Ehrenamtliches Vereinsengagement auch im Sommer
Autor: Michael Panse
Erneut offene Fragen zur Multifunktionarena
Im Ergebnis der Hauptausschusssitzung am 19. Juli sieht die CDU Stadtratsfraktion weitere ungeklärte Fragen zum Bauablauf an der Multifunktionsarena. Der in heutigen Presseveröffentlichungen von der zuständigen Beigeordneten Hoyer eingeräumte Bauverzug, von etwa zwei Wochen, ist für CDU Fraktionsvorsitzenden Michael Panse nur der Versuch einer Beschwichtigung und des Schönredens. Er erklärt dazu:
„Angesichts der derzeitigen Situation auf der Großbaustelle Multifunktionsarena befürchte ich Provisorien und Einschränkungen bis weit in den September hinein. Dies wirft Fragen auf, wer dafür die Verantwortung und auch die entstehenden Mehrkosten trägt. Fehlende Toiletten, Versorgungstrakte mit Zelten und baustellenbedingte Nutzungseinschränkungen belasten insbesondere den FC Rot-Weiß und die am 30.7.2016 beginnende Spielsaison.“
In zwei Kritikpunkten sieht sich die CDU nach der gestrigen Hauptausschusssitzung bestätigt. Auf Nachfrage erklärte die Beigeordnete Hoyer, dass sich die Sanierung der Westtribüne bis Jahresende hinziehen werde und die Kosten- und Aufwandsschätzung dafür bis jetzt noch nicht vorliegt. Eine klare Aussage, wofür und in welchem Umfang der zusätzliche Kredit von 4,3 Millionen Euro in Anspruch genommen werden soll, wollte sie nicht treffen. Darüber hinaus soll nach ihrer Aussage der ursprünglich geplante Anschluss der Multifunktionsarena (MFA) an das öffentliche Kanalnetz auf 2017 oder später verschoben werden. Dazu erläutert Panse:
„Der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz ist notwendig, um zu verhindern, dass sich die Multifunktionsarena bei häufigem Starkregen in ein „Schwimmbad“ verwandelt. Ursprünglich waren dafür bis zu 1,7 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 zum Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs vorgesehen. Mit dem Verschieben der Maßnahme auf 2017 oder später, trägt die Stadt das Risiko und in den nächsten Jahren müssen sich die MFA Nutzer auf Einschränkungen durch Baumaßnahmen gefasst machen. Ich sehe darin vor allen den Versuch, Kosten die zum Bau der MFA gehören, aus der Gesamtabrechnung heraus zu halten. Bereits jetzt ist die ursprünglich vom Stadtrat gesetzte Höchstgrenze für den Eigenanteil weit überschritten. Wir werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 2016 von Frau Hoyer eine detaillierte und transparente Auflistung sämtlicher bis jetzt und in den nächsten Jahren zu erwartenden Kosten einfordern.“
Unerwünschte Bürgerbeteiligung
Auf ins nächste Jahrzehnt
Geschwindigkeitsüberschreitung Innerorts sind in der Regel ab 50km/h zu verzeichnen. Da muss ich jetzt und in Zukunft aufpassen – vor allem mit dem Motorrad 😉
In den letzten drei Tagen stand die 50 aber eher im Mittelpunkt als Zeitmarke. Gemeinsam mit meinem Zwillingsbruder konnte ich am Freitag feiern, dass wir nun zusammen 100 Jahre alt sind. Gefeiert wurde dies mit vielen Freunden und Wegbegleitern – zumindest denen die nicht im Urlaub sind. Schon bei Kindergeburtstagen hatten wir als Ferienkinder das Problem, dass nie alle da waren. Den Freitag habe ich am Nachmittag mit einem Empfang am Erfurter Petersberg gefeiert und am Abend mit der Familie bei einer Grillparty. Am Samstag ging es bei meinem Zwillingsbruder bis spät in die Nacht im Garten weiter und gestern klang das Wochenende am Grill mit meinem ältesten Sohn und seiner Freundin aus – er hatte vorher zwei Tage Dienst.
Ich danke sehr herzlich für die vielen guten Wünsche. Für die letzten 50 Jahre bin ich dankbar und glücklich. Ich habe eine wunderbare Familie, drei tolle Söhne und bin sowohl beruflich, als auch ehrenamtlich ausgefüllt. Sowohl in der Kommunalpolitik, als auch im Volleyball habe ich noch Ziele. Als Geburtstagswunscherfüllung plane ich zudem eine Bike-Tour entlang der Route 66 mit einer Harley.
In einem der Geburtstagsbriefe stand ein Zitat von Victor Hugo: “Vierzig Jahre sind das Alter der Jugend, fünfzig Jahre die Jugend des Alters”. In diesem Sinne geht es jetzt in die zweite Hälfte nicht ganz so hektisch und wenn es geht ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen 🙂
Preview MDR-Zeitreise
Dreienbrunnenbad – Schließung durch die Hintertür?
SPD löst neue Verunsicherung aus
Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion die Widersprüchlichkeit hinsichtlich des Dreienbrunnenbades bei der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Erst vor einigen Wochen erklärte SPD-Stadträtin Verona Faber-Steinfeld die Bürgerbeteiligung in Sachen Bädern für überflüssig. Nun fordert SPD-Stadtrat Urs Warweg aber eben genau diese Bürgerbeteiligung – zumindest für das Dreienbrunnenbad.
