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NPD-Funktionär als Wahlbetrüger?

Wegen Verdachts des Wahlbetrugs hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Verfahren gegen den bereits mehrfach vorbestraften NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt eingeleitet. Er soll zwar in Erfurt gemeldet sein, aber tatsächlich in Berlin wohnen und bei Besuchen in Erfurt lediglich in Hotels absteigen. Unter der von ihm angegebenen Adresse gäbe es zwar eine rechtsgerichtete Wohngemeinschaft aber nicht einmal ein Klingelschild mit seinem Namen. Die Beantwortung einer Landtagsanfrage ist mit heute dazu passend in die Hände gefallen. Unter der Drucksache 4/5274 führt die Landesregierung dazu interessante Dinge aus. Danach zu urteilen, würden die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Bestimmung des Status einer Wohnung (alleinige Wohnung, Hauptwohnung oder Nebenwohnung) gemäß §§ 13 bis 15 des Thüringer Meldegesetzes dem geschilderten Sachverhalt Brisanz verleihen. Ich bin sehr gespannt, wie die diesbezügliche Prüfung der Erfurter Meldebehörde abgelaufen ist. Wohnung ist im Sinne des Meldegesetzes der umschlossene Raum der zum Wohnen oder schlafen benutzt wird. Im Zuge der Anmeldung hat der Meldepflichtige mitzuteilen, ob er weitere Wohnungen hat und – wenn ja – welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Die Meldebehörde ist an diese Erklärung des Meldeverpflichteten nicht gebunden und kann gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 ThürMeldeG dies einer Plausibilitätsprüfung unterziehen. Dem schließt sich die Frage an, über welche Erkenntnisse der Erfurter Wahlleiter über die Wählbarkeitsbescheinigung gemäß Thüringer Kommunalwahl-Ordnung verfügt. Zwar muss der Wahlleiter dies nicht bei jedem Kandidaten einzeln überprüfen, aber in diesem Fall hätte man aufmerksamer sein können und müssen. Wenn sich bestätigt, dass Wahlunterlagen für Schwerdt nach Berlin geschickt wurden und auf diversen rechtsextremen Internetseiten seine Adresse mit Berlin angegeben wird, kommen auch auf den Erfurter Wahlleiter Fragen zu. Falls Schwerdt bei der Meldebehörde oder bei der Wählbarkeitsbescheinigung falsche Angaben gemacht hat, ist er weder wahlberechtigt noch wählbar – und das ist in diesem Fall um so wichtiger! Das Strafgesetzbuch sieht für die Fälschung von Wahlunterlagen eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen vor. Positive Begleitmusik wäre selbstverständlich der Verlust des zu Unrecht erschwindelten Stadtratsmandats. Da Schwerdt über die Hälfte der NPD-Stimmen als Personenstimmen bekommen hat, könnte dies dazu führen, dass wir im Stadtrat ganz von den Rechtsextremen in der neuen Wahlperiode verschont blieben.

