Es weihnachtet…

Bei meinem heutigen Besuch im Mehrgenerationenhaus Ilmenau konnte ich gleich selbst aktiv mit zur vorweihnachtlichen Stimmung beitragen. Zu Gast im MGH waren mit mir die vier- und fünfjährigen der Patenkindertagesstätte. Eine dicke Schneeschicht überzieht derzeit Ilmenau und Umgebung – also das passt schon mal zur Weihnachtszeit. Und einige der Kinder erzählten mir heute, sie hätten auch schon den Nikolaus gesehen und zudem mit ihrer Erzieherin an den Weihnachtsmann geschrieben. Jetzt warten sie natürlich gespannt auf Antwort. Um ihnen die Wartezeit zu verkürzen, habe ich ihnen heute drei Märchengeschichten vorgelesen. Das war schon der zweite Vorleseeinsatz in den letzten Wochen, nachdem ich schon an der Erfurter Humboldt-Grundschule mit dem Großelterndienst zum Lesetag war. Und natürlich, am Ende der Lesestunde klopfte es und der Weinachtsmann persönlich überraschte die Kinder und hatte kleine Geschenke dabei. Ganz unpolitisch und gerade deshalb ein Klasse-Termin! Im Anschluss hatte ich dann noch ein gutes Gespräch über die weitere Arbeit des MGH mit der Leiterin des Hauses, bevor es nach Erfurt zurück ging. Dort war ich bei der Plenardebatte zur Demografischen Situation im Landtag und am Nachmittag in der Marie-Seebach-Stiftung in Weimar zu einem Vortrag zur Seniorenpolitik. Bis nächsten Donnerstag ist bei mir nun noch einmal “volles Programm”. Morgen bei einer Tagung in Gera, nächste Woche Stadtrat und am Donnerstag ein Besuch im Mehrgenerationenhaus in Pößneck. Die vorweihnachtliche Stimmung werde ich dann ins Wochenende mitnehmen. Am bevorstehenden Wochenende geht es natürlich mit der Familie auf den Weihnachtsmarkt, zum Adventskonzert der CDU Erfurt und am Sonntag zum Chanukka-Ball. Zum dritten Advent ist die Wohnung schon weihnachtlich geschmückt, die Sterne aufgehangen und für den Kleinsten liegt schon ein Antwortbrief vom Weihnachtsmann bereit. Er hatte bevor er zur Kur gefahren ist an den Weihnachtsmann geschrieben und zwischenzeitlich Antwort bekommen. Bilder aus dem MGH Ilmenau    

