Blogeinträge

Antidiskriminierungsbeauftragter Panse: Diskriminierung von Frauen bei Löhnen und Gehältern beenden

 
Beim equal pay day 2012
Michael Panse fordert anlässlich des Equal Pay Day 2015 Aufwertung sozialer Berufe Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat kritisiert, dass in Deutschland Frauen durchschnittlich immer noch rund 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Laut Panse liegt einer der Gründe darin, dass Frauen weit über dem Durchschnitt in sozialen Berufen vertreten sind und dort weit unter dem Durchschnitt bezahlt werden. Michael Panse sagte: „Dass in Deutschland der Anteil von Männern bei Datenverarbeitungsfachleuten 82 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe 75 Prozent beträgt, wird sich kurzfristig nicht ändern. Aber zu einer menschlichen Gesellschaft gehört auch, dass uns der Umgang mit Menschen mindestens so viel wert sein sollte, wie der Umgang mit Technik. Frauen leisten in der Betreuung von kleinen Kindern und bei der Pflege von Älteren weit überdurchschnittliches und verdienen nicht nur moralische Anerkennung, sondern auch gerechtere Bezahlung. Dass es auch anders geht, zeigen Orte, in deren lokalem Arbeitsmarkt die öffentliche Verwaltung und dort beschäftigte Frauen eine wichtige Rolle spielen. So verdienen in Suhl, Gera, Weimar und Erfurt Frauen durchschnittlich mehr als Männer. Wenn uns Frauenarbeit in sozialen Berufen ebenso viel wert wäre, wie in der öffentlichen Verwaltung und im verarbeitenden Gewerbe, könnte das helfen die auch in Thüringen insgesamt bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.“ Michael Panse wies in diesem Zusammenhang auch auf das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufene Themenjahr 2015 „Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.“ gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Antidiskriminierungsstelle unterstützt mit dem Projekt „Gleicher Lohn – Prüfung der Entgeltgleichheit mit eg-check.de“ Unternehmen dabei, Entgeltprüfungen durchzuführen, um damit der Diskriminierung von Frauen bei der Entlohnung entgegenzuwirken. Hintergrund: Der Equal Pay Day, der „Tag für gleiche Bezahlung“, wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen und wird seit 2008 auch in Deutschland begangen. Der Aktionstag markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.

