Schlagwort: Müllgebühren

 

Erwartungsgemäß war die Schuldfrage nicht zu klären – oder anders formuliert „Pech für die Erfurterinnen und Erfurter – es war halt nicht voraussehbar“. So versucht die Umweltbeigeordnete der Stadt Erfurt sich die persönliche Verantwortung seit einigen Wochen vom Leib zu halten. Zunächst mit einer Tour durch die Fraktionssitzungen, jetzt mit der Tour durch die Fachausschüsse und wohl auch kommende Woche im Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand heute im Finanzausschuss das Thema mit der Drucksache 1843/15 „Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS)“. Darin finden sich nur zwei Sätze als Beschlussvorschlag – aber eine umfängliche Anlage. 01 Die Abfallgebührenkalkulation für den Zeitraum 2016-2018 gemäß Anlage 4 wird bestätigt 02 Die Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS) – gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Was so unscheinbar daher kommt, hat Auswirkungen für alle Erfurterinnen und Erfurter. Die Müllgebühren werden damit um bis zu 34 Prozent steigen. Für den Gebührenzeitraum 2013 bis 2015 hatte es dank optimistischer Schätzungen sogar Gebührensenkungen gegeben – aber wer da warum so optimistisch geschätzt hat ist heute nur noch schwer zu ermitteln – die Beigeordnete „selbstverständlich nicht“. Sie erklärte heute in der Presse, sie hätte keine Glaskugel und sei auch nicht für die „allgemeine Finanzkrise oder das Sperrmüllverhalten der Erfurter verantwortlich“. Verschätzt hatte sich die Stadt beim Sperrmüllaufkommen – aber auch die Rekultivierung de Deponie Schwerborn hätte mehr Geld verschlungen, als zu erwarten war. Kann ja mal passieren… Ärgerlich ist es, dass dies so gelaufen ist. Ebenso ärgerlich ist aber, dass es dafür keine plausible Erklärung gibt. Kritisiert haben wir, dass es auch keinerlei Konzepte gibt, wie künftige Gebührensteigerungen vermieden werden können. Es reicht der CDU-Stadtratsfraktion nicht wenn die Verwaltung erklärt „wir haben zu optimistisch kalkuliert“. Natürlich ist das ein schwieriges Feld, aber dann haben offensichtlich die Falschen an der Kalkulation gearbeitet. Die Vorwürfe dann so wie Frau Hoyer “lächelnd an sich abprallen” (siehe heutige Presse) zu lassen, ist gegenüber den Bürgern unverschämt. Auch uns wurde heute nicht erklärt, warum man nicht von vorn herein “konservativ” kalkuliert hat. Ein guter Kaufmann würde dies selbstverständlich so tun, denn er weiß um die Unwägbarkeiten. Die Gebührenerhöhungen sind für uns nicht zustimmungsfähig. Wir haben heute deshalb die Abfallgebührensatzung abgelehnt und werden dies auch im Stadtrat tun. Die politischen Mitbewerber der links-link-grünen Koalition hat das Thema schweigend zur Kenntnis genommen und die Vorlage und damit die Gebührenerhöhung im Finanzausschuss durchgewunken.