Ehrenamtliches Engagement bei der AWO in Saalfeld

Viel unterwegs durch Thüringen! In den letzten Wochen war ich zu Vorträgen zur aktuellen Seniorenpolitik (dem Seniorenmitwirkungsgesetz und dem seniorenpolitischen Konzept der Landeregierung) sowie zum Thema des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen unterwegs. Nach Terminen in Sonneberg, Ilmenau, Altenburg, Arnstadt, Gotha und Sondershausen ging es heute durch das verschneite Thüringen nach Saalfeld. Die Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hatte mit mir gemeinsam zu einer Kooperationsveranstaltung unter dem Titel “Ehrenamtliches Engagement als Chance im Demografischen Wandel” in die Seniorenresidenz “Grüne Mitte” eingeladen. Vor genau zwei Jahren war ich schon einmal in bzw. auf der “Grünen Mitte”. Damals habe ich ein Grußwort auf dem Dach zum Richtfest gehalten. Heute waren im Saal der Seniorenresidenz rund 40 aktive Seniorinnen und Senioren zu Gast, die sich fast alle ehrenamtlich bei der AWO engagieren. Die Demografische Entwicklung in Saalfeld (sowohl in der Stadt, als auch im Landkreis) unterscheidet sich nicht von anderen Regionen in Thüringen. Die Einwohnerzahl in saalfeld ist von knapp 30.000 im jahr 2000 auf aktuell 26.700 gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der über 65-Jährigen von 5.456 auf 7.118 gestiegen. Im Landkreis sind die Zahlen ähnlich – von 133.600 auf 115.100 ging da die Zahl zurück. Zuwenig geborene Kinder (obwohl der Landkreis über dem Durchschnitt in Thüringen liegt) und die Abwanderung junger Menschen sind die Ursache. Frühzeit hat allerdings die AWO in der steigenden Anzahl älterer Menschen eine Chance gesehen. Mit dem Projekt “Herbstzeitlose” wurden in den letzten neun Jahren 157 Seniorinnen und Senioren zu Seniorenbegleitern ausgebildet und qualifiziert. Derseit sind 90 in diesem Projekt im Einsatz und betreuen 134 Menschen in Saalfeld und Umgebung. Die engagierte Leiterin des Projekts Christa Pidun stellte ihr mehrfach ausgezeichnetes Projekt heute vor. Aber auch das Projekt Herbstzeitlose sucht immer wieder neue Ehrenamtliche. Christa Pidun nannte die Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement. Ein Mindestmaß an Infrastruktur, selbständige Aufgabengebiete für Ehrenamtliche, Entfaltungsmöglichkeiten, Anerkennungskultur und eine Kostenerstattung für Mehraufwendungen sind einige der geforderten Punkte. Mit der AWO Saalfeld-Rudolstadt, aber auch mit dem Landratsamt gibt es wichtige Partner. Stephanie Döhler vom Landratsamt unterstützt das Projekt Herbstzeitlose und sie stellte mit ihrem Kollegen Denis Heymann die demografische Entwicklung im Landkreis vor. Auf das Thema des freiwilligen Engagements in der häuslichen Betreuung von Menschen mit Demenz lenkte Theresa Hilse von der Fachhochschule Jena mit einem Vortrag den Blick. Stefan Bischoff, Geschäftsführer des ISAB-Instituts, beleuchtete schließlich die Engagementspotentiale in Thüringen. Die Diskussion mit den Ehrenamtlichen in Saalfeld hat Spaß gemacht. Ich bin ihnen, aber auch dem Träger dankbar für dieses Engagement. es ist tatsächlich ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels. In den nächsten Tagen (morgen in Weimar und Freitag in Gera) werde ich wieder bei Fachforen zu diesem Thema unterwegs sein. Bilder aus Saalfeld    

“Der Begriff Ruhestand gehört abgeschafft – schlimmer ist ja nur noch die Ruhelage”

