Blogeinträge

Mut- und Tatenlos

 
Der Stein des Anstoßes
Die Erfurter Stadtverwaltungsspitze ist dünnhäutig und nun auch feige geworden – dünnhäutig, was Kritik angeht und feige, sich zu Fehlern zu bekennen. Bereits bei der gestrigen Hauptausschusssitzung beharkten sich mehrere Beigeordnetinnen und Vertreter der Verwaltung zum 2. Nachtragshaushalt und der Oberbürgermeister verließ sichtlich angefressen die Sitzung vorfristig. Heute setzte sich der „Spaß“ in der Sonderstadtratssitzung fort. Ursprünglich angekündigt war, über den Antrag der Verwaltung zu diskutieren (Beschlussfassung ging sowieso nicht mehr, siehe Text von gestern Abend). Früher hätte sich der Oberbürgermeister in seinen besseren Zeiten solch einer Diskussion auch gestellt. Heute war das anderes. De unangenehmen Diskussionen, unter anderem über das Versagen seiner Verwaltung, ging der Oberbürgermeister aus dem Weg, indem er seine Vorlage zum 2. Nachtragshaushalt sofort und ohne Aussprache in die Ausschüsse überweisen lies – Feigling! Nicht ganz erkennbar war, ob die kritischen Anmerkungen der Grünen und der SPD und selbst von Teilen der Linken zum Thema „nicht erfolgter Befristung“ der der 112 geplanten Stellen diese Neigung verstärkt hat. Schwierig bleibt die Diskussion aber auch in Zukunft. Zunehmend kommen alle drei „Regierungsfraktionen“ in die Schwierigkeit erklären zu müssen, warum sie regelmäßig als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, der Verwaltungsvorlage am 16.12. zustimmen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, jährlichen Zusatzkosten von 5,2 Millionen Euro (unbefristet) für diese 112 Stellen zustimmen. Und natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2016 in der gleichen Sitzung vielen freien Trägern und Initiativen den Hahn zudrehen. Die Lust dies öffentlich zu erklären oder gar zu rechtfertigen ist den Kollegen von Links-Link-Grün inzwischen vergangen. Also gilt das Prinzip „Augen zu und durch“. Am 16. Dezember werden sie dann die Diskussion zu dem Thema deutlich umfänglicher ertragen müssen.  

Sonderstadtrat ohne Beschlussfassung?

 
Vorberatung im Hauptausschuß
Die morgige Sonderstadtratssitzung entwickelt sich langsam aber sicher zum Politikum. Die Verwaltung hat die Sitzung in Dringlichkeit anberaumt, um über 112 neue Personalstellen zur Flüchtlingsbetreuung im Rahmen eines 2. Nachtragshaushalt den Stadtrat entscheiden zu lassen. Im Finanzausschuss wurden dazu durchaus berechtigte Fragen aufgeworfen, die die Verwaltung nicht beantworten konnte. Die schriftlichen Nachlieferungen sind wenig ergiebig und werfen neue Fragen auf. Die CDU Stadtratsfraktion hat heute einen Änderungsantrag eingereicht der zunächst erreichen will, dass die Stellen auf zwei Jahre befristet werden. Wir wollen damit einen zweiten Punkt zur Beschlussfassung anfügen: „Die Personalstellen sind zunächst bei der Besetzung auf zwei Jahre zu befristen. Innerhalb dieser zwei Jahre ist eine Evaluierung im Rahmen des von der Verwaltung angekündigten Personalentwicklungskonzepts vorzunehmen. Falls die Notwendigkeit zur Weiterführung besteht, können diese Personalstellen in Abstimmung mit dem Ausschuss Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe und dem zuständigen Fachausschuss in unbefristete Stellen umgewandelt werden.“ Dies war von der Verwaltung ursprünglich nicht geplant. Sie wollten die 112 Stellen unbefristet besetzen. Verbunden damit sind jährliche Kosten von ca. 5,2 Millionen Euro. Eine detaillierte Begründung zu den Stellenbesetzungen konnte die Verwaltung für weite Teile der Vorlage nicht liefern. Mehr benötig werden u.a. 22 VbE im Bürgeramt, 32 VbE im Sozialamt und 30 VbE im Jugendamt. Nun scheint die Verwaltung allerdings (völlig überraschend) zur Beantwortung der vielen offenen Fragen etwas Zeit zu bekommen. Bei der Planung der Sondersitzung des Stadtrats hatte die Verwaltung „übersehen“, dass der 1. Nachtragshaushalt vom Landesverwaltungsamt noch gar nicht genehmigt und öffentlich verkündet wurde. Dadurch bedingt, kann noch gar kein 2. Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dies wurde der Verwaltung vom Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 24.11.2015 mitgeteilt. Am Donnerstag, also zwei Tage später, wurde dies mit keiner Silbe im Finanzausschuss erwähnt. Nunmehr soll die Beschlussfassung in der nächsten (regulären) Sitzung des Stadtrats am 16.12.2015 erfolgen. Die heutige Hauptausschusssitzung bot schon einen kleinen Vorgeschmack auf die morgige Diskussion.

