Eckpunkte des Haushaltsentwurfs des Oberbürgermeisters
Schlagwort: Rathaus
Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Osterausgabe des Fraktionsinfoblattes
Für die Kinder sind schon Osterferien und die Karwoche entschleunigt auch die kommunalpolitischen Themengebiete. Bevor es aber für unsere Fraktionsgeschäftstelle in die osterferien geht ist noch die Osterausgabe des Informationsblattes der CDU Stadtratsfraktion fertig geworden.
Der Stadtratsrückblick und die Ostergrüße sind die Themen der aktuellen Ausgabe. Nach den Osterferien geht es wieder mit voller Kraft weiter. Zunächst mit dem Jahresempfang der Stadtratsfraktion und der Kreispartei am 11. April, dann mit einem Fraktionsforum zur ICE-City am 15. April und danach auch mit der Stadtratsarbeit.
Gerüchten zufolge soll es vielleicht ja doch irgendwann einen Entwurf des Haushalts 2013 geben. Ob darin allerdings schon die Multifunktionsarenea enthalten sein wird, vermag derzeit noch niemand zu sagen.
Fest steht aber wohl, dass auch dieser Haushaltsentwurf Mehrbelastungen für die Erfurterinnen und Erfurter bringen wird. So will Rot-Rot-Grün erneut an der Gebührenschraube für die Kitas drehen und es sollen zudem wohl auch neue Schulden gemacht werden. Davon dann sicher mehr in der nächsten Ausgabe. Danke für das Engagement für Erfurt!
Heute wurde offiziell der langjährige Beigeordnete für Wirtschaft und später für Bau und Verkehr in der Landeshauptstadt Erfurt Ingo Mlejnek verabschiedet. Viele Gäste und auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein sowie sein Amtsvorgänger Manfred Ruge waren gekommen, um ihn für sein Engagement zu danken.
Als CDU Fraktionsvorsitzender habe ich stellvertretend für unsere Fraktion Ingo mit einem Bild von Willibald Böck gedankt. Seit über 22 Jahren kenne ich Ingo. 1993 und 1994 war er mit mir Stadtrat in der CDU Fraktion und seit dem schätze ich seine Arbeit. In der Dankeskarte zu seinem Abschied steht unter anderem der “Dank für jedes Komma, dass er gesetzt hat”. Ingo war gründlich und genau in seiner Arbeit. Er hat nicht nur hin und wieder Fehler in Vorlagen korrigiert, sondern auch manch wichtige Halbsätze noch hinzugefügt.
Manfred Ruge skizzierte den beruflichen Weg von Ingo quer durch die Stadtverwaltung bis hin zu seinem engen persönlichen Mitarbeiter. In seinen Dank schloß er den Dank an Ingo seine Familie ausdrücklich ein. Auch Andreas Bausewein lobte die Arbeit seines ehemaligen Beigeordneten, was zu der nicht unberechtigten Nachfrage führte, warum er ihn nicht wieder vorgeschlagen hat. Fakt ist, Rot-Rot-Grün und dem Oberbürgermeister ging es um das Ausspielen der Machtoption! Die CDU ist jetzt erstmals personell nicht mehr in der Stadtspitze vertreten. Dies bringt uns erstmals in eine ganz klare Oppositionsrolle. Dass sich daran mittelfristig wieder etwas, ist die Herausforderung für die nächste Kommunalwahl. Ich bin mir sicher, dass Ingo Mlejnek aktiv daran mitarbeiten wird.
Bilder von der Verabschiedung
Sechs Stunden kommunalpolitischer Wahnsinn!
Die Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung war kurz. Unsere Fraktion hatte mehrere Tagesordnungspunkte erneut eingebracht, nachdem sie letzten Monat nicht behandelt werden konnten.
Zu mehr Fahrradstellplätzen und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen wussten weder Rot, noch die ganz Linken noch die Grünen was beizutragen und haben die Anträge wortlos abgemeldet. Die Große Anfrage zur Obdachlosigkeit wurde von den Linken gleich in die Ausschüsse verwiesen, weil ihre verantwortliche Rednerin fehlte.
