Oktoberausgabe Infobrief
Relativ ruhig ging es in der Stadtratssitzung letzte Woche zu. Die politischen Streitthemen waren überschaubar – lediglich zum Thema ISEK gab es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen uns und dem Rest des Stadtrates. Wie berechtigt unsere Skepsis war zeigte sich heute mit der MDR-Meldung zur Ansiedelung eines neune Logistikers in Erfurt.
Im Handlungsfeld 36 der Fortschreibung des ISEK der Landeshauptstadt Erfurt steht: “Logistikbranche ausschließlich qualitativ ausweiten.” Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der bunten Fraktion wurden im Stadtrat die Handlungsziele zur Fortschreibung des ISEK beschlossen. Was da drin steht und ob das irgendeine Wirkung entfaltet, interessiert in dieser Stadt offensichtlich nicht wirklich.
Ich bleibe dabei, was ich bereits im Stadtrat für die CDU-Stadtratsfraktion erklärt habe – dies war ein Schaufensterbeschluss, der lediglich dazu dient unter Vorspiegelung falscher Tatsachen weiter an Fördermittel zu kommen.
Weitere Themen des Infobriefes sind die Verwaltungsstrukturen bezüglich der Buga/Petersberg, die Sanierung des Sportplatzgebäudes in der Essener Straße und die Leihfahrräder. Gefreit haben wir uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag einer Helmut-Kohl-Straße. Auch die Diskussion zu diesem Thema war ausgesprochen sachlich.
Auf 10 Seiten haben wir mit unserem Infobrief wieder alles zusammen gefasst, was im letzten Stadtrat los war. Viel Spaß beim lesen!
Im Zusammenhang der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) weist CDU-Fraktionschef Michael Panse Kritik der SPD am Abstimmverhalten der CDU in der Stadtratssitzung am 18. Oktober zurück.
Panse erklärt dazu: „Die CDU ist nicht bereit, in blinder Gefolgschaft Fehler der Verwaltungsspitze zu heilen. Das derzeit gültige ISEK stammt aus dem Jahr 2008 – eine zeitgemäße Fortschreibung wäre längst fällig. Eine angemessene Beratung ist aber nur dann möglich, wenn dem Stadtrat der Verwaltungsentwurf vorliegt. Bisher kennen wir ja nur die Überschriften der Handlungsfelder.“
Der leichtfertige Umgang sowohl der Verwaltung, als auch von Rot-Grün mit den mittelfristigen Zukunftsplanungen der Stadt rächt sich aus Sicht der CDU aktuell bei fehlenden Bauplänen für Wohnbebauungen, insbesondere in den Ortsteilen, beim Thema Begegnungszone, dem Einzelhandelskonzept und bei Investitionsdefiziten in der Infrastruktur der Stadt.
„Das am 18. Oktober diskutierte Überschriften-Papier zeigt zwar allgemeine Handlungsziele auf, gibt jedoch noch keine oder nur unzureichende Antworten zu den anstehenden Aufgaben und Problemen. Vielmehr ist es ein Schnellschuss, der nicht erledigte Hausaufgaben kaschieren soll. In jedem Fall erlauben diese Überschriften verschiedene Interpretationen, zu denen der Stadtrat offensichtlich aber vorsätzlich von der Verwaltung bis zur gestrigen Stadtratssitzung im Unklaren gelassen wurde. Aus diesem Grund war die Vorlage für die CDU nicht zustimmungsfähig“, erklärt Panse abschließend. Dass der Stadtrat jetzt von der Verwaltung zu einer Beschlussfassung quasi gedrängt wurde, liegt daran, dass sie sich gegenüber dem Bund positionieren musste. Dies war der Verwaltung aber bereits seit einem halben Jahr bekannt.
Diskussionsgegenstand ISEK
Kontrovers wurde in der heutigen Stadtratssitzung über das ISEK diskutiert. Für unsere CDU-Stadtratsfraktion habe ich verdeutlicht warum wir am Ende dieser Diskussion den Beschluss abgelehnt haben.
Basis des neuen ISEK ist der einmütige Stadtratsbeschluss von 2008, dessen Fortschreibung im Jahr 2014 vom Stadtrat beschlossen wurde. Auch 2014 hatten sich schon wesentliche Rahmenbedingungen verändert, deren Auswirkungen sich in Entwicklungshemmnissen bemerkbar machten. Erfurt ist schon seit vielen Jahren keine Stadt mehr mit zurück gehenden Bevölkerungszahlen, wie es ursprünglich einmal prognostiziert war. Insbesondere in der Neuentwicklung von Bau- und Gewerbegebieten, Änderungen in der Innenstadt, Sanierungs- und Neubaubedarfe bei Kitas und Schulen und fehlende soziale Infrastruktur in den Ortsteilen machen die Defizite deutlich.
Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Vertretern von vier Fraktionen hat über zweieinhalb Jahre getagt und mit der Verwaltung um die heute vorliegenden Handlungsfelder diskutiert bzw. diese erarbeitet und sie im Mai fertiggestellt. Der Arbeitsgruppe gebührt der Dank des Stadtrates dafür.