Thüringer Familienpreis 2015 verliehen

 
Würdiger Rahmen für den Familienpreis
Neun Erfurter Projekte beim Familienpreis 2015 geehrt Ehrungen gibt es in der Adventszeit besonders häufig und die Preisträger haben die besondere Würdigung verdient. Nach dem Engagementspreis der Ehrenamtsstitftung am Freitag wurde am Montagabend in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt zum achten Mal der Thüringer Familienpreis vergeben. Damit würdigt und fördert die Stiftung FamilienSinn Projekte, Initiativen und innovative Ansätze, aber auch ehrenamtliche Aktivitäten, die dazu beitragen, Familien in Thüringen zu unterstützen, deren Lebensbedingungen zu verbessern und ihre Eigenkräfte zu stärken. Ministerpräsident Bodo Ramelow hielt die Festrede und würdigte das vielfältige Engagement für Familien in Thüringen. Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, nahm zusammen mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Präsidentin der Stiftung FamilienSinn, Katrin Christ-Eisenwinder, die Auszeichnung vor. Unter den 71 Bewerbungen und Vorschlägen für den Familienpreis 2015 waren in diesem Jahr viele Projekte, die Eltern und Familien in schwierigen Lebenssituationen Hilfe anbieten. Krankheiten, Sterbebegleitung und der Tod von Kindern sind sonst nicht so häufig im öffentlichen Blickpunkt. Die Jury hat deshalb bei ihrer Preisvergabe mehrere Projekte ausgewählt, die Familien in besonderen Lebenslagen unterstützen. Mit dem 1. Preis, verbunden mit einem Preisgeld von 3.000 Euro, wurde der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst der Region Bad Salzungen und Rhön geehrt. Seit 2011 ergänzt der Kinder- und Jugendhospizdienst den ambulanten Hospizdienst des Sozialwerks des dfb, Landesverband Thüringen. 15 Ehrenamtliche betreuen und begleiten 18 Familien mit schwerstkranken Kindern vom Zeitpunkt der Diagnosestellung, während der Krankheit, im Sterben und über den Tod hinaus. Mit dem 2. Preis und einem Preisgeld von 2.000 Euro wurde unter anderem die Erfurter Elterninitiative leukämie- und tumorerkrankter Kinder geehrt. Eine Krebsdiagnose bei einem Kind ist für Eltern psychisch schwer zu bewältigen. Oft fühlen sie sich durch Krankenhausbehandlung, Chemotherapie und die anschließende Betreuung überfordert. Der Verein unterhält eine Elternwohnung im Helios Klinikum Erfurt und beschäftigt einen Heilpädagogen im Spielzimmer der onkologischen Station. Darüber hinaus werden