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Stadtratswahl in Erfurt beendet – oder doch noch nicht?

§ 47 der Thüringer Kommunalwahlordnung
Wer geglaubt hatte, dass die Stadtratswahl vom vergangenen Sonntag in Erfurt heute mit der Sitzung des Wahlausschusses seinen Abschluss gefunden habe, sieht sich möglicherweise getäuscht. Der Erfurter Serie „Pleiten, Pech und Pannen“ bei der Kommunalwahl wurde ein neues Kapitel hinzugefügt. Bei der abschließenden Beratung des Ergebnisses der Stadtratswahl verweigerten zwei von vier Mitgliedern des Wahlausschusses die Zustimmung. Lediglich der Wahlleiter und der SPD-Vertreter stimmten zu, der CDU-Vertreter stimmte gegen die Feststellung und die Vertreterin der Linken enthielt sich der Stimme. Damit tritt das Ergebnis zwar in Kraft, aber ein juristisches Nachspiel scheint durchaus noch möglich. Nachdem es schon während der Kommunalwahlen diverse Pannen gab (Stimmzettel zur Ortsteilratswahl wurden vergessen zu versenden, die verschickten Stimmzettel hatten die falsche Farbe, der Wahlleiter behauptete wochenlang via Pressemitteilung es gäbe 291 Stadtratskandidaten – obwohl es 293 waren und schließlich lag in Erfurt auch 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale kein Ergebnis vor), ging es heute munter weiter. 13 Uhr begann die öffentliche, am Ende vierstündige Sitzung, des Wahlausschusses. Die Bestätigung der Europawahl und der Ortsteilbürermeister klappte noch. Als es aber an die Stadtratswahl ging, wurden die anstehenden Fragen dem Wahlleiter sichtlich unangenehm. Er erklärte zu Beginn, dass 500 der rund 19.000 Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt wurden, weil beide Stimmzettel in einem Unschlag steckten. Zudem wurden 2.697 Stimmzettel durch die Wahlvorstände als ungültig erklärt. Die Nachfrage bzw. Bitte eines Vertreters des Wahlausschusses diese Stimmzettel zu prüfen, wurde vom Wahlleiter abgelehnt. Die Stimmzettel seien in versiegelten Beutel und dürften nur bei gemäß §47 ThürKommunalwahlordnung begründeten Fällen nachgezählt werden. Um diese Aussage entwicklte sich eine stundenlange Diskussion. Mitglieder von Wahlvorständen hatten zuvor berichtet, dass bei der Wahlschulung durchaus mißverständliche Aussagen getroffen wurden, wann ein Stimmzettel ungültig sei. Ich habe die Diskussion durchaus verstanden und war entsetzt darüber, wie der Wahlleiter Bedenken von Mitgliedern des Wahlausschusses versuchte, vom Tisch zu fegen. Als eines der Mitglieder des Wahlausschusses eine Sitzungsunterbrechung beantragte und er dies ablehnte, verstieg er sich zu der Aussage „Sie müssen doch wissen, was sie entscheiden können“. Wenn bei 56.689 Stimmzetteln 2.697 Stimmzettel für ungültig erklärt werden und dies den Wahlleiter nicht wirklich interessiert, halte ich dies für einen Fall für die Kommunalaufsicht. In den kommenden Tagen werden wir rechtliche Konsequenzen prüfen. Ob der Wahlausschuss berechtigt ist eine Einsichtnahme in die Stimmzettel zu fordern und ob der geschilderte Sachverahlt „gewichtige Gründe“ gemäß §47 ThürKO darstellt, werden glücklicherweise Andere klären können, als der Erfurter Wahlleiter. Das Ergebnis der Erfurter Stadtratswahl wurde heute zwar per Mehrheitsbeschluss festgestellt – ob es dabei bleibt, werden wir noch sehen!

Neu aufgestellt – geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt

Die vier Erfurter Landtagskandidaten der CDU
Die Mitglieder der CDU Erfurt wählten am Samstag einen neuen Vorstand. Dabei gab es nur bei den Beisitzern Veränderungen. Marion Walsmann wurde in der siebenstündigen Mitgliederversammlung ebenso als Vorsitzende im Amt bestätigt, wie ihre drei Stellvertreter und der Schatzmeister. Verjüngt hat sich der Vorstand allerdings auch, da gleich drei Beisitzer der JU gewählt wurden. Glückwunsch allen Gewählten und auf eine gute Zusammenarbeit! Dem Kreisvorstand der CDU Erfurt gehöre ich nunmehr schon seit 22 Jahren an. Bei meiner ersten Wahl im Dezember 1991 war ich Vorsitzender der Jungen Union Erfurt, der CDU Vorsitzende war der Bundestagsabegeordnete Nobert Otto, die Geschäftsstelle in der Grafengasse und im Stadtrat stellten wir den Oberbürgermeister und 71 von 160 Stadtratsmitgliedern. Im Kreisvorstand haben wir uns zwar regelmäßig gefetzt, aber uns einte die Lust auf das ehrenamtliche Engagement in der Politik. Dies ist bis heute so geblieben. Ich habe mich deshalb auch gestern wieder der Wahl als stellvertetender Kreisvorsitzender gestellt. Seit 8 Jahren übe ich das Amt nun schon aus uns werde es auch gerne in den nächsten zwei Jahren tun. Beim Kreisparteitag (wie immer im Saal des Helios-Klinikums) standen neben den Wahlen aber auch inhaltliche Themen auf der Tagesordnung. Die Multifunktionsarena, Kita-Gebühren, die Erweiterung des Thüringenparks und die aktuelle Koalitionsdiskussion in Berlin beschäftigten uns. Zu letzterem Thema gab der Bericht unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann den Impuls. Im Blick hatten wir dabei auch die Wahlen im nächsten Jahr. Neben der Kommunal- und Europawahl steht auch die Landtagswahl auf dem Programm. Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring forderte nachdrücklich einen engagierten Landtagswahlkampf. Ohne die Wahlkreise in den Städten kann die CDU auch nicht die Wahl im Land gewinnen. Bilder vom Parteitag  

Nach der Wahl und vor der Wahl

Wahlabend im Rathaus
Der Bundestagswahlabend war endlich einmal wieder ein parteipolitisch runder Abend. Im Cafe Übersee feierte unsere alte und neue Bundestagsabgeordnete ihre Wiederwahl in den Deutschen Bundestag. In nahezu allen Stimmbezirken haben wir in Erfurt gewonnen – ein gutes Signal für die Wahlen des Jahres 2013! Im Frühjahr steht die Kommunalwahl an und im Spätsommer die Landtagswahl. Für die Landtagswahl hat die CDU Erfurt gleich am nächsten Tag begonnen, die Weichen zu stellen.  Unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann wurde im Wahlkreis 26 mit 79 Stimmen bei 17 Gegenstimmen von den stimmberechtigten Mitgliedern der CDU nominiert. Mitte Oktober werden dann die weiteren drei Wahlkreiskandidaten nominiert. Wahlabend im MDR  

