Erziehungsversuche und Abzocke

Erklärungsversuch der "cleveren Idee"
Erklärung der „cleveren Idee“
Ziemlich dreist, aber vor allen eine links-link-grüne Masche, ist der Umgang mit Autofahrern in der Landeshauptstadt Erfurt. Tempo 30 Zonen, Feinstaubplakette, mobile und feste Blitzer, Straßen und Brücken bei der notwendigen Sanierung vernachlässigen oder zurück bauen – dies alles sind Mittel aus dem rot-rot-grünen Erziehungsköfferchen mit dem Autofahrerinnen und Autofahrern in Erfurt seit Jahren klar gemacht werden soll, dass sie doch bitte andere Mobilitätsformen wählen sollen. Offensichtlich reichen die erzielten Effekte noch nicht aus und so ist es jetzt der ruhende Verkehr das Ziel. Ab dem 15. Januar sind weite Teile der Erfurter Innenstadt und der umliegenden Gebiete mit zahlreichen Parkscheinautomaten versehen. 10 zusätzliche Mitarbeiterinnen werden beim Ordnungsamt noch eingestellt und dann werden die Automaten scharf geschaltet. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, versucht die Stadtverwaltung das ganze jetzt den Bürgerinnen und Bürgern als tolle Errungenschaft zu verkaufen. Auf den neuen Parkscheinautomaten finden sich ab heute Plakate, die mit lustigen Smilies den Erfurterinnen und Erfurtern erklären, dass die Stadt doch nur ihr bestes will – im Zweifelsfall ihr Geld. Da wird dann gerne auch etwas geschwindelt und es werden wesentliche Fakten verschwiegen. Die Behauptung für die Anwohner wird es besser, ist gelogen. In den neuen Parkraumbewirtschaftungszonen müssen sich die Anwohner einen Anwohnerausweis für 30 Euro kaufen, der aber keinen Stellplatz garantiert. Wenn sie mehrere Autos in der Familie haben, oder den Pflegedienst-PKW auch privat zu Hause abstellen, haben sie ebenso Pech gehabt wie ihre Gäste und Besucher. Die Schuld an der Parkplatzsituation schiebt die Stadt „gebietsfremden Langzeitparkern“ zu. Auf die Idee, dass es zu wenig Stellplätze für die Autos gibt, sind die Experten offensichtlich noch gar nicht gekommen. Denn dann müssten sie auch einräumen, dass die Blockade des Baus von Parkhäusern und die jüngste Idee der Grünen (nur noch maximal 0,7 Stellplätze pro Wohneinheit) verkehrspolitischer Irrsinn sind. Den Besuchern der Stadt (auch wenn sie nur aus anderen Stadtteilen kommen) erklärt das lustige Plakat, sie hätten Vorteile weil nun ohne Tagespendler ausreichen Parkplätze da seien. Der Parkschein „kostet nicht viel“ und erspart ein Knöllchen – pro Stunde 1,50 € oder 4-Stunden 5 € und Tagestickets mit 10 € werden die Stadtkasse entlasten. Tagespendlern wird hingegen geraten „Sie können weiterhin hier parken, es wird allerdings teuer“. Wie nun? Den Besuchern wurde doch gerade erklärt „kostet nicht viel“. Die Tagespendler könnten ja nach Meinung der Stadt stattdessen P&R-Parkplätze nutzen. Allerdings sind die bereits jetzt übervoll. Alternativ, so der abschließende Rat, könnten sie ja Fahrgemeinschaften bilden oder den Chef fragen, ob er sich finanziell beteiligt. Ganz am Ende kommt das Fazit der Stadtverwaltung: das ganze ist natürlich keine Abzocke sondern eine clevere Idee, damit unsere Stadt auch weiterhin die schönste Stadt bleibt. Ich frage mich ganz besorgt, wer sich solch eine Marketingstrategie ausdenkt. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl merken, wann und vom wem sie verarscht werden. Die CDU-Stadtratsfraktion hat immer das Hauptproblem benannt und entsprechende Anträge zur Lösung im Stadtrat gestellt. Es fehlt an ausreichend Parkmöglichkeiten in Erfurt. Die jetzige Mangelverwaltung und Einschränkung von Parkmöglichkeiten in der Innenstadt löst das Problem nicht. Helfen würde nur der Bau neuer Parkhäuser und Parkpaletten. Dazu gibt es mehrere geplante Projekte von Investoren im ganzen Stadtgebiet (u.a. Löbertor, Huttenplatz Krämpfervorstadt), die aber verschleppt werden. Bei der Beschlussfassung zur Begegnungszone hat die CDU darauf bestanden, dass erst neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden und die zweite Stufe der Begegnungszone solange ausgesetzt wird. Dies hat Rot-Rot-Grün im Stadtrat abgelehnt und stattdessen die flächendeckende Anschaffung von Parkscheinautomaten beschlossen. Nachtrag: Heute am 5.1.2018 hat die Stadtverwaltung das Scharfschalten der Automaten auf unbestimmte Zeit verschoben (möglicherweise nach der OB-Wahl am 15.4.2018?). Mehr Parkplätze entstehen dadurch aber auch nicht. Jetzt kommen zu den finanziellen Verlusten aus der Anschaffung der 100 Automaten (die noch nicht einmal für Geldkarten nutzbar sind) noch eine Vielzahl von offenen Fragen. Wer darf wie parken? Was ist mit den Anwohnerparkausweisen? Was machen die 10 zusätzlich eingestellten Mitarbeiter des Ordnungsamtes? Und wann hat die Verwaltung die bereits vor Wochen benannten Probleme ernst genommen, wenn sie gestern noch die lustigen Plakate an den Automaten angebracht haben?  

