Schlagwort: Finanzen

Unerwünschte Bürgerbeteiligung

Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Lange ist es her, da war der Bürgerbeteiligungshaushalt einmal das Lieblingskind der grünen Beigeordneten. Inzwischen ist das Kind sehr ungeliebt und wurde von Frau Hoyer im Rahmen der geplanten Haushaltsberatung 2016 verstoßen. In der heutigen außerplanmäßigen Hauptausschusssitzung stand der Fahrplan für den Haushalt 2016 zur Diskussion. Nach kontroverser Diskussion wurde er mehrheitlich gegen die Stimme der CDU beschlossen – so wie es bereits vergangene Woche zu befürchten war. Unsere Kritik richtet sich dabei an den gewählten Zeitplan der Beratung, der eine umfängliche Beratung nahezu unmöglich macht. Es ist schlimm genug, dass der Haushaltsentwurf 2016 den Stadträten erst Anfang August zugeht. Die vorläufige Haushaltsführung wird sich bis zur Bestätigung des Haushalts (irgendwann im Oktober) hinziehen. Wir, die CDU Stadtratsfraktion, wollen, dass der Haushalt so schnell wie möglich beschlossen wird, aber wir wollen auch ausreichend Beratungszeit dafür. Nach dem jetzigen Fahrplan sind die Anhörungen bereits für die Woche vom 15. – 18. August geplant und öffentlich wird der Haushalt erst Ende August. Auf meine Nachfrage, wie sich da die Bürgerbeteiligung gestalten sollte, teilte Frau Hoyer mit, dass Bürgerbeteiligung nicht geplant sei. Die Resonanz auf ihr ehemaliges Lieblingsprojekt sei in den vergangenen Jahren gering gewesen. Angesichts dessen, was der Haushalt 2016 und insbesondere das Haushaltssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger an unliebsamen Überraschungen bereit hält, halte ich dies für außerordentlich befremdlich. Das Haushaltssicherungskonzept (in dem Gerüchten zufolge auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren steht) wird voraussichtlich erst Anfang August in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und danach dem Stadtrat zugeleitet. Ob dies eine Mehrheit findet darf angesichts der vollmundigen Ankündigungsrhetorik der Linken bezweifelt werden. Vor dem Hintergrund der zweimaligen negativen Haushaltsabschlüssen (2014 und 2015) schreibt die Kommunalordnung jedoch zwingend die Beschlussfassung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor. Sonst wird der Haushalt nicht genehmigt. Ich denke es wird ein diskussionsreicher (finanzpolitischer) Sommer.

Haushalt 2016 – Fristüberschreitung und Zuwiderhandlungen

Einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der nicht ohne Folgen bleiben darf, sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse hinsichtlich der Verspätung des Jahresabschlusses 2015. Dieser hätte demnach bereits im April 2016 erarbeitet werden müssen. Er liegt aber bis jetzt den Stadträten nicht vor. Die Rechtslage ist folgendermaßen definiert: ThürKO § 80 (1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. (2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen. „Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich gegenüber dem Stadtrat erklärt, warum es zu diesem Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung gekommen ist, und wie ein solcher Verstoß in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Der Jahresabschluss und der dazu gehörige Bericht sind insbesondere deswegen notwendig, um Schlüsse aus dem Vorjahr für das laufende Haushaltsjahr zu ziehen. Zudem ist der Sinn dieser Regelung, dass rechtzeitig gegengesteuert werden kann, wenn es zu Defiziten kommt. Eine Erklärung für die bis heute nicht erfolgte Vorlage kann nicht darin bestehen, dass die Verwaltung bis jetzt noch am Haushaltsentwurf 2016 ‚bastelt‘. Schließlich ist zwischenzeitlich über ein halbes Jahr ins Land gegangen. Es liegt also die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister das Verkünden unangenehmer Nachrichten, wie ein Minus im Jahresabschluss 2015 bewusst vor sich hergeschoben hat. Festzuhalten ist außerdem, dass in Unkenntnis des Jahresabschlusses im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Geld ausgegeben wurde, das eigentlich gar nicht mehr da war“, erklärt Panse. Panse kritisiert zudem die Beschwichtigungsversuche des SPD-Vorsitzenden. „Ich kann die Erleichterung hinsichtlich des Haushalts nicht erkennen, weil zum Haushalt 2016 ganz klar ein Sicherungskonzept nötig ist. Leider habe ich in der Wortmeldung des Kollegen Warnecke kein Wort zu solch einem Haushaltssicherungskonzept gelesen. Ob die Stadt Erfurt überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und dieser vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird, hängt davon ab, ob ein Haushaltssicherungskonzept vom Stadtrat beschlossen wird. Bis jetzt kann ich keinerlei Bereitschaft des rot-rot-grünen Bündnisses erkennen, sich dieser unangenehmen Aufgabe ernsthaft zu stellen“, kommentiert Panse. Die Rechtslage ist in diesem Zusammenhang eindeutig: ThürKO § 53 (4) Weist die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem ersten Finanzplanungsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag auf, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum zu beschreiben, innerhalb dessen die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt wird. Panse erneuert seine Kritik zur Terminplanung beim Haushalt. „Einig sind wir uns lediglich bei der Frage, dass ein Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden muss. Dass bis zu einer möglichen Beschlussfassung am 21. September eine ausreichende Beratungszeit zur Verfügung stehen muss, ist für die CDU-Fraktion selbstverständlich. Die knapp gefasste Vorberatung zum Haushalt dokumentiert, dass der Oberbürgermeister einer öffentlichen Diskussion ausweichen möchte. Dies zeigt auch, dass Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt ist“, kritisiert Panse abschließend.