Abschlusssitzung Jugendhilfeausschuss – erneut intensive Kita-Diskussion

Rathaus
Erfurter Rathaus
Obwohl am Sonntag der Stadtrat neu gewählt wurde, traf sich der Jugendhilfeausschuss heute noch einmal in seiner alten Zusammensetzung. In den letzten fünf Jahren tagte der Jugendhilfeausschuss mehr als 50 Mal und hat dabei unter anderem in den Bereichen der Jugendförderplanung und der Kindertagesstättenentwicklung intensiv den Stadtrat beraten und vorbereitet. Auch heute drehte es sich noch mit mehreren Tagesordnungspunkten um die Kitas. Das Konjunkturprogramm II ermöglicht die Sanierung von vielen Kindertageseinrichtungen, leider aber nicht die Sanierung vom „Haus der fröhlichen Strolche“. Zu spät stellte die Stadtverwaltung fest, dass für die Kita im Dahlbergsweg ein neuer Bebauungsplan benötigt wird. Selbst im beschleunigten Verfahren dauert so etwas. Vor dem nächsten Frühjahr ist damit nicht zu rechen. Ärgerlich für die Kinder und ihre Eltern, sowie die Mitarbeiterinnen, denen erst Hoffnung auf einen schnellen Baubeginn gemacht wurde. In einem zweiten Punkt versucht der Jugendhilfeausschuss nun eine nach meiner Auffassung Kurzschlussentscheidung des Stadtrats vom letzten Jahr wieder gerade zu biegen. Die vor einem Jahr verabschiedete Gebührensatzung erweist sich als ungeeignet, um von allen freien Trägern übernommen zu werden. Einige Träger können die von SPD und Linken beschlossene Höchstgebühr von 280 Euro für einen Kitaplatz gar nicht kassieren, weil ihre Plätze zusammen mit der Landesförderung dann überbezahlt und ihre Gebührenordnung damit rechtswidrig wären. Etliche Träger nehmen daher höchstens 200 Euro und dies führt dazu, dass nun erhebliche Unterschiede bestehen. Der Jugendhilfeausschuss will nun, dass die Verwaltung mit den Trägern gemeinsam eine rechtssichere und einheitliche Gebührenordnung entwickelt. Ich hoffe sehr, dass damit die geradezu abenteuerlichen Erfurter Höchstgebühren sinken werden. Ich habe den Jugendhilfeausschuss in den letzten fünf Jahren leiten dürfen. Dies hat mir viel Spaß gemacht und Einblicke in alle Jugendhilfebereiche ermöglicht. Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird es erhebliche personelle Änderungen geben. Den sechs Vertretern der freien Träger sitzen künftig drei der SPD, jeweils zwei von CDU- und Linken, sowie jeweils ein Grüner und ein Vertreter der Freien Wähler gegenüber. Ich wünsche dem neuen Jugendhilfeausschuss viel Durchsetzungsvermögen und die Anerkennung seiner Fachlichkeit durch den Stadtrat.

Enttäuschung nach Stimmauszählung

Wahlergebnis (7)
Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt (Mitte) bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Ratssitzungssaal
Wir, die CDU, haben die Kommunalwahl verloren. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Als heute 15.00 Uhr das Wahlergebnis verkündet wurde, stand fest, dass wir künftig nur noch 11 Stadträte stellen werden. Die SPD wird künftig 17 Stadträte stellen, die Linken 10, Grüne und Freie Wähler je vier, FDP drei und die NPD einen. Die erheblichen Veränderungen (CDU minus 16,6 %, Linke minus 12,7 % und SPD plus 16,8%) stehen natürlich in einem engen Zusammenhang zu den Vorgängen um die Stadtwerke. Die SPD hat zwar in den letzten Jahren keinerlei politische Konzepte gehabt oder gar nennenswerte politische Aktivitäten entwickelt, aber nun auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadtwerke ihr Wahlkampfthema konsequent durchgezogen. Ich bin allerdings sehr gespannt, wie der Oberbürgermeister nun künftig Politik gestalten will. Im Herbst steht uns die Diskussion um einen Sparhaushalt bevor. Mit den Linken, welche im Stadtrat stets nur die Hand zu positiven Entscheidungen gehoben haben, wird das schwer. Bei der heutigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Ratssitzungssaal, gab es schon wütende Proteste und Angriffe der ganz Linken, die sich vom OB im Wahlkampf mies behandelt fühlen, gegenüber von Bausewein. Mit meinem Wahlergebnis von 6.405 Stimmen bis ich mit dem zweitbesten CDU-Ergebnis in den Stadtrat gewählt worden. Den Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, danke ich sehr herzlich. Die nächsten fünf Jahre werden im Stadtrat eine große Herausforderung. Ich werde mich dieser Herausforderung stellen. Weitere Informationen: Wahlergebnisse beim Landeswahlleiter

