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Nordhäuser Straße zu den Akten legen

Fehlender Haushalt bewirkt Investitionsstau Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu Investitionen an Erfurter Straßen im zweiten Halbjahr 2016 äußert CDU-Fraktionschef Michael Panse deutliche Kritik. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltführungen und wegen des fehlenden Haushaltsentwurfes sind kaum Investitionen möglich, weil Aufträge nicht ausgelöst werden können. Dies führt besonders im Baubereich zu weiterem Verschleiß der sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken. Das Investitionsvolum wird in diesem Jahr nur etwa die Hälfte des Vorjahres betragen. Dringend notwendige Reparaturen und Sanierungen können nicht vorgenommen werden. In aktuellen Zeitungsberichten (TA/TLZ vom 29. Juni 2016) bestätigt die Verwaltung, dass die Investitionen für dieses Jahr mit 12,5 Mio. Euro viel zu gering beziffert sind. „Dies ist auch kein Wunder und alles andere als erfreulich“, kommentiert Panse und erklärt weiter: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In den Vorjahren lagen die Investitionen jeweils bei etwa 20 Mio. Euro, also circa das Doppelte wie in diesem Jahr und waren da schon zu gering bemessen. Die Investitionen können überhaupt erst getätigt werden, wenn ein beschlossener und genehmigter Haushalt vorliegt. Was nicht mehr in diesem Jahr auf Grund der knappen Zeit erledigt werden kann, muss ins Folgejahr genommen werden. Damit wächst der Sanierungsstau weiter. Im kommenden Jahr müsste die Stadt dann mit mindestens 30 Mio. Euro planen, um den Rückstand dieses Jahres aufholen zu können.“ Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion, das von der Stadt geplante und überteuerte Projekt für die Nordhäuser Straße zu den Akten zu legen. Diese Idee ist nicht finanzierbar und aus Sicht der CDU-Fraktion fachlich nicht ausreichend untersetzt. Panse sieht vielmehr den Sanierungsbedarf an zahlreichen Baustellen in ganz Erfurt und in einzelnen Ortsteilen, ebenso wie bei der Südeinfahrt, deren Sanierung im Zuge des MFA-Beschlusses des Stadtrates bestätigt, aber bisher nicht realisiert wurde. Kontinuierlich steigt in den letzten Jahren die Notwendigkeit von Investitionen, weil dringende Bedarfe, wie eine Welle von der Stadt hergeschoben werden. Es ist dabei in keinem Jahr gelungen, die Defizite des Vorjahres aufzuholen. Die CDU-Fraktion hat deshalb wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich dies im kommenden Jahr bessern wird. Außerdem forderte die CDU-Fraktion in den vergangen Jahren wiederholt, den Haushalt rechtzeitig einzubringen und zu beschließen, weil ansonsten Ausschreibungen und Investitionen erst Mitte oder Ende Jahres getätigt werden können und dadurch deutlich teurer werden. Artikel TA    