Mehrgenerationenhaus-Netzwerktreffen

Mit der Leiterin des MGH Sondershausen
Inzwischen ist es viereinhalb Jahre her, dass ich die Zuständigkeit für die Mehrgenerationenhäuser im Sozialministerium übertragen bekommen habe. An meine ersten Besuche in den Thüringer MGHs habe ich mich beim heutigen Netzwerktreffen im Bürgerzentrum Cruciskirche in Sondershausen erinnert. Sondershausen war damals eines der ersten der Thüringer Mehrgenerationenhäuser, in dem ich zu Besuch war und Gespräche mit Trägervertretern sowie Kommunalpolitikern geführt habe. Gemeinsam ist uns gelungen, dass von den damals 30 Mehrgenerationenhäusern bis heute 25 bestehen und eine tolle Arbeit leisten. Ich kenne jedes der Häuser von zahlreichen Besuchen und gemeinsamen Veranstaltungen gut – in den meisten Fällen auch die jeweiligen Bürgermeister. Die MGHs sind ein fester Bestandteil der Sozialstruktur in den Kreisen und kreisfreien Städten geworden. Bis heute bleibt es aber eine dauerhaft schwierige Aufgabe die Finanzierung sicher zu stellen. Aktuell finanziert der Bund einen Zuschuss von 30.000 Euro pro Haus/jährlich. Mindestens 10.000 Euro müssen die jeweilige Kommune oder der Landkreis beisteuern und künftig will der Bund auch die Länder in die Finanzierungsmitverantwortung nehmen. Dazu wird in Bund-Länderarbeitsgruppe verhandelt. Spätestens 2016 muss es dazu eine Lösung geben. Eine der vier Kernaufgaben der MGHs ist der Bereich Integration und Bildung. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen war dies heute das Thema beim Netzwerktreffen. Einen Input zur aktuellen – auch rechtlichen – Situation gab die Amtsleiterin für Ausländer, Flüchtlinge und Integration aus Sondershausen. Der Kyffhäuserkreis nimmt 3,6 Prozent der Thüringer Asylbewerber auf (Erfurt 9,1 Prozent). Die Herausforderungen ausreichen Wohnraum bereit zustellen, ist im Kyffhäuserkreis lösbar, dies ist in den kreisfreien Städten deutlich schwieriger. Die soziale Betreuung und die Organisation von Unterstützungsformen ist hingegen flächendeckend schwieriger geworden, da die Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. Die MGHs sind dabei Kooperationspartner der Kommunen. Allein sieben der Thüringer MGHs konnten heute über ihre Erfahrungen und Konzepte berichten. In Gera, Suhl, Erfurt, Jena, Weimar, Waltershausen und Bad Salzungen gibt es bereits vielfältige Aktivitäten mit und für Ausländer. Den Thüringer Mehrgenerationenhäusern wünsche ich für ihre weitere Arbeit alles Gute. Ich bin froh und auch ein wenig stolz, dass ich den Weg der MGHs viereinhalb Jahre aktiv begleiten konnte und habe mich heute sehr über die Dankesworte gefreut. Wie künftig die Zuständigkeit für die MGHs geregelt wird ist noch offen. Ich habe heute gesagt, dass ich daran auch künftig mitwirken möchte – mal sehen welche Entscheidungen dazu in den nächsten Wochen fallen.

