Kategorie: Presse

Respektloser Umgang mit Anliegen der Ortsteile

CDU-Fraktionschef Michael Panse wirft den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen respektlosen Umgang mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern und den Räten einiger Ortsteile vor. “Es ist inzwischen eine Unsitte geworden, dass ohne wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und ohne Diskussion Anliegen einiger Ortsteile ignorant durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat abgebügelt werden”, kritisiert Panse. Als Beispiele sind aus der jüngsten Stadtratssitzung vor allem Kerspleben/ Töttleben und Vieselbach zu nennen. Die jeweiligen Ortsteilbürgermeister engagieren sich gemeinsam mit ihren Ortsteilräten vehement für die Belange ihrer Anwohner. Weiter konstatiert Panse befremdet eine grundsätzliche Blockade und teils scheinbar persönliche Befindlichkeiten auf der rot-rot-grünen Seite des Stadtrates. Von Lösungsorientierung kann keine Rede mehr sein. Das Schulbauprojekt in Vieselbach beispielsweise beschäftigt den Stadtrat seit fast zehn Jahren. Passiert ist seitens der Stadt bis heute nichts, obwohl die Pläne der inzwischen gegründeten Vieselbacher Schulstiftung soweit sind, dass faktisch nur noch losgebaut werden müsste. Ähnliches wird mit Kerspleben gemacht: Hier werden immer wieder berechtigte Anträge eingebracht und viel zu oft grundlos abgelehnt, während ähnliche Anträge aus anderen Ortsteilen angenommen werden, wie es zuletzt beispielsweise beim Winterdienst der Fall war. Hier ging es u.a. darum, die Sicherheit auf Schulwegen zu gewährleisten. „Dieses Verhalten und dieser frustrierende Umgang mit einigen Ortsteilen ist eine Zumutung für alle, die sich ehrenamtlich in irgendeiner Form für ihren Ortsteil engagieren und Nerven und Zeit aufwenden. Letztlich erklärt dies auch, warum inzwischen so viele Ortsteilbürgermeister den Stadtratssitzungen fern bleiben”, schließt Panse ab.  

Neuste Erhebungen zu Drogenkonsum in Erfurt weiter beunruhigend

CDU-Fraktion: Bessere Koordinierung und Präventionskonzept endlich auf den Weg bringen “Die aktuellen Meldungen zum Drogenkonsum, insbesondere Crystal Meth, in Erfurt lassen nichts Gutes erahnen. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Ein Konzept zur Prävention muss dringend auf den Weg gebracht werden”, betont der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Prof. Dr. Dr. Hans Pistner auch vor dem Hintergrund, dass das Beratungsangebot in Erfurt bei Weitem nicht ausreichend ist. Abwasseranalysen ergaben, dass der Crystal-Konsum in Erfurt enorm hoch sein muss. Experten schlagen, laut der besagten Medienberichte, bereits Alarm. Bereits im März 2018 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, der das offensichtliche Drogenproblem in Erfurt aufgriff. Lange hat es gedauert: Nachdem in den letzten Wochen endlich ein fraktionsübergreifender Kompromiss zu diesem Antrag gefunden werden konnte, soll dieser am 17. Oktober in der Sitzung des Stadtrates beschlossen werden. Der CDU-Antrag umfasst in der überarbeiteten Auflage folgende Aspekte: •Unterstützung Erfurter Schulen im Kampf gegen den Konsum von Drogen und bei der Prävention •Erstellen und Finanzieren eines Gesundheits- und Präventionskonzeptes •Einrichten einer städtische Stabsstelle zur besseren Koordinierung der Aufklärung-, Beratungs- und Präventionsarbeit der Stadt •Weiterbildungen und Fachtagungen für Schulleiter und Sozialarbeiter •Finden von Fördermöglichkeiten “Mit den aktuellen Presseberichten sehen wir uns in unseren Mahnungen und Forderungen der letzten Monate bestätigt. Es ist schade, dass nicht bereits im März ein solch umfassender Kompromiss gefunden werden konnte. Immer mehr scheint uns die Zeit davon zu laufen. Umso erfreulicher ist es nun, dass sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten”, betont auch Fraktionschef Michael Panse.  

