Abendprogramm
“Grandios” nannte der grüne Stadtratsfraktionsvorsitzende in einem leichtem Anflug grüner Selbstüberhöhung letzte Woche die Haushaltsanträge der links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für das Jahr 2015.
Rund 1,3 Millionen Euro wollen die Kollegen für viele wichtige und notwendige Projekte ausgeben. Leider haben sie bei der Suche nach finanziellen Deckungsquellen aber ausgesprochen dilettantisch agiert und heute dafür eine erste Quittung von der Stadtverwaltung bekommen.
Zwei der wesentlichen Deckungsquellen wurden von der Verwaltung als völlig unrealistisch bezeichnet. Über eine halbe Million Euro hatte sich Rot-Rot-Grün bei den Kosten der Unterkunft KDU (vermeintlich) gesucht. Da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt (von 14.700 auf etwas mehr als 13.000) könne man doch auch die KDU-Ausgaben absenken – so die Denke. Blöd nur, dass sowohl die Mieten weiter steigen, als auch die Nebenkosten und die Zahl der Aufstocker. Schuldlos sind die Genossen daran übrigens auch nicht – wer die Grundsteuer regelmäßig erhöht, muss sich nicht über steigende Mietnebenkosten wundern.
51,4 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung für den Bereich für 2015 kalkuliert, eine gute halbe Million wollte Rot-Rot-Grün davon “sparen”. In der Stellungnahme schreibt die Verwaltung, dass dies sicher nichts wird. 24,9 Millionen Euro wurden in dem Bereich bis heute schon ausgeben und am Ende des ersten Halbjahres werden es 51 Prozent sein. Ähnlich seriös ist auch die fiktiv angenommene Steigerung der Vergnügungssteuer um 100.000 Euro – auch dies ist ein Wunschtraum.
Erstaunlich ist dabei nicht nur die Unseriösität der Vorschläge von Rot-Rot-Grün (das waren sie früher auch) sondern vor allem die Reaktion der Verwaltung. Zwar hatte der Oberbürgermeister vor einigen Wochen vor Luftbuchungen gewarnt – aber offensichtlich hatte seine Koalition ihn nicht gehört. Die CDU-Stadtratsfraktion hat selbst in Zeiten absoluter Mehrheit im Stadtrat Haushaltsänderungsanträge fachlich begründet und auf den Rat der Finanzverwaltung gehört – dies haben die Bündnispartner heute nicht mehr nötig.
Morgen soll der Haushalt mit seinen Änderungsanträgen im Finanzausschuss abschließend beraten werden. Heute um 15.50 Uhr haben die Fraktionen die Stellungsnahmen der Verwaltung dazu auf 112 Seiten bekommen. Da ich zu der Zeit gerade im Rathaus war, konnte ich die Seiten heute schon durcharbeiten. Insofern ist es gut, dass ich zur Zeit genügend Luft für Kommunalpolitik habe – morgen kracht es dann im Finanzausschuss und nächste Woche im Stadtrat sowieso!
Spiegelzeltatmoshäre
Dreihundert geladene Gäste waren der Einladung des Kinderhospizes Mitteldeutschland in das Köstritzer Spiegelzelt nach Weimar gestern Abend gefolgt. Ich habe mich über die Einladung dazu sehr gefreut und wir erlebten gemeinsam einen siebenstündigen Gala-Abend.
Im Januar 2005 gründete sich der Kinderhospizverein. Am Anfang stand eine Idee von der damals wenige glaubten, dass sie Realität wird. Ursprünglich sollte in Nordhausen, später in Tambach-Dietharz, ein mitteldeutsches Kinderhospiz entstehen. Stephan Masch und Klaus-Dieter Heber starteten mit einigen Mitstreitern ein einmaliges Spendenprojekt.
Sehr früh habe ich, damals als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von dem Projekt erfahren und es gerne unterstützt. Am Anfang standen Gespräche in der Thüringer Staatskanzlei, später die Unterstützung bei der gesetzgeberischen Lobbyarbeit und dann auch die Mitarbeit im Freundeskreis. Gemeinsam mit Willibald Böck und dem Erfurter Stadtführer Roland Büttner habe ich einige kleiner Spendenaktionen begleitet.