Aktionstag zu Lasten der Bürger

Wer als Bürger heute die Ämter der Stadt Erfurt aufsuchte, stand größtenteils vor verschlossenen Türen. Grund: Der Aktionstag aus Protest gegen die Sparpläne des Freistaates Thüringen im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2012. Die CDU-Fraktion der Stadt Erfurt ist nicht der Meinung, dass dieses blockierende Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt zielführend ist. „Hier werden politische Konflikte auf dem Rücken der Bürger ausgetragen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Michael Panse den vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein verordneten Schließtag. „Wir haben dafür kein Verständnis.“ Der Schließtag suggeriere beim Bürger, die vom Freistaat angekündigten Kürzungen würden zu Einschränkungen bei den Ämtern führen. Tatsächlich aber soll das voraussichtlich fehlende Geld über Steuer- und Gebührenerhöhungen eingetrieben werden. Bei der eigenen Haushaltsplanung der Stadt Erfurt dagegen lässt die Verwaltung die Fraktionen weiterhin im Dunkeln tappen. Jeden Tag kursieren neue Zahlen über den Betrag, der fehlt. „Wir werden mit Nachdruck darauf bestehen, dass Mehrbelastungen gerecht verteilt werden“, kündigt Michael Panse im Hinblick auf mögliche Steuer- und Gebührenerhöhungen an. „Klientelpolitik zu Lasten einzelner Bevölkerungsschichten werden wir nicht mittragen.“ Grundsätzlich will die CDU-Fraktion anregen, es in Sachen Haushalt statt nur mit der Erhöhung von Einnahmen auch mal mit der Senkung von Ausgaben zu versuchen. „Das Thema Personal darf kein Tabu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Stadt Erfurt hat hier mit mehr als 600 Euro pro Einwohner unverhältnismäßig hohe Kosten. „Wer für die Stadt Erfurt etwas erreichen will, sollte den Dialog suchen“, resümiert Michael Panse. Die CDU-Fraktion hatte in dieser Angelegenheit bereits vor Wochen angeboten, vermittelnd zu agieren. Dieses Angebot wurde von den Verantwortlichen im Rathaus allerdings nicht wahrgenommen – und stattdessen der Kollisionskurs eingeschlagen.