Im Sommer 2011 hat die EU einer Initiative Sloweniens folgend das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ausgerufen. Das Themenjahr ist eine Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit, um auf die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen hinzuweisen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben. Innerhalb der EU altert kein Land so schnell wie Deutschland. Italien und Griechenland folgen, aber auch für alle anderen europäischen Länder ist das Thema eine Herausforderung. Mehr als 350 verschieden Projekte und Initiativen haben sich in Deutschland für das ej2012 mit Ideenkonzeptionen beworben. 45 wurden ausgewählt und von vom Bund mit insgesamt 900.000 Euro gefördert, vier Thüringer Projekte waren darunter. Am 6. Februar 2012 fand die Auftaktveranstaltung in Berlin und kurze Zeit später unsere Thüringer Auftaktveranstaltung in Erfurt statt. Seitdem gab es allein in Thüringen über 50 Veranstaltungen bei denen ich für das Anliegen des Themenjahres geworben habe, oder Veranstaltungen die ich als Generationenbeauftragter unterstützt, bzw. mit meinem Team organisiert habe. In Berlin war heute die offizielle Abschlussveranstaltung bei der die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) vor über 150 Teilnehmern eine positive Bilanz zog. Die BAGSO-Vorsitzende und frühere Bundesministerin Prof. Dr. Ursula Lehr stellte zu Beginn klar: „Der Begriff Ruhestand gehört abgeschafft – schlimmer ist ja nur noch die Ruhelage“. Senioren wollen aktiv sein, dies habe nicht nur der Seniorentag im Hamburg in diesem Jahr überdeutlich gezeigt. Positiv sei auch, dass es gelungen sei, das Verhältnis der Generationen zueinander in den Fokus der medialen Wahrnehmung zu rücken, ergänzte Prof. Dr. Gerhard Naegele, Direktor des Instituts für Gerontologie an der TU Dortmund. Allerdings sei es schwierig Benachteiligte zu erreichen. Menschen die isoliert oder im ländlichen Raum leben, Menschen die sozial benachteiligt sind oder Menschen mit Migrationshintergrund seien schwerer für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Ursula Lehr, die in solchen Foren die Teilnehmer oft mit den Worten begrüßt „liebe Jungen von gestern und liebe Alten von morgen“, erläuterte, dass das Ehrenamt sich oft durch die Generationen trägt. Anders gesagt, wer sich im Alter engagiert hat es oft schon immer gemacht. Aber es sei auch nie zu spät mitzumachen – „Höre nie auf, anzufangen!“. Der Bürgermeister für Soziales der Stadt Leipzig Prof. Dr. Thomas Fabian forderte eine Anerkennungskultur für das Ehrenamt. Die Mehraufwendungen, die sich aus dem Engagement ergeben sollten erstattet werden. Derzeit sind schon mehr Familien in Deutschland (häufig die Frauen) mit der Pflege eines Angehörigen beschäftigt, als mit der Betreuung eines Kindes unter sechs Jahren. Die Pflegeinfrastruktur muss sich darauf einstellen und die Arbeitsplatzgestaltung auch, betonten gleich mehrere Teilnehmer der Podiumsdiskussion.
Mit Bill Mockridge