Nach dieser Fertigstellung der Handlungsziele im Mai hätten der Stadtrat und seine Fachausschüsse dazu beraten und beschließen können. Etliche Stadtratssitzungen fanden in den letzten fünf Monaten statt. Offensichtlich war dies aber von der Verwaltung gar nicht gewollt, denn nachfolgend hat die Stadtverwaltung in diversen Ämterrunden Änderungen diskutiert und in das Papier eingefügt. Diese sollen nun heute in aller Eile bestätigt werden und damit die „Basis für die folgende Konzepterarbeitung“ sein. Eine Beschlussfassung soll nur deshalb erfolgen, damit gegenüber dem Bund so getan werden kann, als hätte die Stadt ihre Hauaufgaben erfüllt. Als ein Zwischenergebnis der ISEK-Fortschreibung bezeichnet die Verwaltung die Handlungsfelder in ihrer Stellungnahme.
Die 12 Handlungsfelder beschreiben in rund 350 Punkten den aktuellen Stand und die Entwicklungsziele der Stadt in kurzen Schlagworten bzw. Überschriften. Viele Defizite werden aufgezeigt – bei den Lösungsansätzen bleibt das Papier hingegen an etlichen Stellen allgemein und zögerlich. Es entsteht der Eindruck, dass bei den Entwicklungszielen durchaus Luft für „Interpretationen“ gelassen wird. Wie dieser Interpretationsspielraum genutzt wird, werden wir dann möglicherweise bei der anvisierten Fortschreibung des ISEK auf 200 Seiten lesen können.
Die CDU-Stadtratsfraktion ist bis Ende vergangener Woche davon ausgegangen, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Überrascht mussten wir aber dann zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung, unabhängig von der heutigen Diskussion und möglichen Beschlussfassung, ihr Papier schon als Verwaltungsentwurf fertiggestellt hat. Für morgen wurden alle Ortsteilbürgermeister und Ortsteilratsmitglieder um 17 Uhr in den Festsaal des Rathauses (während der Fortsetzung der Stadtratssitzung) eingeladen. Dort soll eine gemeinsame Vorberatung der Drucksache 1919/17 und des Verwaltungsentwurfs des ISEK erfolgen.
Ich habe mich sehr bemüht diesen Entwurf zu bekommen oder im Ratsinfosystem zu finden – allerdings erfolglos. Dass dieser Entwurf uns nicht vorliegt, weckt nicht nur Misstrauen, sondern ist ein Affront der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat und den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Einfach gesprochen, es ist ihnen völlig gleichgültig was der Stadtrat heute diskutiert und beschließt, die Verwaltung hat ihren Entwurf bereits geschrieben. Die heutigen Handlungsziele sind eben nicht die Basis für die folgende Konzepterarbeitung. Es entsteht der Eindruck, dass sie mit den vorgenommenen Ämteränderungen der letzten Monate noch frisiert und auf Konzeptlinie gebracht wurden. Ich halte dies für einen unmöglichen Umgang mit dem Stadtrat.
Darüber hinaus gibt es aber auch kritische Anmerkungen der CDU-Stadtratsfraktion an einigen Zielen. Als Beispiel möchte ich den Bereich der Straßeninfrastruktur und des Verkehrs benennen. Die mangelnden Investitionen in den Unterhalt der Straßeninfrastruktur werden beklagt – aber dann nur bei den Zielen nebulös als das „unverzichtbare Infrastrukturnetz“ gestreift. Das innerstädtische Straßennetz soll, wo möglich, stadtverträglich und nutzungsgerecht optimiert bzw. reduziert werden.
Die Begegnungszone wird, so meint es die Verwaltung, gegenwärtig schrittweise umgesetzt und deshalb solle die „Begegnungszone Innenstadt“ konsequent umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion ist da klar anderer Meinung. Bei der Begegnungszone ging es uns immer darum, dass die Voraussetzungen für deren Umsetzung zuvor geschaffen werden und die wurden es, insbesondere was den ruhenden Verkehr angeht bis heute nicht.
Beim Handlungsfeld Wohnen ist eine umfängliche Defizitbeschreibung vorgenommen, aber bei den Handlungszielen bleibt es bei Allgemeinplätzen. „Barrierearmen, bezahlbaren Wohnraum fördern“, „Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen“, Zuwandern und Geflüchteten möglichst schnell den Umzug in normale, bezahlbare Wohnformen ermöglichen“ – ich bin sehr gespannt wie die Stadt diese Handlungsziele umsetzen wird. Zudem soll die Leerstandsquote so gering wie möglich gehalten werden.
Die Ansage „neue Baugebiete nur in den Ortsteilen auszuweisen, die über eine entsprechende Infrastruktur verfügen“ erlaubt zwei Wege – entweder es gibt somit in vielen Ortsteilen keine neuen Baugebiete, obwohl es dort Bauland gäbe, weil die Infrastruktur (Schulen, Kitas, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten) fehlt. Oder aber die Stadt schafft diese Infrastruktur Zug um Zug um somit neue Baugebiete zu ermöglichen. Es bleibt offen, wo die Reise hingeht. Die CDU präferiert klar den zweiten Weg.
Und nicht zuletzt gibt auch beim Handlungsfeld Wirtschaft, Arbeit und Handel unterschiedliche Auffassungen. Wir wollen die Mittelstandsförderung verstärken, expandieren und professionalisieren. Das geht den Kollegen von Rot-Rot-Grün zu weit. Bei der Errichtung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit GmbH-Struktur ist es hingegen anders herum – da versucht sich die Verwaltung nach unserer Auffassung vor einer ihrer wichtigen Aufgaben weiter zu drücken. Bezüglich der Einzelhandels- und Zentrenstrategie gibt es sicherlich auch noch Gesprächsbedarf – spätestens dann wenn uns das ISEK-Konzept in seiner Langfassung vorgelegt wird. Zusammenfassend:
Die heute zur Beschlussfassung stehenden Handlungsfelder hätten dem Stadtrat schon vor Monaten vorgelegt werden können und auch der Umstand, dass der Bund aktuelle ISEKs von den Kommunen fordert ist der Verwaltung seit dem Frühsommer bekannt. Dies jetzt in Dringlichkeit durch die Ausschüsse und den Stadtrat peitschen wird dem Thema nicht gerecht.