Haushalt in Erfurt en passant

Stein des Anstoßes
Stein des Anstoßes
Offensichtlich verführen die Sommermonate und die Ferienzeit die Erfurter Stadtverwaltung dazu, sich ungeliebter Dinge en passant zu entledigen. Der französische Ausdruck steht nicht für das Foul an Ronaldo im EM-Finale sondern ist beim Schachspiel gebräuchlich und bezeichnet einen besonderen Schlagzug eines Bauern. Im Vorübergehen, nebenher, ohne großen Aufwand wird etwas erledigt. In der Landeshauptstadt wird vom Oberbürgermeister versucht, das Thema Haushalt mit möglichst wenig öffentlichen Diskussionen und möglichst wenig Widerstand der Opposition zu erledigen. Per Drucksache 1335/16 teilte uns die Verwaltung am Freitag den von ihr favorisierten Beratungsverlauf zum Haushalt (den es bis jetzt noch gar nicht gibt) mit. Urlaubsbedingt wird der Oberbürgermeister den Entwurf erst in der DBOB am 28.7.2016 “absegnen” können. Danach soll er den Fraktionen zugeleitet werden – “idealerweise” in den letzten beiden Ferienwochen. Vom 15. – 18. August sollen aber bereits die Anhörungen zu Haushalt stattfinden (bevor überhaupt eine Fraktionssitzung stattfinden kann). Ende August ist Abgabefrist für Änderungsanträge und am 7. September soll der Haushalt in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Die Abschlussberatung soll dann nicht in der ursprünglich am 28. September regulär stattfindenden Stadtratssitzung sein. An dem Termin ist Plenarsitzung im Landtag und bei sechs Koalitionären der links-link-grünen Koalition, die zugleich Landtagsabgeordnete sind, ist ihnen offensichtlich ihre eigene Mehrheit zu unsicher. Daher soll es nun am 21. September eine Sondersitzung zum Haushalt geben. In einer Sonder-Hauptausschusssitzung will der OB sich das Ganze kommende Woche absegnen lassen. Von uns wird er dazu keine Zustimmung bekommen. Der Fraktionsvorsitzendenkollege der SPD ist dagegen mit dem Verfahren zufrieden. Jeder Tag der den derzeitige Schwebezustand beendet ist zwar für Erfurt ein Gewinn, aber sowohl die SPD als auch die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne haben mit ihren Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre erst dafür gesorgt, dass das bestehende Haushaltsdesaster entstanden ist. Bis in die jüngste Vergangenheit haben sie Geld verjubelt, was schon längst nicht mehr da war. Jetzt wollen sie möglichst schnell und geräuschlos davon ablenken und so schnell wie möglich dazu nichts mehr hören. Eine sachgerechte Beratung zum Haushalt wird so massiv erschwert. Natürlich ist dies angesichts der desolaten Haushaltssituation vom Oberbürgermeister und seinen Genossen so beabsichtigt. Und natürlich garantiert ihm die CDU-Stadtratsfraktion schon allein deshalb “heiße Sommerwochen”.

