Blog – Seite 342 – Michael Panse

Februar-Stadtratsrückblick

1. März 2012

Vor dem Rathaus warteten die RWE-Fans auf das Ergebnis - 21.30 Uhr stand es fest

Vom Stadion zur Multifunktionsarena – das vorläufige Ende einer nicht einfachen Debatte: Den 29. Februar gibt es nur alle vier Jahre. Der gestrige Tag ist auch völlig ausreichend für die nächsten Jahre. Nach einer langen und intensiven Debatte entschied der Erfurter Stadtrat mit relativ großer Mehrheit, dass der Fördermittelantrag dazu beim Wirtschaftsministerium gestellt werden soll. Der Ergänzungsantrag der CDU zur Vorlage der Stadtverwaltung zur Multifunktionsarena fand mit den Stimmen von SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen eine breite Mehrheit im Stadtrat. Lediglich die Linken waren dagegen. Ihr eigener Antrag fand dafür bei allen anderen Fraktion keine Gegenliebe. Für die CDU habe ich unsere Position verdeutlicht. Unter Berücksichtigung von zahlreichen Bürgerargumenten stimmte die CDU-Fraktion mit der Annahme ihres Änderungsantrages auch der Gesamtvorlage zu. SPD und FDP hatten sich schon zuvor vorbehalt- und kritiklos für das Fördermittelkonzept ausgesprochen und die Freien Wähler dagegen. Bemerkenswert daran höchstens, dass für die SPD der Kreisvorsitzende und Justizminister zur quasi Jungfernrede ansetzte – ich denke damit ist ja nun hoch offiziell klar, dass die Fördermittelverwendung unbedenklich ist 🙂 Mit Spannung wurde somit nur noch erwartet, was die Grünen und die Linken nun wollten. Die Grünen mit einem klaren “sowohl, als auch” 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Bei den Linken war dies schwieriger. Zwar hat dort die Partei fast immer Recht, aber dieses Mal versuchte die stellvertretende linke Landesvorsitzende vergeblich ihren Fraktionsvorsitzenden vom Rednerpult aus zu “überreden”. Selbst die Anwesenheit des Kreisvorsitzenden und somit de facto der “Parteikontrollkommission” bewirkte wenig. Vor der Abstimmung nahmen die Linken eine Auszeit und danach stimmten 5 mit Nein und 2 mit Ja. Sowohl der Fraktionsvorsitzende, als auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende stimmten dem Fördermittelantrag zu. Das nachfolgende Thema wird nun schon ein halbes Jahr diskutiert.

Schulnetzplanung – von geheuchelten Zusagen der Linken und Planungsunsicherheit in Urbich und Hochheim:

Auch die Schulnetzplanung ging in eine letzte Runde. Unsere Bemühungen zugunsten der Erhaltung der Schulstandorte in Urbich und in Hochheim fanden bei Mehrheit der Stadträte, bestehend aus rot-rot-grün, keinen Anklang. Ohne einen Ausbau der Platzkapazitäten bleibt das Bekentnis halbherzig. Auch der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Diesel-Schule wurde trotz anderslautender Versprechen linker Stadträte abgelehnt. Somit wurde die Berufsschule Rudolf-Diesel abgewickelt. Dies wurde sehr aufmerksam von Lehrern und Schülern registriert.

Nachtrag zum Nachtrag – Wie der Oberbürgermeister seiner rot-rot-grünen Mehrheit die Schuld zuschiebt:

Peinlich erschien die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Korrektur eines Haushaltsänderungsantrages von Rot-Rot-Grün. Dieser enthielt von vornherein solche gravierenden formellen Fehler, dass der vor mehr als zwei Monaten verabschiedete Nachtragshaushalt bis heute nicht beim Landesverwaltungsamt zur Genehmigung eingereicht werden konnte. Der Antrag der CDU, ein weiterer Versuch, Gelder für die Schulen in Hochheim und Urbich bereit zustellen und dafür das Sozialticket zu streichen, wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Bis gegen 23 Uhr wurde noch munter weiter diskutiert, dann folgte das Übliche: Linken und SPD fehlte mal wieder die Wettkampfhärte und sie brachen mit Mehrheit die Sitzung ab. Fortsetzung folgte dann heute Abend, allerdings war ich da zeitgleich zu einem Vortrag in Plauen im Vogtland.

