Blogeinträge

Königsrecht des Parlaments – so nennt man im Bundestag, im Landtag und in Kommunalparlamenten die Haushaltsberatungen. Gemessen an diesem Anspruch hat sich der Erfurter Stadtrat gestern schlecht präsentiert und das Königsrecht nur mangelhaft genutzt. Da ich noch in häuslicher Isolation war, konnte ich erstmals in 20 Jahren die Stadtratssitzung nur virtuell verfolgen. Zwar habe ich mir die Internetübertragung auf den Fernseher gelegt (für besseres Bild und Ton), aber schon die Videoübertragung war ein Trauerspiel. Die Standardkameraeinstellung, wie auf dem Beispiel, war die ganzen sechs Stunden im gleichen Format. Lediglich die Redner am Mikrofon wurden mit einer zweiten Kamera etwas größer, mit einer Namensbauchbinde präsentiert. Besonders ansprechend und zuschauerfreundlich war das nicht. Qualitativ kenne ich das aus anderen Kommunalparlamenten deutlich besser und es wäre wohl selbst mit einem durchschnittlichen Mobiltelefon mit Stativ besser machbar. Wer nun gehofft hatte, dass die politische Debatte bei der Haushaltsberatung dafür entschädigt, sah sich enttäuscht. Zunächst hatte der Hauptausschuss am Vortag, gegen die Stimmen der CDU, eine Begrenzung der Redezeit bei den Haushaltsanträgen beschlossen. Das ist bei einem Doppelhaushalt mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro schon ein starkes Stück. Aber letztlich dokumentiert dieses Agieren der links-link-grünen Koalition (mit Beteiligung von Mehrwertstadt und der bunten Fraktion) aber auch nur die Sprach- und Argumentationslosigkeit. Lustlos wurden denn auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Fraktionsvorsitzenden der Linken jeweils eine Rede vorgelesen. Dabei schwindelten beide auch noch der Öffentlichkeit die Tasche voll, in dem sie behaupteten, sie hätten die CDU zu Gesprächen und zur Mitwirkung an Haushaltsänderungsanträgen eingeladen. Fakt ist, dies hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hose zuvor erklärt, es ging ihnen ausschließlich um Klientelpolitik und nicht darum, einen zukunftssicheren Haushalt aufzustellen. Eine Beteiligung der CDU war daran weder gewollt, noch jemals angefragt. Es gab lediglich m Herbst letzten Jahres ein Gespräch mit dem Finanzbeigeordneten und der SPD (bei dem aber weder der Oberbürgermeister noch der SPD-Fraktionsvorsitzende dabei waren). Rot-Rot-Grün wollte einen Wohlfühlhaushalt und sie wollten ein weiter-so, wie in den letzten Jahren. Den hohen Investitionsbedarf in unserer Stadt und den Verschleiß von Kitas, Schulen, Sportstätten, Straßen, Gehwegen und Brücken ignorieren sie weiterhin und gefallen sich in Allgemeinplätzen. Die Behauptung, sie würden etwas für Schulen, Kitas und Sportstätten tun ist eine glatte Lüge und der aufmerksame Blick in den Haushalt und auf die Änderungsanträge entlarvt dies. Den Damen rot-rot-grünen Koalition war zudem wieder einmal anzumerken, dass sie sich lieber mit der Landespolitik, als mit der Sachpolitik auf kommunaler Ebene beschäftigen. Sowohl die linke, als auch die grüne Fraktionsvorsitzende erklärten, dass die 130 Millionen für die Kommunen (die im Landtag auf Forderung der CDU beschlossen wurden), nicht wirklich helfen würden, weil es ja auch die sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von rund 300 Millionen gäbe. Sie befürchten, dass ihre rot-rot-grüne Landesregierung (die die beiden als Landtagsabgeordnete tragen) dies jetzt bei Förderprogramm kürzen würde. Natürlich wäre daran die CDU schuld… Es ist und bleibt Aufgabe der Landtagsabgeordneten für einen angemessenen kommunalen Finanzausgleich zu sorgen – aber dies tun sie nicht. Für ein weiteres Thema gab es gestern ebenfalls eine Beerdigung zweiter Klasse. Die Wichtigkeit der Sanierung der Eishalle wurde in den vergangenen Jahren von allen Fraktionen betont und es gab einen diesbezüglichen Stadtratsbeschluss. Unseren Antrag, jetzt endlich die kommunalen Eigenmittel bereit zu stellen und sich nachdrücklich um Fördermittel zu bemühen, lehnten die anderen Fraktionen ab. Stattdessen beantragten die Linken eine Kreditermächtigung für den Erfurter Sportbetrieb, dies geht rechtlich aber nicht, weil dazu der gesamte Haushalt geändert werden müsste. Die SPD brachte zu dem Thema den Antrag noch einmal, den wir schon beim letzten Haushalt beschlossen hatten. Kommunale Finanzmittel bereit zu stellen, wenn es eine Fördermittelzusage gibt, bleibt aber ein frommer Wunsch. Fördermittel gibt es nur, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist (das kann man als Landespolitiker wissen, muss man aber nicht). Zudem bleibt es ein Geheimnis der SPD wo sie in einem Nachtragshaushalt dann 4 Millionen Euro hernehmen wollen. Die Änderungsanträge der CDU wurden am Ende des langen Abends gestern abgelehnt. Die Änderungsanträge der linken Gemeinschaft wurden angenommen, obwohl die Verwaltung diese allesamt als ablehnenswert eingestuft hatten. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen werden müssen. Ich bin froh darüber, dass die CDU den Doppelhaushalt mit den linken Verschlimmbesserungen abgelehnt hat. Wir können und wollen keinen Haushalt verantworten, der der Stadt Erfurt mittelfristig schadet.