Eigentlich gute Voraussetzungen für eine ruhige und kurze Stadtratssitzung. Wer aber darauf gewettet hätte, wäre als Verlierer aus dem Saal gegangen. Mühsam und umfänglich wehrte sich die SPD gegen eine Vorlage zum B-Plan der Waldorfschule. Selbst als der Träger signalisierte sämtliche Kosten der B-Planung selbst zu tragen suchten die Genossen noch Ausreden. Immerhin hat die nachdrückliche Überzeugungsarbeit von uns und ein Formulierungsvorschlag der Verwaltung geholfen einen beschlussfähigen Kompromiss zu finden. Dies war dann aber schon der letzte Kompromiss des Abends. Ab da regierte beim rot-rot-grünen Bündnis wieder die Parteipolitik!
Zum Nachtragshaushalt erläuterten unser Finanzpolitischer Sprecher Andreas Huck und ich noch einmal warum der 3. Nachtragshaushaltsentwurf für die CDU-Fraktion inakzeptabel ist. Wie beim Ursprungshaushalt und den ersten beiden Nachträge gab es wieder ausreichend Gründe zur Ablehnung. Die Rede dazu werden wir in voller Länge auf die Fraktionshomepage stellen. Nur soviel – das Prinzip ungedeckter Schecks zu Lasten Dritter wird fortgeschrieben. Sparkasse und KOWO gehören zu den Opfern, ebenso wie die Bürger über die Hebesätze und Kulturförderabgabe. Bei der Sparkasse wurde die Selbstbedienungsmentalität durch die Aufsichtsgremien noch gestoppt – eine der Ursachen für die Lücke im Haushalt 2012. Luft durch Ausgabensenkung hat die Stadt nicht bekommen. Die Personalentwicklung steht immernoch in den Sternen und sozial Wohltaten werden fortgeschrieben und neue schon mal angekündigt.
Ganz einig waren sich Rote und Grüne dennoch zu Beginn der Haushaltsdebatte nicht. Die SPD düpierte die Grünen mit einem Antrag zur Tourismus GmbH. Über 200.000 Euro fehlen in der Kasse zum ausgeglichenen Jahresabschluss. Den vom OB vorgeschlagenen Ausgleich mit dem Nachtragshaushalt wollte die SPD kürzen – gleichgültig wer die dann fehlenden 55.000 Euro dann aufbringt oder ob eine insolvente Situation entsteht. Eine Affront für die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH und für den Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams (Grüne). Dies trieb die Grüne Fraktionsvorsitzende auf den Plan, sorgte für heftige Debatten und verbale Entgleisungen seitens der SPD-Stadträte Metz und Gloria. Erst nach einer Auszeit und Krisengesprächen zwischen Rot, Rot, Grün und OB beruhigte sich die Situation. Unwürdig war das Schauspiel, welches die SPD ablieferte – erstaunlich, dass der Oberbürgermeister dies zumindest tolerierte und dazu schwieg. Nun sollen die Mittel bis Dezember gesperrt sein um den anderen Anteilseigner an der Tourismus GmbH zu nötigen mitzubezahlen. Da es aber dafür keine Zahlungsverpflichtung gibt bin ich mal neugierig was im Dezember passiert.
Vor einigen Wochen hat die SPD die Linken und ihre Beigeordnete Tamara Thierbach beim Lernen vor Ort an der Nase durch den Ring gezogen, jetzt die Grünen – ich bin gespannt wie lange die Beutegemeinschaft das noch aushält. Der Nachtragshaushalt wurde gestern von ihnen gemeinsam beschlossen. Ein Haushaltsentwurf 2013 ist in weiter Ferne, rund 32 Millionen fehlen derzeit und kein Ausgleich ist in Sicht – Sparbereitschaft bei Rot-Rot-Grün sowieso nicht.
Kurz vor dem Ende der Tagesordnung langten die Linken dann noch mal hin. In Abwesenheit ihrer zuständigen Beigeordneten forderten sie ein umfängliches Prüfverfahren für sogenannte “selbstkochende Küchen” in Kitas und Schulen. Tamara Thierbach hatte bereits eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und die Kosten pro Kita auf rund 300.000 Euro bezifferte (wir haben über 90 Kitas und über 50 Schulen). Völliger Irrsinn und purer Populismus ist es angesichts dessen zu suggerieren man könne noch mal umfänglich prüfen. Da aber die Beigeordnete dazu nichts mehr sagen konnte oder wollte landete der Antrag im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Auf die Diskussion freue ich mich!
