Mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfang Metz bei der Konstituierung
Gleich die erste konstituierende Sitzung des neuen Ausschusses zur Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Bundesgartenschau 2021 hatte es in sich. Eigentlich sollte nur die Konstitutierung und die Wahl des Ausschussvorsitzes erfolgen, aber mehrere Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung sprengten heute Abend den zeitlichen Rahmen.
Zum Ausschussvorsitzenden wurde der langjährige Stadtrat Wolfgang Metz (SPD) gewählt. Mit Wolfgang habe ich trotz aller politischer Differenzen und mancher Auseinandersetzung immer sehr gut zusammen gearbeitet und deshalb bin ich zuversichtlich, dass ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender dies mit ihm gemeinsam weiter tun werde. Bis jetzt wurden die Themen der Buga 2021 in etlichen Ausschüssen des Stadtrates gleichzeitig behandelt. Zudem haben sich sowohl der Aufsichtsrat der Buga, als auch der Aufsichtsrat der EGA regelmäßig mit offenen Fragen beschäftigt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Allerdings soll der Buga-Ausschuss künftig der federführende Ausschuss sein und Beschlussempfehlungen aussprechen.
Ich bin gespannt auf die Arbeit und knüpfe gerne an die Zeit vor nunmehr fünf Jahren an, als wie nach der Entscheidung für die Buga 20121 in einer ersten Arbeitsgruppe Grundsteine gelegt haben. Durch die Arbeit als Aufsichtsratsvorsitzender der EGA war ich immer am Thema dran – jetzt wird es wieder intensiver. Die Buga ist eine riesengroße Chance für die Landeshauptstadt Erfurt. EAG, Petersberg, Nordpark und Geraaue sind die zentralen Entwicklungsorte für die Buga,.
Das 2:0 für RWE per Elfmeter
Saisonende in der 1.-3. Fußballliga und besonders die Abstiegsfrage war noch offen und spannend bis zuletzt. Nachdem der Start in das Wochenende wieder obligatorisch am Freitag mit einer Squash- und Fitnessrunde war, ging es Samstag zunächst zu Jubiläumsfeier der Freiwilligen Feuerwehr Melchendorf. Wie viele Erfurter Freiwillige Feuerwehren wurde sie vor 140 Jahren gegründet – damals per Erlass der Preußen. Heute ist die FFW Melchendorf mit bei der Berufsfeuerwehr untergebracht.
Der Rest des Tages war sportlich passiv geprägt. Zunächst spielte mein Sohn mit seiner Tacklejugend der Erfurt Indigos gegen Halle – leider aber verloren 🙁
Dann ging es weiter ins Steigerwaldstadion zum wichtigen letzten Saisonspiel von RWE. Rund 7.100 Zuschauer wollten RWE den Rücken im Abstiegskampf stärken. Mit dem höchsten Saisonsieg mit 4:1 gegen Großaspach sicherte RWE den Klassenerhalt und wurde am Ende 14. in der 3. Liga. Via Liveticker war ich danach beim HSV dabei. Bis zur 88. Minute dauerte es, bis der HSV im direkten Abstiegsduell gegen Wolfsburg das 2:1 erzielte und damit Wolfsburg in die Relegation schickte.
Saisonstart bei den Indigos
Die Erfurt Indigos spielten am Nachmittag ihr erstes Saisonspiel gegen die Magdeburger Virginguards. Erstaunlich gut meisterten die Indigos das Spiel und gewannen mit 47:38. Nachdem sie bereits in Radebeul gewannen sind sie nunmehr Tabellenführer.
Heute ging es dann ganz entspannt auf Motorradtour. Heldrungen, Kutzleben und Gebesee sind die Spargel- und Erdbeerhochburgen und da habe ich gleich einmal den Seitenkoffer des Bikes mit Spargel und Erdbeeren gefüllt.
140 Jahre FFW MelchendorfBilder der IndigosBilder vom Saisonfinale RWE
Die beiden leeren Portalplätze
Zwei leere Plätze sind derzeit Gegenstand der kommunalpolitisch-öffentlichen Diskussion und werden auch in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch das einzige öffentliche Thema sein. So banal wie das Thema zu sein scheint, so verbissen wird darum gestritten.
Neben dem Rathausbalkon sind seit 1945 zwei leere Portalplätze. Bis dahin standen Kaiser Barbarossa und Wilhelm I. auf diesen Plätzen. Sie waren aber als Symbolfiguren des alten Kaiserreichs offensichtlich dem Aufbau des Sozialismus im Weg und wurden vermutlich zerstört.