CDU-Fraktion begrüßt Kurswechsel bei Eigenheimbau

Panse: Schritt ist längst überfällig “Das, was beim Eigenheimbau heute als Kurswechsel in den Medien verkauft wird, fordert die CDU-Fraktion bereits seit Jahren. Von der Sache her ist das also nichts Neues, allerdings ist es längst überfällig”, hält CDU-Fraktionschef Michael Panse fest. In den letzten Jahren erfuhr die CDU-Fraktion mehrfach, dass bauwillige Familien aus Erfurt ins Umland wegziehen und dort bauen mussten. Bauanfragen vor allem in den Ortsteilen wurden von der Verwaltung sehr restriktiv gehandhabt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass abgewartet werden müsse, bis die Diskussion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) abgeschlossen wäre. Dies ist inzwischen der Fall. Der Stadtratsbeschluss steht für den 17. Oktober aus. Gleichzeitig befindet sich derzeit ein Antrag der CDU-Fraktion für familienfreundliches Bauen in Erfurt noch in der Beratung. Die wiederholte Forderung der CDU-Fraktion für Familien und besonders in den Ortsteilen eine Lockerung beim Bau und bei der Flächennutzung bereits vor Abschluss der ISEK-Diskussion zu finden, wurde nicht erhört. Inzwischen ist es akut. Bebaubare Flächen werden knapper und vor allem immer teurer. Panse begrüßt nun jedoch das Umdenken der Stadtverwaltung: “Den Worten müssen auch Taten folgen und das maßvolle Bauen in den Ortsteilen deutlich erleichtert werden. Gleichzeitig müssen der ÖPNV und soziale Infrastruktur mitwachsen – und falls noch nicht vorhanden, auch geschaffen werden. Somit kann die Stadt Familien und andere bauwillige Leute nicht nur unterstützen, sondern auch in Erfurt halten.”

Erfurter Haushalt kommt verspätet – wieder einmal

Trotz vollmundiger Ankündigungen des Oberbürgermeisters kommt der Haushalt für 2019 und 2020 nun doch wieder verspätet. Verkündet wurde diese Hiobsbotschaft im Hauptausschuss am 18. September. Damit reiht sich der öffentlich noch nicht mal existierende Haushaltsentwurf in eine lange Reihe verspäteter Haushalte unter Andreas Bausewein ein. “Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn Erfurt einmal rechtzeitig einen Haushalt beraten und beschließen könnte. Zudem wird erneut deutlich, wie ernst es der Oberbürgermeister mit seinen Versprechen und Ankündigungen meint”, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse. Darüber hinaus ist es ärgerlich, dass die Sitzungsplanung des Stadtrates und der Ausschüsse für die kommenden Monate zwecks Haushaltsberatung im Frühsommer extra umgeworfen und geändert wurde. Wahrscheinlich muss nun eine weitere Änderung der Sitzungsplanung vorgenommen werden. “Für alle ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, aber auch für die Verwaltungsmitarbeiter ist dieses Hin und Her eine Zumutung. Von Verlässlichkeit kann hier nicht mehr die Rede sein”, äußert sich Panse frustriert. Fraglich bleibt nun, welcher Beratungsverlauf sich für den Haushalt 2019/20 ergeben wird. Durch die Neuwahl der drei Dezernenten und die Umstrukturierung der Dezernate besteht offensichtlich erheblicher Gesprächsbedarf, der auch Einfluss auf die Struktur des Haushaltes hat. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss wird dazu führen, dass wie in den Vorjahren Bewilligungen ebenso wie Ausschreibungen und notwendige Investitionen verspätet erfolgen. Auf der anderen Seite werden verschiedene Projekte – wenn sie dann irgendwann erfolgen – unnütz teuer.  

Panse hält OB-Ankündigungen zu Sportstätten für leere Versprechen

Das erneute Versprechen des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Situation der Erfurter Sportstätten ist für die CDU-Fraktion unkonkret und bleibt nebulös. Besonders vor dem Hintergrund, dass Bausewein immer wieder derartige Versprechen ohne entsprechendes Handeln verkündete, erscheint diese wiederholte Ankündigung inzwischen unglaubwürdig. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die Probleme um die Westtribüne, eine notwendige große Schul- bzw. Ballsporthalle und die Erfurter Eishalle sind seit vielen Jahren bekannt. In regelmäßigen Abständen ergeht sich der Oberbürgermeister dazu in Ankündigungsrhetorik – meistens kurz vor Wahlen. Ich bewerte seine heutigen Aussagen in der Presse ‘Erfurts Oberbürgermeister drängt nun auf eine zeitnahe Vorlage’ (zur Westtribüne) und „Wir gehen das jetzt an“ (zur Eishalle) wieder nur als ein Zeitspiel. Der Versuch, die Verantwortung für den notwendigen Sporthallenneubau auf noch offene Fördermittelanfragen beim Land zu delegieren, geht fehl und führt für die CDU-Fraktion zu der Frage, was die Stadt in den letzten Monaten diesbezüglich überhaupt unternommen hat. Unmittelbar vor der OB-Wahl wurden bereits eine zügige Lösung und Stadtratsvorlagen angekündigt, passiert ist leider nichts. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass endlich Taten folgen und dies mit einem verlässlichen Zeitplan.“