Schulstandort und Sport in Urbich im Fokus der Stadt

28. Februar 2012

Urbich (1) — Die Schülerinnen engagieren sich für ihren Regelschulstandort in Urbich

Der Erfurter Ortsteil war gestern gleich doppelt in meinem Blickfeld. Zum Einen wurde neben dem Bürgerhaus die neue Schulsporthalle eingeweiht. Schon jetzt ist Urbich eine Hochburg im Tchouk-Ball und künftig wird Sport wieder ganz groß geschrieben. Über 800.000 Euro wurden investiert, davon rund 150.000 Euro kommunale Mittel und 650.000 Euro Fördermittel. Durchaus Anlaß zur Freude – auch für unseren Oberbürgermeister, der gestern vor Ort war. Die kritischen Anmerkungen erreichten ihn dann nicht mehr, weil er bereits zum nächsten Termin musste. Ich habe die Zeit gerne genutzt, mit den Eltern und den beiden Schulleiterinnen der Grund- und Regelschule Urbich ins Gespräch zu kommen. Vor allem aber haben wir uns gemeinsam das alte Grundschulgebäude angesehen. Vor fünf Jahren ging das damals funktionstüchtige Gebäude vom “Netz”. Jetzt wird händeringend nach zusätzlichen Raumkapazitäten gesucht, weil die Grund- und Regelschule aus allen Nähten platzen. Ursprünglich wollte die Verwaltungen das “Problem” mit der Schließung eines Schulteils lösen.

Als dies erstmals in die Diskussion kam organisierten die Schüler, Eltern und Lehrer Widerstand und dies mit Erfolg. Immerhin sicherten alle Stadtratsfraktionen zunächst den Fortbestand beider Schulen in Urbich zu. Allerdings sehr zu Leidwesen der Eltern, ohne auch nur ein Signal zu geben wie zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden könnten. Die Begrenzung auf eineinhalb bzw. zweizügige Schulstruktur führt dazu, dass nicht mehr alle Kinder aufgenommen werden können und ist deshalb inakzeptabel. Der Antrag der CDU bei der Nachtragshaushaltsberatung, zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Wir werden morgen wieder dazu einen Antrag stellen! Der alte Grundschulbau könnte (noch) mit relativ wenig Aufwand aktiviert werden. Aber schon sind eingeworfene Fenster zu konstatieren. Noch sind die eingebauten Türen funkelnagelneu, aber Feuchtigkeit wird ggf. dafür sorgen, dass diese bald unbrauchbar werden. Jetzt ist also Aktivität angesagt und nicht erst in ein oder zwei Jahren! Wir werden die Schüler, Eltern und Lehrer sowie den Ortsteil weiter unterstützen. Bilder der alten Grundschule

Netzwerktreffen der Mehrgenerationenhäuser

27. Februar 2012

Heute trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der 30 Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Thüringer Sozialministerium. Nachdem zur Fachtagung am 7. Oktober 2011 die Erfahrungen aus der auslaufenden ersten Phase des Bundesmodellprogramms im Vordergrund standen, ging es nunmehr vorrangig um den Austausch zu den neuen Rahmenbedingungen der zweiten Programmphase. Hierzu nahmen auch Mitarbeiterinnen des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie der zuständigen Serviceagentur Stellung. Insbesondere die Themen der Vernetzung der Mehrgenerationenhäuser in ihrer Region, ihre mittel- und langfristigen Perspektiven sowie die Verbindungen zu Themen wie den Freiwilligendiensten und dem Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 an liegt mir am Herzen. Ich habe mich sehr gefreut, dass von den 30 Thüringer Mehrgenerationenhäusern (25 im MGH Folgeprogramm II und 5 noch in der Förderung des MGH Programms I) mehr als 40 Vertreter von 25 Häusern gekommen waren. Neu in der Runde waren die beiden ab 1. Januar hinzugekommenen MGHs in Erfurt und Jena. Während ich in Erfurt beim Verein MitMenschen e.V. bereits die Entstehungsgeschichte begleitet habe, werde ich das neue Haus der AWO in Jena in den nächsten Wochen besuchen. Neben vielen Fragen an die Vertreterin des Bundesministeriums Frau Kopp stellten sich heute auch das Netzwerk der Großelterndienste (organisiert vom Projekt Kinderbetreuung 24 der LEG) und ein Projekt der ANSE GbR Erfurt zur Datenvernetzung vor. Ende April werden wir uns alle in Berlin wiedertreffen, dann zum bundesweiten Auftakt des Folgeprogramms. Praktische Hilfe für die Häuser (als ofizieller Ansprechpartner im Land und Vertreter in der Bund-Länder-Gruppe) werde ich weiter organisieren und gerne weiter Lobbyarbeit leisten.