Der Erfurter Rotary-Club hat nun 75 Jahre danach aus gesammelten Spenden nach Rücksprache und Zusage des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein zwei neue Bronzefiguren anfertigen lassen, die künftig auf den Portalen stehen sollen. Ausgewählt wurden dafür Bonifatius und Martin Luther – beide haben viel mit Erfurt zu tun. Bonifatius kam als Missionar hierher und sorgte mit seinem Brief zur Gründung eines Bistums für die erste urkundliche Erwähnung der Stadt Erfurt vor 1.275 Jahren. Martin Luther hat in Erfurt gelebt und seine Zeit im Augustinerkloster macht Erfurt zu einer der Luther-Städte.
Gegen die Zusage des Oberbürgermeisters die beiden Figuren am Rathaus zu platzieren regt sich nun Widerstand. Grüne, Linke und SPD-Kommunalpolitiker lehnen die beiden „kirchlichen Figuren“ ab und begründen dies recht abenteuerlich. Insbesondere dem grünen Fraktionsvorsitzenden ist kein Argument zu platt. Wieder einmal ziehen die Grünen den Oberbürgermeister an der Nase durch den Ring und am Ende werden wohl auch die links-linken Koalitionspartner dabei mitmachen.
Auf Seite 1 im letzten Amtsblatt wird der Evangelische Kirchentag mit der Lutherstadt Erfurt gewürdigt “Der Ort, an dem die Reformation gebildet wurde”. Im Lokalteil der TLZ erklärte am Freitag der grüne Professor “Luther am Rathaus würde mit Verachtung auf jene herabschauen, die auf dem Fischmarkt ihr Recht zum lauten und friedlichen Protest gegen städtische Politik nutzen”. Auch SPD und Denkmalbeirat positionieren sich ähnlich und dies lässt ahnen, was am Mittwoch noch so alles im Stadtrat kommt.
Die CDU wird der Vorlage des Oberbürgermeisters kommenden Mittwoch zustimmen – ich befürchte aber wir werden zu diesem Thema in der Stadtratssitzung einmal wieder “Sternstunden” links-link-grüner Polemik erleben! Der eigentliche Grund für die Sonderstadtratssitzung gerät dabei in den Hintergrund (ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet). Mit rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit wird vermutlich die Stadtwerke nötigen der Messe GmbH die Beteiligung an der Arena GmbH für einen symbolischen Euro abzukaufen und danach rund 700.000 in die GmbH zu stecken, um eine Insolvenz abzuwenden.
Treffendes Motto für die Tagung
“Zeit für Tapetenwechsel” war das Motto einer zweitägigen Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung in der Berliner Stadtmission zu den Potentialen der Familienerholung. Was so nett klingt, hat einen ausgesprochen ernsten Hintergrund. Viele Familien haben nicht das Geld für einen Familienurlaub und manche waren noch nie im Urlaub.
Um diesen Familien trotzdem eine Auszeit, Erholung und Teilhabe zu ermöglichen, gibt es die geförderte Familienerholung. Leider gibt es allerdings nur noch in 8 von 16 Bundesländern eine öffentliche Förderung. Thüringen ist unter diesen 8 Bundesländern. Unsere Stiftung FamilienSinn fördert sowohl die vier Familienerholungsstätten, als auch die Familien mit Unterstützungsbedarf. Zu Beginn dieser Woche, zum internationalen Tag der Familie, wurde dies sowohl von unserer Sozialministerin Heike Werner, als auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung gewürdigt.
Nachdem ich bereits beim Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag zum Thema Familienerholung mit in einem Podium diskutieren durfte, habe ich gerne die Einladung angenommen und auch in Berlin in einer Podiumsgesprächsrunde die Thüringer Fahne hoch gehalten.
Thüringen war erfreulicherweise oft an den beiden Tagen positiv im Gespräch. Neben der bestehenden Landesförderung wurde auch der Vorbildcharakter in Sachen Qualitätsentwicklung betont. Wir haben vor zwei Jahren mit den vier Familienerholungsstätten Qualitätsstandards entwickelt. Das gibt es in der Form in keinem der anderen Bundesländer.