Zurück in die Erfolgsspur

Grund zur Freude beim SWE Volley-Team
Grund zur Freude hatten an diesem Wochenende die Volleyballfans in Erfurt. Nachdem das SWE Volley-Team 11 Spiele in Folge verloren hat (lediglich unterbrochen vom Sieg in Chemnitz), war der Bonus einer guten Hinrunde aufgebraucht. Mit dem Tabellenplatz 9 fanden wir uns in Gefilden wieder, in denen wir in der 2. Volleyballbundesliga seit 15 Jahren nicht mehr kurz vor Saisonende standen – zumindest kann ich mich nicht daran erinnern. Der anstehende Doppelspieltag war eine zusätzliche Belastung und die beiden Gegner, die Nachwuchstalente vom DSC – VCO Dresden und die prowin volleys TV Holz, standen vor dem Wochenende vor uns auf Platz 6 und 7. Die jungen Damen vom VCO waren in der letzten Saison letzter der 2. Volleyballbundesliga und TV Holz nach 16 Jahren wieder in die 2. Liga aufgestiegen. Beide Teams haben allerdings eine ausgesprochen erfolgreiche Saison hinter sich. Am Live-Ticker ist mir gestern ein riesengroßer Stein vom Herzen gefallen, als das Ergebnis mit einen 1:3 Auswärtssieg feststand. Heute Nachmittag ging es dann in der Riethhalle weiter und unsere Mädels gingen hochkonzentriert ins Spiel nach einem Abtasten im 1. Satz übernahmen sie die Zügel. 25:22, 25:15 und 25:15 lauteten die Satzergebnisse zur Begeisterung der 310 Zuschauer. Unter den Gästen war auch der Präsident der Black Dragons Thomas Semlow. Auch er war mit dem Wochenende zufrieden, da unser Erfurter Eishockeyteam im vorletzten Saisonspiel auch endlich wieder einen Sieg einfahren konnte. Unsere Mädels sind jetzt gleich drei Plätze in der Tabelle auf Platz 6 vorgerückt – jetzt haben sie es in der Hand, das Saisonmindestziel den 6. Platz zu sichern und eventuell noch am 5. Platz zu kratzen. Dies wird aber nicht leicht. Auf dem Restprogramm steht das Auswärtsspiel in Sonthofen (aktuell Platz 2), das Heimspiel gegen Lohhof (Platz 3) und das Auswärtsspiel in Engelsdorf (derzeit Vorletzte). Aber wenn unsere Mädels so konzentriert ran gehen wie heute, ist noch was drin 🙂 Erfreuliches gibt es auch von unserem Nachwuchs zu berichten. Nachdem die U16-Mädels letzte Woche Thüringenmeister wurden, legten unsere U18 heute nach und wurden ebenso Thüringenmeister. Für beide geht es bei den Regionalmeisterschaften in Erfurt und in Sachsen um die Tickets zur Deutschen Meisterschaft. Natürlich werde ich bei der U16 im Sportgymnasium vorbei schauen. Ganz zum Schluss noch einmal zurück zum Eishockey. Mein jüngster Sohn hat mit stolz berichtet, dass er bei seinem dritten Eishockeyturnier die ersten beiden Tore geschossen hat. Seit dem Herbst trainiert er als Laufschüler beim EHC Wiesloch und wenn es die Zeit erlaubt gehen wir zusammen zu den Heimspielen der Black Dragons – Tricks abschauen 😉