Alles weitere zum gestrigen Abend werden wir noch in Pressemitteilungen und im Netz aufarbeiten. Sechs “Sternstunden Kommunalpolitik” von 17 bis 23 Uhr! Die Würfel sind gefallen…
Die rot-rot-grüne Katze ist nun aus dem Sack…
Seit dem Sommer wird in Erfurt über die bevorstehende Beigeordnetenwahl diskutiert. Kurz vor der Ausschreibung der Beigeordnetenstellen kündigte Oberbürgermeister Bausewein selbstbewusst an, er wolle eine breite Beteiligung der Fraktionen unter den Dezernenten erreichen.
Er bescheinigte den beiden von der CDU gestellten Beigeordneten eine gute Arbeit und erklärte er wolle auch zukünftig einen Beigeordneten von der CDU haben und er würde deshalb einen zur Wahl vorschlagen.
Jetzt, genau eine Woche vor der Wahl am 17. Oktober 2012 stellt sich heraus, dass dies aus verschiedenen Gründen höchstwahrscheinlich nicht so sein wird. Rot-Rot-Grün stellte gestern Abend eine gemeinsame Vereinbarung der Presse vor, die neben wenig substanzreichen inhaltlichen Aussagen vor allem beinhaltete, dass man keinen CDU-Beigeordneten will.
Der OB machte sich umgehend diese Position zu eigen und erklärte inzwischen von seiner damaligen Aussage, andere Fraktionen einzubinden, abzurücken und lediglich noch parteipolitisch agieren zu wollen.
Dafür gibt es nach meiner Einschätzung verschiedene denkbare mögliche Gründe:
– der Oberbürgermeister ist führungsschwach und lässt sich von den rot-rot-grünen Fraktionen an der Nase durch den Ring ziehen.
– die Ankündigung des OB einen CDU-Beigeordneten vorschlagen zu wollen, diente nur als Drohkulisse gegenüber Linken und Grünen und war nie wirklich beabsichtigt.
– die Fraktion der Linken hat zu großen Teilen gedroht, die grüne Fraktionsvorsitzende unter keinen Umständen zur Finanzbeigeordneten (wie vom OB geplant) wählen zu wollen, und als Trostpflaster soll sie nun Wirtschaftsbeigeordnete werden (obwohl sie davon noch weniger Ahnung hat).
– Bausewein und Co hatten ihr Personaltableau schon von Anbeginn feststehend im Hinterkopf und es ging nur darum, Nebelbomben zu werfen um damit zu verschleiern, dass es letztlich um eine abgekartete Postenkungelei ging.
Wie dem auch sei, es bleibt ein fader Beigeschmack. Die beiden Vorsitzenden von Linken und SPD Steffen Kachel und Torsten Haß hatten ursprünglich einmal gehofft, sich selbst auf einen Beigeordnetenstuhl heben zu können und wurden enttäuscht. Letztlich waren sich aber die Herren von Rot-Rot-Grün gestern Abend dann doch einig, als sie ihre Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit vorstellten.
Nun muss nach ihrer Vorstellung die Rechnung kommenden Mittwoch nur noch aufgehen. Über 32 Stimmen verfügt das Rot-Rot-Grüne Bündniss. Mal sehen wer wieviele Stimmen bekommt. Die CDU-Fraktion hat sich heute ebenso wie die Freien Wähler positioniert. Wir werden eigene Kandidaten ins Rennen schicken.
Wie substanzlos die Basis der Zusammenarbeit vor Rot-Rot-Grün ist zeigt der Wortlaut der Erklärung, die nachfolgend aufgelistet ist. Wirtschaft bedeutet bei denen fahrscheinfreier ÖPNV. Stadtentwicklung bedeutet Nord-Süd und Ost-West Radwege. Und Soziales ist Klientelpolitik (z.B. das Sozialtiket) sowie ein öffentlicher Beschäftigungsektor. Bei Finanzen wird erklärt die “Ausgabesituation dürfe nicht losgelöst von der Einnahmesituation betrachtet werden”. Dies bedeutet, wenn Geld fehlt wird nicht gespart sondern dem Bürger weiter in die Tasche gegriffen. Und “Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur geht vor Konsolidierung” – also weiter verantwortungsloses Handeln gegenüber nachfolgenden Generationen , Hauptsache die eigene (Posten-)Struktur bleibt erhalten.
