwuchs in Königsee waren die fehlenden Trainingsmöglichkeiten eine Tragödie. Ich wünsche den Verantwortlichen in Königssee viel Erfolg beim Bauprojekt und hoffe auf den Winter 2025 und ein wenig noch auf Olympische Spiele 2026.

Vor fünf Wochen wurde die Israel-Fahne am Fahnenmast des Erfurter Rathauses entwendet. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Andras Bausewein hatte ich sie am 8. Oktober als Zeichen der Solidarität mit Israel und unserer Partnerstadt Haifa gehisst. Zu dem Täter oder den Tätern gibt es bis heute keinen Erkenntnisstand.

Ich habe im Namen der CDU Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister mehrfach gebeten erneut eine Israel-Fahne aufzuhängen. Die Jüdische Landesgemeinde hat sich dafür eingesetzt, die Deutsch-Israelische-Gesellschaft und der Erfurter Stadtführer Roland Büttner – leider ohne Ergebnis. Vor einer Woche haben wir dazu im Hauptausschuss diskutiert. Die Verwaltung hat auf die Thüringer Flaggenverordnung hingewiesen. Im §3 (5) steht dazu: “Andere Flaggen, insbesondere ausländische Flaggen sowie Flaggen zwischenstaatlicher Einrichtungen, dürfen nur mit Genehmigung des für die Beflaggung zuständigen Ministeriums gesetzt werden.”

Zudem erklärte die Verwaltung, dass die Sicherheit der Flagge nicht umfänglich gewährleistet werden könnte – zwischen den Zeilen war auch zu lesen, dass man nicht provozieren wollen. Für die CDU Stadtratsfraktion waren dies keine hinreichenden Begründungen, um auf das Zeichen der Solidarität und das “Flagge zeigen” zu verzichten. Wir hatten ausdrücklich angeregt eine Israel-Fahne an der Fassade des Rathauses so aufzuhängen, dass die nicht entwendet werden kann. Ich habe in der Hauptausschusssitzung daher darum gebeten, vom Innenministerium die Genehmigung für eine Israel-Flagge einzuholen. Bis heute, eine Woche danach, habe ich zu dem Thema nichts wieder gehört – es darf also davon ausgegangen werden, dass in Zeiten moderner Kommunikation die notwendige Genehmigung inzwischen vorliegt.

Wir haben als Fraktion heute an die Fenster unserer Fraktionsgeschäftsstelle eine Israel-Fahne gehängt – uns geht es darum Flagge zu zeigen und Position zu beziehen! Vielen Dank der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt, die uns die Fahne zur Verfügung gestellt haben.

Die aktuelle Situation in Israel wird seit sechs Wochen in nahezu jeder politischen Runde diskutiert und auch jeder hat eine persönliche Meinung dazu. Wichtig ist der CDU allerdings die unverhandelbare Solidarität mit Israel, die Forderung nach Freilassung der Geiseln und das Existenzrecht Israels. Um dies in Diskussionsrunden mit Freunden, Arbeitskollegen und in der Öffentlichkeit vertreten zu können, ist es wichtig die Hintergründe zu kennen.

Aus diesem Grund hat die CDU Erfurt gestern Abend eine Online-Konferenz zur aktuellen Situation in Israel mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem Johannes Sosada organisiert. In der CDU-Landesgeschäftsstelle konnten wir die Technik nutzen und Johannes Sosada war aus Berlin zugeschaltet.

Insbesondere die Entwicklung in Israel seit der Staatsgründung 1948 und die zahlreichen Konflikte und Kriege mit den Nachbarländern standen im Mittelpunkt des Vortrags von Johannes Sosada. Die Zweistaatenlösung, Oslo-Abkommen mit den A-,B- und C-Gebieten, die Räumung von Gaza von jüdischen Siedlungen im Jahr 2005 und die aktuellen Abraham-Abkommen mit arabischen Ländern, gaben Hoffnung. Allerdings ist zu konstatieren, dass die Hamas kein Interesse an einer Lösung hat, sondern lediglich interessiert daran ist Israel zu vernichten.

In der aktuellen Diskussion wird von vielen Seiten ein Waffenstillstand eingefordert. Ja, den könnte und sollte es sofort geben. Aber es muss auch klar sei, dass dazu zwei Dinge erfüllt sein müssen. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden und die Hamas muss die Waffen niederlegen, damit die Verantwortlichen für den barbarischen Terror am 7. Oktober zur Verantwortung gezogen werden können. Solange dies nicht geschieht hat Israel das Recht und die Pflicht seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Terroristen von weitere Taten abzuhalten.

Vor zwei Wochen habe ich zu dem Thema einen Vortrag bei der Jungen Union Erfurt gehalten und in einer Woche werde ich bei der Senioren Union Erfurt dazu sprechen. Beschäftigen wird uns das Thema leider noch viele Wochen und Monate.

…und um bei Wilhelm Busch zu bleiben hoffen wir, dass es nicht der letzte war. nach 20 Jahren standen sich am Samstagabend erstmals wieder unsere Damen mit Leverkusen am Netz gegenüber. Standesgemäß war Leverkusen mit dem Bus der Werkself angereist (einer von drei, der sonst vom Frauen-Fußball-Bundesliga-Team genutzt wird).