Thüringer Motorradtage 2015

Viel zu sehen bei den Motorradtagen
Alle Jahre wieder, nunmehr zum 17. Mal, finden die Thüringer Motorradtage in den Erfurter Messehallen meist Mitte März statt. Inzwischen haben sich die Motorradtage zu einer der größten Bike-Events in Mitteldeutschland entwickelt. Wie auch die große Bike-Ausfahrt am 1. Mai (dieses Jahr Erfurt – Suhl und zurück) gehören die Thüringer Motoradtage zu den feststehenden Terminen in meinem Motorradkalender. Leider konnten in diesem Jahr meine Söhne nicht mitkommen. Und leider blieb das Motorrad heute in der Tiefgarage. In anderen Jahren kamen zu den Motoradtagen, je nach Wetter, schon mal 500 – 1000 Biker mit ihren Maschinen zur ersten Ausfahrt der Saison. Dieses Jahr blieb der extra reservierte Motoradparkplatz leer. 0 Grad und zeitweise Schneeregen verdarben die Lust auf die erste Tour der Saison. Na ja, die erste Tour wäre es nicht geworden. In diesem Jahr habe ich bereits am 21. Februar das erste Mal den Staub vom Motorrad gewischt und die erste Runde gedreht. Immerhin machten aber die Thüringer Motorradtage Lust auf die Saison. Ausrüstung, Helme, Klamotten du natürlich alle mögliche Bikes gab es zu bewundern. Wer sich noch spontan entscheiden will, morgen um 9.00 Uhr öffnen die Motorradtage für Tag 2.  

CDU-Stadtratsfraktion zweifelt an Haushaltsankündigung des Oberbürgermeisters

Der Erfurter Oberbürgermeister erläuterte am 11. März 2015, wie er gedenkt, das bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zu stopfen. Dem Stadtrat will er entweder im April oder spätestens im Mai einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegen. CDU-Fraktionschef Michael Panse zweifelt jedoch: „Der Oberbürgermeister hatte den Haushaltsentwurf ursprünglich für den März zugesagt. Versprochen hat er jedoch schon viel.“ Erfurt hat nach Auffassung der CDU-Fraktion kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Deshalb besteht die Lösung auch nicht darin, Einnahmepositionen fiktiv zu erhöhen, oder Investitionen (z.B. Rathausbrücke und Nordhäuser Straße, Kita-, Schul- und Sportplatzsanierungen) in die Zukunft zu verlagern. Mehreinnahmen erhofft sich der Oberbürgermeister u.a. durch den Verkauf der Marienhöhe oder durch Gebührenerhöhungen beispielsweise beim Parken, für die Musikschule oder für städtische Internate. Einsparungen sollen durch die Streichung des Sozialtickets erzielt werden, wobei der Oberbürgermeister schon am Tag nach dieser Ankündigung Protestnoten der rot-rot-grünen Kooperationsgemeinschaft registrieren konnte. Trotz in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Steuereinnahmen liegen die Ausgaben soweit darüber, sodass eine Kompensation nur schwer möglich ist. Insbesondere die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die Sozialkosten sind explodiert. Panse kritisiert diesbezüglich: „Das vom Oberbürgermeister seit Jahren angekündigte und vom Stadtrat geforderte Personalentwicklungskonzept liegt bis heute nicht vor. Er will dieses Thema offensichtlich auch nicht aufgreifen.“ Stattdessen will der Oberbürgermeister mit Rückendeckung des rot-rot-grünen Kooperationsbündnisses einen 100.000 Euro teuren, externen Berater, dessen Funktion aus Sicht der CDU-Fraktion nach wie vor dubios und überflüssig erscheint. Er soll nach Auffassung des Oberbürgermeisters als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen gemeinsame Lösungen vermitteln und eine beschlussfähige Vorschlagsliste für Einsparungen erstellen. Hier werden Steuergelder für Aufgaben verschwendet bzw. doppelt ausgegeben, die ohnehin der Verwaltung obliegen. Sowohl die Finanzbeigeordnete, als auch der Personalamtsleiter kennen die Handlungsbedarfe in der Verwaltung. Allerdings fehlt die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen. Ebenso fehlt Rot-Rot-Grün die Bereitschaft, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen und Beschlüsse zu fassen. Panse erklärte abschließend: „Ob durch die angekündigten Maßnahmen das Haushaltsloch nachhaltig gestopft werden kann, ist zu bezweifeln. Die Probleme werden mit den jetzt signalisierten Maßnahmen lediglich in die Folgejahre verschoben. Nachhaltig wird hier nichts gegen das berühmte ‚große Loch’ im Topf getan – im Gegenteil. Spannend wird zudem der Widerspruch zwischen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters und der zuvor veröffentlichten Kooperationsvereinbarung von SPD, Linken und Grünen. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem kritisch-konstruktiven Oppositionskurs und wird sich entsprechend in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringt. Am 11. März 2015 erklärte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich im Finanzausschuss, dass dies nicht bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung am 15. April gelingen wird. Wir erwarten daher vom Oberbürgermeister, dass er eine Sondersitzung des Stadtrats ansetzt, sobald er seine Hausaufgaben erledigt hat. Jeder weitere Monat Verzug verschiebt notwendige Investitionen und verteuert geplante Projekte.”

Noch keine Lösung für E-Scooter-Beförderung

Vorerst bleiben die Türen für E-Scooter im ÖPNV in Thüringen geschlossen
Bei der heutigen Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung haben wir zum wiederholten Mal über die Beförderung von E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert. Seit Ende vergangenen Jahres werden die E-Scooter, die Mobilitätshilfen für gehbeeinträchtigte Menschen sind, nicht mehr in Bussen und Straßenbahnen mitgenommen. Ursprünglich begannen damit einige Verkehrsunternehmen in NRW. Nach Rundschreiben zu diesem Thema schlossen sich auch in anderen Bundesländern Verkehrsbetriebe aus versicherungsrechtlichen Gründen dieser Praxis an. Die EVAG in Erfurt und die Verkehrsbetriebe in Gera, sowie seit diesem Monat auch Weimar, weigern sich, die E-Scooter zu transportieren und verlagern das Problem auf die Fahrer, die dies regeln müssen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen für die Verkehrsunternehmen und daran ändern auch die flächendeckenden kritische Anmerkungen der Landesbehindertenräte und zahlreiche Proteste nichts. Mit einer Verwaltungsgerichtsentscheidung in Geslsenkirchen wurde das Beförderungsverbot im ÖPNV zwar bestätigt, allerdings ist die Tür zum Zugang in Bahnen und Bussen noch einen kleinen Spalt offen. Das Verwaltungsgericht können gegebenenfalls anders entscheiden, wenn ein in Auftrag gegebenes Gutachten des Verkehrsministeriums NRW Ende April vorliegt. Darin soll geklärt werden, ob diese Gefährdung auch besteht, wenn die Scooter an festgelegten Stellen im Bus bzw. in der Bahn stehen. Gespannt schauen wir nun auch in Thüringen auf das Verfahren in NRW, weil es möglicherweise der einzige Ansatzpunkt ist, auf die Thüringer Verkehrsunternehmen einzuwirken. Das Thüringer Verkehrsministerium hat seine Unterstützung zugesagt, wartet aber auch erst einmal auf NRW. Insofern steht das Thema bestimmt auch wieder auf der nächsten Tagesordnung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung.

“Wenn der Topf aber nun ein Loch hat…”

“Marienhöhe soll Loch im Haushalt stopfen” so lautet die Schlagzeile in der heutigen TLZ und in der TA steht “Erfurt will Marienhöhe verkaufen und Gebühren erhöhen”. Oberbürgermeister Bausewein hat gestern in einem Pressegespräch in groben Zügen erklärt, wie er das derzeit bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zustopfen möchte, um doch noch im April oder Mai einen ausgeglichenen HH-Entwurf 2015 in den Stadtrat einbringen zu können. Versprochen hatte er dies ursprünglich für März, aber versprochen hat er auch schon viel… Bemerkenswert an den jetzigen Vorschlägen ist, dass der OB versucht die Haushaltmisere der Stadt im Wesentlichen mit der Erhöhung von Einnahmebuchungen und dem Verschieben von notwendigen Investitionen zu lösen. Erfurt hat aber nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen der Stadt sind auf Höchstniveau – die Ausgaben aber auch. Insbesondere die Verwaltungs-/Personalkosten und die Sozialkosten sind explodiert. Für diese beiden Bereiche ist aber derzeit nur wenig bis gar nichts an Ausgabenreduzierungen angekündigt. Lediglich das Sozialticket schlägt der OB zur Kürzung vor (unsere Zustimmung dazu hätte er). Aber natürlich weiß der OB auch, dass das ihn tragende links-link-grüne Bündnis gerade am Montag eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat, die u.a. den Erhalt des Sozialtickets als Politikziel benennt. Konkret wird der OB bis jetzt nur an dem Punkt des Verkaufs der Marienhöhe. Das Grundstück zur Wohnbebauung soll für geschätzte 4,5 Millionen an die LEG verkauft werden. Die restlichen 5,5 Millionen sollen durch das Verschieben von Investitionen (Rathausbrücke und Nordhäuser Straße) und durch Einnahmeerhöhungen wie z.B. Parkgebühren, Musikschulgebühren und Elterngebühren für Internatsplätze. Hinzu kommt die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz und Gerüchten zufolge auch der Freibäder in Möbisburg und des Dreienbrunnenbades. Wie diese Vorschläge zu bewerten sind, werden wir sehen, wenn der Haushaltsentwurf auf dem Tisch des Stadtrats liegt. Ob damit das Haushaltsloch gestopft werden kann darf bezweifelt werden. Zum einen werden insbesondere Investitionen in die Folgejahre verlagert und belasten dann kommende Haushalte und zum anderen wird wenig Nachhaltiges gegen das “große Loch” im Topf getan. Stellenreduzierungen in der Verwaltung lehnte der OB ebenso ab, wie er seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept verweigert. Ein weiteres großes Problem offenbarte sich gestern bei einer Gesprächsrunde des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und den Finanzpolitikern der Fraktionen. Mit recht dubiosen Argumenten versuchte der Oberbürgermeister die Fraktionen für die Entwicklung eines Leitbildes der Stadt Erfurt und einen externen Berater zu erwärmen. Beides hatte die CDU-Stadtratsfraktion bereits bei der diesbezüglichen Stadtratsberatung abgelehnt. Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Heiko Vothknecht noch einmal erklärt, warum wir einen externen Berater für Unfug und rausgeschmissenes Geld halten. 100.000 Euro soll der externe Berater nach Auffassung der ihn beantragten SPD-Stadtratsfraktion kosten. Was er aber genau tun soll, konnte die SPD mit keiner Silbe erklären und verweigerte dazu auch standhaft Anfragen. Also übernahm “freundlicherweise” der OB die Leistungsbeschreibung. “Durch den Berater sollen Einspar- und Optimierungspotentiale in der Aufgabenwahrnehmung durch die Stadtverwaltung aufgezeigt werden.” klingt vermeintlich gut – ist aber ein Offenbarungseid für die Stadtverwaltung! Natürlich weiß die Finanzbeigeordnete um möglichen Optimierungsbedarf des Haushalts. Sie hat die “Instrumentenkiste” im Schrank, darf sie aber nicht nutzen, weil weder der OB die Führungsstärke hat unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, noch Rot-Rot-Grün gewillt ist, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen. Der Personalamtsleiter weiß ebenso um Optimierungsbedarfe in der Personalstruktur – wenn aber Personalreduzierungen Tabu sind, braucht er seine Vorschläge erst gar nicht unterbreiten. Nun soll es also ein externer Berater analog zu einem Schuldenberater richten. Dies hätte nur Sinn, wenn man sich das eigene Versagen eingesteht und wirklich auch gewillt ist Hilfe anzunehmen. Die Entscheidung, den Arm zu heben bei Kürzungen, wird der externe Berater den links-links-grünen Stadträten schlussendlich nicht abnehmen. Im Vorschlag zu einer Aufgabenbeschreibung für den externen Berater schreibt die Verwaltung “Für die entsprechenden Einsparvorschläge dient der Berater als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Fraktionen.” und weiter “Er erarbeitet Methoden zum inhaltlichen und politischen Diskurs.”. Noch naiver kann man es kaum ausdrücken! Stadträte und Fraktionen haben die Aufgabe im Ideenwettstreit und in der politischen Diskussion im Stadtrat, in Ausschüssen und in der Öffentlichkeit um bestmögliche Lösungen zu ringen, zu streiten und dann diese mit Mehrheiten zu beschließen. Kommunalpolitik ist keine Familientherapie bei der ein Mediator Kompromisse vermittelt. Wenn die SPD dies innerhalb des links-link-grünen Bündnisses oder sogar innerhalb ihrer Fraktion für notwendig erachtet, dann sollen die Genossen dies für sich selbst organisieren und nicht mit Steuergelder finanzieren! Nachtrag: Im öffentlichen Teil der heutigen Finanzausschusssitzung hat die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf meine Nachfrage erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2015 noch nicht fertig ist und definitiv nicht in der Stadtratssitzung am 15. April 2015 beraten werden kann. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben daraufhin beantragt, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird den HH-Entwurf umgehend nach Fertigstellung in den Stadtrat einzubringen und ggf. im Rahmen einer Sondersitzung in erster Lesung zu beraten. Jeder Monat weiterer Zeitverzug verhindert dringend notwendige Investitionen!  