Vereinbarung zur weiteren ROT-ROT-GRÜNEN Zusammenarbeit in Erfurt
1. Grundsätzliches
Ziel der Zusammenarbeit von SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Erfurt ist es, Erfurt zu einer der lebenswertesten Städte Deutschlands zu entwickeln. Hierzu muss einerseits die Kontinuität in der Lebensqualität der Erfurterinnen und Erfurter gesichert werden, wie sie sich heute in einem breiten Spektrum familien-, kinder- und jugendpolitischer und kultureller Angebote sowie auf Bildung, Mobilität und bezahlbares Wohnen, bezogenen Leistungen darstellt. Andererseits müssen und sollen mit zukunftsfähigen Projekten und Ideen neue Impulse in der Stadtentwicklung gesetzt werden. Diesen politischen Zielvorgaben muss die städtische Finanzpolitik entsprechen.
Eine enge Kooperation der drei Parteien und Fraktionen soll durch regelmäßige Treffen der Verwaltungsspitze sowie der Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzenden gesichert werden, die zur Vorbereitung der Stadtratssitzungen und zur Behandlung grundsätzlicher Fragen stattfinden sollen.
SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.
2. Inhaltliche Vorhaben
a) Soziales, Bildung und Kultur
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen.
Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden.
Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die Kulturpolitik der Landeshauptstadt soll Erfurt als weltoffenes Tor zur vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft präsentieren.
Das Kulturkonzept für die Stadt Erfurt soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben und umgesetzt werden.
b) Stadtentwicklung/Bau/Umwelt
Erfurts Ruf als Wiege des deutschen Gartenbaus soll durch die Entwicklung eines nachhaltigen und zukunftsträchtigen BUGA-Auftritts gestärkt werden. In diesem Rahmen soll die EGA in ihrer geschützten Substanz entwickelt und mit innovativen Lösungen verbunden werden.
Eine unterbrechungsfreie Nord-Süd- sowie Ost-West-Radtangente soll Möglichkeiten für eine alternative Mobilität schaffen.
Durch die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes schaffen wir die Grundlage dafür, dass Erfurt im Ranking der Landeshauptstädte auf vorderen Plätzen steht.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird, für jedes Einkommen und alle Altersgruppen ausreichend attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wir entwickeln die Stadt- und Ortsteile entsprechend ihrer Spezifik weiter.
c) Ordnung/Sicherheit/Innere Verwaltung
Wir holen die jeweiligen Akteure zu den Problemen der Stadt an einen Tisch und sorgen für einen Ausbau von Planungs- und Mitbestimmungsstrukturen.
Wir fördern ehrenamtliches Engagement und streben das Leitbild einer aktivierenden, modernen Zivilgesellschaft an. Verstärkt sollen Formen der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung genutzt werden. Bei wichtigen städtischen Projekten sollen für tatsächliche Alternativentscheidungen Bürgerbefragungen stattfinden.
Wir sorgen dafür, dass die Stadt Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegentritt, dass diese Gefahren auf aktive Gegenwehr durch städtische Behörden, Stadtrat und OB treffen.
Wir sagen Unterstützung zu beim Aufbau und für die Tätigkeit von Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus sowie für Initiativen, die Präventions- und Informationsarbeit leisten. Rechtsextreme Propaganda und Angst machendes Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit werden wir nicht dulden.
d) Wirtschaft/Beteiligungen
Wir bekennen uns zur Bedeutung starker Stadtwerke und wollen das Gewicht der städtischen Unternehmen ausbauen und weiterentwickeln.
Die KOWO soll schrittweise in Richtung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft profiliert werden, die Wohnungspolitik betreibt und den Wohnungsmarkt umfassend beeinflusst.
Wir wollen die Entwicklung eines Konzeptes für einen fahrscheinfreien ÖPNV in Erfurt, über dessen Umsetzung in einer Bürgerbefragung entschieden werden soll.
Die Ansiedlungspolitik der Stadt Erfurt soll sich hin zu zukunftsfähigen Branchen mit höher qualifizierter und besser bezahlter Arbeit profilieren.
e) Haushalt und Finanzen
SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll.