Die Handlungsziele lassen erheblichen Interpretationsspielraum, den die Verwaltung offensichtlich mit der Erstellung der Vorlage 1919/17 schon ausgefüllt hat, ohne sich um die Beschlussfassung der Handlungsziele im Stadtrat zu scheren.
Aus diesen beiden Gründen und dem Gesprächsbedarf zu den von mir inhaltlich aufgeführten Punkten wird die CDU-Stadtratsfraktion den heute vorgelegten Handlungszielen nicht zustimmen. Wir sind gespannt auf die Verwaltungsvorlage 1919/17 und ob es der Verwaltung dann gelingt, die von ihr verursachten Irritationen auszuräumen.
Beschlossen wurden die Handlungsziele am Ende von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU. Die Langfassung des ISEK wurde zwischenzeitlich in das Informationsnetz der Stadtverwaltung eingestellt. Wir werden es uns jetzt anschauen und danach bewerten.
Hektische “Fehlersuche” bei Rot-Rot-Grün
Relativ unspektakulär verlief die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause. Innenstadtentwicklung, Sicherheit am Anger, TEC und das Parkhaus am Hügel waren Themen, die für etwas Diskussion sorgten. Ansonsten gab es viele einmütige Voten.
Wohlmöglich einer der spannenderen Momente während der Stadtratssitzung am 6. September war die Abstimmung zu einer Hauptsatzungsänderung. Bei dieser Änderung geht es um Befugnisse bei Vergaben, die der Stadtrat dem Oberbürgermeister überträgt. Bisher waren die entsprechenden Summen, die der Oberbürgermeister bisher eigenständig veräußern konnte, recht überschaubar. Bei bestimmten Vergabeleistungen lag die Spanne bisher bei 50.000 bis 100.000 Euro. Darüber hinaus haben der Finanzausschuss und damit der Stadtrat die Entscheidungshoheit.
Mit dem rot-rot-grünen Beschluss zu diesem Antrag wurde diese Grenze deutlich höher gesetzt. Hier reden wir über Beträge von bis zu 200.000 Euro. Damit beschneidet sich der Rat faktisch selbst seiner demokratischen Kontrollfunktion – gerade im sensiblen Finanzbereich – und ermächtigt den Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung zu mehr Entscheidungsraum, der demokratisch nicht mehr legitimiert werden kann. Für die CDU-Fraktion ist dies besonders als Opposition ein gravierender und skandalöser Schritt in die falsche Richtung.
Das Abstimmungsprozedere während der Sitzung erschien wieder auffällig unkoordiniert, besonders was die Absprachen zwischen der Verwaltung, Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün sowie Rot-Rot-Grün untereinander betrifft. Als Zuschauer dürfte man das Spektakel als Meisterstück erlebt haben, welche Auswüchse das postfaktische Demokratieverständnis von Rot-Rot-Grün zu Tage bringen kann. Man benötigt für eine Änderung der Hauptsatzung eine Zweidrittelmehrheit. Die CDU-Fraktion schlug zunächst vor, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. Der wurde abgelehnt. Als nächstes sollte ein Änderungsantrag der SPD abgestimmt werden. Dieser erhielt jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Gleichauf machte sich in den Verwaltungsbänken und bei Rot-Rot-Grün sichtbar Panik breit, weil auch für den Ursprungsantrag möglicherweise keine Mehrheit zustande hätte kommen können. Der Beigeordnete Alexander Hilge sprang nervös auf und die SPD beantragte eine fünfminütige Auszeit. Diese schien zumindest für die SPD nicht besonders ertragreich gewesen zu sein, denn man kam zu dem Schluss, man wolle den Antrag nun doch in den Ausschuss verweisen. Allerdings hatte die SPD die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sprich: Sie warf die Gepflogenheiten der Stadtratsordnung über Bord, weil sie allen Ernstes glaubte, einen laufenden Abstimmungsprozess nicht nur unterbrechen zu können, sondern sogar hinfällig zu machen. Satzungstechnisch ist dies allerdings nicht möglich. Daher musste über den Ursprungsantrag abgestimmt werden. Notgedrungen stimmte Rot-Rot-Grün mit der ausreichenden Mehrheit für den Antrag.
Im Sozialkundeunterricht kann man künftig fragen: Nenne mir ein Beispiel, wie sich Demokratie selbst beschneidet. Es mag sein, dass die SPD-Fraktion grenzenloses Vertrauen in den Oberbürgermeister hat. Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren jedoch andere Erfahrungen gemacht und ist daher in diesem Punkt weniger optimistisch.
Der umstrittene Sitzungsplan
Mit welcher Unverfrorenheit ehrenamtlichen Politikern durch hauptamtliche Politiker sowie der Erfurter Stadtverwaltung vor den Kopf gestoßen wird, wurde am 5. September im Hauptausschuss deutlich. Die inzwischen dritte Änderung der Sitzungsplanung für 2017 wurde zu Gunsten derer, die im Landtag hauptberuflich Politik betreiben, und zum Hohn aller übrigen ehrenamtlich im Stadtrat tätigen Politiker beschlossen.