Maulheldentum ist keine Kommunalpolitik

Widerspruch zwischen Stimmverhalten und öffentlicher Äußerung der Links-Fraktion Die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Linken Matthias Bärwolff zur „Ablehnung der Preisordnung der Landeshauptstadt Erfurt und der Verwaltungskostensatzung“ hat bei der CDU-Stadtratsfraktion für erhebliche Irritationen und Verärgerung gesorgt. Wörtlich hatte Bärwolff in einer Pressemitteilung, die am Samstag in TA und der TLZ veröffentlicht wurde, erklärt: „Wir, DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Erfurt, werden diese aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Inhalt der beiden Beschlussvorlagen sind die Preise die Erfurterinnen und Erfurtern dafür bezahlen sollen, dass sie öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Es ist schon ein dreistes Stück, wie den Erfurterinnen und Erfurter von den Linken die Tasche voll gehauen wird. Fakt ist, dass es zu den beiden Drucksachen in der Stadtratssitzung am Mittwoch keinen Änderungsantrag, keine Wortmeldung und keine einzige Gegenstimme gab. Es gab lediglich einige Enthaltungen und dies von mehreren Fraktionen. Bereits im zuständigen Finanzausschuss gab es keinerlei Änderungswünsche und keine Gegenstimme. Die von Herrn Bärwolff behauptete Ablehnung der Drucksachen durch die Linken ist nichts anderes als Maulheldentum. Ich empfehle Herrn Bärwolff dringend sich die Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 5. September 2018 zu den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 im Internet anzusehen. Danach erwarte ich, dass Herr Bärwolff seine Pressemitteilung richtig stellt. Gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahl im kommenden Jahr können wir es nicht hinnehmen, dass den Erfurterinnen und Erfurtern parteipolitisch motivierte Fehlinformationen präsentiert werden.“ Pressemitteilung der Linken Presseartikel TA Stadtratssitzung 5.9.2018

Beigeordnetenwahl: Führungsverantwortung und Sachbezogenheit als Maßstab

Die CDU-Stadtratsfraktion ist befremdet über das Geschehen um die eigentlich im Oktober bevorstehenden Beigeordnetenwahlen in der Landeshauptstadt Erfurt. Hauptamtliche Beigeordnete müssen gemäß Thüringer Kommunalordnung die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Dabei sind ihre Stellen rechtzeitig vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Der Oberbürgermeister legt die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen fest. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Es ist erstaunlich, was sich in Erfurt derzeit abspielt. Der Oberbürgermeister, der für die Ausschreibung der Beigeordneten zuständig ist, ist seit Wochen auf Tauchstation. Fristen werden versäumt und alles bleibt liegen. Stattdessen diskutiert Rot-Rot-Grün über Postenverteilung, bei der offensichtlich parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Der ‘normale Gang’ wäre ein Anforderungsprofil zu erarbeiten, dieses auszuschreiben und die bestgeeigneten Kandidaten auszuwählen. Verlierer bei dem jetzt gerade stattfindenden ‘Spielchen’ ist nicht die SPD oder irgendeine andere Partei. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt. Zu Recht dürfen sie erwarten, dass die Stadt nicht recht und schlecht verwaltet, sondern gut geführt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich für das kommende Jahr abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse ist die rot-rot-grüne Postenverteilung ein gefährliches Spiel. Alle demokratischen Parteien tragen Verantwortung, zum Wohle der Stadt zu agieren. Der Oberbürgermeister trägt darüber hinaus die Führungsverantwortung. Auch nach der Kommunalwahl muss Erfurt regierbar bleiben. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein.”

