
Wenn die Linke nicht mit der ganz Linken redet…

Ihr Stadtrat für Erfurt
Verfehlte Personalpolitik der Stadtverwaltung macht Anstellung unattraktiv
In Erfurter Grundschulhorten fehlen Personalstellen. Diese Engpässe bekommen Kinder und Eltern Erfurter Grundschüler seit Schulbeginn deutlich zu spüren. Vor diesem Hintergrund fragte Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Familienpolitischer Sprecher, beim Personalamt nach und stieß dabei auf eine Reihe von Lücken in der Personalplanung. So nahmen nur 15 Bewerber das Einstellungsangebot als Horterzieher an. Damit blieb die Hälfte der vom Personalamt prognostizierten Planstellen unbesetzt. Erst durch Rückgriff auf Initiativbewerberungen und Bewerbungen für das Jugendamt konnten weitere Erzieher und Erzieherinnen eingestellt werden.
“Der Erzieherberuf und vor allem die vorgegebenen Konditionen der Stadt für die Anstellungen sind unattraktiv. Auf Personallücken in Erfurter Kindertagesstätten und den Erfurter Horten habe ich mehrfach hingewiesen. Das Jugendamt wie auch das Personalamt bringen durch eine verfehlte Personalpolitik Erfurter Familien und Kinder um ihren Rechtsanspruch auf eine gute Betreuung. Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, rudert das Personalamt in eine neue Richtung.”, so Michael Panse.
Zukünftig sollen bessere Arbeitskonditionen, wie eine 32-Stunden-Arbeitswoche (bisher gibt es nur 20-Wochenstunden-Verträge) aber auch eine spezialisierte Ausbildung, mehr Erzieherinnen und Erzieher zur Annahme einer Stelle bewegen. Panse begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung: “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
Desweiteren nutzen mehr Erfurter Familien die Betreuungsangebote. Mit dem Anstieg der Hortkinderzahlen kam es vor allem in der Barfüssergrundschule, in der Grundschule am Schwemmbach, in der Grundschule am Steigerwald und in der Stotternheimer Grundschule zu erhöhtem Personalbedarf.
Allen Stellenbesetzungsplänen trotzen zudem ein erhöhter Krankenstand unter den Erziehern und Erzieherinnen und Ausfälle von Mitarbeiterinnen, die sich im Schwangerschaftsurlaub befinden. Zum Ende des Jahres wird es weitere Altersabgänge von landesbediensteten Erziehern geben. Ob und wie diese Stellen nachbesetzt werden können, bleibt im Moment noch unklar.
V.i.S.d.P. Julia Riehm
Fraktionsreferentin
In der Ratssitzung, am kommenden Mittwoch, soll im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes 2010 über den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von Schülerinnen und Schülern von 50 Cent pro Portion abgestimmt werden.
Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde, den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun der Oberbürgermeister versuchen den Essengeldzuschuss, mit Änderung der Gebührensatzung für Erfurter Schüler zu streichen.
Der Ausschuss Bildung und Sport tagte am vergangenen Dienstag, unter Einbeziehung der Kreiselternsprecher, zu der Thematik. Die Kreiselternsprecher positionierten sich klar und deutlich, dass nicht nur Bedürftige, sondern alle Schülerinnen und Schüler den Zuschuss erhalten sollen. Alle Abgeordneten stimmten einmütig und fraktionsübergreifend gegen die Streichung des Zuschusses von 50 Cent pro Portion. Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:
“Wir begrüßen den Standpunkt der Kreiselternsprecher ausdrücklich. Bereits im März als die Drucksache zur Haushaltskonsolidierung vorlag, hat sich die CDU Stadtratsfraktion vehement gegen die Sparmaßnahmen zu Lasten der Eltern und Kinder ausgesprochen. Ich werde in der Ratssitzung sehr aufmerksam beobachten, ob die anderen Fraktionen Ihr Wort halten oder ob im Ausschuss nur “Sonntagsreden” gehalten wurden”.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Vorlage ablehnen. Dies soll ein deutliches Signal an Familien mit mehreren Kindern und an Alleinerziehende sein, die zwar nicht unter die Sozialbedürftigkeit fallen, aber trotzdem über eine finanzielle Entlastung froh sind.
“Eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!, so Panse abschließend”.