Podiumsstreitgespräch zur Multifunktionsarena

24. Februar 2012

Die Meinungen zum Umbau des Stadions in eine Multifunktionsarena sind gespalten. Glühende Befürworter auf der einen Seite, absolute Gegner auf der anderen Seite und dazwischen die vermeindlichen Bedenkenträger. Die Thüringer Allgemeine stellte am Donnerstag die Position der Stadtratsfraktionen auf einer Sonderseite dazu dar. Während dabei die Fraktionsvorsitzenden fünf Fragen beantworteten, ging es am Abend dann um ein Streitgespräch zum Thema in kleiner Runde. Geladen waren der Wirtschaftsminister Matthias Machnig, Oberbürgermeister Andreas Bausewein, ich als Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der CDU sowie Andreas Trautvetter als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Im Publikum fanden sich viele politisch Interessierte (zehn Stadträte und diverse Vertreter der Parteien), Fans von RWE, einige Anwohner des Stadions und die Vertreter von Rot-Weiß Erfurt sowie Carl Zeiss Jena. Dem engagierten Plädoyer der beiden Präsidenten Rombach und Zipfel für die grundlegende Sanierung/Neubau ihrer Stadien konnten alle Podiumsvertreter zustimmen. Allerdings wurden die Unterschiede dann deutlich, nachdem Minister Machnig konsequent das Thema Stadion umschiffte und durch Multifunktionsarena/Kongresszentrum ersetzte. Natürlich aus den bekannten Gründen: Stadien dürfen mit den vorgesehenen GRW-Mitteln nicht gefördert werden. Das in Erfurt und Jena geplante Projekt gibt es so noch in keiner Stadt. Die Situation hinsichtlich Kapazitäten für Kongresse und Veranstaltungen ist aber eben in Jena und Erfurt nicht gleich, wie es Machnig behauptete. In Erfurt gibt es im Gegensatz zu Jena Kongress- und Tagungsmöglichkeiten. Viele der bestehenden Einrichtungen sind derzeit nicht ausgelastet. Bei der Messe sind beispielsweise die Zahlen seit 2009 rückläufig.

Ob ein neues Tagungs- und Kongresszentrum wirtschaftlich arbeiten kann, bleibt zumindest umstritten. Andreas Bausewein warb vor dem Hintergrund um Vertrauen in die vorgelegten Zahlen. Mein zweiter Kritikpunkt ist die lange Laufzeitbindung der Fördermittel. 25 Jahre muss das jetzt geschriebene Konzept umgesetzt werden und der massgeblich touristische Zweck erfüllt werden, sonst stehen Rückforderungen an. Wirtschaftsminister in Thüringen kommen und gehen – das Stadion bleibt stehen! Niemand von uns weiß, was in 25 Jahren ist. Vor 25 hat RWE in der Oberliga gespielt (leider meist im unteren Drittel), die Eintrittspreise waren in Ostmark zu zahlen und das Stadion befand sich auch schon in einem traurigen zustand. Eine Patronatserklärung seitens des Landes für das Projekt lehnte Machnig ab, schließlich könne es keine Vollkasko-Mentalität geben. das Restrisiko bleibt also bei der Stadt. Das dritte Thema bleibt die Umfeldgestaltung. Für die CDU steht und fällt das Projekt mit der Südeinfahrt in die Stadt. Die muss verbindlich kommen. Nach Aussage des RWE-Präsidenten kommen derzeit 48 Prozent der Zuschauer von weiter als 30km Entfernung zu den Spielen. Wenn dies stimmt und sowohl die Veranstaltungsintensität sich erhöht, als auch die Zuschauerzahlen, muss eine Verkehrslösung da sein. Darüber sind wir uns offensichtlich mit der SPD sogar einig – offen ist noch wie verbindlich das Ganze wird.

