Blogeinträge

Kindertagesstätten: Erzieherinnen, Eltern und Träger an einen Tisch bringen

Panse drängt auf bessere Bezahlung von Kita-Erzieherinnen Die Elternvertreter zweier Erfurter Kindertagesstätten formulierten in einem Schreiben an die Erfurter Stadtverwaltung und die Stadtratsfraktionen ihre Sorge hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Betreuungsqualität und der Entlohnung der Erzieherinnen. Letztere sei in den betroffenen Kindertageseinrichtungen deutlich niedriger als in kommunalen Einrichtungen, sodass in Folge mangelnde Arbeitsmotivation bestehe und Erzieherinnen oft wechseln würden. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Die ungleiche Bezahlung für Erzieherinnen in kommunalen Einrichtungen und den Einrichtungen bei einzelnen freien Trägern ist für die CDU-Fraktion nicht zu akzeptieren. Zwar ist es Tarifhoheit der Tarifpartner, Gehälter miteinander auszuhandeln, da es sich aber bei der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, sehe ich hier auch die Stadt in Verantwortung. Sich als Verwaltung nur auf die Tarifhoheit der Tarifpartner zu berufen und den augenscheinlich negativen Entwicklungen passiv gegenüber zu stehen, ist der falsche Weg. Das Jugendamt ist nicht nur ‚Verwalter’ über die verschiedenen Kindertageseinrichtungen, sondern ist gleichzeitig auch Moderator zwischen den Einrichtungen, den Eltern, den Angestellten und dem Träger der jeweiligen Einrichtung.“ Michael Panse fordert nun die Beratung dieser Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss, in der auch das Jugendamt sich dazu erklären soll. Am Ende muss ein Weg gefunden werden, die Angelegenheit insgesamt zu klären, sodass auch zukünftig eine angemessene Betreuung ermöglicht wird. Dazu sollen Eltern, Träger, Erzieherinnen und die Stadtverwaltung an einen Tisch setzen.

Krebsfest bei IKEA

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Berge von Krebsen bei IKEA
Das traditionelle Krebsfest bei IKEA war der erste Termin nach der Sommerpause – der zugleich auch einen guten Übergang zum politischen Alltagsgeschäft schaffte. Wir in den vergangenen Jahren auch war ich sehr gerne dabei, wegen der guten Gespräche und vor allem wegen der Krebse. IKEA begeht am Erfurter Standort das Krebsfest “Kräftskiva” mit Geschäftspartnern und Freunden. Dabei wurde auch gestern wieder ein soziales Projekt unterstützt. In den vergangenen Jahren war es das Kinderhospiz Mitteldeutschland, gestern waren es die AWO-Kindergärten der Stadt Erfurt. 1.400 Euro spendeten die Teilnehmer am Krebsfest und IKEA machte die Summe mit 2.000 Euro rund. Das Krebseessen selbst ist eine Wissenschaft für sich – es wurde zuvor ausgiebig geschult, wie die Krebse zu zerlegen sind. Einen kleinen Vorteil hatten die Teilnehmer, die das Ganze schon aus den letzten Jahren kannten – ich habe ihn genutzt 🙂

CDU-Fraktion weiterhin gegen Umweltzone

In einem Brief am 22. August 2012 bat der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Michael Panse, den Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herrn Jürgen Reinholz, die Einführung der Umweltzone für die Landeshauptstadt Erfurt nochmals zu prüfen und für ein Jahr auszusetzen. Bis dahin liegt der Endbericht des Pilotprojekts Talstraße /Bergstraße vor und der Stadtrat könnte erneut über die Umsetzung des Gesamtkonzepts entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläuterte dazu: „Erste positive Ergebnisse des Projektes Umweltsensitive Verkehrssteuerung belegen eine deutlichere Feinstaubreduzierung, als die Einführung der Umweltzone erwarten lässt. Die Stadtratsfraktion sieht sich in ihrem Handeln mit der Favorisierung der ‚umweltsensitiven Verkehrssteuerung’ bestätigt, auch langfristig deutliche Verbesserungen der Luftschadstoffsituation in Erfurt zu erzielen. Die Einführung einer Umweltzone hat in verschiedenen anderen Städten zu keiner oder nur geringer Verbesserung der Luftschadstoffsituation geführt und sollte nach Meinung der CDU Stadtratsfraktion als ein momentan überholtes Mittel betrachtet werden.“ Der Minister erklärte allerdings gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Panse, dass die Stadt Erfurt es versäumt habe, mit der Beschreitung des Rechtsweges gegen die Anordnung der Umweltzone sich weiteren Spielraum zu verschaffen, um Alternativen zur deren Einführung darstellen zu können.