Vor-Vor-Vor-Beratung zum Haushalt

Stadtratssitzung 25.5.2016
Stadtratssitzung 25.5.2016
Jetzt ist es Ende Mai und ein Haushaltsentwurf ist in Erfurt weit und breit nicht in Sicht. Vor einem Jahr waren wir zu diesem Zeitpunkt gerade auf der Zielgerade der Haushaltsberatungen und auch da gab es bereits berechtigte Kritik für die halbjährige Verspätung. Offensichtlich wird das Thema aber nun selbst der sonst eher lethargischen Koalitionsgemeinschaft von Rot-Rot-Grün unangenehm. Regelmäßige Demonstrationen gegen die Haushalt- und Finanzpolitik der links-link-grünen Gemeinschaft und des Oberbürgermeisters zerren an den Nerven. Aber muss deutlich gesagt werden, Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister haben dies verursacht und bereits ein halbes Jahr verschenkt. Sie hätten im November 2015 dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zustimmen können, als wir die fristgemäße Vorlage eines Haushaltsentwurfs einforderten und auf drohende Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung hinwiesen. Die Kolleginnen und Kollegen steckten aber den Kopf in den Sand, hielten sich Augen und Ohren zu und vertrauten stattdessen der Ankündigungsrethorik des Oberbürgermeisters. Der nun heute vorgelegte Antrag ist bestenfalls “schmückendes Beiwerk”. Dies erklären aber nicht nur wir als Opposition, dies erklärt auch der Stadtratskollege Andre Blechschmidt von den Linken. Schmückendes Beiwerk? Für was denn? Es gibt gar nichts. Es gibt keinen Fahrplan, kein Konzept und schon gar keinen Haushaltsentwurf. Dabei gibt die Thüringer Kommunalordnung die Antwort auf die Frage, wer dafür zuständig ist. Also wer legt wem was wann vor? Es ist der Oberbürgermeister! Es ist sein Job, er ist Chef der Verwaltung. Er ist auch derjenige, der das Thema vor vier Monaten zur Chefsache erklärt hat. Er hat dabei versagt! Wir beraten in der heutigen Stadtratssitzung drei Themen gemeinsam:
  1. Den Antrag der CDU – darin fordern wir, dass Fakten auf den Tisch gelegt werden
  2. Die Information über die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung des Oberbürgermeisters
  3. Das vermeintlich schmückende Beiwerk von Rot-Rot-Grün
Dabei ist die Verwaltungsinformation zur vorläufigen Haushaltsführung das einzige Papier mit nennenswerten Zahlen. Allerdings ist auch dies für Rot-Rot-Grün nur von Interesse bezüglich des Sozialtickets. Seit Monaten sorgt das Sozialticket für Aufregung bei den Linken und wird zum Hauptkampfthema erklärt. Die Diskussion kommt dann schnell an den Punkt, an dem die Linken mit dem Ende der Koalition drohen und der Oberbürgermeister einknickt. In den Medien war aktuell zu lesen, dass nach seiner Meinung an der aktuellen Streichung des Sozialtickets die Finanzbeigeordnete Schuld sei. Die ist nicht nur fachlich falsch, weil der Oberbürgermeister die Verantwortung trägt – es ist seine DBOB-Vorlage. Sie ist auch in höchstem Maße unanständig! Sich feige und verantwortungslos beiseite zu stellen ist nach Auffassung der CDU-Fraktion eines Oberbürgermeisters unwürdig! Mit der vorläufigen Haushaltsführung werden Kürzungen fortgeschrieben bzw. verstärkt. Rund 2,7 Millionen sollen bis zum Jahresende damit gespart werden und dies vor allem zu Lasten Dritter, weil deren Zuschüsse weiter gekürzt werden. In den ersten Monaten gab es aber durch die vorläufige Haushaltsführung noch keine nennenswerten Effekte. In der Antwort auf den CDU-Antrag weist die Verwaltung darauf hin, dass sie meilenweit von einem ausgeglichenen HH entfernt sein. Was sind nun die Ursachen dafür? Erstaunlicherweise erklärt jetzt endlich der Oberbürgermeister das, was seine Beigeordnete seit Jahren predigt. Die Personal- und Sozialausgaben laufen aus dem Ruder! Darüber hinaus strotzt allerdings die Stellungnahme des OB auf den CDU-Antrag vor Unkenntnis und Ignoranz. Wenn dies tatsächlich sein Wissensstand zum Thema Finanzen ist, kann einem Angst und Bange werden um die Landeshauptstadt! Der Antrag von Rot-Rot-Grün klingt in seinem ersten Punkt noch ganz nett und zustimmungsfähig. Er suggeriert, sie würden das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Leider tun sie es nicht. Das Papier ist beim genauen Lesen eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister. Tut er denn nicht das was Rot-Rot-Grün von ihm fordert? Als OB nicht und auch nicht als SPD Landesvorsitzender? Er soll “Planungsaktivitäten auf die Erstellung eines Haushaltsentwurfs konzentrieren” mahnt ihn sein Koalitionsbündnis… Der Antrag ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die sechs Stadträte von Rot-Rot-Grün, die zugleich Landtagsabgeordnete sind, denn auch sie scheinen das nicht zu tun, was von ihnen gefordert ist. Sie sollen für eine “auskömmliche Finanzierung der Kommunen” sorgen. Gemeinsam mit dem Ex-Stadtrat und jetzigen Innenminister Poppenhäger haben sie den Doppelhaushalt 2016/2017 einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschlossen. Für uns ist zu dem Antrag festzustellen, dass er den 2. vor dem 1. Schritt versucht. Wir brauchen erst einmal einen Haushaltsentwurf, bevor wir etwas beschließen können. Rot-Rot-Grün zeigt mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf vermeintlich Schuldige – den Bund und das Land. Das Land sind sie selber und erkennen nicht, dass der ausgestreckte Finger zwar auf andere zeigt, aber drei Finger der gleichen Hand auf sie selbst. Sie haben gemeinsam mit dem OB die Haushalte der letzten Jahre beschlossen und in den letzten beiden Jahren mit Millionendefizite abgeschlossen. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat dazu eindringliche Appelle an den Finanzausschuss und den Stadtrat gerichtet. Der Oberbürgermeister hat dies öffentlich noch nicht getan. Dem Vernehmen nach scheiterte er bereits in seiner eigenen Fraktion, als er es bei einer Klausurtagung versuchte. Nach heftigem Gegenwind rollte er sich wieder zusammen. Der Oberbürgermeister weiß allerdings recht gut wo die Säge klemmt. Die Personalausgaben der Stadt stiegen auch im laufenden Jahr wieder – von 164 Millionen Euro auf 168 Millionen Euro. Im Jahr 2006, dem Jahr seines Amtsantritts, waren es noch 117 Millionen Euro. 60 neue unbefristete Personalstellen wurden allein in diesem Jahr geschaffen. Die Sozialausgaben stiegen zwischenzeitlich auf 185 Millionen Euro. Beides zusammen sind die Kostentreiber im städtischen Haushalt. Ein Personalentwicklungskonzept gibt es bis heute nicht und auch über das Haushaltssicherungskonzept ist noch nichts bekannt. Die CDU fordert daher den Oberbürgermeister nachdrücklich auf, die Finanzen zur wirklichen Chefsache zu machen. Sein erster Versuch zu Beginn des Jahres scheiterte bei den Gesprächen mit seinen Beigeordneten und Amtsleitern. Wir fordern ihn eindringlich auf einen HH-Entwurf zeitnah vorzulegen und mit den Stadträten, Fachausschüssen und den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Rot-Rot-Grün will bis 2019 die Haushalte gemeinsam beschließen. Wenn ihnen die Kraft dazu fehlt, sollten sie die Konsequenzen für ihr fragiles Koalitionsbauwerk ziehen!      