Beim ersten Spatenstich in Nordhausen konnte ich mit dabei sein, ebenso wie bei allen folgende Baufortschritten in Tambach-Dietharz, Vor vier Jahren wurde dann das Kinderhospiz Dank vieler Spender und Unterstützer an der Talsperre in Tambach-Dietharz eingeweiht. Unzählige Prominente haben sich dafür engagiert. Sportler, Musiker, Schauspieler, Rundfunkmoderatoren und Spitzenköche waren darunter. Immer wieder organisierte Stephan Masch auch Veranstaltungen, die neue Unterstützer motivierten und das Engagement der vielen Helfer würdigte. Inzwischen sind rund 7 Millionen Euro Spenden zusammen gekommen und es wird weitere Unterstützung benötigt.
Gestern Abend in Weimar war Gelegenheit Dank zu sagen für 10 Jahre Engagement und neue Unterstützer zu gewinnen. Zahlreiche Tatort und Polizeirufkommissare waren dabei und natürlich auch Toto (Harry konnte dieses Mal nicht). Sina Peschke moderierte den Abend der zahlreiche Künstler von Annred über Felix Reuter bis zur Miro Nemcec & Band auf die Bühne im Spiegelzelt führte. Dazu gab es ein Menü von zahlreichen Spitzenköchen.
Kritisch wurde gestern angemerkt, dass die politische Unterstützung durchaus ausbaufähig sei. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind immer noch verbesserungswürdig und auch öffentliche Zuschüsse bleiben überschaubar. Es gibt also noch viel zu tun und ich möchte gerne weiter einen kleinen Beitrag dazu leisten.
Vielen Dank den Initiatoren und Unterstützern des Kinderhospizes und vielen Dank für einen tollen Abend im Spiegelzelt!
Eine gute Adresse für junge Menschen
Fast hätte die Stadt Erfurt der Erfurter Brücke ihre Geburtstagsfeier verdorben. Aber gerade rechtzeitig vor der 19. Geburtstagsfeier korrigierte der Jugendhilfeausschuss die Haushaltskürzungspläne des Oberbürgermeisters. Dessen Plan (und auch der des Jugendhilfeunterausschusses) sah vor, dem Träger der Erfurter Brücke der Caritas 1,5 Personalstellen zu streichen. Damit wäre die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit gefährdet gewesen.
Gerade erst im letzten Jahr hatte die Caritas das Projekt “Stark im Quartier” übernommen und die gute Arbeit der Kompetenzagentur fortgeführt. Junge Menschen finden in der Erfurter Brücke eine Brücke auf dem Weg ins Leben. Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit und offene Jugendarbeit haben in der Erfurter Brücke in der Regierungsstraße ihren Platz.
Ich hoffe sehr, dass die Verhinderung der Haushaltskürzungsvorschläge des Oberbürgermeisters auch im Stadtrat am 24. Juni Bestand haben wird. Die CDU hat darüber hinaus eine Antrag dazu eingebracht, der vorsieht die Finanzmittel wieder zu verstärken.
Heute wurde aber erst einmal der 19. Geburtstag gefeiert. Caritas-Referentin Irene Bär hielt heute Vormittag einen Vortrag über youngcaritas, einer Initiative zur Stärkung des Engagements junger Menschen bei der Caritas. Am Abend wurde dann mit Livemusik, Tanz und Gegrillten gefeiert.
