
Schuldenbremse – Fluch oder Segen?

Ihr Stadtrat für Erfurt





In der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden.
Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten.
Eine durchaus brisante Dringlichkeitsanfrage wurde von der rot-roten Stadtratsmehrheit gar nicht erst zugelassen. Thomas Hutt war eine Einladung der Stadtverwaltung zu einer Podiumsdiskussion mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden und dem Angermuseum aufgefallen – laut Einladung eine Kooperationsveranstaltung Bündnis 90/Die Grünen, des Angermuseums und der Stadtverwaltung. Um eine Antwort wird der Oberbürgermeister auch mit der gestrigen Weigerung seiner Genossen nicht herum kommen, dann eben beim nächsten Mal.
Zwei Dringlichkeitsanträge der CDU wurden höchst unterschiedlich diskutiert. Bei der Raumbereitstellung für das Elektromuseum waren sich alle einig – bei der Bewerbung zum Bundesprogramm “Mehr Frauen in Führungspostionen” schon nicht mehr. Die Grünen haben über den Antrag wüst geschimpft, aber am Ende doch dafür gestimmt. Die SPD und die Linken waren eigentlich für das Thema, haben aber dagegen gestimmt. Beiden reichen offensichtlich die bisherigen Führungskräfte an der Spitze der Stadtverwaltung, insbesondere die linke Bürgermeisterin aus schon aus…
Die Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Entwässerungssatzung stand zum wiederholten Mal an. Die letzten beiden Abstimmungen zu dem Thema gingen jeweils so aus, dass alle gegen einen gestimmt haben – in dem Fall alle Stadträte gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Dies veranlasste ihn nun zu einem Strategiewechsel. Der OB versucht nicht mehr den Stadtrat zu einem Beschluss den keiner will zu nötigen (Mehrbelastung der Bürger die nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind). Stattdessen bat er den Stadtrat ihn aufzufordern gegen die Anfechtung des Stadtratsbeschlusses vor dem Verwaltungsgericht in Weimar zu klagen. Klar ist für die CDU dabei, dass dieses Klage absolut keine Lösung bringen wird.
Wenn die Stadt gewinnt, müsste der OB endlich seine Hausaufgaben machen, zu denen er vom Stadtrat vor zwei Monaten verdonnert wurde – also eine dementsprechend Satzung entwerfen. Falls die Stadt verliert müssen die Bürger auch noch nachträglich hohe Summen bezahlen. Dem OB war gestern nicht zu entlocken, wie die Erfolgsaussichten seitens des Rechtsamtes eingeschätzt werden, ich hoffe doch (sonst hätten sie ihm ja wohl nicht zu der Klage geraten?!? Aber es wird sich wohl in jedem Fall noch hinziehen. Für die Klage waren am Ende alle, ich bleibe aber dabei, der OB sollte nicht den für ihn bequemsten Weg suchen sondern den besten Weg für die Bürger.
Weitere umstrittene Themen der gestrigen Stadtratssitzung waren das Problem der parkenden Räder auf dem Bahnhofsvorplatz der Bürgerantrag zur Verkehrentlastung in Stotternheim – zu beiden habe ich für unsere Fraktion die Meinung verdeutlicht. Hier im Netz werde ich sie erst am Donnerstag aufarbeiten – irgendwann endet auch der kommunalpoltische Tag – heute weit nach Mitternacht 🙂
Heute fand in der Thüringer Staatskanzlei die turnusgemäße Pressekonferenz der Landesregierung statt. Zuvor hatte die Landesregierung das Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Sozialministerin Heike Taubert stellte vor den Journalisten das Gesetz vor.
In den nächsten Wochen wird es im Landtag beraten und hoffentlich auch zeitnah beschlossen. Diskutiert wird allerdings über den Gesetzentwurf nun schon seit mehreren Jahren in Thüringen und im Landtag liegt schon seit langer Zeit ein Gesetzentwurf der Linken.
Zum Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen ist aber das Gesetz ein ebenso guter Auftakt, wie das Seniorenpolitische Konzept welches nun vorliegt. Gemeinsam mit der Europa- und Staatskanzleiministerin Marion Walsmann habe ich die Aktivitäten des Landes vorgestellt. Inzwischen ist eine ganze Menge an guten Veranstaltungen zusammengekommen und ich bin offen für weitere Anregungen.
In der Magdeburger Allee in Erfurt leistet der CVJM Erfurt seit Jahren eine ausgesprochen gute Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtteil.
Zum heutigen Jahresempfang waren zahlreiche Gäste geladen, die die Arbeit mit ihrer Unterstützung ermöglichen. Unternehmer sind da genauso dabei, wie engagierte Erfurterinnen und Erfurter und Menschen die seit ihrer eigegen Jugend von der christlichen Jugendarbeit geprägt sind.
Für die Erfurter CDU-Fraktion habe ich nicht nur herzliche Grüße übermittelt sondern auch die Zusage der weiteren Unterstützung.
Mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Jugendhilfe der CDU waren wir in den vergangenen Jahren mehrfach beim CVJM zu Besuch und kennen die Arbeit recht gut. Deshalb hat es uns genauso betroffen gemacht, das bei der Fortschreibung des Jugendförderplans der CVJM an das Ende der Förderliste gedrängt wurde.
Wie wenig die Zusage der Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün wert war “dass damit ja immernoch eine Einstufung in die höchste Förderpriorität” erfolgte, zeigte sich bei der Nachtragshaushaltsberatung. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die 25.000 Euro zur Finanzierung der Personalstelle für 2012 ermöglicht hätte, jedoch wurde dieser abgelehnt. Schade, dass sich die sogenannten Jugendpolitiker der anderen Fraktionen kein Bild bei einem Vor-Ort-Termin gemacht haben.
Täglich sind 30 Kinder im Kindercafe zu Gast. Von gemeinsamen Koch- und Backkursen bis zu zahlreichen Freizeitprojekten reicht das Angebot. Das nicht einfache soziale Umfeld um den Johannesplatz bringt es mit sich, dass Kinder im Grundschulalter die Hauptnutzergruppe sind. Leider häufig genug sogar Kinder im Alter von 10 Jahren die ihre kleinen Geschwister mitbringen und für sie die Verantwortung übernehmen müssen.
Zur Jugendsozialarbeit hehören nicht nur das Engament des CVJM in benachbarten Schulen. Für die älteren Kids gibt es die TeenieLounge die ihnen ermöglicht, zu Freizeitaktivitäten zusammen zu kommen. Aber auch da gelten notwendigerweise miteinander vereinbarte Regeln.
Dank der engagierten Mitstreiter wird es auch im Jahr 2012 im CVJM-Treff gut weiter gehen. Wir werden gemeinsam mit Blick auf den Haushalt 2013 der Stadt darauf drängen, dann die notwendigen Finanzmittel seitens der Stadt bereit zu stellen. 