Urlaubsrückblick 2012

Prerow (82)
Am Strand von Prerow
Der Sommer 2012 ist noch nicht zu Ende, der Sommerurlaub aber nun leider schon 🙁 In diesem Jahr lief er für mich optimal. Erst 12 Tage in Kroatien mit meiner Lebensgefährtin und meinen zwei kleinen Söhnen. Mit einem Zwischenstopp in Kärnten auf der Hinfahrt und auf der Rückfahrt am Chiemsee war die rund zwölfstündige Autotour über Zagreb nach Povljana auf der Halbinsel Pag auch für die Kinder erträglich. In Kroatien war es dieses Jahr voller als sonst (Ex-Griechenland-, Italien- und Spanienurlauber) aber es war wieder wunderschön. Inwischen ist nun bei mir ein Dutzend Kroatien-Urlaube zusammen und die gute Freundschaft zu meinem Freund Alen und seiner Familie vertiefen wir jedes Jahr.
Plitvice (3)
In den Bergen Kroatiens
In diesem Jahr waren wir mal wieder in Plitvice, es war und ist der Besuchsort der in Kroatien dazu gehört. Zadar, Nin, und die Insel Pag haben wir erkundet, sind Motorboot und Wasserski gefahren und haben ansonsten die Sonne genutzt und uns am Essen und Trinken erfreut 🙂 Nach Kroatien war ich einige Tage im Büro im Ministerium und habe mit den Stadtratsfraktionskollegen die aktuelle kommunalpolitische Situation besprochen. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstellen ist jetzt da – da bleibt Spannung bis zur Stadtratssitzung am 17. Oktober. Nachdem wir im letzten Jahr unseren Prerow-Campingurlaub nach drei Tagen Dauerregen abbrechen mussten, versuchten wir es dieses Jahr wieder im Regenbogencamp und hatten Glück. 10 Tage Sonnenschein und Strandwetter! Ein Tagesausflug nach Stralsund und zu den Störtebeker-Festspielen nach Ralswiek, eine Tour mit meinem Sohn Jonas nach Rostock zum DFB-Pokalspiel Hansa Rostock gegen Kaiserslautern (endete 1:3) in der DKB-Arena und zur Wasserskianlage in Körk rundeten das Strandprogramm gut ab. Fazit: Tolle Urlaubstage – aber jetzt geht es auch mit neuem Schwung an die Arbeit zurück. Im Ministerium stehen im September etliche Fachtagungen auf dem Programm und kommunalpolitische bleibt es interessant. Wenn alles klappt werde ich Ende September noch ein paar Tage mit Freunden auf Motorradtour gehen Kroatien, Bosnien, Montenegro und Albanien sind das Ziel.

Halbjahresbilanz

sommerausgabeMit der Sommerausgabe unseres Informationsblattes zieht die CDU Stadtratsfraktion eine Halbjahresbilanz. Es steht ein politisch interessanter Herbst bevor. Die Beigeordnetenwahlen werden zeigen, wo die politische Reise in Erfurt hingeht – weiter nach Linksaußen oder zurück zu einer soliden Finanzpolitik. Der zudem anstehende Nachtragshaushalt (zumindest behauptet die amtierende Bürgermeisterin Frau Thierbach, es gäbe im November einen – der Oberbürgermeister hält sich dazu noch zurück) wird zu diskutieren sein. Immerhin ist das Loch im städtischen Haushalt auf etliche Millionen gewachsen. Das Personalentwicklungskonzept gehört zu den offenen Aufgaben, ebenso wie die Hausaufgaben für die Multifunktionsarena (um die es erstaunlich ruhig geworden ist). Also, viel zu tun nach den Sommerferien – bis dahin noch einige Tage Sommersonne  – hoffentlich. 🙂