Beim Pressegespräch mit Heiko VothknechtHeute um 10 Uhr war Antragsschluss für die Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2015. Pünktlich 9.45 Uhr habe ich unsere Anträge unterschrieben und danach habe ich in zwei Pressegesprächen gemeinsam mit unserem finanzpolitischen Sprecher Heiko Vothknecht die Anträge vorgestellt. Wir haben trotz des auf Kante genähten Entwurfs sehr intensiv den Haushalt umgegraben und daraus resultieren Änderungsvorschläge im Umfang von rund einer Dreiviertel Million Euro. Auch zum Haushaltsplan 2015 wird die CDU-Fraktion somit eigene Vorschläge in die Haushaltsgestaltung einbringen. Seit 2010 hat die CDU-Fraktion sowohl Haushaltänderungsanträge bei den Beratungen eingebracht, als auch auf die dramatische Haushaltssituation hingewiesen und ein konsequentes Umsteuern gefordert. Die Änderungsanträge wurden in den vergangenen Jahren von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat auf Grund der strukturellen Schieflage der jeweiligen Haushalte gegen die Haushaltspläne gestimmt. Zum Haushalt 2015 wird die CDU-Fraktion vier Haushaltsanträge und vier Haushaltbegleitanträge einbringen und dabei dringliche Schwerpunkte aufgreifen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass sich die Stadtverwaltung viel zu lange Zeit ließ, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Gestaltungsspielräume haben sich durch weiter gestiegene Personalkosten und steigende Sozialausgaben deutlich verengt. Investitionen werden nicht in ausreichendem Umfang getätigt. Zudem werden neue Schulden gemacht. Die CDU-Fraktion bleibt hinsichtlich des Haushalts bei ihrer bisherigen Linie: Investieren statt konsumieren! Einsparungen und zusätzliche Einnahmen:Einen wesentlichen Posten konnte die CDU-Fraktion bei den Planungen für die Rathausbrücke aufdecken. Nach eigener Auskunft der Verwaltung sind die „Planungsleistungen bereits vollständig erbracht“. Insofern sind dafür keine Planungskosten mehr notwendig, die dennoch widersprüchlicher Weise im Haushaltsentwurf Berücksichtigung finden. Die CDU-Fraktion sieht darüber hinaus bei den Druck- und Energiekosten Einsparpotential. Diese waren im Vorjahr geringer als im von der Verwaltung geplanten Ansatz für 2015. Des Weiteren fallen zunehmend „Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ sowie Kosten für diverse, aus CDU-Sicht unnötige Gutachter an. Diese sind deutlich zu hoch veranschlagt. In den vergangenen Wochen wurde bereits offenkundig u.a. im Zusammenhang der Fehlplanungen der Wirtschaftsbeigeordneten. In diesem Bereich kann deutlich gespart werden. Hinsichtlich der Gutachter ist ebenfalls anzumerken, dass die Verwaltung über genügend eigenes Fachpersonal verfügt, das sich um die verschiedenen Problemfälle und Ausschreibungen kümmern muss. Einsparungen sind außerdem auch beim Amtsblatt möglich. Dieses muss nicht zwangsläufig in Farbe sein und jeden einzelnen Spatenstich des Oberbürgermeisters dokumentieren. Viel wichtiger sind konkrete und verlässliche Informationen für die Bürger hinsichtlich einzelner Projekte. Zusätzliche Finanzierungsquellen sieht die CDU-Fraktion bei dem Rückgriff auf Zahlungsverpflichtete gemäß Unterhaltsvorschussgesetz. Schwerpunkte der CDU-Fraktion1. Sanierung von Kitas und SchulenIm Zentrum der Haushaltspolitik der CDU-Fraktion stehen erneut dringend notwendige Investitionen. Die Sanierung von Kitas und Schulen hat dabei eine besondere Priorität. Mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung und den Änderungen am Kita-Sanierungsplan ist das vom Oberbürgermeister genannte Sanierungsziel bis 2018 nicht mehr erreichbar. Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion erreichen, dass zusätzliche Mittel genutzt werden können, um schnellst möglich den Sanierungsstau abzubauen. Der Sanierungsstau betrifft jedoch Kitas und Schulen gleichermaßen. Neben den konkreten Mittelzuweisungen (ca. 300.000 Euro) durch Umschichtungen im Haushalt im Kita- und Schulbereich (Grundschulen und Gymnasien) untersetzt die CDU-Fraktion ihre Forderung mit einem Begleitantrag, der die zusätzliche Nutzung von Bundesmitteln in Höhe von 8 Mio. Euro für Kitas und Schulen in Erfurt in den Folgejahren vorsieht. 2. Familie und SozialesNeben der Schaffung eines barrierefreien Kinderspielplatzes setzt sich die CDU-Fraktion für eine Förderung des Familienzentrums auf dem finanziellen Niveau des Vorjahres ein. Beides würde dem Ruf Erfurts als familienfreundliche Stadt zugute kommen. Des Weiteren will die CDU-Fraktion die Streetworker und die Jugendsozialarbeit der Caritas an Erfurter Schulen unterstützen, weil die Stadt hier plant Kürzungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion hält die Sozialarbeit vor Ort jedoch für grundlegend und wichtig. Mit einem Begleitantrag fordert die CDU-Fraktion außerdem die Finanzierung des Familienpasses ebenfalls künftig auf dem jetzigen Niveau beizubehalten. Die Verwaltung plant hierfür ab 2016 drastische Kürzungen, von welchen insbesondere Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Familien, die von Kinderarmut betroffen sind. In Erfurt gibt es sonst keine vergleichbaren Leistungen zum Familienpass, die so viele Menschen und insbesondere Familien erreichen. 3. OrtsteileInsbesondere die ländlichen Ortsteile werden nach wie vor seit Jahren durch die Verwaltung vernachlässigt. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, wie auch in den vergangenen Haushaltjahren, eine Aufstockung der Mittelzuweisungen für die Ortsteile. Entsprechend der Ortsteilsatzung sollen sowohl für den Bereich der Vereine, als auch für den Bereich der Investitionen in den Ortsteilen jeweils zusätzliche Mittel von 75.000 Euro bereit gestellt werden. Damit kämen der Vereinsarbeit rund 300.000 Euro und dem Investitionsbereich sogar circa 350.000 Euro insgesamt zugute. 4. Kultur und SportIm Kulturbereich schlägt die CDU-Fraktion ebenfalls Änderungen vor. So sollen die Kulturvereine im Allgemeinen finanziell (+20.000 Euro) besser bedacht werden. Konkret sind dabei beispielweise das Theater die Schotte und die Kunstschule IMAGO zu nennen. Ebenso berücksichtigt sind auch das kommunale Kino und der jährliche Orgelwettbewerb. Die CDU-Fraktion fordert in dem Zusammenhang den Bereich des Marketings und der Werbung aller Museen ausreichend zu untersetzen. Es zeichnet eine Stadt zwar aus, dass Kultur gefördert wird. Jedoch wird dies nur begrenzt wahrgenommen, wenn man dafür nicht ausreichend wirbt. Die allgemeine Sportförderung soll ebenfalls mit Mitteln ausgestattet werden, die dem Vorjahresniveau entsprechen. 5. Straßen und BäumeTrotz grüner Beteiligung an der Verwaltungsspitze nimmt das Grün in Erfurt tendenziell eher ab als zu. Kürzlich an die Verwaltung gestellte Anfragen ergaben, dass nicht nur weniger Bäume gepflanzt als gefällt werden, sondern das neu gepflanzte Bäume auf Grund mangelnder Pflege eingehen. (Jüngstes Beispiel für Fällungen und wenig Ersatz: Umgestaltungsentwurf der Verwaltung für die Nordhäuser Straße). Die CDU-Fraktion will dem entgegenwirken, in dem Gelder für die Pflanzung zusätzlicher Bäume in Erfurt bereit gestellt werden. Auch der Vernachlässigung der Planung der Südeinfahrt durch die Verwaltung soll ein finanzieller Riegel vorgeschoben werden. Die Planungen sollen weitergehen, weil die Anwohner und die Bürgerinitiative längst auf Veränderungen hoffen, die ihnen vom Oberbürgermeister im Rahmen des Projektes Multifunktionsarena zugesagt wurden. Deshalb sieht die CDU-Fraktion an dieser Stelle erneut zusätzliche finanzielle Mittel, um die Planungen zügig und umfänglich voranzubringen. 6. Finanzen und Verwaltung Die CDU-Fraktion lehnt die erneute Erhöhung der Grundsteuer B ab und bekräftigt dies in einem Haushaltsbegleitantrag. Die Grundsteuer B belastet sämtliche Grundstückseigentümer und Eigentümer von Immobilien, insbesondere aber auch junge bzw. kinderreiche Familien, Rentner mit geringen Bezügen. Darüber hinaus werden sämtliche Mieter mittelfristig über die Mieterhöhung von der Erhöhung der Grundsteuer B betroffen sein. Dies heizt das heute schon hohe Mietniveau in Erfurt weiter an. Um die geplanten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 von 3,2 Mio. Euro auszugleichen, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Aufgaben- und Strukturanalyse mit einer daraufhin abgestimmten Personalkonzeption zu erstellen. Dies wird in demselben Antrag als Alternative vorgeschlagen. Durch effizientere Strukturen in der Stadtverwaltung und dementsprechenden Personaleinsatz soll das weitere Steigen der Personalkosten verhindert und Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden. 7. SchuldentilgungUnter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit bringt die CDU-Fraktion in einem weiteren Begleitantrag ein. Dieser enthält einen Ansatz zur Tilgung der Schulden der Landeshauptstadt Erfurt. Die veranschlagten Zuführungsbeiträge aus dem Verwaltungshaushalt reichen zur Gesamtdeckung der Bedarfe der Mehrjahresinvestitionsplanung 2015-2018 nicht aus. Um die Investitionstätigkeit im Planungszeitraum halten zu können, mussten für die Jahre 2015-2018 erhebliche Kreditaufnahmen veranschlagt werden. Der Abbau des Schuldenstandes wird durch neue Kreditaufnahmen massiv gestoppt. Das Ziel bis zum Jahr 2025 eine weitest gehende Schuldenfreiheit zu erreichen, ist auf Grund der derzeitigen Schuldenentwicklung der Landeshauptstadt Erfurt nicht mehr realisierbar. Dennoch sollten Möglichkeiten wie die Nutzung nicht abgeflossener Mittel genutzt werden, um Schulden zu reduzieren. Schulden werden immer auf Kosten kommender Generationen gemacht, weil sie künftige Handlungsspielräume wissentlich schon heute reduzieren. Dieser Antrag ist damit auch ein Signal an kommende Generationen.