Vor allem SPD und Grüne setzten sich für den Verwaltungsvorschlag ein. Das verwundert nicht: Immerhin haben sie einen hohen Anteil von Landtagsmitgliedern in ihren Stadtratsfraktionen, der durch Anwesenheit oder Fehlen eine Mehrheitsrelevanz hat. Dass andere Stadtratsmitglieder neben dem Ehrenamt noch ihrem Job außerhalb der Politik nachgehen, scheint ihnen egal zu sein.
Wo liegt hier also das Problem? Der Erfurter Stadtrat ist ein regionales Parlament, das sich aus ehrenamtlichen Politikern zusammensetzt. Im Regelfall gehen diese einer hauptberuflichen Tätigkeit nach, wie jeder andere Bürger auch. Alles, was sie jenseits ihres beruflichen Tuns machen, ist ihre Freizeit und ihr Engagement für die Stadt Erfurt. Damit wiederum ergibt sich ein gut gefülltes berufliches und privates Wochenprogramm, das verlässlich geplant werden muss. Im Normalfall wird daher im Hauptausschuss die Jahresplanung für Stadtrats- und Ausschusssitzung bereits im Vorjahr festgelegt, sodass über das Jahr hinweg Termine frühzeitig berücksichtigt werden können. Nicht zuletzt hängen hier oft auch Familien dran, die durch die Fülle der Stadtratsarbeit ohnehin Abstriche machen müssen.
Nun gibt es in einigen Fraktionen – die CDU-Fraktion möchte sich da gar nicht heraus nehmen – Stadträte, die gleichzeitig ein Mandat im Thüringern Landtag ausüben und damit Berufspolitiker sind. Das ist per se nicht schlimm, jedoch muss man sich dann auch darüber im Klaren sein, dass Überschneidungen im Zweifel die Teilnahme an der einen oder anderen Sitzung behindern.
Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten. Der Thüringer Landtag hat seine Dezembersitzung 2017 um eine Woche nach vorn verschoben. Daraufhin reagierte die Erfurter Stadtverwaltung, vermutlich getrieben durch SPD und Grüne, und legte im Hauptausschuss eine erneute Änderung der Sitzungsplanung vor. Dabei wird die Stadtratssitzung im Dezember eine Woche nach hinten verschoben, sodass man nach der Sitzung nicht mehr lange auf die Bescherung unterm Weihnachtsbaum warten muss, so nah ist die Sitzung an den Weihnachtsfeiertagen dran. Hinzu kommt eine Änderung der Sitzungstermine von Oktober bis Dezember – eine Zumutung für jemanden, der sich hier ehrenamtlich engagiert, nur weil einige der SPD- und Grünen-Stadträte bzw. Landtagsabgeordneten sich offenbar so privilegiert fühlen, dass sich der gesamte Stadtrat nach ihnen richten muss. Dies ist an Arroganz und Unverfrorenheit wohl kaum zu überbieten.
Die übrigen ehrenamtlichen Stadträte müssen daher zusehen, wie sie ihre langfristige berufliche oder persönliche Terminplanungen mit den neuen Sitzungsterminen in Einklang bringen. Im Zweifel wird mit der Planänderung in Kauf genommen, dass deren Teilnahme unmöglich wird. Das, was man ja für die besagten Landtags-Privilegierten aus SPD und Grünen vermeiden wollte, hat für die übrigen Stadträte scheinbar keine Geltung. Moralisch ist dies äußerst bedenklich. Denkt man darüber hinaus nochmal an die Familien der übrigen Stadträte und daran, dass die Dezember-Sitzung allen Ernstes knapp vor Weihnachten gelegt wurde, so muss man sich wirklich fragen, ob man bei SPD und Grünen noch in menschlichen Dimensionen denkt oder ausschließlich im Sinne politischer Mehrheiten.
Vor allem wollte man doch im Sinne der Toleranz auf religiöse Gruppierungen Rücksicht nehmen. Besonders SPD und Grüne stehen sonst in der ersten Reihe, wenn es um den Aufschrei nach mehr Toleranz geht. Warum also nicht auf die christlichen Mitglieder im Stadtrat und diejenigen Rücksicht nehmen, denen die Advents- und Weihnachtszeit allein schon aus familiären Gründen wichtig ist? Aber offenbar können die edlen Toleranzprinzipien, wenn es um Macht und parlamentarische Mehrheiten geht, nicht standhalten.
Im Hauptausschuss stimmten die Vertreter der CDU, der Freien Wähler/FDP/Piraten sowie der Linken gegen diese Änderungen. CDU und Linke haben, wohl bemerkt, selbst Landtagsabgeordnete bzw. sogar Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen (Antje Tillmann [CDU], Marion Walsmann [CDU], Karola Stange [Linke], André Blechschmidt [Linke]). Wenn jeder darauf beharren würde, dass er an anderer Stelle Sitzungstermine hätte, die sich mit dem Stadtrat überschneiden – sei es im Gartenverein, im Fußballclub, in der Gewerkschaft, im Betriebsrat, im Pfarrgemeinderat, im Aufsichtsrat, im Landtag oder auch im Bundestag – und daraufhin die Sitzungsplanung geändert werden müsste, könnte man sich die Stadtratsarbeit sparen, weil nie irgendein Termin zustande käme. Zumindest seitens der beiden CDU-Stadträte Walsmann und Tillmann wäre die Belastung der übrigen ehrenamtlichen Stadträte durch eine solch chaotische Sitzungsplanänderung zu Gunsten der je eigenen parlamentarischen Termine undenkbar. Es ist daher auch nicht vermittelbar, warum die Vertreter aus SPD und Grünen (namentlich Frank Warnecke [SPD], Birgit Pelke [SPD], Oskar Helmerich [SPD, einst AfD], Astrid Rothe-Beinlich [Grüne] sowie einige Stadträte der beiden Fraktionen, die als Mitarbeiter in den jeweiligen Landtagsfraktionen angestellt sind) gesonderte Privilegien in Form der Sitzungsplanänderung erhalten sollen.