Prof. Naegele forderte die Trennung in Jugend-, Alten- und Familienpolitik perspektivisch aufzugeben und durch Generationenpolitik zu ersetzen. Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Dieter Hackler, Abteilungsleiter Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege und Engagementspolitik im BMFSFJ, zogen jeweils Bilanz und gaben einen Ausblick. Die Beschäftigungsquote steigern (auch und gerade von Älteren) ist ein Ziel in der EU. In Deutschland soll sie von 68 Prozent auf 75 Prozent steigen und bei den über 55-Jährigen liegt sie derzeit immerhin schon bei über 50 Prozent und damit europaweit an zweiter Stelle. Dieter Hackler verwies darauf, dass Altersgrenzen nicht mehr primär als Schutzfunktion gesehen, sonder oft diskriminierend empfunden werden. Ein Thema was mich auch schon seit geraumer Zeit umtreibt und zu dem ich letzte Woche der Internetplattform Care TRIALOG ein Interview gegeben habe. Einen ausgesprochen gelungenen Schlusspunkt unter die Tagung setzte der Schauspieler und Kaberettist Bill Mockridge (der die ganze Tagung aufmerksam verfolgt hatte). Bisher hatte ich ihn nur als Erich Schiller in der Lindenstraße erlebt. Als Kaberettist beschrieb er heute seinen persönlichen Alterungsprozess. Sein jüngstes Buch „Je oller, je doller – so vergreisen sie richtig“ werde ich mir besorgen. Seine Programme beschäftigen sich schon seit Jahren mit dem Altern und in Comedian-Manier nennt er sie schon mal „Leise rieselt der Kalk“ oder „Ihr Zipperlein kommet“.  Sein jüngstes Programm „Was ist Alter“  hatte er heute dabei und betonte bei seinem Auftritt die fünf L, die Voraussetzung sind, um im Alter noch einmal so richtig loszulegen. Laufen, Laben, Lieben, Lachen und Lernen. Genau so ist es! Bilder von der Tagung    

Einweihung des INSA-Hauses

Das Institut für neue soziale Antworten (INSA) hat seit Anfang November seinen neuen Sitz in der Arndtstraße 1. Gestern nun wurde feierlich die Einweihung und Segnung des Hauses gefeiert.  Weihbischof Dr. Reinhard Hauke nahm die Haussegnung vor und im Anschluß las der bekannte Spiegelredakteur und Bestsellerautor Matthias Matussek aus seiner jüngsten Novelle “Die Apokalypse nach Richard”. Seine Buchlesung passte gut zur adventlichen Zeit und auch zum Anliegen des INSA, neue Fragen zu stellen und Antworten zu suchen.
Matthias Matussek
Mehr als 60 Gäste waren der Einladung von Hermann Binkert in die neuen Räume des INSA gefolgt. Dort bietet sich nun deutlich mehr Platz, als im alten Domizil in der Bahnhofstraße. Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring, der sozialpolitische Sprecher Christian Gumbrecht und der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger waren unter anderem zu Gast. Ich war als Generationenbeauftragter ebenfalls gerne bei der Hauseinweihung dabei, weil ich bereits im zurückliegenden Jahr gut mit dem Institut für neue soziale Antworten zusammengearbeitet habe.
Mit Astrid und Hermann Binkert
Die INSA-Studie 50+ “Vielfalt des Alterns”  ist die erste vergleichende Studie über die Zukunftserwartungen der älteren Generation. Im Februar konnte ich gemeinsam mit Hermann Binkert diese Studie bei der Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen vorstellen. Unter dem Dach der INSA-Consulere GmbH wird es natürlich eine Fortsetzung der ersten Generationenstudie geben, aber es gibt auch den wöchentlichen INSA-Meinungstrend. Auf das Institut warten eine Menge an Heraasforderungen. Hermann Binkert wünsche ich mit dem INSA viel Erfolg. Wir kennen uns nun schon über 20 Jahre. Auf einer Fahrt der Jungen Union Thüringen, die ich Anfang der 90ger Jahre organisiert habe hat Hermann seine Frau Astrid kennengelernt, schön das es gestern auch mit ihr im INSA-Haus ein Wiedersehen gab. Bilder der Einweihung  