Kommunalpolitisches Versagen

Stadtratswoche...
Stadtratswoche…
Stadtratssitzungswoche und einmal wieder eine “überschaubare” Tagesordnung! Mangels Haushalt gibt es am Mittwoch im Stadtrat auch nicht viel zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die Beratung am Mittwoch einen Antrag mit einer Informationsaufforderung zur Haushaltssituation an den Oberbürgermeister gerichtet. Heute war seine Antwort in einer Drucksache zu lesen und zugleich seine sogenannte Position zum umstrittenen Sozialticket in der heutigen Lokalpresse. Das Statement des Oberbürgermeisters zum Haushalt zeugt von finanzpolitischer Ahnungslosigkeit. Keine Zahlen, kein Fahrplan und noch nicht einmal eine klare Aussage zur Personalsituation. Entweder er weiß wirklich nicht was finanzpolitisch in seiner Verwaltung los ist, oder er stellt sich dumm. Beides ist unverantwortlich und schadet der Stadt! Das Sozialticket hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung gesorgt. In der vorläufigen Haushaltsführung für das 2. Halbjahr 2016 wurde es nun einmal wieder gestrichen – so steht es in der Drucksache des Oberbürgermeisters (mit seiner Unterschrift). Kaum war dies gerüchtehalber bei den Linken angekommen, drohten diese mit dem Ende der links-link-grünen Koalition. In Folge dessen hat den OB der kommunalpolitische Mut verlassen. In der heutigen Lokalpresse schob er der Finanzbeigeordneten Frau Pablich die Verantwortung zu. Zitat: “Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) wies am Montag jegliche Verantwortung für den Stopp von sich. Die Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos) habe die Ausgabe für das zweite Halbjahr nicht freigegeben. „Und sie hat die Haushaltskompetenz“, sagte er.” Ich stelle dazu fest, dass er feige und verantwortungslos ist! In der morgigen Stadtratssitzung wird dies ganz sicher ein Thema werden.

CDU fordert Beratung zur Haushaltslage im Stadtrat

Eine Stadtratsbefassung und eine Erklärung des Oberbürgermeisters zur Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 25. Mai 2016. Fraktionschef Michael Panse verweist zum wiederholten Mal auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung für Erfurt: „Mit dem Hinhalten muss jetzt Schluss sein. Der Oberbürgermeister hat vor einem Jahr versprochen, dass der Haushalt für 2016 rechtzeitig kommen würde. Vor einem halben Jahr wurde dann verkündet, dass es eine vorläufige Haushaltsführung bis spätestens März geben solle. Ein Haushalt bzw. ein Haushaltsentwurf sowie ein verbindlicher Zeitplan liegen bisher nicht vor.“ Der Oberbürgermeister erklärte den Haushalt zudem im Januar 2016 zur Chefsache und kündigte umgehende Gespräche mit der Verwaltung und seinen Beigeordneten an. Ergebnisse sind bisher keine bekannt. Vielmehr fehlt es dem Stadtrat an Informationen und Transparenz, was das Thema Haushalt betrifft. Lediglich in der nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Ernst der Lage angerissen. Insbesondere die Fachausschüsse sind kaum handlungsfähig, solange es keinen Haushalt gibt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Jugendhilfe, Bildung, Sozialarbeit, Bauprojekte, der Sport, Kunst und Kultur. Diese Situation sorgt bei Vereinen und Verbänden und den übrigen, benannten Bereichen weiterhin für Unsicherheit, ob und wie die Arbeit und Projekte im weiteren Verlaufe des Jahres fort- oder überhaupt durchgeführt werden können. Die vorläufige Haushaltsführung gilt zunächst nur für das erste Halbjahr, sodass jetzt klargestellt werden muss, was im zweiten Halbjahr passiert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pfistner erklärt dazu: „Wir sehen mit Sorge, dass selbst die vorläufige Haushaltsführung für das erste halbe Jahr nicht zu nennenswerten Einsparungen geführt hat. Offensichtlich konzentriert sich die Verwaltung bereits auf den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes, anstatt auf die Erarbeitung eines Haushaltes für 2016. Wir fordern deshalb eine ehrliche und für alle Betroffenen nachvollziehbare Darstellung der Situation. Eine Chefsache darf nicht nur eine ergebnislose Formalie bleiben, sondern muss auf eine deutliche Positionierung abzielen.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion haben sowohl der Stadtrat, als auch die breite Öffentlichkeit einen Anspruch, umfänglich informiert zu werden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hat der Stadtrat nur wenig Einfluss und eingeschränktes Gestaltungsspiel. Lediglich die Verwaltung kann noch in bestimmten Maß agieren. Panse erklärt deshalb abschließend: „Die derzeitige Situation offenbart, dass der Oberbürgermeister nicht nur finanzpolitisch, sondern auch führungspolitisch versagt hat. Er schafft es augenscheinlich nicht mehr, seine Kernaufgaben wahrzunehmen. Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten auf den Tisch legt und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept oder bestenfalls für einen gedeckten Haushaltsentwurf vorlegt.“

Weit und breit kein Haushalt in Sicht

Es war wieder eine eher traurige Veranstaltung...
Es war wieder eine eher traurige Veranstaltung…
Deutliche Worte der Finanzbeigeordneten zur dramatischen Haushaltslage der Landeshauptstadt verhallten gestern Abend im Finanzausschuss leider weitgehend ungehört. Nach den kostenintensiven Entscheidungen des Oberbürgermeisters und seiner links-link-grünen Koalition in der letzten Stadtratssitzung (Sozialticket und Clara-Zetkin-Straße) hatte wir im Finanzausschuss nachgefragt, wie der aktuelle Stand ist. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf weit entfernt ist und die auch für die Folgejahre. Nach zwei negativen Jahresabschlüssen in den Jahren 2014 und 2015, die nicht ausgeglichen werden können, arbeitet die Finanzverwaltung nun an einem Haushaltssicherungskonzept. Mittel aus dem Ausgleichsfond des Landes kann die Stadt nur in Anspruch nehmen, wenn eigene Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft wurden und deutliche Einsparungen insbesondere im freiwilligen Bereich vorgenommen wurden. Eine Bereitschaft dazu ist bei Rot-Rot-Grün nicht erkennbar. Es geht dabei auch nicht nur um Steuererhöhungen, sondern vor allem um Personal- und Sozialkosten. Zu beiden Bereichen fordert die CDU seit Jahren vergeblich Änderungen. Gestern erklärte die Finanzbeigeordnete auf unsere Anfrage die Situation zum Sozialticket. Seit dem 29. April wird es wieder ausgezahlt. Nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auch rückwirkend für die Monate Dezember 2015 und fortfolgende. Pro Bedarfsgemeinschaft werden bei Vorlage der Monatsabokarten jeweils 15 Euro/monatlich erstattet. Bis Ende Juni wird dieses Verfahren so laufen – also bis spätestens 15. Juli müssen die Tickets abgerechnet sein. Was danach passiert ist offen. Die sogenannte vorläufige Haushaltsführung geht nur bis zum 30.6.2016. Die Verwaltung rechnet mit 2.200 Tickets monatlich und dafür schlagen 225.000 Euro im ersten Halbjahr zu Buche (Verwaltungskosten nicht mitgerechnet). Ich bin sehr gespannt, was in den nächsten Wochen passiert. Wahrscheinlich ist, dass die links-link-grüne Tagträumerei weiter geht. Auch im gestrigen Finanzausschuss war das Interesse am Thema eher gering. Die Kollegen waren sowieso nur in kleiner Besetzung angetreten und die Finanzausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen gehören leider auch nicht zu den meinungsprägenden Mitgliedern ihrer Fraktionen. Die Kollegen Fraktionsvorsitzenden habe ich im Finanzausschuss leider noch nie gesehen. Den Kopf in den Sand stecken, oder sich Augen und Ohren zuhalten, ist aber in der momentanen Situation kein Rezept.

Beanstandungsorgie im Stadtrat

Verhandlungsgrundlage...
Verhandlungsgrundlage…
Inzwischen macht es durchaus Sinn, das Erfurter Rathaus nur noch mit der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) bzw. den diversen Kommentierungen und Auslegungen in Buchform zu betreten. Die Stadtratsarbeit ist leider auch in dieser Woche eher von Formalien und Geschäftsordnungsstreit, als von inhaltlicher Arbeit geprägt. Wie bereits bei der letzten Stadtratssitzung Anfang April geht der beanstandungspolitische Irrsinn im Rathaus heute Abend munter weiter. Gleich 9 Stadtratsbeschlüsse beabsichtigt der Oberbürgermeister zu beanstanden. Neben den bereits bekannten Themen bei denen er den Stadtrat für unzuständig hält (Ladenöffnung 1. Mai, Unterbringung von Flüchtlingen, Schulinvestitionen, Ausstellung Begrüßungsgeld, Sozialticket, ADFC) sind noch drei weitere hinzu gekommen. Der Beschluss zum Jahresabschluss der KoWo dürfte dabei die größte Brisanz haben. Für die CDU-Stadtratsfraktion werde ich heute Abend erläutern, warum wir es für einen klaren Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung halten, dass dieser, bereits Anfang April mehrheitlich abgelehnte Beschluss, wortgleich wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der Oberbürgermeister begründet dies mit einer (nun nachgeschobenen) Beanstandung des damaligen Nichtbeschlusses. Allerdings gibt es bis jetzt weder das Protokoll der Sitzung vom 6.4.2016, noch eine Drucksache mit einer Beanstandung. Ich habe keinen Zweifel, dass der sanfte Druck bzw. die Disziplinierung auf die SPD-Fraktion Wirkung zeigen wird und die beim letzten mal fehlenden drei Genossen dieses Mal da sein werden. Ob sich aber auch die Linken zu einem eigentlich ungewollten Beschluss nötigen lassen, werden wir bei der Abstimmung erleben. In jedem Fall wird dies wohl ein Thema für die Kommunalaufsicht, das Landesverwaltungsamt, werden. Vorsorglich, damit es nicht langweilig wird,  hat der Oberbürgermeister schon einmal die nächsten zwei Baustellen “aufgerissen”. Zum Antrag linken Antrag Information des Stadtrates zum Krankenstand in der Stadtverwaltung und dem Antrag der SPD Kultur und Soziokultur auf städtischen Flächen kündigte er mögliche Beanstandungen an. Wenn er dann konsequent bleibt, müsste dies auch den grünen Antrag zur Kulturförderung treffen. Zur Zeit zeigt der Oberbürgermeister mit seiner Stadtverwaltung eine merkwürdige Begabung nahezu alle Fraktionen zu verärgern. Die eigentlich dringen notwendigen kommunalpolitischen Entscheidungen kommen dabei unter die Räder. Ein Haushalt ist weit und breit nicht in Sicht. Während andere Städte ihren Haushalt in diesen Tagen beschließen hat Erfurt noch nicht einmal einen Entwurf. Im Gegenteil – von einem ausgeglichenen Entwurf entfernt sich die Stadt. Im Hauptausschuss verkündeten der Oberbürgermeister und seine Sozialbürgermeisterin gestern, dass ab sofort das Sozialticket wieder bezahlt würde. Das Landesverwaltungsamt habe es der Pleite-Stadtverwaltung “erlaubt” diese freiwillige Leistung auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung fortzusetzen. Das Motto im Erfurter Rathaus ist augenscheinlich “lasst uns das Geld schnell ausgeben, bevor es alle ist”.

Frust im Finanzausschuss

Tagesordnung Finanzausschuss (öffentlich)
Tagesordnung Finanzausschuss (öffentlich)
Mindestens zwei Mal im Monat tagt der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben – inzwischen sind das zunehmend frustrierende Erlebnisse. Zum Haushalt 2016 in der Landeshauptstadt Erfurt gibt es leider nichts Neues zu vermelden. Inzwischen scheint aber auch einigen links-link-grünen Stadtratskollegen zu dämmern, dass sie dieses Thema weiter durch das Jahr begleiten wird. Neben den Grünen, die ja eigentlich nicht an irgendetwas Schuld haben, spielen auch die Linken zunehmend die Ahnungs- und vor allem Schuldlosen. Heute Vormittag war in der Presse zu lesen „Linke appelliert an OB: Haushalt jetzt vorlegen!“. Diese Forderung der Linken kommt allerdings reichlich verspätet und ist inkonsequent. Bereits im Dezember hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht der von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde. Laut ThürKO §57 (2) soll die Vorlage des Haushaltsentwurfs spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. Verantwortlich für die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfes ist der Oberbürgermeister. Als absehbar war, dass der OB dies nicht tun würde, hat die CDU den Antrag eingebracht, um ihn nachdrücklich an seine Pflichten zu erinnern. Die heutige Forderung der Linken, der Oberbürgermeister möge dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorlegen, auch wenn noch kein kompletter Ausgleich der Einnahmen- und Ausgabenseite geglückt ist, zeugt von mangelnder kommunalpolitischer Sachkenntnis. Der Blick in die ThürKO könnte den Linken da helfen. Angesichts der aktuellen Zahlen – die im Finanzausschuss heute Abend in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden – müsste die Stadt Erfurt umgehend ein Haushaltssicherungskonzept gemäß §53a der ThürKO aufstellen. Öffentlich diskutiert und spekuliert wird über 20 fehlende Millionen im Jahr 2016. Von Bedeutung sind aber auch die 4,85 Millionen Defizit aus dem Jahr 2014. Die Notwendigkeit zu einem Haushaltssicherungskonzept ergibt sich aber vor allem auch aus der Beurteilung der Mittelfristigen Finanzplanung. Für die beiden folgenden Jahre steht jeweils ein Fehlbedarf von 30 Millionen Euro im Raum. Fakt ist der Oberbürgermeister ist mit seinen „Chefgesprächen“ zum Haushalt in den letzten drei Monaten gescheitert. Ursächlich für das Finanzdesaster der Stadt ist die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre. Schuld daran sind neben dem Oberbürgermeister vor allem die drei Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen, die alle Warnungen in den Wind geschlagen haben. Der Versuch der Linken sich jetzt seitwärts in die Büsche zu schlagen, zeugt von Verantwortungslosigkeit. Insbesondere die regelmäßig vorgebrachte Forderung, dass Sozialticket um jeden Preis erhalten zu wollen, belegt, dass sie an der Sanierung des städtischen Haushalts gar kein Interesse haben. Die Forderung des linken Fraktionsvorsitzenden, dass jetzt an „fremden Schrauben“ gedreht werden müsse, ist ein weiterer Beleg für die unseriöse Haushaltspolitik und den Griff in fremde Taschen. Der Landes- und der Bundeshaushalt sind beschlossen. Der des Landeshaushalts erfolgte mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Allein fünf Erfurter Stadträte der SPD, Linken und Grünen waren als Landtagsabgeordnete daran beteiligt. Sie haben nichts zur Verbesserung der städtischen Finanzen getan und sie werden auch nichts tun. Heute Abend wird im Finanzausschuss über die aktuelle Haushaltssituation  in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche derzeitigen Zahlen und Planungsansätze auf den Tisch legt und öffentlich erläutert. Die dem Finanzausschuss zugeleiteten Papiere sind ausdrücklich kein Haushaltsentwurf, sie sind 20 Millionen Euro weit davon entfernt. Sie sind Ausdruck des haushaltspolitischen Versagens des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden rot-rot-grünen Gemeinschaft. Nachtrag: Ich fände es ausgesprochen gut, wenn der „Haushaltsexperte“ der Linken, der Fraktionsvorsitzende Bärwolff, wenigstens irgendwann einmal an einer Finanzausschusssitzung teilnehmen würde – so weit geht das Interesse am städtischen Haushalt nun aber doch nicht. Pressemitteilung der CDU zum Thema  