Nur Nachhaltige Investitionen und Schuldenabbau machen Erfurt zukunftsfähig

CDU-Fraktionschef Michael Panse fordert vom Oberbürgermeister ein klares Bekenntnis zu Investitionen und zum Schuldenabbau für die Haushaltsjahre 2019/20. Eine Tilgung von Schulden findet derzeit nur begrenzt im Rahmen gesetzlicher Vorgaben statt. Nach der aktuellen Übersicht des Landesamtes für Statistik rangiert Erfurt mit 125.168.000 Euro Schulden (31.12.2017) gemeinsam mit Gera und dem Unstrut-Hainich-Kreis auf den letzten drei hinteren Rängen in Thüringen. “Das Thema Schuldenabbau wurde in der bisherigen öffentlichen Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20 noch nicht eingebracht. In den letzten Haushalten wurde es ebenso stiefmütterlich behandelt wie die nachhaltigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Stadt muss jedoch ein klares Signal für beides setzen, wenn Erfurt zukunftsfest gemacht werden soll”, erklärt Panse. Mit Blick auf die derzeit gute konjunkturelle Lage kommentiert er weiter: “Es genügt nicht, nur nach den gesetzlichen Vorgaben Schulden zu reduzieren. Der nächste Haushalt soll auch ein klares finanzpolitisches Signal senden. Zudem stehen für die Zukunft erhebliche Investitionen, im Schul- und Kita-Bereich, sowie bei Bädern und Sportstätten und der kommunalen Infrastruktur an. Mit dem derzeit immer noch zu hohen Schuldenstand dürfte sich der bestehende Sanierung- und Investitionsstau in der Zukunft nur schwer auflösen lassen. Schuldentilgung und der Abbau dieses Investitionsstaus sind aber Grundvoraussetzung, dass Erfurt fit für die Zukunft gemacht werden kann. Ich erwarte vom Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats ein klares Bekenntnis hierzu.”

Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen

Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Erfurter. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Das Ende des Chaos ist scheinbar nicht absehbar. “Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt”, moniert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt keineswegs für respektlos oder ungerechtfertigt, sondern für durchaus berechtigt. Die CDU-Fraktion sieht in dem Baustellenchaos an erster Stelle politische Ursachen. Jahrelang konnte die Stadt wegen einer desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen. “Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden. Das Chaos ist somit selbst geschaffenes Leid der Verwaltung auf Kosten aller Verkehrsteilnehmer in Erfurt”, erklärt Panse. Hinzu kommen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten. “Es bringt nichts, die Situation schön zu reden. Das mag fachlich alles korrekt geplant sein, ändert jedoch nichts daran, dass das Chaos bei der Menge an Baustellen offensichtlich ist. Die Baustellen stehen sich beinahe selbst im Weg. Die Umleitungsmöglichkeiten sind somit ebenfalls begrenzt oder es werden den Leuten Umwege von bis zu 45 Minuten zugemutet, wo man sonst nur 10 Minuten braucht. Da leider auch im ÖPNV derzeit teils nur bedingt Alternativen nutzbar sind, kann man hier wohl sehr deutlich von einem Chaos sprechen, dass sich Stadtverwaltung und Tiefbauamt auf die Fahnen schreiben müssen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass die Probleme und Fehler klar benannt werden. Die derzeitige Schönrednerei lässt leider eine gewisse Sorglosigkeit mit Blick auf die Zukunft erahnen. Der chaotische Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen. Künftige Maßnahmen müssen kontinuierlich verteilt, umgesetzt und das Verkehrschaos minimiert werden. Entsprechende Zeitabläufe müssen bereits bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden”, schließt Panse ab.

Aus der Perspektive der Opfer denken

CDU-Fraktion mahnt am Jahrestag des Mauerbaus Am 13. August 2018 jährt sich zum 57. Mal der Tag des Mauerbaus. Mit einer Mahnwache am Anger gedenkt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband der Opfer des Mauerbaus und damit der Menschen verachtenden SED-Diktatur. “Der Mauerbau und die DDR-Geschichte dürfen nicht verharmlost oder romantisiert werden. Wir müssen die Geschehnisse in erster Linie aus der Perspektive der Opfer denken und uns daran erinnern, welch Unrecht und Unheil ihnen zugestoßen sind. Die Mauer teilte nicht nur eine ganze Nation, sondern auch Familien, Verwandte und Freundschaften. Die Mauer steht für Unfreiheit, Misstrauen, Folter und Tod. Bis heute fehlen eine ganzheitliche Aufarbeitung und ein entsprechender Umgang im Gedenken an die Opfer. Wie plädieren daher im Zusammenhang solcher denkwürdiger Jubiläen, wie dem Tag des Mauerbaus, eine verstärkte und bewusstere Erinnerungskultur sowie eine Verbannung verharmlosender DDR-Nostalgie aus dem Alltag”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse.