In dieser Woche standen im Erfurter Stadtrat noch einmal mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Der Umbau des Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena, der Schulnetzplan und noch einmal der Nachtragshaushalt wurden beraten. Trotz der Brisanz der Themen (insbesondere bei der Multifunktionarena) blieb der aufziehende OB-Wahlkampf noch weitgehend außen vor und dies obwohl neben dem derzeit amtierenden Oberbürgermeister gleich drei Fraktionsvorsitzende von Stadtratsfraktionen kandidieren.
Lediglich die Linken und die Freien Wähler treten zwar mit Kandidaten an, die zwar schon einmal im Stadtrat waren, aber derzeit kommunalpolitisch eher inaktiv sind. Diesen vermeintlichen “Wettbewerbsnachteil” versuchen beide Fraktione mit politisch markanten Positionen auszugleichen – in dem Fall gegen die Multifunktionsarena.
Während bei den Freien Wählern die Meinung des Kandidaten und der Fraktion gleich war, hatte die Linke damit schon ein mittelschweres Problem. Die Parteiführung und die Fraktionsführung marschierten nicht miteinander – der Fraktionsvorsitzende und die ehemalige Fraktionsvorsitzende stimmten für die Multifunktionsarena und zerstörten damit für die linken “Wahlstrategen” ein vermeintliches Wahlthema.
In den nächsten sieben Wochen wird es aber sicher genug Möglichkeiten zur kommunalpolitischen Differenzierung geben. Derzeit hängen ersteinmal nur die Plakate mit dem roten B wie “B-Lösung”, “Grundsteuer B” oder “Bettensteuer”, eben alles was sich mit dem B wie Bausewein, als amtierenden OB verbinden lässt 🙂
Wir werden am Ende der kommenden Woche mit unseren Plakaten in die heiße Wahlkampfphase einsteigen. Die Plakate sind in allen Größen und mehreren Varianten bestellt, Flyer und Einladungen gedruckt und werden verteilt. Nahezu täglich wird es nun Veranstaltungen und Diskussionsrunden geben, die ersten Kandidatenduelle waren da nur Vorgeplänkel . Auf geht es!
Nach der Winterferienwoche in Israel geht es nun in die intensive Wahlkampfphase. In den nächsten 10 Wochen wird nahezu kein freier Abend mehr sein und ich bin jetzt schon froh, darüber, dass die Familie weiß auf was sie sich einlässt.
Gestern Abend hatte der Erfurter Business-Club zum Wahlgespräch eingeladen und es entwickelte sich eine muntere Diskussion. ich habe mich nach dem Einführungsvortrag sehr darüber gefreut, dass von den Gästen und Mitgliedern des Business-Clubs nahezu alle derzeit kommunalpolitisch relevanten Themen angesprochen wurden. Vom Stadion bis zur Schulnetzplanung, von der Grundsteuer B bis zur Gewerbesteuer und von den Sozialleistungen bis zur Personalsituation.
In den zurückliegenden 19 Jahren hatte der Business-Club zahlreiche Politiker als Gesprächsgäste. Dr. Vogel und Dieter Althaus als Ministerpräsidenten, zahlreiche Minister von Jens Goebel über Andreas Trautvetter, Karl-Heinz Gasser, Marion Walsmann, Klaus Zeh, Christoph Matschie bis hin zum derzeit amtierenden Wirtscahftsminister Machnig.
Vor den Oberbürgermeisterwahlkämpfen ludt der Business-Club stets auch OB-Kandidaten ein. Der Gründer des Business-Clubs Bernd Pieper, wies gestern Abend darauf hin, dass sie immer den richtigen Riecher hatten und den späteren OB einluden. Manfred Ruge war es einst, später Andreas Bausewein und gestern durfte ich der Gast sein 🙂
In den nächsten Tagen stehen fünf Karnevalsabende in Folge an – danach der politische Aschermittwoch. “Kandidatenduelle” am Roten Berg und zwei Foren zur Multifunktionsarena. Jetzt sind Ausdauer und Überzeugungskraft gefragt!
Aktive Senioren in Eisenach
Morgen wird in den Thüringer Landtag das Seniorenmitwirkungsgesetz als Gesetzentwurf der Landesregierung zur ersten Beratung eingebracht. Mit der Überweisung in die zuständigen Ausschüsse wird er auf den Entwurf des Seniorenmitbestimmungsgesetzes der Linken treffen, welcher dort schon seit geraumer Zeit auf die Beratung wartet.
Wie weit die Möglichkeiten und Grenzen der Mitwirkung bzw. Mitgestaltung gezogen werden, ergibt sich dann bei den Fachberatungen. Ich konnen heute bereits mit engagierten Senioren in Eisenach darüber diskutieren, wie die Rahmenbedingungen für Senioren im Freistaat aussehen und was sie sich wünschen. Zu einem Vortrag hatte mich die Senioren Union Eisenach als Generationenbeauftragten eingeladen. Die Demografische Entwicklung in Thüringen, das gerade erst vorgelegte Seniorenpolitische Konzept und die geplanten Aktivitäten zum “Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen” standen im Mittelpunkt des Vortrags und der nachfolgenden Diskussion.
Hoch motiviert engagieren sich die Seniorinnen und Senioren in Eisenach, dass es noch mehr werden, war der Wunsch aller Beteiligten. Dazu sind vor allem aber Rahmenbedingungen notwendig, die zum Einen motivieren und zum Anderen das Engagement der Seniorinnen und Senioren erst nehmen. Es geht, so der Tenor der Diskussion, nicht darum, dass Senioren alle Angelegenheiten entscheiden wollen. Aber sie wollen gehört werden. Deutlich wurde auch der Wunsch geäußert, Mitmachmöglichkeiten in allen Formen zu haben. Ehrenamtliches Engagement gehört dazu aber erfreulicherweise auch der Wunsch länger arbeiten zu können (nicht müssen aber können). Seniorinnen und Senioren fühlen sich zu jung für den “Ruhestand”, sie wollen unruhig und aktiv sein. Davon konnte ich mich heute überzeugen.
Gefreut habe ich mich am Rande der Veranstaltung Raymond Walk, den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten von Eisenach, zu treffen. Er interessiert sich sehr für das Engagement der Seniorinnen und Senioren und hat sie ermutigt politisch mitzumischen.
In der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden.
Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten.
Eine durchaus brisante Dringlichkeitsanfrage wurde von der rot-roten Stadtratsmehrheit gar nicht erst zugelassen. Thomas Hutt war eine Einladung der Stadtverwaltung zu einer Podiumsdiskussion mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden und dem Angermuseum aufgefallen – laut Einladung eine Kooperationsveranstaltung Bündnis 90/Die Grünen, des Angermuseums und der Stadtverwaltung. Um eine Antwort wird der Oberbürgermeister auch mit der gestrigen Weigerung seiner Genossen nicht herum kommen, dann eben beim nächsten Mal.
Zwei Dringlichkeitsanträge der CDU wurden höchst unterschiedlich diskutiert. Bei der Raumbereitstellung für das Elektromuseum waren sich alle einig – bei der Bewerbung zum Bundesprogramm “Mehr Frauen in Führungspostionen” schon nicht mehr. Die Grünen haben über den Antrag wüst geschimpft, aber am Ende doch dafür gestimmt. Die SPD und die Linken waren eigentlich für das Thema, haben aber dagegen gestimmt. Beiden reichen offensichtlich die bisherigen Führungskräfte an der Spitze der Stadtverwaltung, insbesondere die linke Bürgermeisterin aus schon aus…
Die Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Entwässerungssatzung stand zum wiederholten Mal an. Die letzten beiden Abstimmungen zu dem Thema gingen jeweils so aus, dass alle gegen einen gestimmt haben – in dem Fall alle Stadträte gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Dies veranlasste ihn nun zu einem Strategiewechsel. Der OB versucht nicht mehr den Stadtrat zu einem Beschluss den keiner will zu nötigen (Mehrbelastung der Bürger die nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind). Stattdessen bat er den Stadtrat ihn aufzufordern gegen die Anfechtung des Stadtratsbeschlusses vor dem Verwaltungsgericht in Weimar zu klagen. Klar ist für die CDU dabei, dass dieses Klage absolut keine Lösung bringen wird.
Wenn die Stadt gewinnt, müsste der OB endlich seine Hausaufgaben machen, zu denen er vom Stadtrat vor zwei Monaten verdonnert wurde – also eine dementsprechend Satzung entwerfen. Falls die Stadt verliert müssen die Bürger auch noch nachträglich hohe Summen bezahlen. Dem OB war gestern nicht zu entlocken, wie die Erfolgsaussichten seitens des Rechtsamtes eingeschätzt werden, ich hoffe doch (sonst hätten sie ihm ja wohl nicht zu der Klage geraten?!? Aber es wird sich wohl in jedem Fall noch hinziehen. Für die Klage waren am Ende alle, ich bleibe aber dabei, der OB sollte nicht den für ihn bequemsten Weg suchen sondern den besten Weg für die Bürger.