Alternativen wurden nur am Rande diskutiert. Sportfördermittel in dieser Dimension gibt es Seitens des Landes nicht, zusätzliche Städtebaufördermittel auch nicht. Selbst finanzieren kann es die Stadt nicht und mögliche Großinvestoren sind nicht in Sicht. Wichtig sind für uns, dass in den nächsten Tagen Lösungsangebote zur Umfeldgestaltung auf den Tisch kommen. Wie die Abstimmung kommende Woche im Stadtrat sein wird ist immer noch offen. Bei der Podiumsdiskussion haben wir sachlich diskutiert und am Ende glaube ich, alle etwas mitnehmen können. Andreas Trautvetter regte an sich genau in 10 Jahren an der gleichen Stelle zu treffen und das Ergebnis zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass RWE dann in einem neuen Stadion in der 2. Liga spielt, das Betreiberkonzept funktioniert, die Südeinfahrt schon fünf Jahre in Betrieb ist und ich dann auch gerne bereit bin Herrn Machnig zu ihrem Zukunftsoptimismus zu gratulieren.

Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

24. Februar 2012

Das Bewusstsein dafür schärfen, wie Seniorinnen und Senioren aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ist für mich eines der vordringlichen Ziele beim EU-Jahr 2012.

Im gut gefüllten Johann-von-Staupitz-Saal des Erfurter Augustinerklosters entspann sich nach den Vorträgen der beiden Referenten, Hermann Binkert, Leiter des Instituts für neue Soziale Antworten (INSA), und mir, eine durchaus lebhafte Diskussion zur Situation der Älteren in der Gesellschaft und zum Verhältnis der Generationen untereinander.

Herman Binkert stellte die Studie 50+ seines Institutes vor, die intensiv die Einschätzungen der Thüringer zur Fragen der Lebenswirklichkeit älterer Mitbürger untersucht hat. Aus den Fragen zu Themen wie u.a. Selbsteinschätzung, Leistungsfähigkeit, ehrenamtlichem Engagement, Gesundheit, Rentensystem, Mobilität, Demokratie ergab sich ein sehr differenziertes Bild des Alters, dass bei aller realistischer Einschätzung von Problemen aber auch zeigte, dass mit zunehmenden Alter bei den Befragten mehrheitlich die Lebenszufriedenheit steigt.

Ich unterstütze eine solch positive Sicht auch die vielfältigen Möglichkeiten der aktiven Teilhabe der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben, auf die das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen den Blick lenken will. Aktives Altern bedeutet, dass man älteren Menschen noch bessere Möglichkeiten bietet, länger gesund zu bleiben, weiterhin einen Beitrag für die Gesellschaft, z.B. durch ehrenamtliche Arbeit, zu leisten und, sofern sie dies wollen und können, länger im Erwerbsleben zu verbleiben.

In Thüringen ist das durchschnittliche Lebensalter der Menschen in den letzten 20 Jahren erfreulicherweise um sechs Jahre gestiegen. Zugleich sind allerdings viele junge Menschen abgewandert und es wurden deutlich weniger Kinder geboren.

Vor dem Hintergrund dieses demografischen Wandels bietet das Europäische Jahr 2012 eine gute Chance, dass öffentliche Bewusstsein in Thüringen weiter dafür zu schärfen, wie Seniorinnen und Senioren aktiv am gesellschaftlichen Leben – von der Gestaltung des Wohnumfeldes über die Nutzung von Bildungsangeboten bis hin zu vielfältigen freiwilligen Engagement – teilnehmen können und wie damit Altersbilder positiv verändert werden.

Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels u.a. an die Bereiche der Wirtschaft, der Kommunen oder der Finanzen sei absehbar, dass allein staatliches Handeln nicht in der Lage sein wird, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Den demografischen Wandel positiv zu gestalten werde nur gelingen, wenn diese Herausforderungen als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, die das gesellschaftliche Engagement möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger und aller Generationen verlangen. Hierfür sei es erforderlich, in einen verstärkten Dialog einzutreten, wofür die Veranstaltung in Kooperation mit dem Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. einen guten Beitrag leistete.

Stellenwert der Seniorenpolitik in Thüringen

23. Februar 2012

Gespräch beim Schutzbund (Foto Karin Heling)

Meine Arbeit ist derzeit stark geprägt von Veranstaltungen um das EU-Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Morgen wird eine größere Veranstaltung dazu im Augustinerkloster in Erfurt mit der Konrad-Adenauer-Stiftung stattfinden. Eine große Zahl an Veranstaltungen wird dazu in den nächsten Monaten folgen. Am 12. März wird unter anderem die thüringenweite Auftaktveranstaltung mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Alt-MP Bernhard Vogel im Thüringer Landtag stattfinden. Heute Mittag habe ich mich mit dem erweiterten Landesvorstand des Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. zu einem intensiven Gedankenaustausch getroffen. Von guten Beispielen der generationenübergreifenden Zusammenarbeit berichteten die Seniorinnen und Senioren. In Erfurt das Projekt an der Gesammtschule am Johannesplatz und in Nordthüringen die Zusammenarbeit mit dem Jugendsozialwerk. Berechtigt eingefordert wurde die stärkere Unterstützung des Ehrenamts. Auch die Seniorenvertretungen und deren Interessenverbände brauchen ein Mindestmaß an finanzieller Unterstützung für ihre Arbeit. Leider ist dies von Landkreis zu Landkreis höchst unterschiedlich. Für die Ehrenamtsunterstützung gibt es neben der Thüringer Ehrenamtsstiftung nun mit dem Bundesfreiwilligendienst ein geeignetes Instrument. Gerne werde ich dem Schutzbund dabei helfen solche Stellen zu bekommen. Der Schutzbund hat schon eine gute Arbeit beim Freiwilligendienst aller Generationen geleistet. Ein weiteres Thema konnten wir nur kurz andiskutieren und werden wir sicher noch einmal vertieft besprechen. Das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz wird derzeit im Landtag verhandelt. Ich sehe dabei durchaus noch Nachbesserungsbedarf!

Rudolf-Diesel-Schule vor dem Aus

21. Februar 2012

Europaschule (12) — Im April 2010 erhielt die Rudolf-Diesel-Schule zum zweiten Mal den Titel Europaschule

In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab. Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist auf eine lange Mängelliste. Von Anbeginn an wurden Eltern, Schüler und Lehrer ungenügend oder nur teilweise in die Diskussion zur Schulnetzplanung einbezogen. Nur widerwillig wurde Kritik von Eltern und Lehrern berücksichtigt. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor die Grund- und Regelschulen in Urbich und Hochheim. Auf wackligen Füßen steht außerdem immer noch die notwendige Etablierung eines zusätzlichen Gymnasiums. Unklar sind in allen Fällen der Erhalt der jeweiligen Schulstandorte und deren Finanzierung. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die benannten Standorte hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 € zusätzlich dafür umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte die entsprechende finanzielle Einordnung im Stadtrat ab. Ich bin darüber, genauso wie Elternvertretung, Schüler und Lehrer, enttäuscht, dass zwar zunächst auch aus den Reihen aller Fraktionen Zuspruch für die Standorte Urbich und Hochheim zu vernehmen war, allerdings nun keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Unterrichtsbedingung dort zu verbessern. Als geheuchelte Anteilnahme erweisen sich zudem die Aussagen der Linken zum Erhalt der Rudolf-Diesel-Schule (SBBS 2), die sich als Europaschule einen besonderen Namen gemacht hat. Im Oktober 2011 noch hatten die Europaabgeordnete Zimmer, die Stadträtin Hennig und der Linke OB-Kandidat Menzel sich für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Im April 2010 erhielt die Rudolf-Diesel-Schule zum zweiten Mal den Titel Europaschule. Bürgermeisterin Thierbach, das Schulamt und viele Gäste feierten damals erfeut mit. Ein gemeinsamer Antrag von Linken und SPD sieht nun vor, die Rudolf-Diesel-Schule zu Beginn des Schuljahres 2012/13 zu schließen und die Schulklassen an die Walter-Gropius-Schule (SBBS 7) anzugliedern. Lediglich der Kfz-Bereich soll in Verantwortung der SBBS 7 am derzeitigen Standort der Diesel-Schule in der Eugen-Richter-Straße verbleiben, weil andere Schulen nicht die Voraussetzungen haben, diesen zu integrieren. Zudem soll der berufliche Förderschulbereich vom Rabenhügel ebenfalls in den Verantwortungsbereich der SBBS 7 übertragen werden. Damit wäre das Ende der Europaschule Rudolf-Diesel besiegelt, wobei äußerst fraglich erscheint, ob die Berufsschule Walter-Gropius über ausreichend Platzkapazitäten verfügt, die Ausbildungsbereiche zu integrieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird mit der Schließung ein wichtiger Teil beruflicher Ausbildung und an Qualität verloren gehen. Die CDU-Fraktion wird deshalb weder der Vorlage des Oberbürgermeisters zur Schulnetzplanung noch den vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und Linken zustimmen.