Ansonsten waren aber die Rahmenbedingungen völlig anders, als vor 20 Jahren. Damals spielten wir unsere erste Saison in der 1. Bundesliga noch unter dem Namen Braugold Erfurt und siegen ab. Leverkusen erreichte mit dem zweiten Vizemeistertitel 2004 den größten Vereinserfolg. Als wir 2010/2011 erneut in der 1. Bundesliga war Leverkusen in der 2. Liga Nord – sie stiegen am Ende auf und wir ab. Danach spielte Leverkusen viele Jahre erfolgreich in der 2. Liga. Eine weitere Gemeinsamkeit haben wir mit der Trainerwahl gehabt. Dirk Sauermann war vor 20 Jahren Trainer in Leverkusen und vor drei Jahren für ein halbes Jahr bei uns und jetzt wieder in Leverkusen.

Für das erneute Aufeinandertreffen war die Favoritenrolle auf unserer Seite und nach sechs Siegen in Serie gelang auch der siebte Streich. Lediglich im ersten Satz wurde es nachdem wir schon mit 10:3 geführt hatten und Leverkusen sogar 21:22 in Führung ging. Am Ende gewannen wir aber diesen ersten Satz, wie auch die beiden folgenden. Wir müssen uns jetzt daran gewöhnen in jedem Spiel als Favoriten gehandelt zu werden und haben die Zielstellung entsprechend “erhöht”. Wir möchten erster Meister der Bundesliga Pro werden! Kommende Woche geht es nach Essen und nach dem nächsten Heimspiel gegen Borken geht es zum Spitzenspiel Köln – Erfurt (2. gegen 1.) falls bis dahin die Serie weiter geht.

Bilder und Videos vom Spiel   

Im Mittelpunkt des jährlichen Elisabethempfangs der Katholischen Kirche steht das Ansinnen Vertreter von Politik und Gesellschaft zu einem Dialog mit Kirchenvertretern zusammen zu bringen. Das Gedenken an die Heilige Elisabeth, die Schutzpatronin von Thüringen, bildet dabei den Anlass. In diesem Jahr waren dazu die Erfurter Brunnenkirche dicht gefüllt und es gab gut und wichtige Worte vom Bischof Dr. Ulrich Neymeyr und Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Bodo Ramelow bezog eine klare und deutliche Position für das Existenzrechts Israels und gegen Antisemitismus. Er kündigte an, dazu auch beim Bundesparteitag der Linken in Augsburg zu sprechen. Angesichts des zunehmenden Israel-Kritik von linken Verantwortungsträgern halte ich dies für ein wichtiges Signal.

Die Zahl der Teilnehmenden war in diesem Jahr wahrscheinlich aus zwei Gründen relativ groß. Ende Mai wird in Erfurt der Katholikentag stattfinden und zudem sind wir nahezu ein halbes Jahr im Dauerwahlkampf. Der bis dahin noch zu beschließende Haushalt und die Sorge vor unklaren Mehrheiten nach den Wahlen dominierte die politische Diskussion am Abend. In bin gespannt wer beim nächsten Elisabethempfang das Grußwort als Ministerpräsident halten wird.

Nein, wir sind bildlich gesprochen noch nicht am Ende der Fahnenstange! Am Dienstag wurde im Hauptausschuss meine mündliche Anfrage zur Israel-Fahne vor dem Erfurter Rathaus beantwortet. Allerdings fielen die Antworten auf meine Anfrage und auch auf den Brief des Erfurter Stadtführers Roland Büttner ausgesprochen unzufriedenstellend aus.

Die Stadtverwaltung führte mehrere Gründe ins Feld, warum keine neue Israel-Fahne nach dem Diebstahl der ersten wieder vor dem Rathaus aufgehängt wurde. Die dafür anzuwendende Thüringer Flaggenverordnung würde eine Genehmigung des zuständigen Innenministeriums erfordern. Zudem hätte die Polizei erklärt keine Kapazitäten zu haben, die Fahne im Blick zu behalten. Schließlich (so die hinter vorgehaltener Hand geäußerte Aussage) habe man Angst, damit Konfliktpotential zu schaffen oder zur Zielscheibe von Kritik zu werden.

Für die CDU Stadtratsfraktion sind dies keine hinreichenden Begründungen, um auf das Solidaritätssignal mit Israel und das öffentliche Bekenntnis gegen Antisemitismus zu verzichten. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, die Genehmigung des Innenministeriums umgehend einzuholen (in Zeiten moderner Kommunikation müsste dies in wenigen Tagen möglich sein). Wenn der Flaggenmast vor dem Rathaus aus Verwaltungssicht nicht sicher genug ist, können wir auch die Fahne an die Fassade des Rathauses hängen – so wie es andere Städte tun. Wenn die Verwaltung uns bis Anfang der Woche kein positives Signal gibt, wird die CDU-Fraktion handeln und ein Zeichen setzen.