Für die Familienerholung muss aktive Lobbyarbeit geleistet werden, darauf habe ich sozusagen in Doppelfunktion hingewiesen. Sowohl als Landesvertreter, als auch als Kommunalpolitiker weiß ich wie wichtig das ist. Insbesondere die örtlichen Jugendämter müssen um die großen Potentiale der Familienerholung wissen. Eine Vertreterin des Jugendamtes Hürth erläuterte, dass sie innerhalb von gut zehn Jahren mit dem aktivem Einsatz der Familienerholung erreichen konnten, dass es heute 33 Prozent weniger Hilfen zur Erziehung, einem der kostenintensivsten Instrumente der Jugendhilfe, gibt. 93 Familienerholungsstätten gibt es in Deutschland. Ich finde es gut, dass sie sich vernetzen und offensiv für ihre Arbeit werben.
Bilder der Tagung
Über 9000 Alba-Fans
Voraussichtlich zum letzten Mal in der Saison 2016/2017 war ich gestern Abend bei einem Basketball-Playoff-Spiel. Alba Berlin verlor das Viertelfinalheimspiel gegen Bayern München mit 82:87. Damit entschied München die Best of five Serie mit 3:1 und zieht in das Halbfinale.
Alba hat nach einer eher durchwachsenen Saison in den Playoffs noch einmal aufgedreht und dies honorierten auch die 9.099 Zuschauer in der Mercedes-Benz-Arena. Durch die Spiele der Oettinger Rockets in der Erfurter Messehalle bin ich in dieser Saison auf den “Basketball-Trip” gekommen und habe mit meinen Jungs etliche Spiele gesehen.
Nach den sensationell gespielten Playoffs werden die Rockets kommende Saison in der 1. Basketballbundesliga spielen. Den Aufstieg von der 2. Bundesliga ProA erkämpften sie sich in den letzten Spielen. In der kommenden Saison werden Alba und Bayern München auch in Erfurt sein und da habe ich gestern Abend den freien Abend einer Dienstreise nach Berlin zu einem Ausflug zu Alba Berlin genutzt. Bis jetzt kannte ich die Mercedes-Benz-Arena von etlichen Spielen der Eisbären und war beeindruckt, dass auch die Fangruppe beim Basketball groß und begeisterungsfähig ist.
Die Stimmung war allerdings in allen Arenen in dieser Saison gut – egal ob in Erfurt mit 3.000 Zuschauern in der ProA, in Berlin mit 9.000 Zuschauern in der 1. Bundesliga oder natürlich bei den Clippers in Los Angeles mit 20.000 Zuschauern beim Playoff-Spiel in der NBA. Weitere Playoff-Spiele werden nun sicher erst in der nächsten Saison für mich hinzu kommen.
Bilder vom Spiel Alba Berln – Bayern München
Infobrief Mai 2017
Normalerweise erscheint unser Infobrief regelmäßig einmal monatlich im Anschluss an die Stadtratssitzung. In diesem Monat wird es eng. Der aktuelle Infobrief ist schon sehr umfangreich – Erfurter Bahn, Multifunktionsarena und Doppelhaushalt 2017/2018 sind die dominierenden Themen.
Da mit der Multifunktionsarena und insbesondere mit der drohenden Insolvenz der Arena GmbH bereits der nächste dicke Brocken ansteht, wird es wohl nach der Sonderstadtratssitzung noch eine weitere Ausgabe geben. Die Ausgabe wird dann aber kürzer, weil es ja eine nichtöffentliche Stadtratssitzung sein wird 🙂
Viel Spaß bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe
Blick auf das Unigelände
CDU-Kreisvorstand vor Ort – im Rahmen einer offenen Kreisvorstandssitzung haben wir heute Nachmittag das Gespräch mit dem Präsidenten der Erfurter Universität Prof. Dr. Walter Bauer-Wabnegg gesucht. Da wir uns im Senatssaal, also der 10 Etage im Mitarbeiterhochhaus getroffen haben, war die Aussicht perfekt.
Allerdings galt dies nur für den Blick über Erfurt. Bezüglich des riesengroßen Investitionsstaus an den Gebäuden sind die Aussichten eher trübe. Leider sind weder das Land noch die Stadt Erfurt wirklich bereit sich des Themas anzunehmen. Lippenbekenntnisse gibt es regelmäßig – leider folgen keine Taten.
Für die rund 13.000 Studierenden (darunter 70 Prozent Studentinnen) und die zahleichen Mitarbeiterinnen sind die Arbeitsbedingungen alles andere als optimal. Der Unipräsident drang daher auch darauf insbesondere für die schwierige Vorlesungsbedingungen Lösungen zu schaffen.