Wahlnachlese in Erfurt

Wahlergebnis (7)
Wahlfeier der CDU Erfurt im Cafe Harmonie
Das Wahlergebnis von gestern Abend wird für genügend Interpretationsspielraum in den nächsten Tagen sorgen. Wie nach jeder Wahl, wird sich jede Partei das heraus ziehen, was ihr in den Kram passt. Die Erfurter CDU verfolgte die Hochrechungen  zum Wahlergebnis im „Cafe Harmonie“. Während das Bundesergebnis zur Europawahl mit Freude aufgenommen wurde, sorgten die Ergebnisse aus Erfurt für wenig Begeisterung. Mit am Ende 25 Prozent haben wir rund sechs Prozent der Wählerstimmen verloren. Mit 24,3 Prozent folgt die Linkspartei, ebenfalls mit Verlusten in Höhe von 4,4 Prozent. Die SPD gewann zwar 3,5 Prozent, schaffte es aber auch nur bis 19,6 Prozent. Die Grünen erhielten 10,1 Prozent Zustimmung und die FDP 7,0 Prozent. Ganz offensichtlich hat die Diskussion um die Stadtwerke bis hin zur Europawahl durchgeschlagen.
Wahlergebnis (1)
Intensive Diskussion der Ergebnisse: Andy Kaiser, Sabsi vom Team Kaiser, Dr. Olaf Zucht und Vincent Thieme (v.l.)
Bei den Ortsbürgermeisterwahlen gibt es Erfreuliches und Überraschendes zu vermelden. Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass Michael Siegel in Marbach und Rainer Blasse in Alach mit jeweils guten Ergebnissen im Amt bestätigt wurden. Herzlichen Glückwunsch! Überraschend verloren hat Horst Braun in Bindersleben gegen Cornelia Nitzpon. Am knappsten ging es bei den Ortsbürgermeisterwahlen in Schwerborn aus. Mit 177 zu 178 Stimmen verlor denkbar knapp Amtsinhaberin Renate Müller gegen Jürgen Frohn. Leider gibt es das Kommunalwahlergebnis – zwar schon überall sonst in Thüringen – in Erfurt noch nicht. Da unser Wahlleiter der Auffassung war, man könnte eine späte Auszählung den Wahlhelfern nicht zumuten, wird eben erst heute früh gezählt. Ganz Deutschland wundert sich über die Thüringer Landeshauptstadt. Für zusätzliche Arbeit sorgte der Wahlleiter bei den Wahlvorständen dennoch. In einigen Wahllokalen mussten die Stimmzettel für Ortsbürgermeister-, Kommunal- und Europawahl in eine Wahlurne gesteckt und danach erst einmal auseinander sortiert werden. In anderen Wahllokalen gab es hingegen mehrere Wahlurnen. Verstehen muss man das nicht.

Die Stadt als Beute?

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System Bausewein: Wahlwerbung in der Bannmeile
Klare Verhältnisse fordert Oberbürgermeister Andreas Bausewein im Kommunalwahlkampf für Erfurt. Sein eigenes Handeln ist hingegen alles andere als klar und eher geprägt von Mauscheleien und dem System Bausewein – getreu dem Motto „Ich bin OB – die Stadt ist meine Beute“. Seit nunmehr einer Woche plakatiert die SPD direkt vorm Erfurter Rathaus „Klare Verhältnisse“. Niemand nimmt offensichtlich Anstoß daran, dass dies mitten in der Bannmeile geschieht. Es ist nicht zulässig im Umfeld von 50 m von Wahllokalen Plakate aufzuhängen und im Rathaus ist das Sonderwahl- bzw. Briefwahllokal. Aber der Kreiswahlleiter handelt dazu ebenso wenig, wie der zuständige Wahlvorstand oder die SPD. Kein Wunder, dass sich nunmehr auch ein Plakat der ganz Linken dazu gesellt hat. Gleiches gilt für das Verteilen von Wahlwerbung in kommunalen Sportstätten. Beim letzten Heimspiel von RWE fand sich auf den Plätzen ausgelegt ein Wahlflyer Bauseweins, darüber freute sich der OB in der letzten Stadtratssitzung noch. Schön, dass seine Werbung die Bürger erreicht. Ob es Unrecht ist, stört ihn offensichtlich wenig. Über das jüngste Beispiel berichtet heute die Tagespresse: Der Büroleiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten und Patentante bei Bauseweins soll ein attraktiver Job bei der Stadt verschafft werden. Das kennen wir schon. Erinnert sei an den Edel-Wahlkampfhelfer, der über die Umwege des OB-Büros, frei von jeder dementsprechenden Qualifikation, nun Chef der Volkshochschule ist. Auch der abermalige Neuzuschnitt der Dezernate der Stadt ist ein Beispiel dafür, dass Bausewein, wenn es um eigene Interessen geht, den Stadtrat nur für Staffage hält. Er kandidiert für den Stadtrat am Sonntag, nicht in der Absicht Stadtrat zu werden, weil er das als OB auch nicht kann, sondern als politisches Signal.   Klare Verhältnisse sehen anders aus. Weitere Informationen: Informationsblatt zur Wahlwerbung