Gesprächsangebote für Eltern in späteren Phasen der Betreuung angeboten. Die Familien werden auch im häuslichen Umfeld unterstützt. Ebenfalls den 2. Preis erhielt die Kontaktgruppe der früh verwaisten Eltern „Weiterleben ohne dich“ aus Erfurt. Monatlich findet eine  Begegnungsmöglichkeit für Eltern, die ein Kind im Verlauf der Schwangerschaft, während der Geburt oder kurz danach verloren haben, statt. Geleitet wird die Kontaktgruppe von einer ehrenamtlichen Hospizhelferin und Hebamme sowie einer Beraterin der Beratungsstelle für Schwangere und Familien der Caritas. Organisatorisch ist dieses Angebot in die Hospizarbeit des Caritas-Hilfsdienstes integriert. Insgesamt sieben Projekte aus Erfurt erhielten zudem eine Würdigung bei der Verleihung des Familienpreises 2015. Geehrt wurden:
  1. Die Agentur „DAS SCHWARZE SCHAF“ für ihr soziales Engagement und ihr Familienfreizeitangebot – „Die bunten Schafe“,
  2. Franziska Bracharz für die „Kinderstadtführung Erfurt“ und das von ihr veranstaltete jüdische Kinder- und Jugendfestival „Meschugge“ welches ein umfangreiches Kulturprogramm für Familien mit ihren Kindern bietet,
  3. der Erfurter Verein Spirit of Football, der in Zusammenarbeit mit der Universität Erfurt im Projekt „Spirit of Welcome“ Kindern von Flüchtlingsfamilien durch verschiedene sportliche Aktivitäten die Integration in Erfurt erleichtert,
  4. die Arbeitsgruppe „Familienfreundliche Infrastruktur“ vom lokalen Bündnis „Stark für Familie“ in Erfurt mit dem Angebot einer Ferienaktion für Flüchtlingskinder und Kinder aus sozialschwachen Familien,
  5. das Betreute Eltern-Kind-Wohnen bzw. der ambulante Hilfsdienst, Karuna aus Erfurt, der psychisch erkrankte Väter und Mütter mit ihren Kindern unterstützt,
  6. der Verein Basement Erfurt e.V. als ein studentischer Verein, der schulische Unterstützung und gemeinsame Freizeitaktivitäten für Erfurter Kinder und Jugendliche ausgestaltet und
  7. das Gruppenangebot „Johnathan“ der SiT-Suchthilfe in Erfurt, bei dem Kinder- und Jugendliche aus von Suchtkrankheit betroffenen Familien durch vielfältige sozialpädagogische Angebote gestärkt werden.
Viele der gestern Abend in der Staatskanzlei gewürdigten Projekte kenne ich und habe mich deshalb auch darüber gefreut, dass sie ein öffentliche Würdigung bekommen haben. Herzlichen Glückwunsch allen Preisträgern! Fotos vom Familienpreis 2015: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661753159341  