Neuer Kreisvorstand bei der Jungen Union Erfurt

Der neue Vorstand der Jungen Union Erfurt
Vor nun über 21 Jahren, im März 1991, wurde ich als Vorsitzender der Jungen Union Erfurt gewählt. Damals waren wir sieben Mitstreiter in der JU, aber auch schon selbstbewusst 🙂 In den folgenden Jahren hat sich die JU Erfurt erst zum größten Kreisverband in Thüringen und die Junge Union Thüringen zum größten Landesverband in den jungen Bundesländern entwickelt. Daran habe ich gestern Abend erinnert, als ich bei der Mitgliederversammlung der Jungen Union Erfurt im Augustinerkloster zu Gast war und ein Grußwort halten konnte. Gleich drei Nachfolger im Amt als Kreisvorsitzende (Peter Fritsche, Peter Forelle und Michael Hose) sowie als Landesvorsitzender Stefan Gruhner waren gestern Abend da und sie haben die Fackel weitergetragen. Im Rückblick des alten und neuen Kreisvorsitzenden Michael Hose konnte er vor allem auf die inhaltliche Arbeit der JU hinweisen. Mit dem Projekt Erfurt 2020 hat die JU das wichtige Thema der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt angeschoben und wird es weiter verfolgen. Viele Anregungen für das Zukunftsprogramm der CDU Erfurt und damit “Futter” für die kommenden Bundestag-, Landtags- und Kommunalwahlen werden wir dadurch bekommen. Auch personell war die Erfurter JU erfolgreich – Kristina Scherer wurde mit einem Klasse-Ergebnis in den Bundesvorstand der JU gewählt. Anfang der 90ger Jahre war mit Christoph Bender zuletzt ein Erfurter im Bundesvorstand. Im kommenden Jahr wird in Erfurt der Deutschlandtag der Jungen Union mit über 1.000 Gästen stattfinden. Ich habe gestern daran erinnert, dass es 1999 in Weimar einen Deutschlandtag gab. Heute wie damals werden Deutschlandtage neben den inhaltlichen Debatten auch am Erfolg des “bunten Delegiertenabends” gemessen. 1999 konnten wir nur durch den Aufkauf einer ganzen Hähnchenbraterei in Nohra und sämtlicher Bierbüchsenvorräte an Weimarer Tankstellen “retten”. Der Abend drohte ansonsten zu kippen, als sich heraus stellte, dass es zuwenig Essen am Buffet und zuwenig Biergläser gab 🙂 Die JU Erfurt war immer Motor und im zurückliegenden OB-Wahlkampf konnte ich mich auf die JU verlassen. Die politische Zukunft in Erfurt können wir nur mit der JU gestalten, deshalb ist es auch richtig, dass die JU in den Stadtrat drängt. Die Forderung eine Platz unter den ersten drei Plätzen auf der Kommunalwahlliste zu bekommen ist nicht neu, Generationen von JUler haben sich daran schon versucht. Geklappt hat es nur 1994 als Antje Tillmann für die JU kandidierte. Gewählt wurden gestern Vorsitzender Michael Hose und seine drei Stellvertreter Rico Chmelik, Dominik Kordon und Tillmann Bauer. Schatzmeister bleibt Alexander Theiß. Glückwunsch allen Gewählten und viel Erfolg!

