Am Mittwoch hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU ein Ferienticket für die Erfurter Bäder beschlossen. Der Beschluss macht Versprechungen, die der Stadtrat nicht halten kann. Die Umsetzung müsste nächste Woche erfolgen. Einen Finanzierungsvorschlag gibt es nicht. Die CDU-Fraktion kritisiert das unüberlegte handeln der Stadtratsmehrheit.
Finanzpolitiker Michael Panse erklärt: “So gut die Anträge zu einem günstigen bis kostenfreien Bädereintritt für Schüler gemeint waren, so schlecht waren sie gemacht. Die Bäder GmbH oder die EVAG sind Eigenbetriebe, damit sie nicht den spontanen Ideen von Stadtratsmehrheiten ausgeliefert sind. Eintrittspreise und Sonderangebote fallen in den Aufgabenbereich der Geschäftsführung dieser Unternehmen, nicht in den der Kommunalpolitiker. Das hat die Stadtverwaltung in Ihren Stellungnahmen zu den Anträgen mehr als deutlich gemacht. Die rechtliche Zulässigkeit des beschlossenen SPD/Freie-Wähler Antrags ist wahrscheinlich in Teilen nicht gegeben. Der Oberbürgermeister sollte den gefassten Beschluss daher zumindest in Punkt 1, der eine sofortige Umsetzung fordert, beanstanden. Zudem sollte klar sein, dass ein Ferienticket für die Bäder im Jahr 2024 mehr Zuschüsse seitens der Stadt an die Bäder bedeuten würde. Dies muss selbstverständlich vorher im Finanzausschuss diskutiert und im städtischen Haushalt verankert werden.”
Den Bädern eine Woche vor Ferienbeginn noch schnell ein günstiges Ferienticket aufzudrücken, ist kein guter Umgang mit den städtischen Unternehmen.
Michael Panse fügt hinzu: “Die Bäder brauchen Zeit, um sich finanziell und auch personell auf so eine Aktion einzustellen. Gute Sozialpolitik funktioniert nicht mit der Brechstange. Mit klugen Ideen lässt sich so ein Angebot vielleicht in 2024 realisieren. Aber kurz vor Ferienbeginn noch Geschenke verteilen zu wollen, ist nicht realisierbar und weckt Erwartungen bei Schülerinnen und Schülern, die der Stadtrat nicht halten kann.”
Eine Neubelebung der Städtepartnerschaft Erfurt-Mainz strebt die CDU der beiden Landeshauptstädte auf der CDU Kreisverbandsebene an. So beschlossen deren CDU-Kreisverbände am vergangenen Wochenende (11./12.Mai) bei einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung in Mainz nicht nur eine engere politische Zusammenarbeit ihrer Kreisverbände, sondern wollen auch von der Basis her der langjährigen, erfolgreichen Partnerschaft beider Städte, die 1988 begonnen hatte und im Juli 1990 vom “Kopf auf die Beine” gestellt worden war, neue Impulse geben.