Black Dragons und SWE Volley-Team – sportlich erfolgreich durchs Wochenende

 
Wieder heiß auf Eis
Durchaus erfolgreich war das Wochenende aus sportlicher Sicht betrachtet – aktiv und passiv. Unsere Damen vom SWE Volley-Team meisterten ihre Auswärtsaufgabe in Bad Soden. Selbstbewusst hatten die Volleyballerinnen der TG Bad Soden als Ziel einen Punkt ausgerufen und dafür ein Fünf-Satz-Spiel angestrebt. Am Ende war es eine schnelle und klare Sache für das SWE Volley-Team mit 0:3 (17:25, 13:25 und 20:25) war das Spiel im Taunus nach 70 Minuten gelaufen. Alison Skayhan wurde MVP und die Mannschaft steht nun wieder da, wo es am Saisonende mindestens sein soll – auf dem 3. Platz in der Tabelle, punktgleich mit Lohhof und nur drei Punkte hinter Offenburg. Da geht doch noch was! Kommenden Samstag geht es zunächst erst einmal zurücj in die traditionsreiche Halle am Sportgymnasium. Viele Jahre war das unsere Heimspielstätte, nach der Schalenhalle und vor der Riethsporthalle. Gegen München sollen es drei Punkte werden. Drei Punkte holten heute endlich auch wieder die Black Dragons. Mit 6:5 wurden in einem intensiven Spiel die Wedemark Scorpions bezwungen. Im Spiel ging es ständig hin und her und die Wedemarker wehrten sich trotz der geringen Spielerzahl heftig. Die Drachen waren nach vier Niederlagen in Folge durchaus verunsichert. Sie kämpften sich aber mit ihrem neuen Spieler Roman Nemecek ins Spiel und gewannen zur Begeisterung der 330 Zuschauer. Zum sportlich aktiven Teil des Wochenendes ging es einmal wieder auf den Squash-Court und in den Sportpark Johannesplatz. Weihnachtsplätzchenpräventionsprogramm 😉

Winterleuchten in Erfurt

Der Aussichtsturm über die Stadt bunt beleuchtet
Jeden Tag wird es später hell und früher dunkel. Ich gebe zu, ich kann mit dunklen Tagen sowie kaltem und nassem Wetter nichts anfangen. Ich freue mich lediglich auf die Weihnachtslichter und die Wärme der Adventstage. Danach kann ich es kaum erwarten, dass die Tage wieder länger und heller werden. Auch die ega, der größte Garten Thüringens lebt von Sonne, Blumen und vielen Besuchern. Vor einigen Wochen haben wir im Aufsichtsrat Bilanz eines erfolgreichen Jahresgezogen. Traditionell endet die Saison am 31. Oktober und das Winterhalbjahr wird dazu genutzt, Baumaßnahmen für die nächste Saison voran zu bringen. In diesem Jahr hat sich die Geschäftsführung dazu entschieden, auch einen Anreiz für die Wintermonate zu setzen die ega zu besuchen. Gestern Abend wurde die Ausstellung Winterleuchten eröffnet. Gebäude, Bäume, Sträucher strahlen farbenfreudig von zahllosen LED-Strahlern erleuchtet. Die Wege der ega werden von Kunstinstallationen gesäumt und Video- und Toninstallationen ergänzen die Lichteffekte. Die Resonanz auf die Eröffnungsveranstaltung inklusive Feuerwerk war schon einmal gut. Viele Besucher waren am Samstagabend auf der ega unterwegs. ich bin gespannt, wie sich die Winteraktion auf die Besuchergesamtzahl auswirken wird. Bis zum 24. Januar 2016 wird die Lichtinstallation jeweils ab 16.30 Uhr zu sehen sein – dann werden die Tage wieder langsam länger 😉 Bilder vom Winterleuchten: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661077115979 Mehr Infos: http://www.egapark-erfurt.de/pb/78787  

Ehre dem Ehrenamt

Die Preisträger und Laudatoren
Vielfältig ist das Ehrenamt in Thüringen. Vielfältig sind inzwischen erfreulicherweise auch die Möglichkeiten die Ehrenamtlichen zu würdigen. Wenn es auf das Jahresende zu geht, finden viele Auszeichnungsveranstaltungen auf kommunaler und auf Landesebene statt. Prädestiniert  wie kaum eine andere Institution dafür, die richtigen Preisträger auszuwählen, ist seit nunmehr 15 Jahren die Thüringer Ehrenamtsstiftung. Gerne denke ich noch an die Anfangsjahre der Stiftung zurück. Viele Jahre war ich Mitglied im Stiftungsrat und deshalb bin ich heute auch gerne zur Preisverleihung ins Collegium maius gegangen. Der Schauspieler Thomas Thieme führte durch ein buntes Programm. Geehrt wurden Heinz Mann aus Sondershausen (Kategorie Senioren), Kathrin Fickardt (Kategorie Einzelpersonen), das Netzwerk Trampelpfad aus Artern (Kategorie Vereine), TMP Fenster 6 Türen GmbH (Kategorie Unternehmen) sowie Benny Hofmann aus Hermsdorf, Jugendfußballclub Gera e.V. und Martin Weißenborn aus Roßleben (alle in der Kategorie Jugend). Der Nachmittag war eine runde Sache – kommende Woche am Montag geht es mit der nächsten Ehrung weiter, dann in der Staatskanzlei. Dann wird “unsere” Stiftung FamilienSinn den Familienpreis vergeben. Bilder aus dem Collegium maius: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661076971659  

KOWO-Anlaufstelle für ältere Menschen eröffnet

 
Anlaufstelle eröffnet…
Heute schon an morgen denken… Ganz so weit ist es bei mir noch nicht, auch wenn ich im kommenden Jahr einen runden Geburtstag feiern werde 😉 Gerne habe ich aber trotzdem heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer der KOWO eine Anlaufstelle für ältere Menschen im Hochhaus am Juri-Gagarin-Ring 138 eingeweiht.   Genau drei Jahre ist es jetzt her, dass ich als Generationenbeauftragter des Landes für das damals ausgeschriebene Bundesprogramm geworben habe und gemeinsam mit der KOWO die Erfurter Bewerbung auf den Weg gebracht. Im Sommer 2013 erfolgte der Zuschlag und Erfurt war unter den 12 bewilligen Thüringer Projekten dabei. Mit 30.000 Euro Fördermitteln des Bundesministeriums wurden die leerstehenden Lagerräume in dem Punkthochhaus umgebaut, barrierearm hergerichtet und eine Küche und Sanitärraum eingebaut. Heute zur Eröffnung waren viele Mieter neugierig dabei und auch Projektpartner von Erfurter Vereinen und Verbänden. Im KOWO-Treff wird es künftig Angebote für Veranstaltungen oder Kaffeenachmittage geben. Ich finde es gut und richtig, dass damit älteren Menschen die Möglichkeit gegeben wird sich zu treffen und damit auch einen wichtigen Beitrag gegen Alterseinsamkeit zu leisten. Viel Erfolg der Anlaufstelle! Die Thüringer Projekte: https://michael-panse.de/2013/16485/12-thuringer-projekte-im-bundes-forderprogramm-anlaufstellen-fur-altere-menschen/

Im Blickpunkt „Gewalt an Frauen“ – Lichtblicke in Erfurt

 
Mit der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Birgit Adamek habe ich gemeinsam ein Licht entzündet
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im Jahr 1981 wurde dieser Tag als internationaler  Gedenktag ausgerufen. Er soll an die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen erinnern. Zurück geht das Datum auf die Ermordung von drei Schwestern, die am 25.11.1960 vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik ermordet wurden. 1999 haben auch die Vereinten Nationen diesen Tag offiziell anerkannt. Seitdem finden zu diesem Datum Veranstaltungen statt, um das traurige Thema stärker in den Blickpunkt zu rücken. Unter dem Motto „Lichtblicke“ hatte der Kriminalpräventive Rat der Stadt Erfurt heute dazu aufgerufen mit einer Kerzenaktion vor dem Erfurter Rathaus das Anliegen sichtbar zu machen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion – aber auch als ehemaliger Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung – habe ich mich daran beteiligt. Traurige Realität ist, dass jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalterfahrungen, häufig im sozialen Nahraum, machen muss. 80 Prozent der Gewaltopfer in unserer Gesellschaft sind Frauen und in den Frauenhäusern, als Schutzraum für betroffene Frauen, sind inzwischen 50 Prozent der Betroffenen Frauen mit Migrationshintergrund. Diese Zahlen fordern mehr und bessere Konzepte um Frauen zu helfen und zu schützen. Vor zwei Jahren habe ich bei einem Besuch im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ kennengelernt und mit den Verantwortlichen das Konzept diskutiert. Unter der kostenfreien Nummer 08000 116016 und via Online-Beratung finden Frauen dort rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr Hilfe. Die qualifizierten  Beraterinnen können bei Bedarf Dolmetscherinnen in 15 Sprachen in das Gespräch hinzuschalten.

Infoblatt November 2015

Die Übersicht über die Infoblätter der Stadtratsfraktion
Durchaus hilfreich gestaltet sich derzeit die Arbeit des Oberbürgermeisters und seiner Beigeordneten, wenn es um die inhaltliche Gestaltung unseres CDU-Fraktionsinfoblattes geht. Seit Beginn diesen Jahres ist nun schon die achte Ausgabe erscheinen. Dank der “Leistungen” von Hoyer und Co haben wir wieder ausreichend Stoff, um nicht nur über die letzte Stadtratssitzung zu berichten. Das Infoblatt ergänzt die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion sehr gut. Mit 125 Pressemitteilungen haben wir unsere Positionen seit Anfang des Jahres verdeutlicht. In der letzten Stadtratssitzung ging es einmal mehr um das Thema Multifunktionsarena und die diesbezüglichen Fehlleistungen der zuständigen Beigeordneten. Die Fraktion der Linken hatte eine aktuelle Stunde beantrag – über den Verlauf und die Reaktionen der Mitbewerber ist im Infoblatt zu lesen. Als zweites großes Thema geht es erneut um die Finanzen bzw. den Haushalt. Der aktuelle Haushalt ist schon schlimm genug und der neue weit und breit nicht in Sicht. Am 2. Dezember wird eine Stadtratssondersitzung zu einem Nachtragshaushalt stattfinden und am 16. Dezember die letzte reguläre Stadtratssitzung des Jahres. Ich bin mir sehr sicher, dass wir danach genug Stoff für das neunte Infoblatt des Jahres haben werden. Viel Spaß beim lesen der aktuellen Ausgabe! Link zum Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/core/files/magazin/file/FJ59-2015_11_november_infobrief_fraktion.pdf  

Oberbürgermeister soll sich für kommunale Finanzen einsetzen

Auffallend ruhig agiert der SPD Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Andreas Bausewein nach Auffassung der CDU Fraktion, wenn es um die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land geht. Während seine Beigeordnete Karola Pablich in der vergangenen Stadtratssitzung ein engagiertes Plädoyer für eine deutliche Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs hielt, ist von Bausewein dazu wenig bis gar nichts zu vernehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse fordert Bausewein auf, endlich im Interesse der Stadt Erfurt aktiv zu werden. Panse erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass sich Bausewein bei dem Thema weg duckt. Während die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag letzter Woche den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Anhörung im Haushalts-  und Finanzausschuss kategorisch ablehnten, ist vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dazu nichts zu hören. Ich fordere Andreas Bausewein auf, hierzu deutlich Position zu beziehen. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die SPD den Kommunen eine ‚angemessene finanzielle Ausstattung’ versprochen. Auch im Koalitionsvertrag mit Bauseweins Unterschrift steht, dass die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessert werden soll. Dies ist mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 ausdrücklich nicht geschehen. Darin und in der verfehlten Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün der letzten Jahre liegt die Ursache, dass Erfurt von der Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs Lichtjahre entfernt ist. Dem Erfurter Stadtrat gehören auch fünf Landtagsabgeordnete der rot-rot-grünen Koalition an. Sie sind neben dem SPD-Landesvorsitzenden Bausewein ebenso dafür verantwortlich, dass die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Sie versagen aber gemeinsam derzeit gleich doppelt. Zum einen sind keinerlei Bemühungen erkennbar, den Erfurter Haushalt zu konsolidieren und zum anderen versäumen sie, nachdrücklich für eine angemessene Finanzausstattung durch das Land zu sorgen. In den kommenden drei Wochen finden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 statt. Es ist also höchste Zeit, im Interesse der Landeshauptstadt zu handeln!“