Kita-Bedarfsplan im Stadtrat beschlossen – weitere Anstrengungen zur Erhöhungen der Kapazität notwendig

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Kita-Bedarfsplan 2009/2010 beschlossen. Dieser weist nunmehr Plätze für 7.900 Kinder aus. Seit 1997/98 steigt der Bedarf an Plätzen kontinuierlich an. Damals waren es noch 4.718 Plätze. Im Vergleich zum letzten Jahr werden 50 Plätze mehr für Kinder unter 2 Jahren geplant. Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: “Die 96 Kitas in Erfurt sind ausgelastet und der Bedarf wird mit der Absenkung des Rechtsanspruchs auf Kinder ab dem 1. Geburtstag weiter steigen. Ihre Kapazitäten können zur Betreuung von unter 2- jährigen Kindern insgesamt 22 der Kitas noch erhöhen und 21 Kitas für mehr Plätze bei den 2-3 jährigen Kindern. Um dies zu erreichen, müssen fachliche, bauliche und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden. Ab dem 1. August wird das Land zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Personalsituation der unter 3 jährigen Kinder bereitstellen. Die Landeshauptstadt Erfurt erhält dazu 380.000 €. Damit können zusätzlich 18 Personalstellen (VbE) finanziert werden. Ab dem 1. Januar 2010 erhält Erfurt dann rund 1 Million Euro zusätzlich. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Betreuungssituation. Erhebliche Anstrengungen werden wir in Erfurt unternehmen müssen, wenn tatsächlich bis 2012 alle Kitas generalsaniert oder neu gebaut sein sollen.” Die derzeit im Investitionshaushalt der Stadt Erfurt eingestellten Haushaltsmittel müssen angesichts des immensen Investitionsbedarfes dazu deutlich erhöht werden. Zu den Perspektiven erläuterte der Jugendhilfeausschussvorsitzende Michael Panse abschließend: “Wenn wir die Wahlmöglichkeiten und die Wohnortnähe als Maßstab ansetzen, werden wir auch neue Einrichtungen und Erweiterungen brauchen. Ich freue mich über die heute erfolgte Einweihung des Erweiterungsbaus bei den “Marbacher Lausbuben” mit 20 zusätzlichen Plätzen. Im nächsten Jahr wollen auch drei Erfurter Unternehmen mit eigenen Kapazitäten ans “Kita-Netz” gehen. Den bereits bestehenden Kooperationsmodellen von IKEA und dem Helios-Klinikum folgen dann EON, die KOWO und die Aufbaubank.”