Weitere umstrittene Themen der gestrigen Stadtratssitzung waren das Problem der parkenden Räder auf dem Bahnhofsvorplatz der Bürgerantrag zur Verkehrentlastung in Stotternheim – zu beiden habe ich für unsere Fraktion die Meinung verdeutlicht. Hier im Netz werde ich sie erst am Donnerstag aufarbeiten – irgendwann endet auch der kommunalpoltische Tag – heute weit nach Mitternacht 🙂
Gestern ging es nun auch offiziell mit dem Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2012 in der Landeshauptstadt los. Zwar haben neben uns bis jetzt lediglich die Linken und die Grünen einen Kandidaten nominiert, aber wir wollten zumindest mit dem ersten Infostand zur Wahl beginnen. Eigentlich haben wir aber gar nicht aufgehört. Bereits kurz nach der letzten Bundestagswahl (vor zwei Jahren) haben wir schon jeden ersten Dienstag im Monat regelmäßig den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht.
Gestern ging auch die Wahlkampf-Homepage an den Start und wird nun zügig ausgebaut. Von den ersten 10.000 Flyern haben wir gestern auch schon etliche unter das Volk gebracht. Viele Erfurter CDU Mitglieder waren zum Start auf dem Anger – wenn wir das so weiter durchhalten mache ich mir keine Sorgen um den Wahlkampf.
Von meiner Stadtratsfraktion habe ich zur Nominierung ein Bürgermeisterspiel bekommen - jetzt wird es ernst!
Vielen Dank den Mitgliedern der CDU Erfurt für ihr Vertrauen! Bei der heutigen Mitgliederversammlung im Königin-Luise-Gymnasium wurde ich mit großer Unterstützung als Oberbürgermeisterkandidat nominiert. Nachfolgend meine Vorstellung zur heutigen Nominierungsveranstaltung:
Seit 45 Jahren lebe ich in unserer wunderschönen Stadt, meine drei Söhne wurden hier geboren und sind hier wie ich aufgewachsen. Erfurt ist für uns Heimat, Erfurt ist Zukunft und Erfurt hat Potential. Wir werden dieses Potential gemeinsam nutzen.
Als Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Gerationen bin ich seit über einem Jahr im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit beruflich tätig. Zuvor war ich zehn Jahre Landtagsabgeordneter. Generationengerechtigkeit einzufordern, der Dialog der Generationen moderieren, die fachliche Begleitung des demografischen Wandels, Projekte zum aktiven Altern und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement gehören zu meinen beruflichen Aufgaben.
Als Stadtrat in Erfurt wurde ich erstmals 1993 gewählt und danach wieder 2001. Seit August 2010 bin Fraktionsvorsitzender der CDU und kommunalpolitisch verwurzelt und engagiert. Ich habe verschiedene Mehrheitsituationen im Erfurter Stadtrat bereits erlebt, eine große Koalition, die absolute Mehrheit der CDU und ein schwarz-grüne Mehrheit, aber so schlecht, wie Erfurt derzeit unter Rot-Rot-Grün geführt wird, war es nie zuvor!
Ehrenamtlich bin ich seit 13 Jahren aktiv als CDU Ortsverbandsvorsitzender „Am Petersberg“ und darüber hinaus in zahlreichen Vereinen, unter anderem als stellv. Vorsitzender des Fördervereins „Alte & Kleine Synagoge“. Aber auch in mehreren Karnevalsvereinen bin ich Mitglied. Sportlich arbeite ich in diversen Gremien und wenn es die Zeit erlaubt auch persönlich beim Squash und Badminton – vor allem aber seit nun acht Jahren als Vereinspräsident der Bundesligadamen vom SWE Volley-Team.
Warum will ich also als Oberbürgermeister kandieren?
Schon jetzt habe ich nur wenig Zeit für meine Familie, als kommunalpolitische Stimme der Erfurter CDU und als Generationenbeauftragter bin ich in Beruf und Ehrenamt ausgefüllt und erfüllt. Aber ich will Zukunft gestalten für alle Erfurterinnen und Erfurter und vor allem für unsere Kinder! Erfurt ist liebens- und lebenswert, aber das große Potential der Stadt bleibt in vielen Bereichen ungenutzt – wir können gemeinsam Erfurt besser machen!
Erfurt hat derzeit große finanzielle Probleme, diese Probleme verursacht nicht das Land wie uns die Linken und die SPD im Stadtrat weissmachen wollen – sie sind Probleme einer verfehlten Politik. Die Zukunft wird derzeit von Rot-Rot-Grün verfrühstückt mit einer verfehlten Finanzpolitik, es wird immer mehr konsumiert statt investiert. Der Haushaltsdoppelbeschluß 2011/2012 wurde mit verplanten Einnahmen kalkuliert, die jetzt nicht kommen. Es wurden Versprechungen gemacht und nicht gehalten wie z.B. die Kitasanierung. In der Realität werden jetzte schon Brücken gesperrt, der Winterdienst eingeschränkt und trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht. Erfurt hat zudem deutlich höhere Steuereinnahmen.
Warum reicht das Geld dennoch nicht? Das Geld wird verkonsumiert!
Hinzu kommt eine desaströse Personalpolitik des Oberbürgermeisters. Ein Personalentwicklungskonzept ist bis heute nicht in Sicht, obwohl es sogar mehrere Stadtratsbeschlüsse dazu gibt. Erfurt hat die höchste Personalquote aller Ostdeutschen Landeshauptstädte – andere bauen ab – wir legen weiter zu! Erfurt hat nachwievor eine überdimensionierte Aufbauverwaltung und braucht aber eine efektive Verwaltung für die Bürger. Wir haben über 3.000 kommunale Bedienste mit Personalkosten von über 145 Millionen Euro. 10 Prozent weniger würden die Haushaltsprobleme schon lösen.
Andreas Bausewein ist kein Oberbürgermeister der Bürger – er ist Oberbürgermeister der Verwaltung! Er scheut sich Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, er gestaltet nicht, sondern verwaltet nur. Er baut Luftschlösser wie den Landeshauptstadtvertrag und einen Theater-Staatsvertrag und trifft dabei nicht einmal auf Gegenliebe bei seinen SPD-Genossen im Land. Er sucht nicht nach Einsparpotential sondern schiebt die Schuld auf andere.
Am 8. November will er alle städtischen Einrichtungen schließen aus Protest gegenüber dem Land. Da wird Erfurt wohl an diesem Tag darauf verzichten müssen, dass ein neues Ampelmännchen eingeweiht wird. Aber was bedeutet dies für die Verwaltung? Wir werden sehen wie die Bürger auf den Haushalts- und Protesttag für die Verwaltung reagieren – es könnte sein, dass manche berechtigt meinen, es gäbe beträchtliches Einsparpotential in den Ämtern!
Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein weiteres heißes Thema, was daran anknüpft. Die Bürgerinnen empfinden ihre Verwaltung nicht als Servicestelle für ihre Anliegen, sondern fühlen sich gegängelt und bevormundet. Damit muss Schluß sein! Ich will eine bürgerfreundliche Verwaltung und diese gemeinsam mit den engagierten und motivierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung umsetzen. Dies beginnt an der Verwaltungsspitze wo Bürger für ihre Anliegen offene Ohren finden müssen. Stadtteilbegehungen einmal im Jahr ändern an dem gegenwärtigen Mißstand nichts.
Die Bürgerinnen und Bürger in Erfurt werden ungenügend und bestenfalls zu spät in Entscheidungspozesse einbezogen. Insbesondere in den Ortsteilen haben die Bürgerinnenund Bürger oft genug das Gefühl ignoriert zu werden, zum Beispiel bei der ÖPNV- und Schulnetzplanung. Oft genug fehlte dann bei der Rathausspitze selbst der Wille sich den Bürgern zu stellen, wenn sie schon vor dem Rathaus demonstrierten! Wer bürgerschaftliches Engagement will, muss es ermöglichen und befördern. Ich werde dies tun!
Wir werden uns mit der Arbeit des derzeitigen Oberbürgermeisters auseinandersetzen aber auch mit den Konzepten seiner linken Freunde. Beim Bundesparteitag der Linken hat Andreas Bausewein am Wochenende die gute Zusammenarbeit mit den Linken im Erfurter Rathaus gelobt – mit einer Partei wohlgemerkt von der sein Bundesvorsitzender als Sektierer spricht, die Drogen freigeben wollen, Enteignungen befürworten und den demokratischen Sozialismus preisen. Wir haben mit denen nicht gemein.
In einem halben Jahr ist der Wahltermin für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt. Wir werden in den kommenden Monaten einen Wahlkampf führen, der schonungslos die Difizite benennt und Alternativen aufzeigt. Dazu brauchen wir, die CDU Erfurt, die Unterstützung aller unserer Mitglieder. Darum bitte ich Sie herzlich!
Am Dienstag (25.10.2011) hat die Mitgliederversammlung der CDU Erfurt den designierten Oberbürgermeisterkandidaten Michael Panse als „ihren Mann für Erfurt“ bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit gaben die Parteimitglieder dem 45jährigen Panse den Auftrag, „das Rathaus zurück zu erobern“, wie die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann sagte.
„Die Zeit bis zur Oberbürgermeisterwahl im April 2012 wird eine der spannendsten meines Lebens“, freut sich Spitzenkandidat Panse. Zwar habe er als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union sowie in Wahlkämpfen als Landtagsabgeordneter und Stadtrat schon eine Menge Erfahrung sammeln können, doch sei gerade die Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters eine neue Herausforderung.
„Ich werde alles geben, um den Erfurtern zu zeigen, dass wir die besseren Konzepte zur Weiterentwicklung unserer Stadt haben. Wir können Erfurt besser machen! Das große Potential was in der Landeshauptstadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern steckt, können wir nur nutzen, wenn wir die finanziellen Herausforderungen meistern und die Bürgerinnen und Bürger viel stärker einbeziehen als bisher geschehen“, so Panse.
CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann ist überzeugt, den „richtigen Mann zur richtigen Zeit“ zu präsentieren: „Michael Panse lebt Erfurt; er ist CDU-Mann mit Leib und Seele und ein erfahrener Politiker mit Herz. Die CDU Erfurt wird ihn mit aller Kraft dabei unterstützen, mit seinen Ideen die Menschen in Erfurt zu erreichen.“ Mit der Nominierung am Dienstag habe der Wahlkampf begonnen.
…noch nicht heute Abend, etwas Zeit bis zum Wahlkampfauftakt ist es noch. Aber die CDU Erfurt hat mit der gestrigen Positionierung des Kreisvorstandes deutlich gemacht, dass wir es Ernst meinen mit der Absicht, das Erfurter Rathaus zurückzuerobern. Ich danke sehr herzlich den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes und des CDU-Fraktionsvorstandes für die breite Unterstützung und das mir damit ausgesprochenen Vertrauen.
Der CDU Kreisvorstand hat am 27. Juni 2011 über die Kandidatenfrage umfänglich beraten und mich mit breiter Unterstützung der Mitgliederversammlung im Herbst diesen Jahres als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt vorgeschlagen.
Ja, ich will es wissen.
Ja, ich trete für die CDU Erfurt als Oberbürgermeisterkandidat 2012 an und
Ja, ich will und werde bis zum Wahlabend um jede Stimme kämpfen.
Ich freue mich sehr über die vielen Unterstützungsnachrichten per sms und via Facebook die mich bereits im Laufe des heutigen Tages erreicht haben. Ich werde auf eure freundlichen Angebote zur Unterstützung gerne zurückkommen. Es gibt eine Menge Dinge, die wir in Erfurt weiter voran bringen können.
Für Fragen, Anregungen und Gespräche werde ich weiter im direkten Gespräch und auch im Internet bei Facebook und Twitter zur Verfügung stehen.
Presseartikel zum Thema:
Finanzierung der Ortsteile TA 21. Juli 2011Interview in der TA 9. Juli 2011Redaktionsbesuch bei Radio F.R.E.I. 4. Juli 2011TA 2. Juli 2011Jenapolis 1. Juli 2011Deutschland Today 1. Juli 2011TLZ 29. Juni 2011TA 29. Juni 2011Deutschland Today 29. Juni 2011
Wie unsere stellvertretende Kreisvorsitzende Tabea Gies freue ich mich auf die Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister
Bereits vor einigen Wochen habe ich mit unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Ortsverbandsvorsitzenden des OV “An der Schwellenburg” Tabea Gies die Diskussionsrunde des heutigen Abends geplant. Gesprächsgegenstand sollte der Haushaltsentwurf der Stadt Erfurt sein. Und eigentlich sollte der Entwurf des Oberbürgermeisters ja auch schon vorliegen und nächste Woche in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Eigentlich…
In Erfurt läuft aber vieles anders als geplant. Ende Juni 2010 erstellte der OB für seine Verwaltung einen “Fahrplan” für den Haushalt 2011/2012. Erstmals sollte es wahltaktisch motiviert ein Doppelhaushalt sein. Der Planungslauf sah vor: 16.8. Behandlung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (zweite Information), 30/31. KW Anhörung zum Planentwurf, 20.9. Behandlung in der DB OB (dritte Information), 7.10. Beschlußfassung DB OB zum HH 2011/2012 und am 27. Oktober Einbringung in der Stadtrat. Alle Folgetermine wie die Anhörungen im Stadtrat waren darauf ausgerichtet, den Haushalt Mitte Dezember im Stadtrat zu beschließen.
Das hat sich nun erledigt, weil sich weder Oberbürgermeister, geschweige den seine Verwaltung, an den eigenen Terminplan gahalten haben. Das Einsparziel der Finanzbeigeordneten konnte bis heute nicht erreicht werden, vor allem weil die linke Stellvertreterin des OB Tamara Thierbach jegliche Einsparvorschläge in ihrem Bereich Soziales zu Tabuthemen, bzw. nichtverhandelbar erklärt – zuletzt nachzulesen in der Wochenendpresse. In dieser Woche sind dann erst einmal alle beide im Urlaub…
Ob es unter diesen Voraussetzungen überhaupt einen Haushaltsentwurf gibt erscheint fraglich. Bis jetzt haben der OB und seine Verwaltung ja auch noch nicht einmal die Hausaufgaben des letzten Haushalts erledigt, weder das Personalentwicklungskonzept, noch Strukturprüfungen in der Verwaltung sind, wie per Stadtratsbeschluß gefordert, bis September erledigt.
Im Ortsverband “An der Schwellenburg” haben wir heute Abend intensiv über die Grundstruktur des Haushalts und die Situation in den Ortschaften beraten. Wichtig wird für uns sein, diese Diskussion in den kommenden Wochen in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Der Bürgerbeteiligungshaushalt der Stadt Erfurt wird an Bedeutung gewinnen. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger intensiv davon Gebrauch machen, sich einzumischen. Die CDU Fraktion wird die Vorschläge aufgreifen. Für unseren Oberbürgermeister ist es offensichtlich wichtiger, Resolutionen zur Finanzsituation öffentlichkeitswirksam vorzustellen, als sich um die Einnahme- und Ausgabesituation in der Landeshauptstadt zu kümmern. Die Konsequenz wird sein, dass zumindest im Januar die Stadt Erfurt mal wieder von einer vorläufigen Haushaltsführung geprägt ist – Planungsicherheit ist etwas anderes!
Informationen zur Umsetzung von Haushaltsbegleitanträgen der Stadt ungenügend
“Obwohl der Stadtrat am 27. Oktober zur ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr zusammentreten soll, hat der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben für den Haushalt 2010 immer noch nicht erfüllt”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Panse die nun eingegangene schriftliche Beantwortung einer “Dringlichen Anfrage”.
“Dass der Oberbürgermeister seinen Aufgaben nicht fristgerecht nachkommt, ist das eine –etwas anderes ist es, dann nur ungenügend über die Gründe der Verzögerungen zu informieren. Vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat sieht anders aus! Wie soll ein solider Haushalt für 2011 aufgestellt werden, wenn die Prüfaufträge für 2010 nichtmal ordentlich erledigt werden?”, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Seine “Dringliche Anfrage” richtete Panse bereits zur Sitzung des Stadtrats am 23. September an den Oberbürgermeister. Darin wurde nach dem Bearbeitungsstand einzelner, am 19. Mai 2010 beschlossener Einsparmaßnahmen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan dieses Jahres gefragt.
So sollte etwa eine Konzept zur Auflösung des Hauptamtes bis September zur Beschlussfassung vorliegen, ebenso der Bericht über die Organisationsprüfung des Rechtsamtes usf. (Maßnahmen und Antwortschreiben siehe Dokumentensammlung).
Panse weiter: “Diese Maßnahmen sind für die Konsolidierung der Stadtkasse und die Straffung der Verwaltung nötig und wichtig. Über ihre Umsetzung indess wird nur lamentiert, anstatt nach dem Beschluss des Stadtrates endlich zu handeln.”