Infobrief März 2015 online

Infobrief März 2015
Druckfrisch und online verfügbar ist der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion. In der Märzausgabe geht es im Rückblick auf die Stadtratssitzung der letzten Woche um Themen wie das Heizpilz-Verbot, welches die Grünen einbrachten, aber auch um wirklich wichtige Themen, wie die Haushaltssituation und Bürgerbeteiligung. Anfragen von Fraktionsmitgliedern zur Freiwilligen Feuerwehr und den Baumfällaktionen sowie zur Diskreditierung der Bundeswehr durch die Linken sind ebenfalls in dem Infoblatt zu finden. Für genügend Diskussionsstoff ist auch für die kommenden Wochen gesorgt. Rot-Rot-Grün hat zwar keinen Haushaltsentwurf, aber nach 10 Monaten immerhin eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Darin enthalten ist im Wesentlichen Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik – aber leider keinerlei verbindliche Aussage zur Lösung der drängenden Probleme in der Landeshauptstadt. Wir werden weiter, auch mit unserem Infoblatt unsere Kritik anbringen und zugleich über die Arbeit der Fraktion informieren. Der Link zum Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/core/files/magazin/file/CSZB-2015_03_infobrief_fraktion.pdf  

“Der Berg kreißte und gebar eine Maus”

Das links-link-grüne Werk
Rot-Rot-Grün legt in der Landeshauptstadt Kooperationspapier vor  Immerhin zehn Monate nach der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich nun die links-link-grünen Kooperationspartner auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Wer gehofft hatte, dass die lange Bedenkzeit zu einem besonders anspruchsvollen Ergebnis führt, sieht sich  enttäuscht. Insofern passt die obenstehende Redensart. Sie stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). In der Kooperationsvereinbarung werden auf acht Seiten viele Wünsche aufgelistet, die als kleinster gemeinsamer Nenner aus den drei Wahlprogramm entnommen sind. Viele “Wünsch-Dir-Was-Projekte” klingen gut, aber die Ernüchterung kommt schnell, wenn es an die Finanzierung geht. Dazu finden sich in dem Papier nur vage Andeutungen. In der Regel wird dann auf Fördermittel des Landes oder bei den Kunstrasenplätzen auch auf “in Aussicht gestellte Eigenanteile von Vereinen und Verbänden” verwiesen. Zum Haushalt, Finanzen und Personal gibt es zwar ein eigenes Kapitel – aber dort findet sich nichts Konkretes. “Die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen” zu betrachten bedeutet, dass Dritte (in dem Fall Land und Bund) mehr zahlen sollen. Alternativ wird Rot-Rot-Grün den Bürgern in die Tasche greifen denn das Thema Steuern und Abgabenlasten der Bürger blendet die Vereinbarung aus. Das Personalentwicklungskonzept ist seit vielen Jahren überfällig, um die hohen Personalausgaben zu begrenzen. Es wird nun zum gefühlten zehntausendsten Mal angekündigt… “Diese Aufgabenkritik kann mit Beteiligung des Stadtrats auch extern erfolgen.” steht zu lesen. Dies deutet wohl auf den externen “Peter Zwegat” – den Schuldenberater von RTL – hin. Insbesondere die SPD will die Verantwortung für Einsparvorschläge auf einen externen Berater abwälzen. Dieser soll zudem als “Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen” dienen. So stellt sich das zumindest der Oberbürgermeister vor und möchte darüber morgen mit den Fraktionsvorsitzenden diskutieren – die Chancen stehen schlecht, dass die CDU ihn so aus seiner Verantwortung als OB entlässt! Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass es eine Prüfung geben soll “ob die städtische Wirtschaftsförderung in der bisherigen Struktur fortgeführt wird”. Für ein rot-rot-grünes Papier ist dies eine deutliche Aussage, die das Versagen der Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik des Oberbürgermeisters und seiner grünen Beigeordneten illustriert. Auf der gleichen Seite kündigt Rot-Rot-Grün an, die städtischen Unternehmen mit Zwangsabführungen höher belasten zu wollen. Sowohl Stadtwerke als auch KOWO und die Sparkasse Mittelthüringen können sich also drauf einrichten, dass ihnen dringend benötigte Mittel entzogen werden. Dies wird Auswirkungen haben, wenn man die Summe der Belastungen sieht – bei den Stadtwerken sind dies u.a. Schwimmbäder, Buga und Multifunktionsarena. Auch die KOWO wird zu der erwarteten Bautätigkeit (barrierefreier Wohnraum, Asylbewerberunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Sanierungen) eher deutlich mehr, als weniger Geld benötigen. Auf der letzten Seite der Kooperationsvereinbarung stehen dann zusammenfassenden Sätze. “SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen”. Damit sind die Kollegen nicht nur eine Beutegemeinschaft wenn es um Posten geht, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um unliebsame Haushaltsentscheidungen geht. Dazu planen die Fraktionen die “Einbeziehung der von den rot-rot-grünen Stadträten gewählten Beigeordneten”. Und wenn alles nicht klappt (so wie bis jetzt der  Haushaltsentwurf 2015), gibt es die passende Ausrede gleich mit: “Die den Vertrag abschließenden Parteien sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.”. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, was das links-link-grüne Kooperationspapier für und bedeutet – Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik.Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten.