„Die Änderung des Sitzungskalenders sollte nicht zu Gunsten von Berufspolitikern erfolgen, welche in doppelter Funktion agieren. Die Wertschätzung eines demokratischen Miteinanders von Ehrenamtlichen gebührt einer solchen Vorgehensweise nicht. Die Achtung und der Umgang vor dem Ehrenamt sollten nicht nur verbal oder außerhalb des Rathauses gewürdigt werden, sondern auch im Stadtrat ernsthaft umgesetzt werden“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse.
(Quelle CDU-Stadtratsfraktion Alex Hein)
Auf gutem Weg zur Buga 2021
Meist werden am zweiten tag der Stadtratssitzung nur die unumstrittenen Themen behandelt – zu groß ist den Kollegen von Rot-Rot-Grün die Gefahr, dass durch fehlende Stadträte ihre Mehrheit wackelt. gestern Abend waren wir gerade so an der Beschlussfähigkeit (mindestens 26 von 51 stimmberechtigten müssen da sein). Bei den Abstimmungen gab es trotzdem keine Überraschungen. Alle Anträge fanden breite Mehrheiten und die zahlreichen Änderungsanträge der Grünen wurden nahezu alle mit großer Mehrheit versenkt.
Auch beim Beschlusspunkt zur BUGA 2021 – Vorentwurf Nördliche Geraaue hatten die Grünen viele Änderungswünsche. Vier davon fanden eine Mehrheit – sieben nicht. Für unsere Fraktion habe ich als Buga-Ausschussmitglied noch einmal verdeutlicht, auf was es uns bei der Buga ankommt. Die CDU begrüßt, dass nun viele Projekte ins laufen gekommen sind und die Entwürfe für weitere Projekte dokumentieren, dass wir auf einem guten Weg sind. Wichtig sind und die Verbindungswege zwischen den Buga-Standorten und die Erreichbarkeit für Besucher. es geht uns zudem um die breite Akzeptanz bei den Erfurterinnen und Erfurtern und um Nachhaltigkeit. zudem wollen wir eine Aufwertung der Stadtteile erreichen. Wie wichtig dies ist wird schon am Montag zu besichtigen sein. da wird das ehemalige Heizkraftwerksgelände in Gispersleben an die Buga übergeben. der Rückbau des dortigen Wehres und der Bau der großen Flußschleife ist ausgesprochen gut gelungen.
Abgelehnt haben wir die Vorschläge der Grünen, auf den Neubau der Fußgängerbrücke zu verzichten. Und auch, dass Radwege entlang der Buga-Hauptachse nur mit einer wassergebundenen Decke versehen werden, wollen wir nicht. Wenn ausgerechnet die Grünen dies mit der Gefahr von rasenden Radfahrern begründen wird es originell. Wir wollen, dass Radfahrer, Inliner, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Rollatoren und Fußgänger als Buga-Entdecker und gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer rücksuchtsvoll miteinander umgehen.
An einer anderen Stelle fand ein grüner Vorschlag unsere Zustimmung. Als ein absolut grünes Novum in Erfurt schlugen sie statt einem Parkplatz ein mehrstöckiges Parkdeck vor. Ich glaube es ist das erste Mal, dass sich Erfurter grüne einmal positiv um Autos Gedanken gemacht haben 😉
Wieder einmal Thema im Stadtrat…
Erneut ging es heute um die Multifunktionsarena im Stadtrat und es war den links-link-grünen Stadträten und dem Oberbürgermeister deutlich anzumerken, dass sie das Thema nervt. Die zuständige grüne Beigeordnete schwieg – eigentlich schweigt sie grundsätzlich, wenn es um ihre Verantwortung zu dem Thema geht.
Warum hat also die CDU die aktuelle Stunde beantragt? Ich dokumentiere gerne hier, was ich für unsere Fraktion dazu gesagt habe:
CDU-Stadtratsfraktion hat die aktuelle Stunde beantragt, weil in den letzten Wochen zu der langen Serie von Pleiten, Pech und Pannen mehrere neue Kapitel hinzugekommen sind. In der Regel hat die Mehrheit der Stadträte davon nicht auf direktem Wege vom Oberbürgermeister, der zuständigen Beigeordneten oder der Stadtverwaltung, sondern durch Veröffentlichungen in der Presse erfahren. Allerdings werden auch diesbezügliche Presseanfragen von der Stadtverwaltung inzwischen nur noch selektiv beantwortet. 22 sehr konkrete Nachfragen eines Redakteurs der TA werden seit zwei Wochen ignoriert.
Zu den jüngsten Fehlschlägen bzw. Fehlleistungen gehören das Thema Westtribüne, Tartanbahn und erneut die drohende Insolvenz der Arena GmbH. Ob dies die letzten offenen Themen sind wage ich zu bezweifeln. Alle drei nun in der Diskussion befindlichen Themen haben eine lange Vorgeschichte. Bereits im September wurden sie im Stadtrat diskutiert – leider haben die damals von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getroffenen Entscheidungen nicht zur Lösung der Probleme beigetragen.
Die zuständige Beigeordnete lässt uns an ihrer Sicht der Dinge heute via Zeitungsartikel teilhaben. Ihre Aussagen beginnen mit einer Lüge. Am Ende werde sich der Preis der MFA bei 41,5 Millionen Euro einpegeln, sagte sie. Von einem Ende sind wir weit entfernt – bis zum heutigen Tag ist die MFA nicht übergeben. Fertig ist sie darüber hinaus erst dann, wenn die Westtribüne saniert und wieder nutzbar ist. Entkernt ist sie (und dies bleibt offensichtlich auf unbestimmte Zeit so) nicht nutzbar – weder für RWE noch für die Arena GmbH. Damit ist Viertel des Stadions nicht nutzbar. Egal welche abenteuerliche Rechnung nun aufgemacht wird – die Sanierung wird noch einmal Millionen kosten, nachdem schon eine Million für die Entkernung aufgebracht werden muss. Kosten für die Entwässerung werden ebenfalls noch folgen – alle Beteiligten wissen, dass dazu die Arbeiten noch ausstehen.
Sowohl zur Sanierung der Westtribüne, als auch zur Tartanbahn sind die Probleme hausgemacht und von der Beigeordneten und dem Oberbürgermeister persönlich zu verantworten. Im September letzten Jahres wurde, ohne Ausschreibung und ohne den tatsächlichen Sanierungsbedarf festzustellen, der Firma Köster Bau der Auftrag zur Sanierung der Westtribüne nach einem Hinterzimmergespräch beim OB hinterhergeworfen. Dies geschah in der Hoffnung, die Fertigstellung zu beschleunigen und (nach heutiger Aussage) angeblich weil Elektro- und Sicherheitssysteme aufeinander abgestimmt sein sollten. Beides hat sich als fatale und teure Fehleinschätzung entpuppt.
Das gleich Drama nur eine Nummer kleiner hat sich bei der Tartanbahn abgespielt. Vertreter des Leichtathletikverbandes haben gewarnt, dass ein Flicken der Tartanbahn zwar für eine Crossmeisterschaft, aber nicht für eine Deutsche Leichtathletikmeisterschaft ausreichen würde. Trotzdem hat Frau Hoyer auf die Flickschusterei gesetzt. Im Oktober 2016 begann eine angebliche „Anarbeitung“ – die schließlich (wen überrascht das eigentlich) ein halbes Jahr später unter dem dann entstandenen Zeitdruck bei der beauftragten Firma zu der der Erkenntnis führte, dass nun nur noch eine Komplettsanierung Sinn macht. 367.579 Euro (nicht 340.000 Euro wie Frau Hoyer behauptet) sind nunmehr dafür kalkuliert.
Zu beiden Themen wurde jeweils nur der Fachausschuss des Stadtrats informiert. Lediglich dort wird über die Entwicklung der Betreibergesellschaft, der Arena GmbH, informiert und dies obwohl es einen diesbezüglichen klaren Stadtratsbeschluss vom 28. September 2016 gibt. Darin steht wörtlich:
„Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“
Der Oberbürgermeister und seine zuständige Beigeordnete tragen die Schuld dafür, dass dieser Stadtratsbeschluss ignoriert wurde. Die nun wieder entstandene wirtschaftlich schwierige Situation und drohende Insolvenz der Arena GmbH hat viele Ursachen – aber unstrittig gehört die bis heute nicht erfolgte Fertigstellung bzw. Übergabe der Multifunktionsarena dazu.
Unstrittig gehört das eigentümliche Verhalten des Landes bzw. der Messe als zweiter Anteilseigner der Arena GmbH dazu. Und unstrittig gehören auch die Nutzungseinschränkungen, die jetzt und in Zukunft bestehen dazu. Bis zum heutigen Tag haben die Kette an Fehlentscheidungen und das Versagen von handelnden Personen zu keinerlei Konsequenzen geführt. Schadenersatzansprüche wurden nicht geltend gemacht. Handelnde Personen wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Beigeordnete ist weiter für das Projekt verantwortlich und tut im Wesentlichen zwei Dinge:
Sich heraus reden und Folgeschäden produzieren!
Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat das Thema im letzten Herbst zur Chefsache erklärt. Er hat bei dieser Chefsache versagt und deshalb geht die Geschichte mit ihm nach Hause!
Bei der Thüringen-Ausstellung war die Welt noch in Ordnung
Gesundheitlich angeschlagen – so lautet das Fazit dieser Woche. Seit dem letzten Wochenende ist es daher etwas ruhig auf der Homepage geworden. Das lag daran, dass nach der Messe und den Sportveranstaltungen des Wochenendes der Bumerang in Form einer aufziehenden Kehlkopfentzündung kam. Wichtigste Empfehlung meines Arztes – weniger reden und bei Sportveranstaltungen etwas emotionsloser. Beides ist schwer, aber notwendig. Um das erste Thema aufzugreifen sind etliche Termine ausgefallen und die Stadtratssitzung habe ich nur zeitweise und passiv verfolgt. Nachfolgend daher eine umfängliche “Aufarbeitung” auf Basis unserer Fraktionsgeschäftsstelle:
Einzelhandel in Erfurt stärken
In der Stadtratssitzung am Mittwoch standen zwei Punkte auf der Tagesordnung, die in der Diskussion beinahe den ganzen Sitzungsabend vereinnahmten. Es handelt sich dabei um die Ansiedlung des Sportartikelherstellers Decathlon im ehemaligen Praktiker-Baumarkt und einzelner kleinerer Umstrukturierungen im T.E.C. sowie um einen erneuten Antrag zur Erweiterung des Thüringenparks – bei dem es sich jedoch zunächst um einen Antrag zu einem Gutachten mit entsprechender Studie handelt.