Laut aktuellen Medienberichten geht mit diesem Hin und Her auch die Frage einher, ob das Bad – trotz Zusagen und Lippenbekenntnissen – möglicherweise für mehrere Jahre schließen muss. Zwar werden zögerlich zeitliche Abschnitte skizziert, jedoch ist das Bad bereits jetzt in einem derart sanierungsbedürftigen Zustand, dass eine Sanierung in drei bis vier Jahren nur noch teurer oder vermutlich gar nicht mehr möglich wäre. „Vielleicht spekulieren SPD und Oberbürgermeister ja sogar genau darauf?“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse.
„Die SPD-Fraktion windet sich derzeit wie ein Aal. Sie steht zwischen Versprechungen, die sie den Bürgern zusichert, und andererseits der durch sie und ihren Oberbürgermeister geschaffenen Haushaltsituation. Offene Widersprüche und revidierte Aussagen sind da an der Tagesordnung. Damit wird jedoch nur Verunsicherung gegenüber den Bürgern und in diesem Fall auch Frust beim Förderverein des Dreienbrunnenbades geschaffen“, kritisiert der Unionspolitiker.
Des Weiteren erscheint aus Sicht der CDU-Fraktion der SPD-Vorstoß zu einer Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Dreienbrunnenbades nach der Diskussion der letzten Monate entbehrlich. Erst vor einigen Wochen demonstrierten zahlreiche Bürger vor dem Rathaus für den Erhalt des traditionsreichen Bades, insofern erscheint der Bürgerwille eindeutig. Auch die SPD-Fraktion hat bei der dazu gehörigen Stadtratssitzung betont. Bereits zu dem Zeitpunkt forderte die CDU-Fraktion eine Klärung der zeitlichen Abläufe bei der Sanierung sowie der finanziellen Untersetzung.
Der sportpolitische Sprecher Michael Hose fordert in dem Zusammenhang: „Die Verwaltung muss in den nächsten Wochen einen Zeitplan vorlegen, wie es mit dem Dreienbrunnenbad wirklich weiter gehen soll. Gleichzeitig können sowohl Verwaltung, als auch SPD und die übrigen Bündnisfraktionen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung unter Beweis stellen, wie viel ihnen das Dreienbrunnenbad tatsächlich wert ist. Die CDU-Fraktion steht ohne ‚wenn‘ und ‚aber‘ zum Dreier und wird das Thema sehr genau im Blick behalten.“
http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Buergerbefragung-zu-den-Erfurter-Baedern-ueberfluessig-479061677
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Erfurts-aeltestem-Bad-droht-Schliessung-823184483
Drei Mal Waldcasino – drei Mal haushaltsrelevant
Haushalt 2016 – Fristüberschreitung und Zuwiderhandlungen
Einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der nicht ohne Folgen bleiben darf, sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse hinsichtlich der Verspätung des Jahresabschlusses 2015. Dieser hätte demnach bereits im April 2016 erarbeitet werden müssen. Er liegt aber bis jetzt den Stadträten nicht vor. Die Rechtslage ist folgendermaßen definiert:
ThürKO § 80
(1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
(2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen.
„Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich gegenüber dem Stadtrat erklärt, warum es zu diesem Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung gekommen ist, und wie ein solcher Verstoß in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Der Jahresabschluss und der dazu gehörige Bericht sind insbesondere deswegen notwendig, um Schlüsse aus dem Vorjahr für das laufende Haushaltsjahr zu ziehen. Zudem ist der Sinn dieser Regelung, dass rechtzeitig gegengesteuert werden kann, wenn es zu Defiziten kommt. Eine Erklärung für die bis heute nicht erfolgte Vorlage kann nicht darin bestehen, dass die Verwaltung bis jetzt noch am Haushaltsentwurf 2016 ‚bastelt‘. Schließlich ist zwischenzeitlich über ein halbes Jahr ins Land gegangen. Es liegt also die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister das Verkünden unangenehmer Nachrichten, wie ein Minus im Jahresabschluss 2015 bewusst vor sich hergeschoben hat. Festzuhalten ist außerdem, dass in Unkenntnis des Jahresabschlusses im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Geld ausgegeben wurde, das eigentlich gar nicht mehr da war“, erklärt Panse.
Panse kritisiert zudem die Beschwichtigungsversuche des SPD-Vorsitzenden. „Ich kann die Erleichterung hinsichtlich des Haushalts nicht erkennen, weil zum Haushalt 2016 ganz klar ein Sicherungskonzept nötig ist. Leider habe ich in der Wortmeldung des Kollegen Warnecke kein Wort zu solch einem Haushaltssicherungskonzept gelesen. Ob die Stadt Erfurt überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und dieser vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird, hängt davon ab, ob ein Haushaltssicherungskonzept vom Stadtrat beschlossen wird. Bis jetzt kann ich keinerlei Bereitschaft des rot-rot-grünen Bündnisses erkennen, sich dieser unangenehmen Aufgabe ernsthaft zu stellen“, kommentiert Panse. Die Rechtslage ist in diesem Zusammenhang eindeutig:
ThürKO § 53
(4) Weist die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem ersten Finanzplanungsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag auf, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum zu beschreiben, innerhalb dessen die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt wird.
Panse erneuert seine Kritik zur Terminplanung beim Haushalt. „Einig sind wir uns lediglich bei der Frage, dass ein Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden muss. Dass bis zu einer möglichen Beschlussfassung am 21. September eine ausreichende Beratungszeit zur Verfügung stehen muss, ist für die CDU-Fraktion selbstverständlich. Die knapp gefasste Vorberatung zum Haushalt dokumentiert, dass der Oberbürgermeister einer öffentlichen Diskussion ausweichen möchte. Dies zeigt auch, dass Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt ist“, kritisiert Panse abschließend.
Wenn die Linke nicht mit der ganz Linken redet…
Aufsteiger verpflichtet Libera Lisa Stock
