Bürgerbeteiligung als Feigenblatt?
Autor: Michael Panse
Konstruktive Arbeit im Stadtrat und in Ausschüssen zunehmend blockiert
In hohem Maße besorgt zeigte sich der der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse über die aktuelle Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Es werden zunehmend Beschlüsse des Stadtrates durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung infrage gestellt, beanstandet oder Anträge noch einmal gestellt, wenn das Abstimmungsergebnis nicht passt. Anfragen werden unzureichend oder teils gar nicht mehr beantwortet.
Panse erklärt dazu: „Momentan ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat alle andere als konstruktiv. Vielmehr herrschen Chaos und gravierende Widersprüche in der derzeitigen Verwaltungsstruktur. Der Oberbürgermeister entscheidet scheinbar nach Gutsherrenmanier, was in Erfurt geht und was nicht. Unbequeme Diskussionen werden wohl möglich von vorn herein verdrängt? Ein Einlenken ist nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion fordert deshalb klare Regeln und eine generelle Klärung. Im äußersten Fall ist eine gerichtliche Prüfung notwendig.“
Ein markantes Beispiel der letzten Stadtratssitzung ist der Beschluss zum Jahresabschluss der KoWo mit dem Ergebnis von 17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Antrag wurde eindeutig vom Rat abgelehnt, steht jedoch in der kommenden Stadtratssitzung am 27. April 2016 erneut auf der Tagesordnung. Dies widerspricht der Geschäftsordnung des Stadtrates. Dort ist Folgendes im § 7(2) geregelt: „Angelegenheiten, die der Stadtrat abgelehnt hat, können von demselben Antragsteller frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden. Sie sind allerdings zulässig, wenn begründet dargelegt wird, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen sich verändert haben.“ Für Letzteres gibt es bisher keinerlei Anhaltspunkte. Sowohl die Drucksache, als auch die dazu gehörenden Stellungnahmen sind im konkreten Fall der KoWo wortgleich.
Ein weiteres Beispiel ist die Beanstandung des Antrags zu einem Fördermittelantrag für die Grundschule Vieselbach. Angestoßen durch diesen Antrag berät der Bildungsausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Zuständigkeit von Fördermittelanträgen im Schulbereich. In ihrer Stellungnahme schließt die Verwaltung jedoch eine Mitsprache von Rat und Ausschüssen aus. Zuvor hatte jedoch der Stadtrat dafür gestimmt, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Fördermittelantrag zu stellen. Auch diesen Beschluss stellt die Verwaltung infrage.
Dazu äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Bildungsausschussvorsitzende Michael Hose: „Wir Stadträte haben eine demokratische Legitimierung und damit eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Entscheidung darüber, für welche Schulen, Kindergärten oder Bauprojekte Fördermittel vom Bund oder Land eingesetzt werden, muss durch die vom Bürger gewählten Stadträte erfolgen. Die Fachausschüsse müssen zuvor beraten können. In der Vergangenheit war dies immer der Fall. Wir fordern die Verwaltungsspitze dazu auf, zu einem fairen Miteinander zum Wohle der Stadt zurückzukehren.“
Amalie lebt…
Für große und kleine Jungs…
Zügige Klärung zu den Verträgen mit Tagespflegemüttern gefordert
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14. April 2016 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion erneut über das Thema „Tagesmütter“ diskutiert und von der Verwaltung über den aktuellen Stand informiert.
Laut einer Verwaltungsvorschrift des zuständigen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (vgl. Thüringer Staatsanzeiger, Ausgabe 51/2015, 371), die ab dem 1. April 2016 gilt, müssen die Kommunen neue Verträge mit den Tagespflegemüttern abschließen.
Die Ankündigung dieser neuen Verträge und ein erster Entwurf des Erfurter Jugendamtes sorgten zu Beginn des Jahres für große Unruhe bei den Tagespflegemüttern. Bis Ende März sollte der Jugendhilfeausschuss über die abzuschließenden neuen Verträge informiert werden. Der Vertragsentwurf wurde nach einer Gesprächsrunde mit den Erfurter Tagespflegemüttern von der Verwaltung überarbeitet, allerdings dem Jugendhilfeausschuss noch nicht vorgelegt.
CDU-Fraktionschef Michael Panse wies darauf hin, dass es offene Fragen sowohl bei den Stadträten, als auch bei den Tagesmüttern selbst gibt, beispielsweise hinsichtlich der Urlaubs- oder Krankheitsregelungen. Die Bürgermeisterin und Sozialbeigeordnete Thierbach hat in der Vergangenheit erklärt, die Bedingungen für die Tagesmütter würden sich nicht verschlechtern. Dennoch haben zum jetzigen Zeitpunkt nach Aussage des Jugendamtes erst 30 der rund 70 Tagespflegemütter den Vertrag unterzeichnet. Offensichtlich bestehen noch Unsicherheiten und Klärungsbedarf oder sie wurden nicht ausreichend durch die Verwaltung über die Vertragsinhalte informiert. Das Jugendamt geht davon aus, dass bis zur gesetzten Frist am Monatsende noch weitere Tagespflegemütter den Vertragsentwurf unterzeichnen, droht aber anderenfalls schon vorsorglich mit der Kündigung der noch bestehenden Verträge.
CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „In Erfurt sind die bei Tagesmüttern betreuten Kindern in den letzten fünf Jahren um knapp 100 auf 316 Kinder gestiegen. Falls nun mit einzelnen Tagespflegemüttern kein neuer Vertrag zustande kommen kann und die Stadt einzelne Verträge aufkündigt, würde das bereits bestehende Betreuungsproblem in Kitas noch verstärkt werden. Mit dem Wegfall der Plätze müsste die Stadt den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten. Die CDU findet es bedauerlich, dass sich das Verfahren zur einvernehmlichen Lösung so lange hinzieht, und hat für den nächsten Jugendhilfeausschuss beantragt, dieses Thema unter Beteiligung der Tagesmütter auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn die Verwaltung in dem Bereich nicht schnell zu einer Lösung kommt, werden die Kinder und Eltern dieses wochenlange Gezerre ausbaden müssen.“
Langzeitprojekte
Sozialstruktur für Senioren erhalten
Kürzlich beklagten sich Erfurter Senioren in einem Schreiben über Schließungen von Seniorenklubs.
CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht auch in diesem Bereich Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt in dem Zusammenhang zwar verschiedene Normierungen im Bereich der Jugendhilfe. Für die Senioren ist die Situation jedoch völlig ungeklärt. Wie es zu den temporären Schließungen kam, muss nun geklärt werden. Die Erfurter Senioren dürfen in einer funktionierenden Sozialstruktur nicht vergessen werden.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Pistner begrüßt die im Sozialausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverwaltung hinsichtlich der Gewährleistung der Arbeit in verschiedenen Erfurter Seniorenklubs. Die Verwaltung kündigte die Bereitstellung personeller Ressourcen an, sodass der künftige Betrieb kontinuierlich gewährleistet werden kann.
Pistner betont daher: „Es ist gut, dass es in den Seniorenklubs weiter geht. Die Senioren waren zu Recht verärgert. Bedauerlich ist, dass die Verwaltung erst durch das offene Schreiben der Senioren aktiv wurde. Hätte sich die Verwaltung rechtzeitig damit befasst, hätte man die Schließungen und den Ärger vermeiden können.“
Fraktionschef Panse sieht eine Soziale Stadt wie Erfurt jedoch als ganze und damit generationenübergreifend: „Trotz der Schwierigkeiten der vorläufigen Haushaltsführung dürfen wir nicht nur die Jugendhilfe im Blick haben, sondern auch die Belange der Erfurter Senioren. Der demografische Wandel ist mit einer älter werdenden Bevölkerung auch in Erfurt deutlich spürbar.“
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung Möglichkeiten anbietet, die soziale Struktur auch für ältere Menschen aufrecht zu erhalten. Dabei sind personelle Verschiebungen innerhalb der Verwaltung sowie Kooperationen mit verschiedenen Trägern in den Blick zu nehmen.
Stillbeschäftigung in der Verwaltung
Lehrerparkplätze mit zu hohem Verwaltungsaufwand
Die CDU-Fraktion kritisierte bereits im vergangenen Sommer die damalige Entscheidung der Stadtverwaltung, Parkflächen auf dem Schulgelände zu vermieten und damit die Lehrer zur Kasse zu bitten. Nun stellt sich heraus, dass dieses Modell von den Lehrern nicht angenommen wird und zudem zu einem immensen Verwaltungsaufwand führt.
Basierend auf einer Stellungnahme der Verwaltung wird das Thema am 13. April 2016 im Finanzausschuss diskutiert. Die Verwaltung selbst hält in ihrer Stellungnahme fest: „Das eingeführte Modell wurde von den Lehrern (wie bereits im Vorfeld zu erwarten war) nicht angenommen und erwies sich darüber hinaus als ungeeignet.“ Dennoch plant sie trotz dieser Feststellung und einem hohem Verwaltungsaufwand eine Fortführung des Projekts „Parkplatzvermietung“.
Fraktionschef und Finanzausschussmitglied Michael Panse erklärt dazu: „Die Stadtverwaltung beschäftigt sich leider in vielen Bereichen mit selbstgeschaffenen Verwaltungsvorgängen. Obwohl sich nun die Regelung zum Lehrerparken als wenig praktikabel erwiesen hat, versucht die Verwaltung nun noch mal mit einem neuen Konzept zu kommen, anstatt die ohnehin schon knappen Personalressourcen anderweitig sinnvoll zu nutzen. Die CDU-Fraktion kritisiert bereits seit Langem die enorm hohen und stetig steigenden Personalkosten. Zudem kritisieren wir, dass die Verwaltung zunehmend mit Aufgaben betraut ist, die gesetzlich nicht zwingend sind. Es entsteht häufig ein hoher Verwaltungsaufwand mit nur minimalem Nutzen. Damit wiegt der Knochen sprichwörtlich mehr als das Fleisch drum herum.“
Panse will die neuen Pläne im Finanzausschuss hinterfragen. Wie hoch sind die Verwaltungskosten im Vergleich zu den Einnahmen durch die Parkgebühren? Wie viele Mitarbeiter sind mit der Angelegenheit befasst? Wie hoch sind die Kosten insgesamt? Geklärt werden soll auch, mit was sich die Verwaltungsmitarbeiter bei der Prüfung und Erfassung beschäftigen müssen.
Panse sieht die Erhebung der Parkgebühr für Lehrer als einen nicht durchdachten Schnellschuss, um an Gelder zu gelangen, der aber nach hinten losgegangen ist. Viele Aspekte waren und sind gar nicht geklärt. Offen bleiben beispielsweise Fragen des zeitlichen Zugangs zu den Parkplätzen oder wie die beruflich bedingte Nutzung an mehreren Schulstandorten geregelt werden kann. Außerdem gibt die von der Verwaltung für Mai geplante neue Konzeption keine Lösungsvorschläge.
Bereits vor knapp einem Jahr warf eine Stadtratsanfrage des Bildungsausschussvorsitzenden Michael Hose die Problematik auf und konnte nicht zufrieden stellend beantwortet werden.
Verwaltung ist Verwaltung ist Verwaltung…
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