Schlagwort: Stadtverwaltung

Ziemlich dreist, aber vor allen eine links-link-grüne Masche, ist der Umgang mit Autofahrern in der Landeshauptstadt Erfurt. Tempo 30 Zonen, Feinstaubplakette, mobile und feste Blitzer, Straßen und Brücken bei der notwendigen Sanierung vernachlässigen oder zurück bauen – dies alles sind Mittel aus dem rot-rot-grünen Erziehungsköfferchen mit dem Autofahrerinnen und Autofahrern in Erfurt seit Jahren klar gemacht werden soll, dass sie doch bitte andere Mobilitätsformen wählen sollen. Offensichtlich reichen die erzielten Effekte noch nicht aus und so ist es jetzt der ruhende Verkehr das Ziel. Ab dem 15. Januar sind weite Teile der Erfurter Innenstadt und der umliegenden Gebiete mit zahlreichen Parkscheinautomaten versehen. 10 zusätzliche Mitarbeiterinnen werden beim Ordnungsamt noch eingestellt und dann werden die Automaten scharf geschaltet. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, versucht die Stadtverwaltung das ganze jetzt den Bürgerinnen und Bürgern als tolle Errungenschaft zu verkaufen. Auf den neuen Parkscheinautomaten finden sich ab heute Plakate, die mit lustigen Smilies den Erfurterinnen und Erfurtern erklären, dass die Stadt doch nur ihr bestes will – im Zweifelsfall ihr Geld. Da wird dann gerne auch etwas geschwindelt und es werden wesentliche Fakten verschwiegen. Die Behauptung für die Anwohner wird es besser, ist gelogen. In den neuen Parkraumbewirtschaftungszonen müssen sich die Anwohner einen Anwohnerausweis für 30 Euro kaufen, der aber keinen Stellplatz garantiert. Wenn sie mehrere Autos in der Familie haben, oder den Pflegedienst-PKW auch privat zu Hause abstellen, haben sie ebenso Pech gehabt wie ihre Gäste und Besucher. Die Schuld an der Parkplatzsituation schiebt die Stadt “gebietsfremden Langzeitparkern” zu. Auf die Idee, dass es zu wenig Stellplätze für die Autos gibt, sind die Experten offensichtlich noch gar nicht gekommen. Denn dann müssten sie auch einräumen, dass die Blockade des Baus von Parkhäusern und die jüngste Idee der Grünen (nur noch maximal 0,7 Stellplätze pro Wohneinheit) verkehrspolitischer Irrsinn sind. Den Besuchern der Stadt (auch wenn sie nur aus anderen Stadtteilen kommen) erklärt das lustige Plakat, sie hätten Vorteile weil nun ohne Tagespendler ausreichen Parkplätze da seien. Der Parkschein “kostet nicht viel” und erspart ein Knöllchen – pro Stunde 1,50 € oder 4-Stunden 5 € und Tagestickets mit 10 € werden die Stadtkasse entlasten. Tagespendlern wird hingegen geraten “Sie können weiterhin hier parken, es wird allerdings teuer”. Wie nun? Den Besuchern wurde doch gerade erklärt “kostet nicht viel”. Die Tagespendler könnten ja nach Meinung der Stadt stattdessen P&R-Parkplätze nutzen. Allerdings sind die bereits jetzt übervoll. Alternativ, so der abschließende Rat, könnten sie ja Fahrgemeinschaften bilden oder den Chef fragen, ob er sich finanziell beteiligt. Ganz am Ende kommt das Fazit der Stadtverwaltung: das ganze ist natürlich keine Abzocke sondern eine clevere Idee, damit unsere Stadt auch weiterhin die schönste Stadt bleibt. Ich frage mich ganz besorgt, wer sich solch eine Marketingstrategie ausdenkt. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl merken, wann und vom wem sie verarscht werden. Die CDU-Stadtratsfraktion hat immer das Hauptproblem benannt und entsprechende Anträge zur Lösung im Stadtrat gestellt. Es fehlt an ausreichend Parkmöglichkeiten in Erfurt. Die jetzige Mangelverwaltung und Einschränkung von Parkmöglichkeiten in der Innenstadt löst das Problem nicht. Helfen würde nur der Bau neuer Parkhäuser und Parkpaletten. Dazu gibt es mehrere geplante Projekte von Investoren im ganzen Stadtgebiet (u.a. Löbertor, Huttenplatz Krämpfervorstadt), die aber verschleppt werden. Bei der Beschlussfassung zur Begegnungszone hat die CDU darauf bestanden, dass erst neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden und die zweite Stufe der Begegnungszone solange ausgesetzt wird. Dies hat Rot-Rot-Grün im Stadtrat abgelehnt und stattdessen die flächendeckende Anschaffung von Parkscheinautomaten beschlossen. Nachtrag: Heute am 5.1.2018 hat die Stadtverwaltung das Scharfschalten der Automaten auf unbestimmte Zeit verschoben (möglicherweise nach der OB-Wahl am 15.4.2018?). Mehr Parkplätze entstehen dadurch aber auch nicht. Jetzt kommen zu den finanziellen Verlusten aus der Anschaffung der 100 Automaten (die noch nicht einmal für Geldkarten nutzbar sind) noch eine Vielzahl von offenen Fragen. Wer darf wie parken? Was ist mit den Anwohnerparkausweisen? Was machen die 10 zusätzlich eingestellten Mitarbeiter des Ordnungsamtes? Und wann hat die Verwaltung die bereits vor Wochen benannten Probleme ernst genommen, wenn sie gestern noch die lustigen Plakate an den Automaten angebracht haben?