Die rot-rot-grüne Katze ist nun aus dem Sack…

Seit dem Sommer wird in Erfurt über die bevorstehende Beigeordnetenwahl diskutiert. Kurz vor der Ausschreibung der Beigeordnetenstellen kündigte Oberbürgermeister Bausewein selbstbewusst an, er wolle eine breite Beteiligung der Fraktionen unter den Dezernenten erreichen. Er bescheinigte den beiden von der CDU gestellten Beigeordneten eine gute Arbeit und erklärte er wolle auch zukünftig einen Beigeordneten von der CDU haben und er würde deshalb einen zur Wahl vorschlagen. Jetzt, genau eine Woche vor der Wahl am 17. Oktober 2012 stellt sich heraus, dass dies aus verschiedenen Gründen höchstwahrscheinlich nicht so sein wird. Rot-Rot-Grün stellte gestern Abend eine gemeinsame Vereinbarung der Presse vor, die neben wenig substanzreichen inhaltlichen Aussagen vor allem beinhaltete, dass man keinen CDU-Beigeordneten will. Der OB machte sich umgehend diese Position zu eigen und erklärte inzwischen von seiner damaligen Aussage, andere Fraktionen einzubinden, abzurücken und lediglich noch parteipolitisch agieren zu wollen. Dafür gibt es nach meiner Einschätzung verschiedene denkbare mögliche Gründe: – der Oberbürgermeister ist führungsschwach und lässt sich von den rot-rot-grünen Fraktionen an der Nase durch den Ring ziehen. – die Ankündigung des OB einen CDU-Beigeordneten vorschlagen zu wollen, diente nur als Drohkulisse gegenüber Linken und Grünen und war nie wirklich beabsichtigt. – die Fraktion der Linken hat zu großen Teilen gedroht, die grüne Fraktionsvorsitzende unter keinen Umständen zur Finanzbeigeordneten (wie vom OB geplant) wählen zu wollen, und als Trostpflaster soll sie nun Wirtschaftsbeigeordnete werden (obwohl sie davon noch weniger Ahnung hat). – Bausewein und Co hatten ihr Personaltableau schon von Anbeginn feststehend im Hinterkopf und es ging nur darum, Nebelbomben zu werfen um damit zu verschleiern, dass es letztlich um eine abgekartete Postenkungelei ging. Wie dem auch sei, es bleibt ein fader Beigeschmack. Die beiden Vorsitzenden von Linken und SPD Steffen Kachel und Torsten Haß hatten ursprünglich einmal gehofft, sich selbst auf einen Beigeordnetenstuhl heben zu können und wurden enttäuscht. Letztlich waren sich aber die Herren von Rot-Rot-Grün gestern Abend dann doch einig, als sie ihre Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit vorstellten. Nun muss nach ihrer Vorstellung die Rechnung kommenden Mittwoch nur noch aufgehen. Über 32 Stimmen verfügt das Rot-Rot-Grüne Bündniss. Mal sehen wer wieviele Stimmen bekommt. Die CDU-Fraktion hat sich heute ebenso wie die Freien Wähler positioniert. Wir werden eigene Kandidaten ins Rennen schicken. Wie substanzlos die Basis der Zusammenarbeit vor Rot-Rot-Grün ist zeigt der Wortlaut der Erklärung, die nachfolgend aufgelistet ist. Wirtschaft bedeutet bei denen fahrscheinfreier ÖPNV. Stadtentwicklung bedeutet Nord-Süd und Ost-West Radwege. Und Soziales ist Klientelpolitik (z.B. das Sozialtiket) sowie ein öffentlicher Beschäftigungsektor. Bei Finanzen wird erklärt die “Ausgabesituation dürfe nicht losgelöst von der Einnahmesituation betrachtet werden”. Dies bedeutet, wenn Geld fehlt wird nicht gespart sondern dem Bürger weiter in die Tasche gegriffen. Und “Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur geht vor Konsolidierung” – also weiter verantwortungsloses Handeln gegenüber nachfolgenden Generationen , Hauptsache die eigene (Posten-)Struktur bleibt erhalten.   Vereinbarung zur weiteren ROT-ROT-GRÜNEN Zusammenarbeit in Erfurt 1. Grundsätzliches Ziel der Zusammenarbeit von SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Erfurt ist es, Erfurt zu einer der lebenswertesten Städte Deutschlands zu entwickeln. Hierzu muss einerseits die Kontinuität in der Lebensqualität der Erfurterinnen und Erfurter gesichert werden, wie sie sich heute in einem breiten Spektrum familien-, kinder- und jugendpolitischer und kultureller Angebote sowie auf Bildung, Mobilität und bezahlbares Wohnen, bezogenen Leistungen darstellt. Andererseits müssen und sollen mit zukunftsfähigen Projekten und Ideen neue Impulse in der Stadtentwicklung gesetzt werden. Diesen politischen Zielvorgaben muss die städtische Finanzpolitik entsprechen. Eine enge Kooperation der drei Parteien und Fraktionen soll durch regelmäßige Treffen der Verwaltungsspitze sowie der Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzenden gesichert werden, die zur Vorbereitung der Stadtratssitzungen und zur Behandlung grundsätzlicher Fragen stattfinden sollen. SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen. 2. Inhaltliche Vorhaben a) Soziales, Bildung und Kultur Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Kulturpolitik der Landeshauptstadt soll Erfurt als weltoffenes Tor zur vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft präsentieren. Das Kulturkonzept für die Stadt Erfurt soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben und umgesetzt werden. b) Stadtentwicklung/Bau/Umwelt Erfurts Ruf als Wiege des deutschen Gartenbaus soll durch die Entwicklung eines nachhaltigen und zukunftsträchtigen BUGA-Auftritts gestärkt werden. In diesem Rahmen soll die EGA in ihrer geschützten Substanz entwickelt und mit innovativen Lösungen verbunden werden. Eine unterbrechungsfreie Nord-Süd- sowie Ost-West-Radtangente soll Möglichkeiten für eine alternative Mobilität schaffen. Durch die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes schaffen wir die Grundlage dafür, dass Erfurt im Ranking der Landeshauptstädte auf vorderen Plätzen steht. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird, für jedes Einkommen und alle Altersgruppen ausreichend attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir entwickeln die Stadt- und Ortsteile entsprechend ihrer Spezifik weiter. c) Ordnung/Sicherheit/Innere Verwaltung Wir holen die jeweiligen Akteure zu den Problemen der Stadt an einen Tisch und sorgen für einen Ausbau von Planungs- und Mitbestimmungsstrukturen. Wir fördern ehrenamtliches Engagement und streben das Leitbild einer aktivierenden, modernen Zivilgesellschaft an. Verstärkt sollen Formen der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung genutzt werden. Bei wichtigen städtischen Projekten sollen für tatsächliche Alternativentscheidungen Bürgerbefragungen stattfinden. Wir sorgen dafür, dass die Stadt Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegentritt, dass diese Gefahren auf aktive Gegenwehr durch städtische Behörden, Stadtrat und OB treffen. Wir sagen Unterstützung zu beim Aufbau und für die Tätigkeit von Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus sowie für Initiativen, die Präventions- und Informationsarbeit leisten. Rechtsextreme Propaganda und Angst machendes Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit werden wir nicht dulden. d) Wirtschaft/Beteiligungen Wir bekennen uns zur Bedeutung starker Stadtwerke und wollen das Gewicht der städtischen Unternehmen ausbauen und weiterentwickeln. Die KOWO soll schrittweise in Richtung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft profiliert werden, die Wohnungspolitik betreibt und den Wohnungsmarkt umfassend beeinflusst. Wir wollen die Entwicklung eines Konzeptes für einen fahrscheinfreien ÖPNV in Erfurt, über dessen Umsetzung in einer Bürgerbefragung entschieden werden soll. Die Ansiedlungspolitik der Stadt Erfurt soll sich hin zu zukunftsfähigen Branchen mit höher qualifizierter und besser bezahlter Arbeit profilieren. e) Haushalt und Finanzen SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen. Die Stadt wird Schritte ergreifen, um das Land zu einer den Aufgaben der Kommunen entsprechenden kommunalen Finanzausstattung anzuhalten. Dies hat nach dem Urteil des ThürVerfG unabhängig von der Finanzlage des Landes zu geschehen. In der Investitionstätigkeit der Stadt hat die energetische Sanierung der Schulen Priorität. Für die Stadt Erfurt ist ein Personalentwicklungskonzept notwendig, das sowohl den Aufgaben der Stadt als Dienstleister als auch den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Dabei soll auch die Finanzsituation der Stadt berücksichtigt werden. gez. Torsten Haß Kreisvorsitzender SPD gez. Steffen Kachel Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE gez. Katrin Gabor und Dirk Adams Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gez. Frank Warnecke Fraktionsvorsitzender SPD gez. André Blechschmidt Fraktionsvorsitzender DIE LINKE gez. Kathrin Hoyer Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Die Öffentliche Meinung