Kindergartenerweiterungsbau in Marbach eingeweiht

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Michael Panse, MdL und die Kita-Kinder beim gemeinsamen Tanz
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen steigt in den letzten Jahren kontinuierlich. Während der Kita-Bedarfsplan 1997/98 lediglich 4718 Plätze vorsah, schreibt der letzte Woche beschlossenen Kita-Bedarfsplan für 2009/10 nun 7900 Plätze fest. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es 50 Plätze mehr für die 0-2jährigen Kinder. Insbesondere in den Ortschaften steigt durch den Zuzug junger Familien der Bedarf sprunghaft. In Marbach konnten wir zur Deckung des Bedarfs heute Vormittag einen Erweiterungsbau für die ansässige Kita einweihen. Die Kita des Trägerwerks Soziale Dienste „Marbacher Lausbuben“ stellt damit nun 20 zusätzliche Plätze bereit. Die Kinder haben ihre neuen Räumen freudig erobert und luden uns Besucher nach einem kleinen Programm sogar zu einer gemeinsamen Tanzrunde ein. Oberbürgermeister Bausewein und ich werden das frisch erworbene tänzerische Wissen sicher gut bei den eigenen Kindern einsetzen können.

Wahlkampf auf der Zielgerade

Infostand 3.6 (16)
Marion Walsmann ,Thüringer Justziministerin (2.v.l.) und Michael Panse, MdL (rechts) im Wahlkampf
In vier Tagen haben die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für Erfurt und Europa getroffen. Bis dahin sind wir nun im Dauerwahlkampfstress. Auf dem Erfurter Anger versammelten sich heute erstmals alle demokratischen Parteien zeitgleich zum Werben um die Wählergunst. Auf der Zielgerade des Wahlkampfes haben nun alle noch einmal das Thema zur Auseinandersetzung entdeckt. Die Entscheidung des Stadtrats zu den Stadtwerken ist das bestimmende Thema und wird am meisten hinterfragt. Die Erfurter Zeitungen, sowie überregional die Bild, berichteten heute wieder ausführlich. Morgen wird es ebenso sein, da wir, die CDU-Stadtratsfraktion, heute in einer Pressekonferenz noch einmal das Risiko der von Bausewein und Co angestrebten fristlosen Entlassung erläuterten. In einem Gutachten kommt eine Erfurter Rechtsanwaltskanzlei zu dem Schluss, dass die derzeit vorliegenden Begründungen nicht stichhaltig seien, um eine fristlose Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer zu rechtfertigen. Bemerkenswert finde ich, dass Bausewein nunmehr als Begründung in jedem Statement nachschiebt, sein Vertrauensverhältnis zu den Geschäftsführern sei irreparabel zerstört. Anders gesagt, er will die Erfurterinnen und Erfurter darauf einstimmen, dass er bei nächster Gelegenheit beabsichtigt die Geschäftsführer bei weiterer Bezahlung zu beurlauben. Sein Nachtreten als gekränkter OB wird die Bürgerinnen und Bürger ebenso, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke, teuer zu stehen kommen. Die vom SPD-Ortsverein Erfurt-West geforderte Klarheit bei den Stadtwerken erweist sich als parteipolitisches Spielchen zum Schaden der Stadt. Bis heute ist Bausewein nicht bereit, die Karten auf den Tisch zu legen. Die CDU steht zu ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt. Bis zum Wahltag werden wir umfänglich Rede und Antwort stehen. Jeden Tag an den Infoständen auf Anger und Domplatz im direkten Gespräch. Zusammengefasst findet sich unsere Position auch hier zum downloaden.