Besonders die Erweiterung des Thüringenpark ist Teilen des Erfurter Stadtrates durch alle Fraktionen hinweg ein Dorn im Auge. Es besteht die Annahme, dass insbesondere die Erweiterung von Einzelhandelszentren jenseits der Innenstadt den Handel im Stadtkern wiederum schädigen könnte. Die bisherigen Erfahrungen und Ängste mit dem Thüringenpark werden dabei teils auf das T.E.C. projiziert.
Andere Stadträte wiederum sind der Auffassung, dass die Innenstadt und die äußeren Handelszentren sich besonders in Anbetracht des erstarkenden Onlinehandels zusammen tun müssten, da es immerhin um die eine Stadt Erfurt geht, und vielmehr Synergien entwickelt werden sollten. Zudem besteht die These, dass sich der Handel im Außenbereich und in der Innenstadt nicht zwingend das Wasser abgraben, sondern sich ergänzen, da nicht immer dasselbe Klientel angesprochen wird. Ganz in diesem wurde auch die Stadtratssitzung zu einem Abwägen über das Für und das Wider beider Positionen. Egal, ob man nun der einen oder andere Annahme folgt, Fakt ist, dass bestimmte Segmente, z.B. Marken und Angebote, sowohl in den Außenhandelszentren, als auch in der Innenstadt in Erfurt fehlen. Durch inzwischen gute Autobahnanbindungen sind potentielle Kunden eher geneigt, beispielsweise ins Nova Eventis zwischen Halle und Leipzig zu fahren, weil dort die Angebotslage deutlich besser ist.
Die Frage, welche konkurrierende Wirkung andere Städte mit solchen Zentren auf Erfurt haben und wie der Erfurter Handel mit einer Stimme dem entgegenwirken könnte, blieb bisher sowohl ungestellt, als auch unbeantwortet. Fakt ist auch, dass die Innenstadt eine besondere Förderung braucht. Vielleicht muss man dazu nicht unbedingt die Außenbereiche einschränken, sondern vielmehr die Zuwendungen für die Innenstadt intensivieren. Die Lockerung von bürokratischen Hürden oder der Erlass von Gebühren wären beispielsweise ein erstes Entgegenkommen an den Handel der Innenstadt ohne die Außenbereiche in ihrer Entwicklung ausbremsen zu müssen.
CDU-Stadtentwicklungsexperte Jörg Kallenbach schlug vor, sich für die Erweiterung der Parkplatzkapazitäten, z.B. am Hirschgarten, einzusetzen, um so die Innenstadtentwicklung voranzutreiben. Marion Walsmann sieht vor allem in der Bahnhofstraße ein Ausbluten des innerstädtischen Handels und geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordert eine Aussetzung der Erfurter Begegnungszone, bis genügend Parkmöglichkeiten in der Innenstadt für die Bürger und Gäste vorhanden sind. Außerdem müssen noch mehr Anreize für einen lohnenden Innenstadthandel geschaffen werden. Walsmann betonte auch das Thema Sicherheit als Wohlfühlkriterium für die Innenstadt. Das Beispiel Bahnhofsstraße scheint sich demnach auf einem Kipppunkt zu befinden. „Die Bürger wollen ein Einkaufserlebnis und sich dabei sicher fühlen“, kritisierte Walsmann.
„Bürger“ bzw. „Kunde“ ist an der Stelle das Stichwort. Was in der Diskussion nämlich bisher vernachlässigt wurde, ist eine Befragung der Kunden und wie deren Wünsche aussehen. Momentan würde man einseitig aus der Perspektive des Handels argumentieren, bemängelte Thomas Pfistner.
Jörg Kallenbach mahnt insgesamt zu Sachlichkeit und unterstützt das Gutachten zum Thüringenpark gemäß des Verwaltungsantrages: „Um überhaupt zu ergründen, wie es beim Thüringenpark weitergehen kann, ist ein möglichst objektives Verfahren mit einem objektiven Gutachten durchzuführen, um am Ende eine objektive Entscheidung treffen zu können.“ Auch müsse man an die Menschen im Norden der Stadt denken, die um die Ecke im Thüringenpark einkaufen gehen, betonte Michael Hose mit Blick auf das geplante Gutachten. „Für den Thüringenpark brauchen wir einen Kompromiss.”
Die CDU-Fraktion ist sich vor allem in dem Punkt sicher, dass der Onlinehandel wächst. Deshalb muss der Einzelhandel in Erfurt gestärkt, gefördert und unterstützt werden. Welche Schwerpunkte dabei für Erfurt zu setzen sind, wäre in den kommenden Diskussionen zu klären. Die beiden Vorlagen zum Umbau im T.E.C. und zum Gutachten zum Thüringenpark wurden mehrheitlich auf den Weg gebracht. Durch den Sportartikelanbieter im baulichen Bestand des T.E.C. und lediglich durch eine Studie zum Thüringenpark sieht die CDU-Fraktion zunächst keine Gefahr für die Innenstadt.