Karnevalsfinale…

21. Februar 2012

…ist erst morgen Abend. Und traditionell werde ich dazu beim KKH im Erfurter Kaisersaal sein. In diesem Jahr werden sich dort und vor allem beim politischen Aschermittwoch am Folgetag Politik und Karneval vermischen. Beim KKH werden allein rund 60 Erfurter CDU Mitglieder den Abschluss der Session feiern. Unter anderem werden Berhard Vogel, Ministerpräsident a.D. und Marion Walsmann, Ministerin der Staatskanzlei mit beim KKH sein. Auch die vergangenen Tage standen im Zeichen des Karnevals. Samstag Abend bei AKC im Kaisersaal und Sonntag der Karnevalsumzug durch Erfurt mit 2.600 Aktiven. Wie in den vergangenen neun Jahren auch, bin ich beim MKC auf dem Festwagen mitgefahren. Als Ehrenmitglied bei den Marbachern, freue ich mich jedes Jahr darauf mit Mäcky, dem Ortsteilbürgermeister Michael Siegel und dem MKC-Präsidenten Andreas Schulz sowie den Elterräten auf dem Wagen mitzufahren. Marbach hatte dieses Jahr allein sechs Wagen und acht Fußgruppen und war damit größter Block des Umzugs. Seit Rosenmontag bin ich nun auch Mitglied beim Facedu. Bei der Übergabe des Saisonordens habe ich Ricardo Münchgesang, dem Präsidenten des Facedu die Mitgliedschaft zugesagt. Mir ist bewußt, dass es im Karneval wie im richtigen Leben ist – es wird schwierig mehreren Vereinen gerecht zu werden, aber ich werde es versuchen. Neben dem Facedu und dem MKC bin ich auch Ehrenmitglied bei den Alachern beim KCA. Ich fühle mich aber allen drei Vereinen seit vielen Jahren verbunden und war immer bei mindestens einer Veranstaltung pro Session bei jedem der Vereine. Lediglich beim Umzug klappte die Teilung nicht. Ich fahre auch weiter beim MKC mit, unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann beim KCA und Ministerin Marion Walsmann beim Facedu. Bilder vom AKC Bilder vom Umzug

Marbachia – Heijo und Erfurt – Helau!