In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.
Die Stadt wird Schritte ergreifen, um das Land zu einer den Aufgaben der Kommunen entsprechenden kommunalen Finanzausstattung anzuhalten. Dies hat nach dem Urteil des ThürVerfG unabhängig von der Finanzlage des Landes zu geschehen.
In der Investitionstätigkeit der Stadt hat die energetische Sanierung der Schulen Priorität.
Für die Stadt Erfurt ist ein Personalentwicklungskonzept notwendig, das sowohl den Aufgaben der Stadt als Dienstleister als auch den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Dabei soll auch die Finanzsituation der Stadt berücksichtigt werden.
gez. Torsten Haß Kreisvorsitzender SPD
gez. Steffen Kachel Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE
gez. Katrin Gabor und Dirk Adams Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
gez. Frank Warnecke Fraktionsvorsitzender SPD
gez. André Blechschmidt Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
gez. Kathrin Hoyer Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KAS-Delegation in Erfurt
21 junge asiatische Politiker sind in dieser Woche in Thüringen zu Gast. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nehmen sie am Deutschlandseminar “Moderne Parteienorganisationen und Kommunalpolitik in Deutschland” teil. Heute waren sie auf Einladung der Erfurter CDU-Stadtratsfraktion im Rathaus zu Gast.
Neben den Erläuterungen zur Stadtgeschichte im Festsaal des Rathauses habe ich mit den Nachwuchspolitikern im Ratssitzungssaal über die aktuellen Themen der Kommunalpolitik in Erfurt diskutiert. Mit höchst unterschiedlichen Erfahrungen aus ihren Heimatländern waren die Gäste angereist. Kambotscha, Indonesien, Indien, Korea, Pakistan, Thailand, Philippinen und Myanmar sind ihre Heimatländer. In Myanmar (Burma) gibt es zwar 54 Millionen Einwohner – aber nur ganze drei Bürgermeister und auch die wurden nicht gewählt sondern von der Regierung ernannt, konnte ich heute erfahren. Neben den vielen Besuchspunkten und Gesprächen ist es für die künftigen Politikgestalter Asiens wichtig, sich zu vernetzen. Die KAS hilft dabei aktiv.
Bilder vom Rathausbesuch Grüße aus dem Sommerloch
In der (politischen) Sommerpause werden ganz gerne Themen platziert, die es während der Saison nie in die mediale Wahrnehmung geschafft hätten. Aktuelles Beispiel ist die Bürgersprechstunde eines SPD-MdB am Ballermann. Aber es werden auch Themen abgeräumt, die man lieber versteckt. Dazu gehört in Erfurt das Zurückrudern bei der Umweltplakete, aber auch die Ausschreibung der Dezernentenstellen der Landeshauptstadt.
Zu letzterem werden wir uns im Rahmen der Fraktionsvorstandssitzung verständigen. Erstaunt habe ich aber schon im Urlaub in Kroatien im Internet verfolgt, wie sich die politischen Mitbewerber dazu positioniert haben. Während sich die beiden Beigeordneten der CDU wieder bewerben werden und wir uns mit weitergehenden “Wünsche” zurückgehalten haben, liegen bei Grünen und Linken die Nerven schon blank. Dass OB Bausewein alle größeren Fraktionen mit “am Tisch” haben will ist angesichts der anstehenden Entscheidungen verständlich. Dass die Linken meinen aus ihrem rot-roten Grundverständnis neben der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten noch einen weiteren Beigeordneten beanspruchen zu wollen (man munkelt der Kreisvorsitzende Kachel hegt Ambitionen) erscheint angesichts der Größe der Fraktion diskussionswürdig.
Verärgerung im größeren Umfang lösten die Linken aber mit ihrer Ablehnung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Hoyer aus. Diese möchte so gerne Finanzbeigeordnete werden – aber es gibt bereits eine fachlich gute parteilose Beigeordnete. Wenig sensibel für das rot-rot-grüne Bündnis haben die Linken gleich mal dazu einen Parteibeschluss gefasst. Frau Hoyer von den Grünen wird nicht getragen!
