OB-Wahlkampf im Rathaus?
Die CDU-Stadtratsfraktion ist befremdet über die Einbeziehung der rund 3.000 Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung in den Oberbürgermeister-Wahlkampf von Andreas Bausewein.
„Es überrascht dabei nicht nur die Dreistigkeit, mit der er aus seiner Funktion als Oberbürgermeister Wahlkampf betreibt, sondern auch die Aussagen, die er in seinem Brief tätigt. Für die Verwaltungsmitarbeiter ist es völlig unerheblich, ob Herr Bausewein eine Spitzenkandidatur seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf 2019 anstrebt oder nicht. Sie erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, dass er seinen Job als Oberbürgermeister ordentlich erledigt. Dies tut er derzeit nicht“, erklärt CDU-Fraktionschef Michael Panse.
Mit seiner Aussage, dass er im April 2018 (bis jetzt wurde noch gar kein Wahltermin festgelegt – offensichtlich bezieht er diese Kenntnis aus seinen Kontakten in das SPD-geführte Innenministerium) zu OB-Wahl in der Landeshauptstadt antreten werde, lässt er die Katze aus dem Sack. Bausewein spitzt weiter zu: „dass ich diese Herausforderungen mit IHNEN annehmen und vor allem meistern will.“ Offenbar geht er davon aus, dass so wie er es seit Wochen mit seinen Mitarbeitern im OB-Bereich handhabt, er seinen Wahlkampf mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung führen möchte – was aber rechtlich nicht legitim ist.
Der Brief lässt erkennen, dass es ihm im Wesentlichen um seine Wahl geht und er dabei in skandalöser Weise sein Amt als Oberbürgermeister mit seinen persönlichen Interessen vermischt. „Ich halte es für rechtlich fragwürdig, dass er dazu den E-Mail-Verteiler der Stadtverwaltung missbraucht. Dieser Verteiler dient der Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken und nicht als Wahlkampfpodium des Amtsinhabers. Den anderen Oberbürgermeisterkandidaten ist dies schon aus kommunalrechtlichen Gründen verwehrt“, kritisiert Panse weiter.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird die enge Verknüpfung des Wahlkampfes des Oberbürgermeisters mit Mitarbeitern aus seinem OB-Bereich wie beispielweise bei der Nutzung von sozialen Netzwerken und der jetzigen E-Mail-Aktion nicht nur kritisieren, sondern auch rechtlich prüfen lassen.
Seit geraumer Zeit versuchen wir den Politikbetrieb familienfreundlicher zu gestalten – grundsätzlich keine Sitzungen an Sonntagen mehr und in jeder Einladung steht nicht nur die Uhrzeit des Beginns sondern auch das Ende der Sitzung. Aber dennoch haben wir auch in unserer Stadtratsfraktion mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und unserer Landtagsabgeordneten Marion Walsmann nur zwei Frauen. Allerdings sind die beiden dafür besonders engagiert und erfolgreich!
Gefreut habe ich mich über das große Interesse der Kommunalpolitikerinnen aus dem Saarland an unserer kommunalpolitischen Situation. Unser Ziel in Erfurt ist klar. Im kommenden Jahr will die CDU Erfurt mit Marion Walsmann das Erfurter Rathaus erobern. Das ist dringend notwendig – nicht nur weil es deutschlandweit nur 10 Prozent Frauen als Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen gibt, sondern weil sich die Politik der Landeshauptstadt grundlegend ändern muss.