Das Zwergenland ist größer geworden

130 Kinder hatten bis jetzt im Zwergenland, der Kita des Jugendsozialwerks am Erfurter Drosselberg Platz. Heute wurde der erfolgreich sanierte zweite Bauteil der Kita offiziell eingeweiht und jetzt können 83 Kinder (davon 27 Krippenkinder) mehr kommen. Angesichts des erheblichen Bedarfs an Kita-Plätzen ist dies ein wichtiger Schritt, um nächsten Sommer tatsächlich den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz umsetzen zu können. Vor eineinhalb Jahren war ich bereits in der Einrichtung zu Gast und die Leiterin der Kita Ricarda Metz-Neubacher führte mich in den benachbarten Teil der damals bereits sanierten Kita und dort waren zwar Räume, aber auch viel zu tun.
Mit der Kita-Leiterin Ricarda Metz-Neubacher
Die Bedarfszahlen waren schon damals größer als die Platzzahlen. Gemeinsam konnten wir das Jugendamt überzeugen, dass hier auch etwas getan werden muss. Heute nun zeigten die Kinder stolz den Besuchern die neuen Räume und wir konnten uns überzeugen, dass sich die Investition (1,5 Millionen Euro) gelohnt hat. Allerdings gibt es immernoch einen erheblichen Sanierungsbedarf an Erfurter Kitas. Allein in der letzten Woche habe ich mit vier Kita-Trägern in Erfurt Gespräche geführt und die haben mir geschildert in welchem Zustand ihre Kitas sind. AWO, Johannitern, JUL e.V. und das Jugendsozialwerk haben viele Einrichtungen in ihrer Trägerschaft. Allein bei ihren Einrichtungen liegen die geschätzten Sanierungskosten bei über 25 Millionen Euro und es gibt zahlreiche weitere Träger. Es stimmt zwar, dass in Erfurt seit 2006 rund 45 Millionen in Kitas investiert wurden, wie es OB Bausewein heute erklärte, aber bei 100 Kitas reciht dies leider nicht aus. Bis 2012 sollten alle Kitas saniert sein – jetzt wird nur noch von 2014 gesprochen und dies ist völlig unrealistisch. Im Jahr 2013 wird Erfurt wohl nur bereits begonnene Projekte fertigstellen, Bundesgeld verbauen oder von den Trägern selbst finanzierte Projekte bewilligen. Obwohl dringend notwendig, wird die Stadt nur wenig tun da zu einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2013 derzeit 31 Millionen Euro fehlen. Bilder von der Einweihung  