Grüße aus dem Sommerloch

Stadtrat Januar 2011In der (politischen) Sommerpause werden ganz gerne Themen platziert, die es während der Saison nie in die mediale Wahrnehmung geschafft hätten. Aktuelles Beispiel ist die Bürgersprechstunde eines SPD-MdB am Ballermann. Aber es werden auch Themen abgeräumt, die man lieber versteckt. Dazu gehört in Erfurt das Zurückrudern bei der Umweltplakete, aber auch die Ausschreibung der Dezernentenstellen der Landeshauptstadt. Zu letzterem werden wir uns im Rahmen der Fraktionsvorstandssitzung verständigen. Erstaunt habe ich aber schon im Urlaub in Kroatien im Internet verfolgt, wie sich die politischen Mitbewerber dazu positioniert haben. Während sich die beiden Beigeordneten der CDU wieder bewerben werden und wir uns mit weitergehenden “Wünsche” zurückgehalten haben, liegen bei Grünen und Linken die Nerven schon blank. Dass OB Bausewein alle größeren Fraktionen mit “am Tisch” haben will ist angesichts der anstehenden Entscheidungen verständlich. Dass die Linken meinen aus ihrem rot-roten Grundverständnis neben der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten noch einen weiteren Beigeordneten beanspruchen zu wollen (man munkelt der Kreisvorsitzende Kachel hegt Ambitionen) erscheint angesichts der Größe der Fraktion diskussionswürdig. Verärgerung im größeren Umfang lösten die Linken aber mit ihrer Ablehnung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Hoyer aus. Diese möchte so gerne Finanzbeigeordnete werden – aber es gibt bereits eine fachlich gute parteilose Beigeordnete. Wenig sensibel für das rot-rot-grüne Bündnis haben die Linken gleich mal dazu einen Parteibeschluss gefasst. Frau Hoyer von den Grünen wird nicht getragen! Kompletiert wird das Feld von Freien Wähler und FDP, die sich beide beklagt haben, dass mit ihnen noch niemand gesprochen habe und von der SPD, die erst drei Beigeordnete und am liebsten den Bürgermeister gehabt hätten – und jetzt wohl bei zwei Beigeordneten angelangt sind. Dies macht die Beigeordnetenwahl (voraussichtlich am 17. Oktober) nun wieder interessant. Vor sechs Jahren haben sich auf diese Art Linke und Grüne gemeinsam mit der SPD ihre vorher ausgekungeltes Konzept zertrümmert am Ende wurden gerade zwei von fünf Wunschkandidaten gewählt. Ich bin gespannt auf die Medienberichterstattung dazu und werde zumindest virtuell immer mal wieder im “Medien-Sommerloch” aus dem Urlaub in Prerow vorbeischauen.

Urlaub!

221479_4204222914563_74169405_oAllen Lesern meiner Homepage wünsche ich schöne Sommertage und (soweit sie gerade bevorstehen) sonnige Urlaubstage. Nachdem wir im letzten Jahr den Familienurlaub in Prerow wegen Dauerregen abbrechen mussten, werden wir es dieses Jahr noch einmal versuchen. Zum nunmehr (glaube ich) sechsten Mal geht es mit dem Zelt in das Regenbogencamp. Vor genau 45 Jahren war ich mit meinen Eltern zum ersten Mal dort und habe auf dem Kult-Zeltplatz schon meinen ersten Geburtstag gefeiert. Zwar sieht das Wetter derzeit nach Hochsommer aus, aber so ganz trau ich der Prognose noch nicht. Daher fahren ich vor Prerow mit Christiane und den beiden kleinen Söhnen nun ersteinmal für 12 Tage nach Kroatien. Dort ist Sonne- und Badewetter garantiert. Zum elften Mal geht es nach Kroatien und nachdem ich seit 1997 das Land von Oben bis Unten bzw. von Pula bis nach Dubrovnik erkundet habe, geht es nach Dalmatien in die Mitte. In den letzten Jahren waren wir bereits auf diversen Inseln u.a. Krk, Rab, Hvar und Murter – in diesem Jahr geht es auf die Insel Pag. In der Nähe wohnt ein guter Freund von mir und auf das Wiedersehen mit Alen freue ich mich sehr. Schöne Sommertage – auf der Homepage wird es jetzt ersteinmal etwas ruhiger 🙂