Lesen bildet!
Stadtratssitzungen werden in Erfurt zunehmend schwerer kalkulierbar und dies sowohl inhaltlich, als auch von der Länge der Stadtratssitzung. Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war überschaubar. Nur 20 Tagesordnungspunkte, das sollte eigentlich an einem Abend zu schaffen sein – dachten vorher alle. Weit gefehlt!
Klar, es wird manchmal zu viel und von zu vielen zu lange geredet. Auch gestern Abend und wieder einmal auch zu Themen, die nicht wirklich die Landeshauptstadt bewegen und verändern. Rund 45 Minuten wurde bei der MAN-Straße über Fledermäuse und ihre Artenvielfalt erzählt und das Themenspektrum reichte bei einem anderen Tagesordnungspunkt bis zu den Eisbergen der Antarktis. Geschichten von Früher werden immer wieder gerne erzählt. Speziell ein Kollege der Bunten verirrt sich gerne immer wieder einmal wieder auf Zeitreise.
Dass aber zunehmend Stadtratssitzungen in die Verlängerung gehen, hat auch noch andere Ursachen. Die erkennbare Führungsschwäche des Oberbürgermeisters und des SPD-Fraktionsvorsitzenden verstärken das Problem. Der Hauptausschuss am Vortag von Stadtratssitzungen soll eigentlich vorberaten und Probleme klären. In jüngster Zeit wird dort gerne gestritten, aber wenig entschieden. Selbst simple Briefentwürfe der Stadtverwaltung führen zu Grundsatzdiskussionen – erstaunlicherweise zwischen den beiden SPD-Protagonisten – Dienstag war das ganz großes Kino!
Die Fachausschüsse des Stadtrats sollen eigentlich umfänglich Anträge diskutieren und Voten für den Stadtrat abgeben. Diese Voten interessieren die links-link-grüne Koalition allerdings kaum. Gestern Abend drückten sie das Thema sozialer Wohnungsbau auf die Tagesordnung und dies obwohl alle beteiligten Fachausschüsse (sogar mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün) das Thema vertagt hatten und weiteren Diskussionsbedarf signalisierten. Zudem kommen inzwischen in nahezu jeder Sitzung während der Beratung noch neue Anträge von Rot-Rot-Grün angeflattert, weil sie sich zu spät abstimmen.
Gestern Abend beteiligte sich am Projekt Stadtrats-ABM auch der Fraktionsvorsitzende der Linken besonders engagiert. Eine Anfrage seines fehlenden Stadtratskollegen ließ er in den Fachausschuss zur weiteren Beratung überweisen – gelesen hatte er die Antwort offensichtlich nicht. Darin stand, dass mangels Zuständigkeit und mit Verweis auf die Kommunalordnung die Frage nicht beantwortet wird und nicht beantwortet werden darf – den Linken ist das egal, da kann ja der Ausschuss Zeit damit verbringen! 22.30 Uhr wurde gestern die Stadtratssitzung abgebrochen, weil den ersten Genossen die Augen zufielen. Selbst geschaffenes Leid! Heute 17 Uhr geht es in die Verlängerung.
Unsere 2. Videobotschaft
Erstmals in diesem Jahr tagt morgen der Erfurter Stadtrat – immerhin ist dann der erste Monat des Jahres schon vorbei. Die Tagesordnung ist trotzdem nur spärlich gefüllt. Die rund 20 Tagesordnungspunkte haben zudem nur wenig Brisanz.
Ursächlich dafür ist, dass es mangels Haushaltsentwurfs des Oberbürgermeisters auch noch nicht viel zu entscheiden gibt. Auch die Multifunktionsarena, die Erhöhung der Kita-Gebühren oder Einschnitte bei der Kultur stehen nicht auf der Tagesordnung. Um die MFA ist es vorerst ruhig geworden, auch wenn sie noch immer nicht fertig, bzw. übergeben ist. Die Kita-Gebühren werden noch immer im Jugendhilfeausschuss diskutiert und die Kultur wurde gerade erst geschröpft.
Drei Themen sind uns als CDU-Stadtratsfraktion besonders wichtig. Die Martin-Anderson-Nexö-Straße – Stadteinfahrt im Süden der Stadt an der Multifunktionsarena soll seit vielen Jahren ausgebaut werden. Zig Mal hat dies der Oberbürgermeister den Anwohnern versprochen und genauso oft sein Versprechen gebrochen. Jetzt will er per Stadtratsbeschluss einen Schlussstrich ziehen und den Status Quo festschreiben. Wir fordern hingegen die umfängliche Einbeziehung der Anwohner und einer ergebnisoffenen gemeinsamen Lösungssuche.
Darüber hinaus soll das Thema sozialer Wohnungsbau diskutiert werden – dazu gibt es gleich drei verschiedene Anträge die sich durch mehr oder weniger restriktive Vorgaben für dir KOWO unterscheiden. Ich bin sehr gespannt, ob sich daraus noch ein gemeinsamer Antrag machen lässt. Als dritten TOP drängen wir auf ein Konzept zum Bau von Typenschulbauten. Ausnahmsweise gibt es dafür ein vorsichtig positives Votum der Stadtverwaltung. Mal sehen ob dies die anderen Fraktionen genauso sehen.
Zu allen drei Themen habe ich heute in einer kurzen Videobotschaft Stellung genommen.
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