Schlagwort: Toleranz

Antimuslimischer und antisemitischer Hetze entgegentreten – für religiöse Anerkennung, Achtung und Toleranz!

Am 17. August 2013 will die Neonazi-Partei NPD direkt vor den Türen einer Erfurter Fleischerei aufmarschieren, in der nach religiösen Vorstellungen („Halal“) verarbeitete Produkte angeboten werden. Mit dem vorgeschobenen Argument des Tierschutzes (NPD-Motto: „Aus Liebe zum Tier – keine Islamisierung“) versucht die Partei, antiislamische Ressentiments zu schüren und für sich im Wahlkampf zu nutzen. Islamophobe Einstellungen, antiislamischer Rassismus und religiöse Intoleranz haben in den letzten Jahren zugenommen und reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Da sich die religiösen Vorstellungen des Judentums und des Islams in der Frage der Zubereitung von Speisen ähneln, richtet sich die Aktion der NPD de facto auch gegen die jüdische Religion. Wenn die NPD gegen jüdische Koscher- und muslimische Halal-Schlachtungen unter dem Deckmantel von Tierschutz und vermeintlicher Religionskritik agitiert, bedeutet dies nichts anders als Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Die Wahl des NPD-Aufmarschortes zielt offen gegen migrantische Einwohnerinnen und Einwohner Erfurts, denn in der näheren Umgebung der Fleischerei befinden sich neben einer Moschee auch mehrere Geschäfte, die von migrantischen Thüringerinnen und Thüringern betrieben werden. Wir protestieren gegen die antimuslimische und antisemitische Hetze der NPD! Gegen die öffentlichen Attacken der NPD erklären wir unsere Solidarität mit den Gläubigen und rufen zu religiöser Anerkennung, Achtung und Toleranz auf! Wir rufen dazu auf, am 17. August 2013 in Erfurt Gesicht gegen Neonazis zu zeigen! Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: – Dirk Adams (Mitglied des Thüringer Landtages, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) – Andreas Bausewein (Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, SPD) – Martin Behrens (Vorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Erfurt) – Rüdiger Bender (Mitglied im Erfurter Stadtrat, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) – André Blechschmidt (Mitglied des Thüringer Landtages und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat) – Torsten Haß (Vorsitzender SPD Erfurt) – Michael Heym (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag) – Uwe Höhn (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag) – Walter Homolka, Rabbiner und Rektor des Abraham Geiger Kollegs an der Universität Potsdam – Ilse Junkermann (Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland) – Thomas L. Kemmerich (Mitglied des Thüringer Landtages und des Erfurter Stadtrates, FDP) – Christine Lieberknecht (Thüringer Ministerpräsidentin, CDU) – Lokaler Aktionsplan (LAP) gegen Rechtsextremismus der Stadt Erfurt – Mattias Machnig (Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD) – Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland) – Denny Möller (Vorsitzender ver.di Bezirk Mittel-/Nordthüringen und Mitglied des Erfurter Stadtrates, SPD) – Konstantin Pal (Landesrabbiner der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen) – Michael Panse (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat) – Projektgruppe „Erfurter Interreligiöser Dialog“ – Bodo Ramelow (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag) – Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied des Thüringer Landtages, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) – Herbert Rudovsky (Mitglied des Erfurter Stadtrates, FDP) – Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages, SPD) – Reinhard Schramm (Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen) – Anja Siegesmund (Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag) – Karola Stange (Mitglied des Thüringer Landtages und des Erfurter Stadtrates, DIE LINKE) – Heike Taubert (Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, SPD) – Tamara Thierbach (Bürgermeister der Stadt Erfurt, DIE LINKE) – Frank Warnecke (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat) – Christhard Wagner (Oberkirchenrat und Beauftragter der Evangelischen Kirche im Freistaat Thüringen) – Ordinariatsrat Winfried Weinrich (Leiter des Katholischen Büros Erfurt)

Stellungnahme gegen rechtsextreme Gewalt

CDU-Fraktion regt gemeinsames Auftreten aller Fraktionen im Stadtrat an

Die CDU-Fraktion der Stadt Erfurt hält es im Zusammenhang mit der durch Neonazis verübten Mordserie für eine menschliche Selbstverständlichkeit, sich gegen diesen Angriff auf unser Wertesystem zu positionieren und klar Stellung zu beziehen für ein weltoffenes und gastfreundliches Erfurt.

Der Freistaat Thüringen und damit auch Erfurt stehe derzeit bundes- und weltweit im Zwielicht – beinahe täglich verdichten sich Informationen über die von hier aus agierende, rechtsextreme terroristische Vereinigung, die im ganzen Bundesgebiet mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordet haben soll, neun davon aus Fremdenhass. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, eine offizielle Stellungnahme des Erfurter Stadtrates zur Verurteilung der Taten rechtsextremer Terroristen und mithin jeder Art extremistischer Gewalt zu beschließen.

„Ich denke, es ist im Sinne aller Fraktionen wie auch unserer Bürger, ein deutliches Signal der Gastfreundschaft und Weltoffenheit auszusenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Die von der CDU-Fraktion eingebrachte Vorlage sei als Basis zu verstehen für eine im Konsens entstehende, gemeinsame Erklärung aller Stadträte. „Zusammen können wir ein Zeichen setzen.“

Erfurt müsse zeigen, dass Intoleranz und Gewalt hier nicht willkommen sind. Im Einstehen gegen Gewalt, Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus dürfe es keine Verharmlosung geben, sagt Michael Panse. Die Fraktion appelliert mit ihrer Vorlage an das Verantwortungsgefühl eines jeden. Nicht nur die Politik, auch jeder Bürger sei gefragt, wenn es darum geht, hinzugucken statt sich wegzuducken.

„Gerade auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen müssen wir mit eindeutigem, positivem Beispiel vorangehen“, erklärt Michael Panse. Nur so könne ein Wertebild aus Offenheit, Toleranz und Freiheit glaubhaft vermittelt werden.