Zeit gewonnen, aber noch keine Problemlösung

Gesprächsbedarf im Jugendhilfeausschuss
Bei der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung wurde die ursprüngliche Sparorgie der Verwaltung zumindest ersteinmal zeitweise gestoppt. Statt der Haushaltsperre ab dem 1.1.2013 soll es nun für die ersten drei Monate des Jahres eine 100-prozentige Weiterförderung geben und danach sollen erst die Sperren greifen. Der heute eingebrachte und beschlossene rot-rot-grüne Änderungsantrag macht damit aus der Weihnachtsunruhe bei den Trägern eine Osterunruhe und ist noch keine Lösung. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben sich daher heute bei der Abstimmung dazu enthalten und ich habe für unsere Fraktion erklärt warum. Wir sind gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich und wir kritisieren, dass es bis heute von der Stadtverwaltung keine Aussage gibt, wann denn mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Auch heute verlegten sich Finanz- und Sozialbeigeordnete dazu nur auf Ausflüchte und Hinhaltetaktik. Über den Trägern der Jugendhilfe schwebt damit weiter das Damoklesschwert. Für den Jugendhilfebereich wäre (falls der Stadtrat dies am 19.12. so beschließt) nunmehr von Januar bis März eine ähnliche Förderung wie 2012 vorhanden und erst danach würde eine Sperre greifen, die sich in der Jahressumme in gleicher Größenordnung bewegt, wie der Verwaltungsvorschlag. Dies bedeutet aber, es müsste in den verbleibenen Monaten um so mehr gespart werden. Auch die Schulsozialarbeit soll nach dem Prinzip weiterlaufen. Welche Auswirkungen dies auf einen Haushaltsentwurf haben wird, konnte (oder wollte) heute keine der beiden Beigeordnetendamen sagen. Über den Jugendhilfeausschuss hinaus stehen noch erhebliche Kürzungen in vielen anderen Bereichen an. Auch da bleibt unklar, wie Rot-Rot-Grün damit umgehen wird. Die Versprechungen beim Koaltionsvertrag waren vollmundig. Wir werden sehen, was davon übrig bleibt und ob das Bündnis mehr, als nur die bisherige Beutegemeinschaft für Posten ist. Gestern sollte im Sozialausschuss bereits per Dringlichkeitsantrag über den Verwaltungsvorschlag zur Streichung des Sozialtickets beraten werden (Einsparvolumen ca. 1,3 Millionen Euro). Da sich keine 2/3 Mehrheit fand kam das Ganze gar nicht erst auf die Tagesordnung. Heute das gleiche Spiel zur Streichung des 50 Cent-Zuschusses beim Mittagessen in Kitas und Grundschulen. Das “Lockargument” der linken Beigeordneten Thierbach (es träfe doch nicht die Hartz IV – Empfänger sondern nur alle Anderen) verfing selbst bei den SPD und Linken Genossen nicht. Wieder keine 2/3 Mehrheit für eine Beratung. Ob es der OB und seine Verwaltung mit beiden Anträgen dennoch in zwei Wochen im Stadtrat versuchen, werden wir sehen. Vor allem aber auch, ob es auch Einsparvorschläge bei der Verwaltung geben wird, die bis jetzt völlig fehlen.

Mit und für Senioren in Sondershausen

Blick aus dem Mehrgenerationenhaus Sondershausen
Unter dem Titel “Gemeinsam Zukunft gestalten” war ich heute Nachmittag im Mehrgenerationenhaus “Düne” in Sondershausen zu Gast. Über 30 Senioren und der Seniorenbeirat der Stadt diskutierten mit mir über die demografische Situation in Thüringen, das Seniorenpolitische Konzept der Landesregierung und das Seniorenmitwirkungsgesetz. Ich habe mich sehr gefreut mal wieder in Sondershausen zu sein. Die Familie meiner Mutter stammt aus Sondershausen und als Kind war ich regelmäßig bei meinem Opa und meinem Patenonkel in Sondershausen. Seitdem hat sich sehr vieles in der nordthüringischen Kleinstadt geändert, auch die Verkehrsführung durch die Stadt. Heute umfährt man die Stadt zumeist auf dem Weg nach Nordhausen. Die Einwohnerzahl ist mit rund 23.000 Einwohnern in den letzten 12 Jahren relativ konstant geblieben. Der Kyffhäuserkreis hat hingegen 14.000 seiner 94.000 Einwohner verloren. Auch Sondershausen ist aber deutlich unterjüngt (nicht überaltert). Es gibt dort heute 5.900 Senioren im Alter über 65 Jahren. Im Jahr 2000 waren es 4.049. Die Zahl der unter 18jährigen ist hingegen deutlich zurückgegangen. Hauptanliegen war es mir heute vor diesem Hintergrund darum zu werben, dass die Menschen engagiert und aktiv altern – so wie es das “Jahr des aktiven Alterns” als positives Altersbild propagiert. Sowohl im Seniorenbeirat (den es in Sondershausen seit 2009 gibt) als auch im Mehrgenerationenhauses engagieren sich die Senioren, sie treffen sich regelmäßig und tauschen sich aus. Der Seniorenbeirat (leider der einzige Seniorenbeirat im ganzen Kyffhäuserkreis) will im kommenden Jahr stärker auch in die Ortsteile gehen, um auch alleinstehende älteren Menschen Beratung und Hilfe anzubieten. Unterstützung erhält der Seniorenbeirat schon seit seiner Gründung von der Stadt. Die 1. Beigeordnete der Stadt Cornelia Kraffzick sagte heute zu, dass es dabei auch in schwierigen Haushaltszeiten bleibt. Im Sozialministerium wird zur Zeit die Richtlinie zum Seniorenmitwirkunsgesetz erarbeitet. Auf dessen Basis sollen künftig auch die Seniorenbeiräte und die Seniorenbeauftragten vor Ort unterstützt werden. Ich bin froh darüber, dass damit auch über das Europäische Themenjahr das aktive Altern weiter befördert wird.