Kompletiert wird das Feld von Freien Wähler und FDP, die sich beide beklagt haben, dass mit ihnen noch niemand gesprochen habe und von der SPD, die erst drei Beigeordnete und am liebsten den Bürgermeister gehabt hätten – und jetzt wohl bei zwei Beigeordneten angelangt sind.
Dies macht die Beigeordnetenwahl (voraussichtlich am 17. Oktober) nun wieder interessant. Vor sechs Jahren haben sich auf diese Art Linke und Grüne gemeinsam mit der SPD ihre vorher ausgekungeltes Konzept zertrümmert am Ende wurden gerade zwei von fünf Wunschkandidaten gewählt. Ich bin gespannt auf die Medienberichterstattung dazu und werde zumindest virtuell immer mal wieder im “Medien-Sommerloch” aus dem Urlaub in Prerow vorbeischauen. Großer Bahnhof im Rathaus
Der Ratssaal im Rathaus von Zella-Mehlis war heute bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach über 22 Jahren und mehr als 8.000 Tagen im Amt wurde mein Bruder Karl-Uwe Panse als Bürgermeister verabschiedet. Viele politische Mitstreiter, Bürgermeister, Vereinsvertreter und die Familie waren gekommen um sein Wirken zu würdigen.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hielt ein festliches Grußwort und dankte für das kommunalpoltische Engagement. Es war Uwe anzumerken, dass ihn dies besonders freute, zumal Christine Lieberknecht auch auf die politische Familie Panse einging. Ihre Feststellung, dass es sich bei uns um eine politikverrückte Familie handelt ist zweifellos richtig. Wir vier Geschwister sind geprägt von der Erziehung im Elternhaus.
Bereits mein Vater kam aus einer politischen Familie, die Geschwister von seinem Vater waren in der Weimarer Republik in Parteien von ganz links bis ganz rechts. Er selbst wurde nach dem Krieg als jungen Lehrer SPD-Mitglied und kurze Zeit später fand er sich mit der Zwangsvereinigung in der SED wieder. Weil ihm aber sein kirchliches Engagement wichtiger war, ging er dort wieder und trat erst nach der Wende wieder in seine “alte neugegründete SPD” ein. Während der DDR-Zeit wurden wir alle von politischen Themen geprägt und zu Hause wurde viel diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass Schwester Heike schon 1985 Bürgermeisterin für die LDPD in Großmölsen wurde und die drei Brüder in der Wendezeit ihre jeweils eigene politische Heimat suchten. Jens bei der FDP, wo er heute Pressesprecher im Landtag ist, ich erst beim Demokratischen Aufbruch und später bei der CDU und Uwe in seiner damals noch ganz neuen Heimat bei der DSU.
1990 erhielt die DSU bei der Kommunalwahl in Zella-Mehlis 18 Prozent und bildete mit der CDU und der FDP eine Koalition. Aber weder bei der CDU noch bei der FDP fand sich ein Bürgermeister und so trat Uwe an, wurde gewählt und blieb es fortan bis heute. Als parteiloser Bürgermeister lenkte er seine Stadt und gewann auch gegen alle Mitbewerber. Ich erinnere mich daran, dass ich 1994 mit ihm gemeinsam die Wahlflyer entworfen und ihm gedruckt habe, obwohl ich zeitgleich Wahlkampfverantwortlicher im CDU-Landesverband war und es auch einen CDU-Gegenkandidaten gab. Uwe verhinderte mit seinem Engagement die Eingemeindung nach Suhl und musste so manchen Kampf in schwierigen Zeiten durchstehen.
In der Familie gibt es bis heute bei jedem Familientreffen politische Diskussionen – allerdings längst nicht mehr so emotionsgeladen wie früher. Jedoch halten sich Uwe seine (inzwischen alle erwachsen) vier Kinder alle aus der Politik heraus, vielleicht weil sie zu Hause erlebt haben, wie aufreibend Politik auch sein kann. Wir alle, seine Familie, sind stolz darauf, was Uwe 22 Jahre lang in Zella-Mehlis geleistet hat und haben uns mit ihm über die vielen anerkennenden Worte gefreut. Kommunalpolitisch bleibt er noch aktiv – er sitzt als Kreistagsmitglied im Kreistag Schmalkalden-Meiningen, natürlich über die CDU-Liste 😉
Bilder aus dem Rathaus
Zeitungsartikel vom 2.7.2012