Nordhäuser Straße: CDU-Fraktion fordert öffentliche Debatte

Gelder für Mediator fehlen in der Stadtkasse Das Aufbringen zusätzlicher Kosten für einen Mediator zur Schlichtung in der Debatte um den Ausbau der Nordhäuser Straße lehnt die CDU-Fraktion ab. Laut Medienangaben hat die Stadt vor, ca. 85.000 bis 90.000 Euro zusätzlich zu den ohnehin immens hohen Kosten für die Vermittlung auszugeben. Für die Stadtratssitzung am 21. Oktober sieht die Verwaltung in dieser Sache offenbar keinen öffentlichen Redebedarf. Die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. CDU-Fraktionschef Michael Panse betont daher: „Es ist den Erfurtern ohnehin schon schwer zu erklären, dass geschätzte 17 Mio. Euro für lediglich knapp einen Straßenkilometer ausgegeben werden sollen, besonders weil in anderen Bereichen wie Kitas und Schulen der Schuh deutlich stärker drückt und außerdem günstigere Alternativvorschläge im Raum stehen. Das Geld für einen Mediator wäre damit zusätzliches, aus dem Fenster geworfenes Geld.“ Die CDU-Fraktion stellt zudem in Frage, ob ein von der Stadt bezahlter Mediator überhaupt neutral vermitteln kann. Die Skepsis der Bürgerinitiative Nordhäuser Straße gegenüber einem Mediator ist somit verständlich. Das kostenlose Vermittlungsangebot eines in der Nordhäuser Straße ansässigen Bundesrichters, der von Berufs wegen in Neutralität geübt ist, lehnte der Oberbürgermeister jedoch mit der Begründung mangelnder Neutralität ab. Panse erklärte dazu: „In Sachen Neutralität muss sich der Oberbürgermeister zunächst an seine eigene Nase fassen – erst recht, wenn es noch nicht mal eine öffentliche Debatte zu dem Thema geben soll. Mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde hoffen wir nun, einen Anstoß zu einem öffentlichen und ergebnisoffenen Dialog zu geben. Kritisch soll dabei insbesondere die Finanzierung im Blick stehen.“  

Umbau Nordhäuser Straße – CDU-Fraktion im Dialog mit Bürgern

 
Gemeinsam mit Jörg Kallenbach bei der Moderation des Abends
Über 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße und gut ein Dutzend Mitglieder des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” folgten gestern Abend der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter in der Fraktion und unserem Verkehrsexperten Jörg Kallenbach habe ich sehr gerne die Veranstaltung moderiert. Aus der abendlichen Veranstaltung ging für uns überdeutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen. Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent. Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff unser Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte: „Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Erschwerend für den Rettungsdienst ist der geplante Grünstreifen in der Mitte der Straße genauso wie die mangelnden Ausweichmöglichkeiten. Ein einziger Unfall würde ausreichen, um den Verkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“ Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer bei einer sehr langen Bauzeit von 18 bis 24 Monaten. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen kaum rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in geraumen Höhenordnungen zu rechnen ist. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wir den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen werden. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt. Enteignungen, wie sie Spangenberg vor einigen Tagen via Presse androhte, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht. Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.

Erneute Pannen bei Offenlegung „Umgestaltung Nordhäuser Straße“

Kürzlich kam es erneut zu Pannen bei der Offenlegung der Unterlagen zur Umgestaltung der Nordhäuser Straße. Die Offenlegung wurde bereits am 17. Oktober 2014 im Erfurter Amtsblatt angekündigt. Demnach sollten die entsprechenden Bauunterlagen im Bürgerservicebüro in der Bürgermeister-Wagner-Straße einsehbar sein. Mehrfach erkundigten sich dort Anwohner nach den ausgelegten Plänen, wurden jedoch unverrichteter Dinge weggeschickt. Hinsichtlich des Offenlegungszeitraumes und des Ortes wurden auf telefonische Nachfrage der CDU-Fraktion bei der Bauverwaltung nur widersprüchliche oder gar keine Auskünfte gegeben. Mit der Bitte um Einblicknahme jeweils vor Ort wurde erst am 7. November 2014 offenkundig, dass die Unterlagen nicht, wie im Amtsblatt angekündigt, im Bürgerservicebüro in der Wagner-Straße ausgelegt werden, sondern im Bauinformationsbüro in der Löberstraße. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bürger sinnbildlich vor verschlossener Tür stehen und an der Nase herum geführt werden. Offenbar ist die Ermöglichung von Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt. Wir fordern insbesondere für das Projekt ‚Nordhäuser Straße’ mehr Transparenz. Die Bauverwaltung soll nun die Fehlmeldung aus dem Amtsblatt vom 17. Oktober offiziell korrigieren und zudem entsprechende Termine zur Bürgerbeteiligung zeitnah bekannt geben. Außerdem fordern wir den Baubeigeordneten Spangenberg auf, seinen Bereich zu ordnen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger, wie im Amtsblatt veröffentlicht, Einblick in die Unterlagen erhalten.“