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Jens Goebel als Öffentliche Meinung
Seit vielen Jahren besuche ich praktisch jede Neu-Inszenierung am Erfurter Theater. Da ich auch nur wenige hundert Meter entfernt wohne, bietet sich das an 🙂 Heute Abend stand Jacques Offenbachs “Orpheus in der Unterwelt” auf dem Programm und ich war neugierig. Auf die Kritikerbewertungen gebe ich stets wenig, mir kommt es eher darauf an, ob es mir gefällt. Zum Orpheus drehten allerdings viele der Kommentare eher um einen der Schauspieler. In der Rolle der Öffentlichen Meinung spielt Jens Goebel. Viele Jahre war Jens Landtagskollege und Kultusminister – daran entzündeten sich die Emotionen. Mir hat sein Auftritt gut gefallen. Die Inszenierung wich doch deutlich von der klassischen Operette ab. Aber ich hatte den Eindruck, genau dies wollen die Leute auch. Heute war das Haus jedenfalls ausverkauft und es gab Bravo-Rufe und viel Szenen-Applaus. Während ich noch im Theater saß, fällte die Öffentliche Meinung ihr Urteil zur Zukunft im Saale-Orla-Kreis. Zur Stichwahl um den Landratsposten trat der CDU-Kandidat Thomas Fügmann gegen den SPD-Amtsinhaber an. Vor zwei Wochen lag der SPD-Mann noch mit vier Prozent-Vorsprung vorn, jetzt gewann Thomas Fügmann mit 53,1 zu 46,9 Prozent. 4.000 Wählerstimmen gewann er dazu und dies war ausschlaggebend. Glückwunsch! Ein toller Auftakt für das Kommunalwahljahr und ein deutlicher Beleg, dass sich die SPD-Amtsinhaber nicht so sicher fühlen sollten 😉 Morgen Abend treffen sich alle CDU-Landrats- und Oberbürgermeisterkandidaten zur Strategierunde.