Homepage der Stadt
Bürgerbeteiligung steht in Erfurt bei Rot-Rot-Grün nicht wirklich hoch im Kurs. In Sonntagsreden wird sie zwar recht gerne beschworen, aber in der Praxis ist sie sowohl der Stadtverwaltung, als auch den links-link-grünen Koalitionären eher lästig.
Nordhäuser Straße, Rathausbrücke, Villa 3-Käse-Hoch und Reiterhof Stotternheim sind nur einige der Beispiele dazu aus dem letzten Jahr. Im Rahmen der Haushaltsberatung ist nun das nächste Beispiel hinzu gekommen. Bei der Einbringung des Haushalts 2015 am 13. Mai hatte die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, die Bürgerinnen und Bürger, bzw. die betroffenen Vereine, zu den Kürzungsplänen in den Fachausschüssen anzuhören.
Bereits im Stadtrat war zu spüren, dass Rot-Rot-Grün dazu nicht wirklich Lust hatte. Beschlossen wurde schließlich dann ein Schaufensterantrag, in dem geschrieben stand,dass der Hauptausschuss das Verfahren dazu festlegen solle. Dies hat er dann auch getan. Hinter geschlossenen Türen dokumentierten die Kollegen von SPD, Linken und Grünen dabei was sie wirklich von Bürgerbeteiligung halten – nämlich nichts.
Beschlossen wurde, die Bürgerinnen und Bürger nicht anzuhören, sondern ihnen stattdessen “großzügig” die Möglichkeit einzuräumen, schriftlich ihre Stellungnahme an die Stadt zu senden. Dazu wurde auf der städtischen Homepage extra ein Forum unter dem Titel “Frag mich mal!” eingerichtet. Nicht dazu geschrieben wurde, dass die Antwort niemanden interessiert! Bis zum 15.6. dürfen sich die Bürger äußern – allerdings ist schon morgen um 10 Uhr Antragsschluss für Haushaltsänderungsanträge der Fraktionen und am 16.6. entscheidet der Finanzausschuss abschließend über die Anträge.
Wenn es also überhaupt Änderungswünsche der Bürger gibt, erreichen sie die Stadträte und Fraktionen viel zu spät. Am 2. Juni wurde das Online-Forum frei geschaltet und heute am 9. Juni, eine Woche später, verkündete der Stadtkämmerer stolz, dass es tatsächlich schon eine Stellungnahme gäbe…
Nicht wirklich verwunderlich ist dies angesichts der “Geheimhaltungstaktik” der Verwaltung. Dem Oberbürgermeister wäre es am liebsten der Haushalt könne ohne großes Aufsehen und ohne lästige Zwischenrufe beschlossen werden. Ein wenig stören dabei die renitenten Stadträte! Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern in einer Fraktionssitzung ihre Änderungsanträge beschlossen und wird sie morgen fristgerecht einreichen.