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In dieser Woche standen im Erfurter Stadtrat noch einmal mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Der Umbau des Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena, der Schulnetzplan und noch einmal der Nachtragshaushalt wurden beraten. Trotz der Brisanz der Themen (insbesondere bei der Multifunktionarena) blieb der aufziehende OB-Wahlkampf noch weitgehend außen vor und dies obwohl neben dem derzeit amtierenden Oberbürgermeister gleich drei Fraktionsvorsitzende von Stadtratsfraktionen kandidieren.
Lediglich die Linken und die Freien Wähler treten zwar mit Kandidaten an, die zwar schon einmal im Stadtrat waren, aber derzeit kommunalpolitisch eher inaktiv sind. Diesen vermeintlichen “Wettbewerbsnachteil” versuchen beide Fraktione mit politisch markanten Positionen auszugleichen – in dem Fall gegen die Multifunktionsarena.
Während bei den Freien Wählern die Meinung des Kandidaten und der Fraktion gleich war, hatte die Linke damit schon ein mittelschweres Problem. Die Parteiführung und die Fraktionsführung marschierten nicht miteinander – der Fraktionsvorsitzende und die ehemalige Fraktionsvorsitzende stimmten für die Multifunktionsarena und zerstörten damit für die linken “Wahlstrategen” ein vermeintliches Wahlthema.
In den nächsten sieben Wochen wird es aber sicher genug Möglichkeiten zur kommunalpolitischen Differenzierung geben. Derzeit hängen ersteinmal nur die Plakate mit dem roten B wie “B-Lösung”, “Grundsteuer B” oder “Bettensteuer”, eben alles was sich mit dem B wie Bausewein, als amtierenden OB verbinden lässt 🙂
Wir werden am Ende der kommenden Woche mit unseren Plakaten in die heiße Wahlkampfphase einsteigen. Die Plakate sind in allen Größen und mehreren Varianten bestellt, Flyer und Einladungen gedruckt und werden verteilt. Nahezu täglich wird es nun Veranstaltungen und Diskussionsrunden geben, die ersten Kandidatenduelle waren da nur Vorgeplänkel . Auf geht es! 
Nach der Winterferienwoche in Israel geht es nun in die intensive Wahlkampfphase. In den nächsten 10 Wochen wird nahezu kein freier Abend mehr sein und ich bin jetzt schon froh, darüber, dass die Familie weiß auf was sie sich einlässt.
Gestern Abend hatte der Erfurter Business-Club zum Wahlgespräch eingeladen und es entwickelte sich eine muntere Diskussion. ich habe mich nach dem Einführungsvortrag sehr darüber gefreut, dass von den Gästen und Mitgliedern des Business-Clubs nahezu alle derzeit kommunalpolitisch relevanten Themen angesprochen wurden. Vom Stadion bis zur Schulnetzplanung, von der Grundsteuer B bis zur Gewerbesteuer und von den Sozialleistungen bis zur Personalsituation.
In den zurückliegenden 19 Jahren hatte der Business-Club zahlreiche Politiker als Gesprächsgäste. Dr. Vogel und Dieter Althaus als Ministerpräsidenten, zahlreiche Minister von Jens Goebel über Andreas Trautvetter, Karl-Heinz Gasser, Marion Walsmann, Klaus Zeh, Christoph Matschie bis hin zum derzeit amtierenden Wirtscahftsminister Machnig.
Vor den Oberbürgermeisterwahlkämpfen ludt der Business-Club stets auch OB-Kandidaten ein. Der Gründer des Business-Clubs Bernd Pieper, wies gestern Abend darauf hin, dass sie immer den richtigen Riecher hatten und den späteren OB einluden. Manfred Ruge war es einst, später Andreas Bausewein und gestern durfte ich der Gast sein 🙂
In den nächsten Tagen stehen fünf Karnevalsabende in Folge an – danach der politische Aschermittwoch. “Kandidatenduelle” am Roten Berg und zwei Foren zur Multifunktionsarena. Jetzt sind Ausdauer und Überzeugungskraft gefragt! 
In der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden.
Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten.
Eine durchaus 
Die Bürgerinnen und Bürger in Erfurt werden ungenügend und bestenfalls zu spät in Entscheidungspozesse einbezogen. Insbesondere in den Ortsteilen haben die Bürgerinnen