Gelungenes Familienfest

Infostand 30.5. (25)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit den Besuchern des CDU-Kinderfestes
Der Erfurter Anger war heute den ganzen Tag erfüllt von fröhlichem Kinderlachen und CDU-Sonnenschirmen. Bühnenprogramm, große Hüpfburg, Bastelstraßen, Clowns, Kinderautos, Glücksrad und alles andere, was dazu gehört, war da. Vor allem hatten wir Klasse-Infostandwetter. Nicht zu warm, aber sonnig. Eine prima Einstimmung auf Pfingsten und den bevorstehenden Kindertag! Während die Kleinen gut versorgt waren, sind wir mit den Großen an fünf Infoständen ins Gespräch gekommen. Hauptthema war die gestrige Stadtratsabstimmung zu den Stadtwerkegeschäftsführern. Es gab verständlicherweise viele kritische Stimmen und viel Informationsbedarf. Die meisten haben aber schnell verstanden, warum wir als CDU-Fraktion gestern so entschieden haben (siehe gestriger Blogeintrag). Es gab aber auch klaren Zuspruch und Mitarbeiter der Stadtwerke, die sich bei uns bedankten. Der Imageschaden für das Unternehmen ist beträchtlich. Wir werden den Oberbürgermeister nicht aus der Verantwortung lassen, den von ihm angerichteten Schaden wieder in Ordnung zu bringen.
Infostand 30.5. (65)
Susi Sause begeisterte ihre kleinen und großen Zuhörer
Bemerkenswert waren aber auch die Gespräche am Rande. Nachdem die SPD das Thema mit ihrer Plakataktion zum Wahlkampfthema erklärt hatte, stellte sich nun heraus, dass dies wohl nur die Einzelaktion des Ortsverbandes Erfurt-West war. Ich stelle mir nach der heutigen Kritik der SPD, dass unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann politischen Einfluss genommen habe, die Frage, welche politische Verantwortung eigentlich der SPD Vorsitzende Herr Poppenhäger trägt. Offensichtlich entgleitet ihm sein Laden Stück für Stück. Lesenswert ist der heutige TLZ-Artikel dazu. Er beschreibt zutreffend, was gestern passiert war.

Alles andere als Klarheit – Bausewein vor Scherbenhaufen

spd-plakat
Gescheiterte SPD-Kampagne
So hatte sich Oberbürgermeister Bausewein den Abend sicher nicht vorgestellt. Nachdem seit Tagen Bausewein und die Erfurter SPD meinten, sich und die Öffentlichkeit auf eine fristlose Entlassung der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke, Rainer Otto und Dr. Bernd Möldner, einstimmen zu müssen, kam heute abend alles ganz anders. Auch die eilends über Nacht aufgehängten Wahlplakate „Klare Verhältnisse für Erfurt – Das gilt auch für die Stadtwerke“ vorm Rathaus konnten nicht das dilettantische Agieren des Stadtoberhauptes kaschieren. Wie Medien in den letzten Tagen schon berichtet hatten, gab es zum vom OB in Auftrag gegebenen Gutachten zur fristlosen Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer auch ein Begleitschreiben, welches auf das nicht unerhebliche Prozessrisiko hinwies. Während das Gutachten vom OB an alle Stadträte verteilt wurde, um den Antrag zur fristlosen Entlassung zu rechtfertigen, ist der Begleitbrief bis jetzt den Stadträten nicht zugänglich. Es drängt sich daher der Verdacht auf, bei diesem Gutachten handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten.
Rückseite des Rathauses Erfurt
Erfurter Rathaus
Darüber hinaus gibt es erhebliche Differenzen in der Beurteilung der sogenannten Pensionsvereinbarung. Über diese Problematik hat der OB seit Jahren Kenntnis, ohne eine Lösung herbeizuführen. Ob tatsächlich ein finanzieller Schaden für die Stadtwerke entstanden ist, ist unter den beteiligten Juristen höchst strittig. Und ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und es überhaupt zu einem Verfahren kommt, ist unklar. Ich halte es für höchst problematisch unter diesen Umständen, mit einer fristlosen Entlassung, einen Prozess mit mehr als einer Million Entschädigungssumme zu riskieren. Unter diesen Umständen verweigerten zwei Drittel der Stadträte der OB-Entlassungsvorlage die Zustimmung. Lediglich 14 Stadträte stimmten am Abend für den Antrag von Bausewein, 36 stimmten dagegen. Bausewein steht nun vor einem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik, die alles andere als Klarheit bringt. Nach eigenem Bekunden ist sein Vertrauensverhältnis zur Geschäftsleitung der Stadtwerke, immerhin dem größten Erfurter Unternehmen, vollends zerrüttet. Welche Folgen die Diskussion der letzten Tage haben wird, ist noch gar nicht abzusehen.