18. Februar 2012

Der Karneval in Erfurt strebt seinem Höhepunkt zu. Die Gute Nachricht vorab – der Umzug wird morgen Mittag starten. Schnee wie vor zwei Jahren, der von der Stadt nicht ausreichend beräumt wurde und zur Absage des Umzugs führte, ist nicht in Sicht. Gestern Abend war ich beim Kostümball des Marbacher Karneval Clubs e.v. in der Narrhalla vor Ort. Seit vielen Jahren bin ich Ehrenmitglied beim MKC. In diesem Jahr sind auch der amtierende Oberbürgermeister Andreas Bausewein und der FDP-OB-Kandidat Thomas Kemmerich dazu gekommen. Das Programm war wie immer gut und lang 🙂 Bis weit nach Mitternacht feierten und tanzten die Narren mit ihrem Ruf “Marbachia Heijo”. Heute Abend geht das närrische Programm beim AKC mit der Festsitzung im Kaisersaal weiter. Morgen Mittag um 13 Uhr setzt sicht der Festumzug vom Domplatz aus durch die Erfurter Altstadt in Bewegung. Wie in den letzten Jahren zuvor, werde ich auf dem Festwagen des MKC mitfahren. Mit sechs Festwagen und acht Fußgruppen wird der MKC den größen Block stellen. Montag Abend geht es traditionell zum Rosenmontagsball zum FACEDU und am Dienstag zum Karnevalsabschluss zum KKH in den Kaisersaal. Der politische Aschermittwoch wird dann wieder für die Erfurter CDU in der Gaststätte Schnitzelheinz stattfinden. Bilder aus Marbach

Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident

17. Februar 2012

Heute um 11 Uhr hatten die Spekulationen, die nun zwei Monate andauerten, ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff trat vor die Presse und zurück. Je nach politischer Basiseinstellung folgten im Minutentakt die Statements. Selbstverständlich wurde auch dabei wieder deutlich um was es zumindest den politischen Akteuren ging. Grüne, Linke und die SPD haben weder zu Amtzeiten, geschweige denn jetzt nach der Amtszeit den notwendigen Respekt vor dem Amt dem Bundespräsidenten gezeigt. Die nun von den einen eingeforderte und von Angela Merkel angekündigte überparteiliche Kandidatensuche wird dadurch sicher nicht erleichtert. Den Rücktritt von Christian Wulff habe ich persönlich mit Respekt, aber auch mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Mit Respekt, weil Christian Wulff damit den Weg frei macht, dass ohne Immunitätsausschuss die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zu Ende geführt werden können. Was das Ergebnis der Ermittlungen sein wird ist noch offen. Im Thüringer Landtag haben wir es beispielsweise in den letzten Jahren häufig erlebt, dass die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wurde. Es gab danach Einstellungen der Verfahren und auch teils nicht unerhebliche Geldstrafen. Einige Abgeordnete der Linken haben beim Thema “Immunitätsaufhebung” schon ein ABO. In keinem Fall hat es aber dazu geführt, dass deshalb eine oder einer der Abgeordneten zurückgetreten wäre.

Goldenes Buch (2) — September 2010 im Erfurter Rathaus

Mit Bedauern habe ich den Rücktritt registriert, weil ich Christian Wulff als bürgernahen Menschen kennengelernt habe. Im Juli 2009 war er auf meine Einladung, damals noch als Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Wahlveranstaltung auf dem Erfurter Anger und kam mit Jedem gleich hemdsärmlig ins Gespräch. Als Bundespräsident war er später zur Eintragung in das goldene Buch der Stadt im Erfurter Rathaus und ging auch da bei seinem anschließenden Gang durch die Stadt auf die Menschen zu. Für die gegen Christian Wulff erhobenen Vorwürfe gibt es mindestens zwei Dimensionen – eine rechtliche und eine moralische. Zu der rechtlichen Seite wird sich die Justiz abschließend äußern. Zu dermoralischen Dimmension werden sich weiter vor allem die Medien aber auch viele Bürgerinnen und Bürger positionieren. Es gibt zu demThema wenige umfängliche und ausgewogene Kommentare. Offensichtlich aber hat jeder der Deutschen eine klare Pro- oder Kontra-Position und ist in der Lage, diese mit zwei Sätzen darzustellen. Ich bekenne, ich bin an der Stelle hin- und hergerissen. Fehler die Christian Wulff zweifellos gemacht hat, dürfen nicht beschönigt werden, aber vor Richtersprüche in Moralfragen möge jeder zunächst prüfen, wie frei er von Schuld ist. Nachdenklichkeit bleibt angebracht!