Harley-Davidson Fat BobHarley on Tour 2015 war heute in Erfurt angesagt. Für meinen Sohn und mich war das als Biker natürlich ein Pflichttermin! Seit 33 Jahren fahre ich nun Motorrad, erst eine MZ TS 150, später eine MZ TS 250 und seit 20 Jahren eine Honda NTV 650. Zwar habe ich zwischendurch mal einige Bikes testen können, aber noch nie ein Harley-Davidson.
Bei der Harley on Bike tour 2015 gab es heute beim Erfurter Harley-Händler die Chance, gleich 20 der aktuellen Modelle zu fahren. Da fiel die Auswahl ausgesprochen schwer. Zum Glück konnten wir gleich zwei ausgiebige Probefahrten 15 und 16 Uhr mitmachen und entscheiden uns für die Harley-Davidson Fat Boy und die Harley-Davidson Fat Bob. Nach einer Einweisung ging es mit Tour-Guides und 20 anderen Harleys auf eine 30km Rundstrecke bis Bienstädt. Nach der zweiten Runde wurden alle Bikes noch an der Tankstelle betankt und danach wieder verladen.
Mein Sohn und ich waren total begeistert – jeder der in seiner Nähe die Chance zu so einer Bike-Tour hat sollte dies unbedingt nutzen. Das Fahrgefühl ist genial! Zum Abschied haben mir die Biker-Kollegen eine Karte in die Hand gedrückt. Darauf steht “Wir nehmen jeden Japaner in Zahlung”. Als ich daheim noch einmal die Prospekte durchgeblättert habe kam ich schon etwas ins Träumen. Aber dies bleibt erst einmal ein Traum, zum Einen kostet so eine Fat Boy deutlich über 20.000 Euro (und zunächst muss es erst einmal ein neues Auto werden) und zum Anderen werde ich meiner NTV die Treue halten.
Aber biketechnisch hin und wieder fremd gehen ist nicht ausgeschlossen 🙂
Zu den unerfüllten Wünsche gehört zudem auch noch eine Harley-Tour auf der Route 66 quer durch Amerika.
Bilder vom Harley-Tag: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/sets/72157654199712025
Etwas kühler wurde es erst heute Abend auf der Terrasse
Reichlich Termine gab es am heutigen Samstag und so verschieden, wie sie waren, hat das volle Programm Spaß gemacht. Heute Vormittag hat mein Sohn Jonas beim Kunstpreis des Königin-Luise-Gymnasiums mitgemacht. 10 Gruppen von Musikern bzw. Einzelmusiker präsentierten jeweils drei Stücke und stellten sich der Jury.
Bis 2003 fand der Kunstpreis am KLG bereits statt. Jetzt ein Dutzend Jahre später wurde die Tradition wieder aufgenommen. Jonas spielt seit drei Jahren in der Bläserklasse des KLG Fagott und das inzwischen richtig Klasse. Wir waren heute als Eltern mächtig stolz und er hat mit 59 von 60 möglichen Punkten seine Bronzeprüfung erfolgreich bestanden. Im Gegensatz zu meinen beiden großen Söhnen kann ich kein Instrument spielen und bewundere ihre künstlerische Ader um so mehr.
Nach dem Kunstpreis ging es zur Magdeburger Allee. Dort fand das Magdeburger Allee-Fest statt und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden der IG Magdeburger Allee haben wir einen Rundgang unternommen und mit den Gewerbetreibenden das Gespräch gesucht. 168 Gewerbetreibende gibt es entlang der Magdeburger Allee. Sie alle erwarten ein Aufwertung der Allee als wichtige Straße des Erfurter Nordens. Heute war zwischen dem Ilversgehofener Platz und den Stadtwerken mächtig viel Betrieb.
Heiße Stimmung war auch beim Football-Spiel der Erfurt Indigos gegen die Erkner Razorbacks war am Ende ein klarer Sieg mit 30:8 für die Indigos auf der Anzeigetafel verzeichnet. Aber bei über 30 Grad war dies vor allem eine Hitzeschlacht.