Der Idee der Campus-Universität läuft es entgegen, dass inzwischen mehrere Außenstandorte durch die ganze Stadt verstreut sind. Einige der Vorlesungen finden in der alten Parteischule statt – dort gibt es zwar Platz für 600 Studenten, aber der Vorlesungssaal ist mehr als gewöhnungsbedürftig. Das Audi-Max ist inzwischen seit zwei Jahren gesperrt und eine Sanierung ist kurzfristig nicht in Sicht.
Sowohl im CDU Kreisvorstand, als auch in der Stadtratsfraktion werden wir das Thema weiter behandeln. Unser Stadtratsantrag, die Erfurter Universität bei den Planungen zur ICE-City stärker zu berücksichtigen fand leider kein Gehör. Wir sind jetzt aber mit guten Argumenten ausgestattet, um Stadt und Land zu einem stärkeren Bekenntnis zur Erfurter Universität zu nötigen
AnNa in der Alten Oper
Lange ist es her, dass AnNa in Erfurt war. Seit es Rosenstolz nicht mehr gibt, war es ruhig geworden, aber jetzt ist AnNa wieder mit Gleis 8 unterwegs und begeisterte gestern Abend ihre Fans in der Alten Oper in Erfurt. Im 1991 wurde Rosenstolz gegründet und Mitte der 90ger Jahre begann ihr Weg an die Spitze der deutschen Charts.
Anfangs fanden die Erfurter Konzerte noch in der alten Rotplombe und später in der Thüringenhalle statt. Wir waren regelmäßig dabei und begeistere Rosenstolz-Fans. Nachdem Peter Plate am Burnout-Syndrom erkranke und Rosenstolz gut zwei Jahre pausierte meldeten sie sich 2011 zum 20jährigen Bühnenjubiläum eindrucksvoll mit der Platte “Wir sind am Leben” zurück. Leider folgte dann Ende 2012 das vorläufige Ende. Seitdem sind Peter und AnNa jeweils einzeln musikalisch unterwegs und nach einige auch persönlichen Rückschlägen knüpft AnNa mit Gleis 8 an den Sound von Rosenstolz an. Ihre Stimme dominiert die Bühne, auch wenn sie wie gestern in der Alten Oper etwas kleiner geworden ist.
Wir waren vom Konzert und den neuen vertrauten Liedern wieder begeistert und hoffen, dass der Weg weiter geht und noch oft nach Erfurt führt.
Eine unserer beiden Rennenten
Begeisterte Kinder – das ist es, was das Erfurter Entenrennen zu einem Erfolgsschlager machte. Es ist nicht der verkaufsoffene Sonntag, wie es Kritiker gerne unterstellen. Das 24. Erfurter Entenrennen war heute wieder ein Erfolg, auch wenn es die Stadtverwaltung nicht geschafft hat das Problem mit den verkaufsoffenen Sonntagen zu lösen. Seit Verdi gegen die Erfurter Regelung geklagt hatte und die Stadt (wie so oft) vor Gericht unterlag, bleiben die Ladentüren zu.
Trotzdem haben die Organisatoren um Jochen Spilker vom Citymanagement das Entenrennen auch in diesem Jahr auf die Beine gestellt. Mit 4.500 Rennenten waren es etwas weniger, als in den Vorjahren und auch das regnerische Wetter hielt manche Besucher ab. Aber trotzdem war an der Wettkampfstrecke dichtes Gedrängel. Wir hatte auch wieder zwei bunt bemalte Enten am Start und sind die ganze Strecke bis zum Zieleinlauf an der Krämerbücke mitgelaufen. Mit knapp 3 km/h hatte die Siegerente einen neuen Streckenrekord geschafft und im Ziel war dann auch die Sonne dabei.
Auch wenn es das Entenrennen auch inzwischen in anderen Städten gibt (sogar in unserer Partnerstadt Shawnee), ist es in Erfurt zu Hause. Perfekt ist die Wettkampfstrecke mit unserer schmalen Gera, die sich durch die Stadt schlängelt. Die Siegerehrung war in diesem Jahr auf dem Domplatz.
Bilder vom Entenerennen
Rot-rot-grüne Misserfolgskurve
Beschlossen ist der Doppelhaushalt 2017/2018 – zugestimmt haben wir nicht! Am Mittwoch entschied der Erfurter Stadtrat bzw. vielmehr Rot-Rot-Grün über das laufende und das kommende Haushaltsjahr. Viel Neues im Vergleich zu den Vorjahren gibt es nicht. “In erster Linie”, betonte deshalb unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Pfistner, “danken wir den Steuerzahlern, sodass wir überhaupt erst über einen Haushalt reden können.”