Kontinuität und Wechsel – der neue CDU-Kreisvorstand in Erfurt

Kreisparteitag (7)
Mit Christine Lieberknecht und Marion Walsmann
Bei der gestrigen Mitgliederversammlung der Erfurter CDU wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt und es wurden zahlreiche kommunalpolitische Anträge bis in den späten Nachmittag diskutiert und beschlossen. Der Vormittag stand aber zunächst im Zeichen der Berichte und Reden der politisch Verantwortlichen. Unsere CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, ich für die Stadtratsfraktion und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, als CDU-Landesvorsitzende hatten die Aufgabe die politischen Herausforderungen des nächsten Jahres zu skizzieren. Über die angekündigte Unterstützung unserer Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht im Oberbürgermeisterwahlkampf habe ich mich sehr gefreut – wir werden gerne darauf zurück kommen. Beim Blättern in alten Unterlagen und Fotoalben habe ich gleich eine Parallelezu meinem ersten CDU-Kreisparteitag feststellen können. Im November 1991, also vor genau 20 Jahren war auch Christine Lieberknecht als Gastrednerin beim Kreisparteitag der CDU Erfurt zu Gast. Damals wurde ich als JU Kreisvorsitzender zum ersten Mal in den Kreisvorstand gewählt und bin dort nun als gewähltes Mitglied seit 20 Jahren, die letzten vier als Stellvertreter. Bei den Neuwahlen gab es im geschäftsführenden Kreisvorstand in diesem Jahr zunächst viel Kontinuität. Marion Walsmann als Kreisvorsitzende, ich und Andreas Horn als ihre Stellvertreter sowie Peter Moos als Schatzmeister wurden im Amt bestätigt. Lediglich beim dritten Stellvertreterposten gab es eine Veränderung. Da Tabea Gies nicht wieder kandidierte, setzte sich bei der Kandidatur schließlich Jürg Kasper gegen Ute Karger durch. Bei den Besitzern gab es dann viele Veränderungen. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus. Vorsitzende: Marion Walsmann Stellvertreter: Michael Panse Andreas Horn Jürg Kasper Schatzmeister: Peter Moos Beisitzer: Astrid Jacobi Jürgen Kornmann Ute Karger Hildigund Neubert Rico Chmelik Peter Busch Bettina Freydank Manfred Wohlgefahrt Anika Reise Heidrun Schönfeld Steffen Peschke Kristina Scherer   Kreisparteitag (1)Darüber hinaus wurden gestern auch die Landesparteitagsdelegierten und die Delegierten zum Landesausschuss gewählt. Auch dabei werde ich weiter die Interessen der Erfurter CDU mit vertreten dürfen. Bei der inhaltlichen Diskussion wurden unter anderem die Anträge zum Rechtsextremismus, zum Programm Erfurt 2020, zur Wohnraumsituation in Erfurt und zum Erfurter Flughafen angenommen. Für viel Gesprächsstoff sorgte der Antrag zur Erweiterung des Thüringenparks. Dieser wurde an den Kreisfachausschuss und die Stadtratsfraktion verwiesen. Bilder vom Parteitag