Sommerausgabe Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion

infoblattjuli2012Die Stadtratssitzung in der letzten Woche bot wieder ausreichend Stoff für unser monatliches Fraktionsinfoblatt. Das Umfeld des ICE-Bahnhofes und der Verkehrsentwicklungsplan sowie die fraktionsübergreifende Erklärung zu den rechtsextremen Vorkommnissen in Erfurt werden im Infoblatt aufgegriffen. Die weiteren Themen wir “Lernen vor Ort” und die Stadtratsanfragen der CDU-Fraktionsmtglieder finden sich ebenfalls zum nachlesen. Über die Sommerpause wird aber die politische Diskussion intensiv weiter gehen. Der Oberbürgermeister hat für die nächsten Wochen eine erste schriftliche Vorlage zum Personalentwicklungskonpept angekündigt. Darüber hinaus wird uns die Haushaltsituation beschäftigen und im August soll die Ausschreibung der Dezernentenstellen erfolgen. Spätestens im Oktober soll die Wahl der Beigeordneten im Stadtrat erfolgen. Die CDU-Fraktion wird also trotz Sommerferien in “Bereitschaft” stehen, politisch Position zu beziehen. Das haben wir auch gestern Nachmittag wieder beim monatlichen Infostand auf dem Erfurter Anger getan.

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Facebook und Co für Vereine, Verbände und Mehrgenerationenhäuser…

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Mit Ingo Weidenkaff zu Facebook im Gespräch
Im Mittelpunkt des heutigen Moderationskreistreffens der Thüringer Mehrgenerationenhäuser in Weimar-Schöndorf ging es heute unter anderem um die Nutzung moderner Medien und deren Chancen sowie Risiken. Nahezu alle der derzeit 30 Thüringer Mehrgenerationenhäuser waren nach Weimar gekommen, um mit Ingo Weidenkaff von der LAG Kinder- und Jugendschutz sowie Anne Hensel vom Projekt MEIFA des Landesfilmdienstes zu diskutieren. 756 Minuten verbringen durchschnittlich deutsche Jugendliche im Internet – 2008 waren es noch 567 Minuten. 91 Prozent der 16 – 24 Jährigen sind in den Sozialen Netzwerken aktiv und haben bei Facebook durchschnittlich 126 “Freunde” im Netz. Neben Facebook gibt es zahlreiche weitere Netzwerke wie WKW, Schüler VZ, Stay Friends oder Twitter. Aus Jugendschutzsicht ist es bedeutungsvoll, dass der Einstieg häufig schon mit 11-12 Jahren erfolgt. Wichtig ist es nach Auffassung von Ingo Weidenkaff für Eltern, dass sie sich umfänglich über die Möglichkeiten und Risiken des Netzes bewusst werden und mit ihren Kindern darüber sprechen. Verbote nutzen erfahrungsgemäß wenig und sind angesichts der zunehmenden Vernetzung unter Kindern und Jugendlichen auch nicht sinnvoll. Bei Facebook und Co sollten junge und ältere Nutzer vor allen auf die Privatsphäre und Sicherheitseinstellungen achten. Viele der Daten sind wenn sie einmal bei fb gespeichert wurden nur schwer wieder zu löschen. Für die Vertreter der Mehrgenerationenhäuser ging es auch um die Frage welchen Nutzen ihnen Facebook bei ihrer Arbeit bringt. Von positiven Erfahrungen berichteten die beiden Weimarer MGHs und auch das MGH Schmalkalden Meiningen. Als Einladungsforum und virtuelle Pinnwand werden neue Zielgruppe erschlossen. Allerdings schlägt der Zeit- und Pflegefaktor erheblich zu. Neben aktuellen Informationen kommt es auch auf die direkte Kommunikation mit den Nutzern an. Ich nutze Facebook und diverse andere soziale Netzwerke seit Jahren und konnte somit aus Politiker-Nutzer-Sicht intensiv mitdiskutieren. Zur weiteren Arbeit der Thüringer Mehrgenerationenhäuser diskutierten wir auch am Nachmittag. Eine der vier Säulen ihrer Arbeit sind die haushaltsnahen Dienstleistungen. In einer Umfrage der vergangen Wochen bei 28 Thüringer MGHs stellte sich heraus, dass 26 Informationen zu Dienstleistungen anbieten, 21 von ihnen bieten selbst Dienstleistungen an, am häufigsten bei der Erledigung von Einkäufen, Amtsgängen und Schriftverkehr sowie Essenszubereitung und handwerklichen Tätigkeiten. Im September und im Oktober werde ich alle Thüringer MGHs besuchen und vor Ort weitere Arbeitsfelder mit den Trägervertretern diskutieren. Eine weitere Säule der MGHs ist die Freiwilligentätigkeit. In 12 der 30 MGHs sind nunmehr ein Jahr nach der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes Freiwillige tätig – 44 insgesamt (davon allerdings im MGH Gotha allein 13). 12 weitere Mehrgenerationenhäuser wollen perspektivisch Bundesfreiwillige einsetzen. Ich werde sie gerne dabei beraten und dazu auch die nächsten Moderationskreistreffen nutzen.