Die Einnahmen der Stadt sind erstaunlich gut, nur ist die Erfurter Stadtverwaltung nach wie vor nicht in der Lage, eine nachhaltige Haushaltsstruktur zur entwickeln; welche diese Einnahmen auch gekonnt nutzt. Schulden werden inzwischen wieder gemacht. Rücklagen gibt es keine. Damit sei auch dieser Haushalt nicht gesetzeskonform. Außerdem steht die Stadt weiterhin vor einem enormen Sanierungsstau. Hohe Ausgaben sind besonders im Sozial- und im Personalbereich zu verzeichnen. Der Oberbürgermeister musste zusehen, wie ihm die eigenen Leute von Rot-Rot-Grün mit ihren Anträgen, den Haushaltsentwurf völlig zerfetzte und zudem das im letzten Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinfällig gemacht haben. Die Anträge der CDU-Fraktion wurden jedenfalls in Gänze abgelehnt. Die Ironie dabei ist, dass einige der CDU-Anträge ureigene Versprechen des Oberbürgermeisters, z.B. die Gemeinschaftsschule in Hochheim, aufgreifen und diese forderten umzusetzen.
Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits zu ihren eigenen Anträgen. Für die Fraktion habe ich zu den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün und zum Sanierungsstau in Erfurt Position bezogen und erklärt:
“In den vergangenen Jahren waren die Finanzierungsvorschläge unseriös und griffen willkürlich zu, ohne sich um die tatsächliche Umsetzung Gedanken zu machen. Die fiktive Gewinnausschüttung der Sparkasse ist so ein Beispiel. Wir haben davor gewarnt dies als Deckungsquelle zu bemühen – Rot-Rot-Grün hat es beschlossen, gekommen ist das Geld nicht.
Auch in diesem Jahr ist die Finanzierung der rot-rot-grünen „Wünsch-dir-was-Anträge“ so unseriös, dass selbst das Votum der Stadtverwaltung dafür ablehnend ist. Die Linken verkaufen es als Erfolgsbotschaft, dass das Sozialticket um 5 Euro erhöht werden soll. Die Grünen verkaufen als Erfolg, dass alles etwas grüner und Fahrradfreundlicher wird. Spätestens beim ersten Nachtragshaushalt wird sich herausstellen, dass dies so nicht funktioniert. Der Nachtragshaushalt wurde bereits vor dem Beschluss des eigenen Haushaltes vorausgesetzt und Anträge entsprechend vorabgreifend formuliert.
Der Sanierungsstau bei Kitas und Schulen, der bei den Haushaltsberatungen mehrfach beklagt wurde ist ein selbst geschaffenes Problem. Notwendige Spielräume wurden nie geschaffen. Es mutet schon recht eigentümlich an, dass Rot-Rot-Grün die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept als Haushaltsbegleitantrag heraus stellt. Unzählige Male hat der Stadtrat den Oberbürgermeister dazu aufgefordert und nichts ist geschehen. Die Personalkosten steigen weiter. Deshalb fehlt seit Jahren Geld im Investitionshaushalt – trotz hoher Einnahmen.
Zudem wird immer noch Geld verpulvert. Über die Multifunktionsarena wird immer noch hitzig diskutiert. Neben den direkten Mehrkosten müssen die Stadtwerke Millionen in das Projekt stecken. Die zweifelhaften Grundstückverkäufe und die Bußgeldverfolgung bis zum Gericht sind jüngste Beispiele. Aber es gibt auch Projekte, die uns in Zukunft belasten werden. Der millionenschwere Umbau der Warsbergstraße ist der Stadtratsmehrheit beispielsweise wichtiger, als die Sanierung von Schulen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende würdigte es positiv, dass der Haushalt im Mai den Stadtrat vorliegt. Ich kann nicht glauben, dass er dies im ernst meint. Wir kritisieren, dass fast ein halbes Jahr herum ist, bevor Erfurt einen Haushalt für das laufende Jahr bekommt. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, alle Änderungsanträge der CDU abzulehnen und den Haushalt zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen. Nach der heute stattgefundenen Diskussion wird es niemand überraschen, dass die CDU den Haushaltsplan 2017/2018 ablehnt.”
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