…das Krämerbrückenfest wird wohl stattfinden – am Aschermittwoch ist alles vorbei!

Stadion
Für Wintersport noch bestens geeignet ist das Stadion
Das 35. Erfurter Krämerbrückenfest wird wohl vom 18. bis 20. Juni 2010 stattfinden können. Befürchtungen, dass Thüringens größtes Altstadtfest wie Thüringens größter Karnevalsumzug wetterbedingt ausfallen könnte, lösen sich so langsam in Luft bzw. Wasser auf. Die liegt aber weniger am konsequenten und planmäßigen Agieren der Stadtverwaltung sondern am einsetzenden Tauwetter. Während gestern Vormittag zum Aschermittwoch das Thermometer noch Minus 15 Grad anzeigte, wurde es am Abend wärmer und heute waren es schon 4 Grad (Plus!!!). Dies bringt selbst die angehäuften Schneeberge und geschlossenen Eisdecken auf dem Erfurter Anger zu schmelzen. Da allerdings öffentliche Flächen der Stadt praktisch den ganzen Winter von Räumaktionen verschont blieben, werden uns dort die Eiskristalle am längsten erhalten bleiben. Am Allerlängsten aber wohl auch neben der öffentlichen Eisbahn der Gunda-Niemann-Stirnemann-Eishalle. Die öffentliche Eislaufsaison endet dort am 4. März. Hoffentlich endet dann auch das nichtöffentliche Eislaufen im Erfurter Steigerwaldstadion. Gestern Abend gab es dort noch eine geschlossene Schneedecke. Mal sehen, wann dort die RWE-Kicker wieder zu Heimspielen auflaufen… Bis spätestens zum 24. März sollte wenigstens der einsetzende Frühling das Problem lösen, denn dann soll das Thüringen-Derby gegen Jena steigen. Über die Winterbekämpfungsaktionen der Stadt werden wir bis dahin aber wohl noch im Stadtrat reden. Die SPD beantragte dazu eine Aktuelle Stunde, bei der Oberbürgermeister Andreas Bausewein sicher noch einmal die Verantwortung an die Karnevalsprinzessin Ahnungslos delegieren wird. Bis jetzt ist nicht geklärt, wer eigentlich wann von der Absage des Karnevalumzuges wusste.
Aschermittwoch (2)
Politischer Aschermittwoch der CDU
Ich fürchte jetzt schon, dass dieses Drama bei den sich jetzt auftuenden Schlaglöchern schnell ein Anschlussthema findet. Während in anderen Städten schon Löcher verfüllt werden, wird in Erfurt zunächst abgewartet, bis die Pfützen austrocknen und danach dann wahrscheinlich bis ein kommunaler Haushalt mit Prioritätenliste der Schlaglöcher beschlossen wird. Bei den Karnevalsabschlußveranstaltungen am Dienstag Abend beim Facedu und KKH sowie dem politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen der FDP bei Braugold und der CDU im Schnitzelheinz sorgte dies für Hohn und Spott sowie Unverständniss. Die Stadt Erfurt hat sich der Räumpflicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen entzogen, es ist die Stadtratsanfrage wert, ob das Erfurter Ordnungsamt dafür wie bei privaten Hausbesitzern Verwarnungen ausspricht und wenn, wem diese zugestellt werden. Das Krämerbrückenfest hat Glück, es ist für den Sommer geplant. Wir können nur hoffen, dass nicht früh einsetzender Schneefall eines Tages den Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt ausfallen lässt 😉

„Höchstpersönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters“

Stein des Anstoßes: das neue Logo
Stein des Anstoßes: das neue Logo
Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ist nun zumindest klar, wo die Reise mit dem neuen Logo der Stadt Erfurt hingeht. In Vertretung von Oberbürgermeister Andreas Bausewein leitete seine Vertreterin Tamara Thierbach die Sitzung. Bausewein, der sich im Urlaub befindet (es sei ihm gegönnt) bekam dafür von seiner Stellvertreterin auch gleich deutlich die Hauptverantwortung zugewiesen. Als Chef der Verwaltung sei es „eine höchstpersönliche Entscheidung des OB gewesen, dass dieses Logo das verbindliche Gestaltungsmerkmal für alle Ämter, Verwaltung und Eigenbetriebe der Stadt wird“. Thierbach sagte auch, offensichtlich in Abstimmung mit dem OB, sie sei nicht gewillt, diese Entscheidung auszusetzen, oder zu revidieren. Für den Brief des Hauptamtsleiters, der u.a. auch von den Fraktionen gefordert hatte: „Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen…“ (siehe gestriger Blog-Eintrag) entschuldigte sich Thierbach. Die Fraktionen können natürlich weiter tun und lassen, was sie wollen. Fazit: Für SPD-Bausewein und Linke-Thierbach sind die Logo-Messen gesungen. Wir, die CDU-Fraktion, werden jetzt nach politischen Wegen suchen, im Stadtrat eine Bürgerbefragung durchzusetzen. Wenn die Stadtverwaltung meint, das Thema über die Sommerpause auszusitzen, können sie sich auf einen heißen Sommer einstellen.

Maulkorberlass des Hauptamtes im Logo-Streit und der OB schweigt, schweigt und schweigt

Stein des Anstoßes: das neue Logo
Stein des Anstoßes: das neue Logo (Quelle: Erfurt.de)
Ganz anders als der Oberbürgermeister Bausewein selbst (ist er eigentlich wirklich der Chef der Verwaltung???), meldet sich sein Amtsleiter des Hauptamtes gestern im Logo-Streit zu Wort. Von Andreas Bausewein sind wir diese Art der Nicht-Reaktion auf Themen, die die Stadt bewegen gewöhnt. Über das mir vorliegende Schreiben von Herrn Peter Neuhäuser an „alle Eigenbetriebe, alle Dezernate, alle Ämter, alle Fraktionen“ kann man hingegen nur verwundert den Kopf schütteln. Am besten lässt sich das Schreiben als Maulkorberlass interpretieren. Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die ehrenamtlichen Stadträte der Fraktionen (!) werden darin von Neuhäuser angewiesen: „Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung Erfurt in ihrer Außendarstellung künftig einheitlich und damit überzeugend auftritt.“. Na holla, die Waldfee! Da hat sich der Hauptamtsleiter gegenüber den Stadtratsfraktionen weit aus dem Fenster gelehnt. Er rät uns „Nehmen Sie sich bitte die Zeit und lassen Sie die Präsentation auf sich wirken.“. Die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter wird für solche Ratschläge wenig Verständnis haben. Sie wollen kein solches Stadtlogo. In der Internetumfrage der TLZ erklärten (Stand 22.00 Uhr) 81 Prozent bzw. 762 Internetnutzer, das neue Logo sei „hässlich“ und in der TA haben 93,2 Prozent bzw. 1703 Nutzer erklärt, dieses Logo gefalle ihnen gar nicht. Ich habe bis jetzt außerhalb der Jury der 13-köpfigen Bewertungskommission, dem OB und seinem Hauptamtsleiter, sowie von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Frau Hoyer noch nicht viele positive Worte zum neuen Logo gehört. Im Gegenteil – beim heutigen Infostand auf dem Anger kamen gleich etliche aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und forderten, den Irrsinn zu stoppen. Morgen Abend ist Hauptausschuss im Rathaus. Ich werde für die CDU dort sein, mal sehen ob der OB dann immer noch zum Thema schweigt, schweigt und schweigt. Weitere Informationen: Thüringer Allgemeine – Handwerkliches Missgeschick Maulkorb-Rundschreiben des Amtsleiters des Hauptamtes Erklärungsversuch der Stadtverwaltung zum Logo