Rot-Rot-Grün setzt Zweckbündnis fort

Heute (09.03.2015) haben die Vertreter der Parteien und die Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Stadtrat von SPD, Linken und Grünen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um ihren bisherigen gemeinsamen politischen Kurs fortzuführen. Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären dazu: „Eine zukunftsträchtige Mission ist dieses Zweckbündnis nach wie vor nicht. Auf das Thema ‚Haushalt’, das eigentlich höchste Priorität haben muss, wird in dieser Vereinbarung nicht ausreichend lösungsorientiert und mit Blick auf die tatsächlichen Probleme eingegangen. Ein ‚Weiter so!’, wie es zwischen den Zeilen der Vereinbarung zu lesen ist, kann bei der derzeitigen Haushaltslage jedenfalls nicht der Maßstab sein. Die Kooperationsvereinbarung der drei Fraktionen ist nach Auffassung der CDU von Sozialromantik und Ankündigungsrhetorik sowie nur von wenig konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik geprägt. Außerdem stellen die drei Kooperationspartner sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und setzen diese zudem in Abhängigkeit von Fördermitteln. Dadurch wird diese Kooperationsvereinbarung zu einer Makulatur aus Worthülsen. Deutlich wird zudem, dass Rot-Rot-Grün die städtischen Unternehmen künftig verstärkt zur Kasse bitten will, um Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Haushaltsentwurf für 2015 lässt immer noch auf sich warten. Aus Sicht der CDU ist es allerdings vordringliche Aufgabe des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorzulegen sowie dem massiven Investitionsstau zu begegnen. Die derzeitige dramatische Haushaltssituation, auf welche auch die zuständige Beigeordnete verwies, ist klar durch das rot-rot-grüne Zweckbündnis und dessen Oberbürgermeister zu verantworten. Zudem wurde das Haushaltsjahr 2014 mit einem deutlichen Minus und der Aussicht auf neue Schulden abgeschlossen. Laut der Vereinbarung soll die Wirtschaftsförderung in der jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit ist diese eher ein Armutszeugnis. Dabei spielen sowohl eine wenig erfolgreiche Ansiedlungspolitik, als auch die sehr begrenzte Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen eine Rolle. Ein vom Oberbürgermeister angekündigtes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung liegt bis heute nicht vor. Fraktionschef Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten. Unser Augenmerk werden wir dabei auf einer solide Finanzpolitik und auf dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur insbesondere im Bereich von Kitas und Schulen legen.“ „Das Kooperationspapier von SPD, Linke und Grünen, ist ein Wohlfühlpaket für jedermann. Allerdings scheinen die Spitzen der Parteien mit der Auswertung ihrer geleisteten Arbeit nicht ganz auf die Realität geachtet zu haben. So preist man beispielsweise die Lösungen bei der Kita- und Schulsanierung an, obwohl ein gewaltiger Investitionsstau zu verzeichnen ist“, kritisiert abschließend die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.