CDU Landesparteitag in Schleiz

Parteitag2 (9)Viele Grußworte und Reden prägten den 27. Landesparteitag der Thüringer CDU in Schleiz. Am 15. Januar 2012 wird im Saale-Orla-Kreis der Landrat neu gewählt, sozusagen als Auftakt zu den drei Monate später stattfindenden Landrats- und Bürgermeisterwahlen im ganzen Freistaat. Thomas Fügmann tritt an, das Landratsamt zu erobern. Neben den Delegierten des Landesparteitages waren zahlreiche Gäste gekommen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eröffnete den Reigen der Grußworte und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie unser Ehrenvorsitzender Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel folgten ihm. Parteitag2 (31)Da zudem noch die Berichte der Landesvorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden, des Generalsekretärs, aus dem Bundestag und aus dem Europaparlament auf dem Programm standen, war der Tag dicht gefüllt. Beschlossen wurden von den Delegierten etliche Satzungsänderungen und vor allem den Leitantrag “Stark im Land – Stark vor Ort”. Bilder vom Landesparteitag

Nominierung zur Oberbürgermeisterwahl 2012

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Von meiner Stadtratsfraktion habe ich zur Nominierung ein Bürgermeisterspiel bekommen - jetzt wird es ernst!

Vielen Dank den Mitgliedern der CDU Erfurt für ihr Vertrauen! Bei der heutigen Mitgliederversammlung im Königin-Luise-Gymnasium wurde ich mit großer Unterstützung als Oberbürgermeisterkandidat nominiert. Nachfolgend meine Vorstellung zur heutigen Nominierungsveranstaltung:

Seit 45 Jahren lebe ich in unserer wunderschönen Stadt, meine drei Söhne wurden hier geboren und sind hier wie ich aufgewachsen. Erfurt  ist für uns Heimat, Erfurt ist Zukunft und Erfurt hat Potential. Wir werden dieses Potential gemeinsam nutzen.

Als Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Gerationen bin ich seit über einem Jahr im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit beruflich tätig. Zuvor war ich zehn Jahre Landtagsabgeordneter. Generationengerechtigkeit einzufordern, der Dialog der Generationen moderieren, die fachliche Begleitung des demografischen Wandels, Projekte zum aktiven Altern und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement gehören zu meinen beruflichen Aufgaben.

Als Stadtrat in Erfurt wurde ich erstmals 1993 gewählt und danach wieder 2001. Seit August 2010 bin Fraktionsvorsitzender der CDU und kommunalpolitisch verwurzelt und engagiert. Ich habe verschiedene Mehrheitsituationen im Erfurter Stadtrat bereits erlebt, eine große Koalition, die absolute Mehrheit der CDU und ein schwarz-grüne Mehrheit, aber so schlecht, wie Erfurt derzeit unter Rot-Rot-Grün geführt wird, war es nie zuvor!

Ehrenamtlich bin ich seit 13 Jahren aktiv als CDU Ortsverbandsvorsitzender „Am Petersberg“ und darüber hinaus in zahlreichen Vereinen, unter anderem als stellv. Vorsitzender des Fördervereins „Alte & Kleine Synagoge“. Aber auch in mehreren Karnevalsvereinen bin ich Mitglied. Sportlich arbeite ich in diversen Gremien und wenn es die Zeit erlaubt auch persönlich beim Squash und Badminton – vor allem aber seit nun acht Jahren als Vereinspräsident der Bundesligadamen vom SWE Volley-Team.

Warum will ich also als Oberbürgermeister kandieren?

Schon jetzt habe ich nur wenig Zeit für meine Familie, als kommunalpolitische Stimme der Erfurter CDU und als Generationenbeauftragter bin ich in Beruf und Ehrenamt ausgefüllt und erfüllt. Aber ich will Zukunft gestalten für alle Erfurterinnen und Erfurter und vor allem für unsere Kinder! Erfurt ist liebens- und lebenswert, aber das große Potential der Stadt bleibt in vielen Bereichen ungenutzt – wir können gemeinsam Erfurt besser machen!

Erfurt hat derzeit große finanzielle Probleme, diese Probleme verursacht nicht das Land wie uns die Linken und die SPD im Stadtrat weissmachen wollen – sie sind Probleme einer verfehlten Politik. Die Zukunft wird derzeit von Rot-Rot-Grün verfrühstückt mit einer verfehlten Finanzpolitik, es wird immer mehr konsumiert statt investiert. Der Haushaltsdoppelbeschluß 2011/2012 wurde mit verplanten Einnahmen kalkuliert, die jetzt nicht kommen. Es wurden Versprechungen gemacht und nicht gehalten wie z.B. die Kitasanierung. In der Realität werden jetzte schon Brücken gesperrt, der Winterdienst eingeschränkt und trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht. Erfurt hat zudem deutlich höhere Steuereinnahmen.