CDU-Fraktion fordert ausgeglichenen Haushalt

Kritik an Haushaltsaussagen der Linken „In Sachen Haushalt ist die Erfurter Linke offenbar immer noch nicht in der Realität angekommen. Anstatt eigene Fehler zu erkennen, sucht der Linkenfraktionschef nun den schwarzen Peter beim Land und beim Bund“, bemängelt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Kritische Worte richtet die CDU-Fraktion außerdem an den Erfurter Oberbürgermeister bezüglich der mangelnden Transparenz in Haushaltfragen. Es ist momentan nicht abzusehen, dass es in diesem Jahr überhaupt einen Haushalt geben wird. Die CDU-Fraktion verwies in den vergangenen Wochen mehrfach auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen Haushaltsführung. Die intransparente Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters lässt die Frage, wie es in verschiedenen Bereichen weiter gehen soll, offen. Vielmehr noch: es ist abzusehen, dass die Stadt nicht nur in diesem Jahr mit einem 20 Millionen-Loch „glänzt“ und damit zahlungsunfähig ist, sondern auch in den kommenden Jahren sogar eher eine Verschlechterung der Finanzsituation zu erwarten ist. Die Konsequenz wäre nun eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Thüringer Kommunalordnung in solch einer Situation fordert. Besonders kritisch sieht Panse den Vorstoß des Linkenfraktionschefs Bärwolff. Er will, dass der Oberbürgermeister gegebenenfalls einen unausgeglichenen Haushaltsentwurf einbringt. „Dies wäre bei der tendenziell schlechten Finanzentwicklung Öl ins Feuer der finanziellen Abwärtsspirale“, kommentiert Panse. Unabhängig davon, ist dieser Vorschlag rein rechtlich gar nicht möglich. Er ist fachlich falsch und steht im Widerspruch zum § 53 (3) der Thüringer Kommunalordnung: „Der Haushalt muss in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Einen ähnlichen rechtlichen Widerspruch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nahm die rot-rot-grüne Kooperation bereits bei ihrem Beschluss zum Sozialticket bewusst in Kauf, der aber vom Landesverwaltungsamt auf Grund geltender Kommunalrechtslage gekippt wurde. Die Linke hält jedoch weiter am Sozialticket trotz leerer Kassen fest. Was die aktuelle Forderung der Linken nach einem Haushalt betrifft, bleibt außerdem zu hinterfragen, warum sie im letzten November, den CDU-Antrag abgelehnt haben, der das zügige Einbringen eines Haushaltes vom Oberbürgermeister zu Beginn des Jahres forderte. Dann wäre diese erneute Forderung jetzt wahrscheinlich überflüssig. Bärwolff versucht nun von Versäumnissen des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses abzulenken. Er wolle nach Presseaussagen an „fremden Schrauben“ drehen. Panse erklärt dazu: „An ‚fremden Schrauben’ kann man nur drehen, wenn man das passende Werkzeug dazu hat. Es sei daran erinnert, dass fünf Stadträte aus dem rot-rot-grünen Bündnis in Erfurt ebenfalls im Thüringer Landtag sitzen und offenbar dort nicht in der Lage oder Willens sind, in ihrer Koalition dafür zu sorgen, dass die richtigen Schrauben für Erfurt gedreht werden. Im Land gibt es bereits einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Wer daran Änderungen will, hätte dies konsequenterweise vor der Beschlussfassung veranlassen müssen.“ Für die CDU-Fraktion fordert Panse abschließend: „Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzausschusssitzung am 23. März 2016, wo im nicht öffentlichen Teil über die Haushaltssituation diskutiert wird, erwarte ich vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten öffentlich macht, das haushaltspolitische Scheitern eingesteht und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept vorlegt.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits mehrfach zum Thema Haushalt: ·         Mehr Sicherheit mit beschlossenem Haushalt http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/105996/aspekte-der-stadtratssitzung-vom-18-november-2015/index.html