Dezemberausgabe des Fraktionsinfoblattes

Bereits bei den letzten beiden Stadtratssitzungen ging es heftig zu. Aber das wird wohl noch nichts sein, gegen das was in den nächsten Wochen bevorsteht. Es gibt bis jetzt keinen Haushaltsentwurf 2013 sondern nur Streichlisten vom OB. Dies ist natürlich das dominierende Thema im Stadtrat und daher auch in unserem jüngsten Infoblatt. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Oktober kam der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters. 31 Millionen fehlen zu einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2013. Das aktuelle Infoblatt der CDU Stadtratsfraktion informiert sowohl aus dem Rathaus, als auch von der Klausurtagung mit dem CDU Kreisvorstand. Haushaltssituation, Bettensteuer, EON und der Einwohnerantrag zum Ehrenamt sind in der Adventsausgabe die Themen. Viel Spaß beim Lesen!

25. Bundesparteitag der CDU

Alle Jahre wieder… Langsam wird es aber schwierig, sich an alle Bundesparteitage zu erinnern. Vor genau 21 Jahren habe ich zum ersten Mal an einem Bundesparteitag der CDU teilgenommen. Es war damals der 2. Bundesparteitag nach der Wiedervereinigung und er fand der damaligen Situation angepasst unter vergleichweise schwierigen Bedingungen im Kulturpalast in Dresden statt. Hotels waren damals, zumindest für solche Großveranstaltungen, noch Mangelwahre und um nicht im Auto schlafen zu müssen, haben sich die Thüringer Junge Union Vertreter (Christoph Bender als Landesvorsitzender der JU sowie Ute Karger, Axel Kalteich, Ulrich Walter als Vorstandsmitglieder sowie ich als Geschäftsführer) privat um Übernachtungsmöglichkeiten bemühen müssen. Auch der Dresdner Parteitagsabend war ungewöhnlich – er fand in einem Zirkuszelt statt.
Beim Bundesparteitag 1991…
Mit Angela Merkel gab es am Rande dieses Parteitags ein erstes gemeinsames Bild, nachdem ich sie ein Jahr zuvor beim Bundesparteitag des Demokratischen Aufbruchs in Berlin erstmals erlebt hatte. Seit 1991 war ich bei fast allen Bundesparteitagen dabei, meist als Delegierter, und dies auch in diesem Jahr in Hannover. Vieles ist in den letzten 21 Jahren anders geworden. Nach wie vor sind aber die Bundesparteitage wie große Klassentreffen. Man trifft viele Leute wieder, mit denen man eine große politische Strecke gemeinsam gegangen ist. Auch der Ablauf folgt den ritualisierten Regeln. Neu ist, dass der Parteitag nicht mehr an einem Sonntag beginnt (das gab jahrelange Diskussionen insbesondere wenn es ein Adventssonntag war). Die Parteitagsregie ist auch deutlich professioneller geworden. Die Auszählung der Wahlgänge geht zügig, die Rednerlisten werden konsequent abgearbeitet und politisch schwierige Themen werden gerne am Abend des ersten Tages (vor dem bunten Parteitagsabend) diskutiert.
…20 Jahre später
Beim 25. Bundesparteitag wurde Angela Merkel mit einem Traumergebnis von knapp 98 Prozent als Vorsitzende wieder gewählt. Ein besseres Ergebnis hatten nur Adenauer und Kohl. Sie führt die Partei souverän und stützt sich dabei auf viele Frauen in der Führungsspitze – wer hätte das vor 21 Jahren gedacht. Sie positionierte sich mit Blick auf die Bundestagswahl klar zu Schwarz-Geld, auch wenn sie wie bei Parteitagen üblich dem Koalitionspartner “eine mitgab”. “Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.” sagte sie in Anlehnung an eine Satiresendung. Die fünf Stellvetreter wurden ebenso problemlos gewählt, wie die Präsidiumsmitglieder. Lediglich bei den 26 Beisitzern gab es 29 Kandidaten und damit eine Auswahl. Für Thüringen lief die Wahl sehr erfolgreich. Alle drei Thüringer Kandidaten wurden mit einem guten Ergebnis in den Vorstand gewählt. Dagmar Schipanski (76 Prozent), Mike Mohring (75 Prozent) und Younes Ouaqasse (74 Prozent) – Herzlichen Glückwunsch! Danach folgte noch die intensive und auch sehr kontrovers geführte Diskussion um zwei politische Streitthemen.
Die Erfurter Delegierten mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Wie in der Vergangenheit bei diversen Bundesparteitagen (z. B. bei der Wehrdienstdiskussion, Betreuungsgeld, Gendebatte) wurde die Diskussion wieder sehr offen, aber auch fair geführt. In beiden dieses Mal strittig diskutierten Fällen (steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und Verbesserung der Renten ostdeutscher Frauen) wurden am Ende die Kompromissvorschläge der Antragskommission beschlossen. Ich habe hingegen sowohl den Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneten zu den Lebenspartnerschaften, als auch den Rentenantrag unterstützt. Die Diskussion zu beiden Themen wird sicher weiter gehen. Zu den Lebenspartnerschaften ist zudem in naher Zukunft ein Gerichtsurteil zu erwarten. Hannover ist als Parteitagsort durch seine zentrale Lage und die Möglichkeiten des Messegeländes ideal – letztes Wochenende waren auch die Grünen dort und am kommenden Wochenende wird die SPD dort sein. Für den übernächsten Parteitag der CDU in zwei Jahren ist die Messe Erfurt im Gespräch. Da waren wir im April 1999 auch schon mit dem 12. Bundesparteitag, daran ist die Erinnerung noch frisch… Bilder vom Parteitag  

Vorleseprojekt in Erfurt

Die Erfurter Humboldt-Schule hat eine lange Tradition. Seit der Wende ist die ehemalige EOS eine Grundschule und die Lehrerinnen und Horterzieherinnen engagieren sich für ihre Kinder, um ihnen optimale Startchancen zu bieten. Dieses Unterfangen ist jedoch nicht einfach. 36 Prozent der Kinder haben einen Migrationshintergrund und 61 Prozent der Kinder kommen aus sozial benachteiligten Familien. Sprach-, Lese- und Lernkompetenzen zu entwickeln ist ein vorangiges Ziel dem sich auch der Erfurter Großelterndienst unter Leitung von Frau Helga Marion Hoyme verschrieben hat. Dazu habe ich heute gemeinsam mit den Vertreterinnen des Großelterndienstes ein Vorleseprojekt starten können. Während der Vorlesetag nur ein einmaliges Signal im Jahr setzt, werden die Seniorinnen des Großelterndienstes künftig wöchentlich in der Huboldt-Grundschule zu Gast sein. Wenn das Modellprojekt gut läuft, soll es auf weitere Schulen ausgeweitet werden. Das Projekt welches die Generationen auch verbindet habe ich gerne unterstützt und als Generationenbeauftragter der Kauf der Sitzkissen und Märchenbücher unterstützen können. Der ersten Zuhörergruppe habe ich heute ein Märchen aus 1001 Nacht vorlesen dürfen. “Die Geschichte von Ali Khwadschah und dem Kaufmann von Bagdad” zeigte den Kindern, dass auch die Großen was von den Kleinen lernen können. Bilder vom Projektstart