CDU begrüßt Entwicklungskonzept zur Begrenzung der Personalkosten

Die aktuelle Ankündigung des Oberbürgermeisters, Personalkosten in der Stadtverwaltung senken zu wollen, findet bei der CDU-Fraktion Zuspruch. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Wir begrüßen die Bestrebungen des Oberbürgermeisters, endlich die Steigerung der Kosten im Personalbereich zu begrenzen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb konstruktiv in den Diskurs zum Personalentwicklungskonzept einbringen. Entlassungen sind seitens der CDU nicht gewollt, jedoch plädieren wir für intelligente Nachbesetzungen und Fortbildungen im Personalbereich.“ Die CDU-Fraktion hatte bereits bei der Planung der letzten Haushalte angemahnt, dass die Personalkosten als größter Kostenfaktor der Stadt zunehmend deren Handlungsfähigkeit einschränken. Panse betont deshalb: „Mittlerweile ist viel Zeit vertan. Das Konzept zur Personalentwicklung hätte schon längst auf dem Tisch liegen müssen. Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister die Forderungen der CDU-Fraktion nunmehr angehen will. Besser spät als nie!“ Auch für den Haushalt 2013 ist die CDU-Fraktion gewillt, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Ein wesentlicher Teil dabei ist die Personalentwicklung. Der Oberbürgermeister ist hierbei aufgefordert, alle Einsparmöglichkeiten offen zu benennen und auf die Setzung von Tabu-Themen zu verzichten. Neben den Personalkosten gehören dazu auch weitere freiwillige Leistungen, wie beispielsweise das Sozialticket. „In diesen Punkten würde der Oberbürgermeister durchaus auch Zuspruch bei der CDU-Fraktion finden. Um dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, geben wir dort Unterstützung – konstruktive Gespräche vorausgesetzt -, wo es sinnvoll und geboten ist. Diese Mitwirkung bieten wir dem Oberbürgermeister ausdrücklich an. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre lässt sich erahnen, dass für den notwendigen, aber schmerzhaften Konsolidierungskurs an anderer politischer Stelle im Erfurter Stadtrat keine Unterstützung zu erwarten ist“, schließt Panse ab.