Warum reicht das Geld dennoch nicht? Das Geld wird verkonsumiert!  

Hinzu kommt eine desaströse Personalpolitik des Oberbürgermeisters. Ein Personalentwicklungskonzept ist bis heute nicht in Sicht, obwohl es sogar mehrere Stadtratsbeschlüsse dazu gibt. Erfurt hat die höchste Personalquote aller Ostdeutschen Landeshauptstädte – andere bauen ab – wir legen weiter zu! Erfurt hat nachwievor eine überdimensionierte Aufbauverwaltung und braucht aber eine efektive Verwaltung für die Bürger. Wir haben über 3.000 kommunale Bedienste mit Personalkosten von über 145 Millionen Euro. 10 Prozent weniger würden die Haushaltsprobleme schon lösen.

Andreas Bausewein ist kein Oberbürgermeister der Bürger – er ist Oberbürgermeister der Verwaltung! Er scheut sich Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, er gestaltet nicht, sondern verwaltet nur. Er baut Luftschlösser wie den Landeshauptstadtvertrag und einen Theater-Staatsvertrag und trifft dabei nicht einmal auf Gegenliebe bei seinen SPD-Genossen im Land. Er sucht nicht nach Einsparpotential sondern schiebt die Schuld auf andere.

Am 8. November will er alle städtischen Einrichtungen schließen aus Protest gegenüber dem Land. Da wird Erfurt wohl an diesem Tag darauf verzichten müssen, dass ein neues Ampelmännchen eingeweiht wird. Aber was bedeutet dies für die Verwaltung? Wir werden sehen wie die Bürger auf den Haushalts- und Protesttag für die Verwaltung reagieren – es könnte sein, dass manche berechtigt meinen, es gäbe beträchtliches Einsparpotential in den Ämtern!

Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein weiteres heißes Thema, was daran anknüpft. Die Bürgerinnen empfinden ihre Verwaltung nicht als Servicestelle für ihre Anliegen, sondern fühlen sich gegängelt und bevormundet. Damit muss Schluß sein! Ich will eine bürgerfreundliche Verwaltung und diese gemeinsam mit den engagierten und motivierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung umsetzen. Dies beginnt an der Verwaltungsspitze wo Bürger für ihre Anliegen offene Ohren finden müssen. Stadtteilbegehungen einmal im Jahr ändern an dem gegenwärtigen Mißstand nichts.

nominierung1Die Bürgerinnen und Bürger in Erfurt werden ungenügend und bestenfalls zu spät in Entscheidungspozesse einbezogen. Insbesondere in den Ortsteilen haben die Bürgerinnen  und Bürger oft genug das Gefühl ignoriert zu werden, zum Beispiel bei der ÖPNV- und Schulnetzplanung. Oft genug fehlte dann bei der Rathausspitze selbst der Wille sich den Bürgern zu stellen, wenn sie schon vor dem Rathaus demonstrierten! Wer bürgerschaftliches Engagement will, muss es ermöglichen und befördern. Ich werde dies tun!

Wir werden uns mit der Arbeit des derzeitigen Oberbürgermeisters auseinandersetzen aber auch mit den Konzepten seiner linken Freunde. Beim Bundesparteitag der Linken hat Andreas Bausewein am Wochenende die gute Zusammenarbeit mit den Linken im Erfurter Rathaus gelobt – mit einer Partei wohlgemerkt von der sein Bundesvorsitzender als Sektierer spricht, die Drogen freigeben wollen, Enteignungen befürworten und den demokratischen Sozialismus preisen. Wir haben mit denen nicht gemein.

In einem halben Jahr ist der Wahltermin für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt. Wir werden in den kommenden Monaten einen Wahlkampf führen, der schonungslos die Difizite benennt und Alternativen aufzeigt. Dazu brauchen wir, die CDU Erfurt, die Unterstützung aller unserer Mitglieder. Darum bitte ich Sie herzlich!