Vor Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung
Allzu oft passiert es nicht, dass ein breites Bündnis von Jugendverbänden gegen einen SPD-Oberbürgermeister mit Protesten ins Feld zieht. Und wenn dann neben Caritas und Naturfreudejugend und vielen anderen Jugendverbänden vor allem die SPD-nahen Jugendverbände Falken und das Jugendwerk der AWO zu den Wortführern gehören, muss schon ungeheuerliches passiert sein. Lediglich von den sonst so mutigen Jusos war wenig zu hören, aber vielleicht liegt dies daran, dass deren Anführer Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion sind 🙂
Hintergrund des gestrigen Protestes und der symbolischen Besetzung des Ratssitzungssaales bei der Jugendhilfeausschusssitzung war der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für das laufende Haushaltsjahr. Neben geplanten Kürzungen im Kita- und vielen anderen Bereichen ist auch der Jugendförderplan betroffen. 162.000 Euro sollen dort gekürzt werden und dies ohne zu sagen wo genau dies passieren soll.
Dies führt bei allen Jugendvereinen zu einer berechtigten Verunsicherung und deshalb marschierten sie gestern gemeinsam von der Erfurter Schotte vor das Rathaus und dann in den Ratssitzungssaal. Zu Beginn der JHA-Sitzung brachten die Jugendlichen ihren Frust und die Forderung nach einem Rettungsschirm deutlich zum Ausdruck.
Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützte sowohl per Pressemitteilung, als auch in der gestrigen Diskussion die Forderung der Jugendverbände. Erfreulich war, dass sich schließlich ein klares Votum gegen die Kürzungen im JHA fand. Ich hoffe sehr, dass dies nun auch im Stadtrat Bestand haben wird und die Verwaltung per Beschluss bindet.
Heute Thema im JugendhilfeausschussCDU gegen Kürzungen bei der JugendhilfeDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich deutlich gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe aus. Die Stadtverwaltung plant im Haushalt 2015 allein für den Bereich des Jugendförderplans Kürzungen von 164.000 Euro vorzunehmen. Dies würde der Jugendförderung wesentliche finanzielle Grundlagen entziehen. Fraktionschef Michael Panse kritisiert, dass auch auf Nachfrage in der Haushaltsanhörung, die Verwaltung nicht genau benennen wollte, welche Träger und welche Projekte von den Streichungen betroffen wären. Die Verwaltung plant offensichtlich, den Jugendförderplan nachträglich an den noch zu beschließenden Haushalt anzupassen. Panse erklärte dazu: „Die lapidare Aussage der Sozialbeigeordneten, dass die Verwaltung erst nach erfolgter Haushaltskürzung im Jugendhilfebereich Änderungsvorschläge zum Jugendförderplan machen würde, ist unredlich. Damit ist für die Kürzungen noch längst keine sachliche Begründung geliefert. Vielmehr werden die Träger und die Jugendarbeit willkürlich im Ungewissen gelassen, weil längst nicht klar ist, wer letztlich von den Streichungen betroffen sein wird. Im Gegensatz zu den Aussagen der Beigeordneten ist für die CDU-Fraktion der Jugendförderplan die eigentliche Richtschnur. Dieser ist als Ergebnis langer Beratung fachlich begründet. Er soll unabhängig vom Haushalt Sicherheit bieten, die aber verloren gehen, wenn ihm die Verwaltung selbst die Grundlagen entzieht.“ Dieses Vorgehen der Verwaltung kritisiert die CDU-Fraktion scharf und lehnt die Kürzungen deshalb ab. Die CDU wird außerdem darauf drängen, dass zumindest die Ist-Zahlen des Vorjahres im diesjährigen Haushalt verankert werden. „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden rot-rot-grünen Zweckgemeinschaft, darf nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden, Die Jugendhilfe gehört neben den Kitas zu den Bereichen, die in der Haushaltsplanung 2015 am meisten von Einschnitten betroffen sind“, erklärte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon.
Ausgabe Mai/Juni 2015
Unser regelmäßiges Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion ist dieses Mal etwas aus dem Rhythmus gekommen, weil es gleich zwei Stadtratssitzungen gab. Beide finden sich aber in der aktuelle Ausgabe Mai/Juni reflektiert.
Am 13. Mai wurde vom Oberbürgermeister endlich ein Haushaltsentwurf für das laufende Haushaltsjahr 2015 eingebracht. Seit dem dominiert dieser die kommunalpolitische Diskussion. In der letzten Stadtratssitzung sind noch die Themen Nordhäuser Straße, Kitas, Multifunktionsarena und das 25jährige Stadtratsjubiläum hinzu gekommen. Viel Spaß beim lesen des Infoblattes der Fraktion!
Link zum Infobrief:
http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/85736/infobrief-mai-juni-2015/index.html
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