Mit Stefan Beck und Christian Carius
Politisch betrachtet ist das kurz vor drei Landtagswahlen eine gewagte Aussage. Aber bei unserem heutigen CDU-Ortsverbandstermin stimmte es doch. Prozente sind nicht alles – dies gilt in der einzigen Erfurter Destillerie „An der Martinsbastion“ am Ende des Brennvorgangs.
Gemeinsam mit unserem Landtagspräsidenten Christian Carius erhielten rund 30 Mitglieder des CDU OV Am Petersberg zu Beginn vom Chef des Hauses Stefan Beck eine kleine Einführung (inklusive Verkostung) in die Geheimnisse des Brennens. 40 – 56 % Alkohol kommen am Ende in die Flaschen – zwischenzeitlich sind es sogar einmal 80 % die aus dem Brennkessel fließen. Das sind Prozentzahlen, an die wir weder bei den Stimmenanteilen der CDU (zu Zeiten absoluter Mehrheit waren es in Thüringen einmal 45 %) noch bei der Wahlbeteiligung (die einst auch bei 80 % lag) noch heran. Die Gründe dafür erläuterte der Landtagspräsident am Beispiel der sich verändernden Gesellschaft und dem zunehmenden Misstrauen gegenüber der Politik.
Erinnert habe ich mich daran, dass wir vor rund zwei Jahren an der gleichen Stelle ganz ähnliche Themen mit dem CDU Generalsekretär Peter Tauber diskutiert haben. Dies gilt leider für alle Politikebenen – in der Stadt führt das Haushaltsdesaster der rot-rot-grünen Stadtspitze zu viel Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Im Land streitet sich R2G inzwischen im Stundenrythmus über neue Themen und im Bund bietet die große Koalition auch kein harmonisches Bild.
Das Vertrauen der Bürger gewinnt man nur zurück, wenn man einen klaren Kompass hat und mit den Menschen spricht – ihnen erklärt was warum passiert. Darin waren wir uns in der Einschätzung mit Christian Carius völlig einig. Prozente sind nicht alles… Wenn sie aber perfekt veredelt die Grundlage für ein gutes Produkt sind, sind sie anstrebenswert. In der Politik und in einer Brennerei.
Wie gut die Produkte in der Destille „An der Martinsbastion“ sind konnten wir im zweiten Teil des Abends probieren. Weine, edle Brände und dazu gebackener Leberkäse mit frisch gebackenem Brot aus dem Steinofen – einfach Klasse und für Veranstaltungen ist der Gewölbekeller der Brennerei sowieso eine Top-Empfehlung.
Bilder aus der Destille
Post aus dem Landesverwaltungsamt
Heute ist es ein großes Thema in der Presse und letzte Woche war es schon ein Thema in der letzten Stadtratssitzung. Am Ende der Sitzung erklärte der Beigeordnete Alexander Hilge stellvertretend für den abwesenden Oberbürgermeister, dass die Verwaltung künftig sehr restriktiv bezüglich Beanstandungen von Stadtratsbeschlüssen agieren wird.
Offensichtlich gibt es in der Verwaltung freie Personalkapazitäten und da hat man sich einmal einige der Stadtratsbeschlüsse und Stadtratsanfragen vorgenommen. Dabei hat die Verwaltung „erstaunliches“ festgestellt – die Stadträte beschäftigen sich mit Sachen, die sie eigentlich gar nichts angehen – oder wie es im „Verwaltungsdeutsch“ heißt „Entscheidungen im übertragenen Wirkungskreis“. In der Vergangenheit war dies eher kein Problem, aber in der haushaltslosen Zeit sucht man sich so seine Aufgaben…
Erschwerend hinzu kommt, dass der renitente Stadtrat in jüngster Vergangenheit mehrfach Beschlüsse gefasst hat, die Verwaltung nicht gefallen. Seit einigen Monaten geht es schon hin und her zum Sozialticket und zur Förderung des ADFC (beides Beschlüsse die Rot-Rot-Grün gefasst hat). Trotz Beanstandung des Landesverwaltungsamtes wurden diese Beschlüsse im Februar noch einmal bekräftigt und nun gab es mit Post vom Landesverwaltungsamt die erneute Beanstandung mit der Drohung den Beschluss kostenpflichtig aufzuheben. Dies scheint der Stadtverwaltung „Mut gemacht“ zu haben.
…und heute Thema in der Presse
Aus der jüngsten Stadtratssitzung soll nun der Beschluss zur Grundschule Vieselbach und zum Kunstcontainer auf dem Anger beanstandet werden. Dies sorgte schon bei der Ankündigung im Stadtrat für heftige Schelte – nicht nur von der Opposition, sondern auch von Rot-Rot-Grün. Ich war kurzzeitig versucht mir Popcorn und Cola zu bestellen so einzigartig war das Schauspiel. Paradox wurde es als, die Verwaltung ankündigte künftig auch stadtratsanfragen zu reglementieren und abweichend von der „festen Gesetzesnorm“ nur Themen zuzulassen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind. Wer dieses besondere Interesse wie feststellt blieb offen und erweckte den Geruch einer Zensur. Begründet wurde dies mit personeller Überlastung der Verwaltung, bei der Beantwortung der vielen neugierigen Fragen. Aber offensichtlich hat noch niemand bedacht, was dies auslösen wird.
Wenn künftig alles in Weimar beim Landesverwaltungsamt oder gar vor dem Verwaltungsgericht landet, wird dies den Arbeitsaufwand deutlich erhöhen und für Frust auf beiden Seiten sorgen! Ich freue mich schon einmal auf die Diskussion zu diesem Thema im Hauptausschuss und in der nächsten Stadtratssitzung.
Keine Siegbälle an diesem Wochenende
Unser Cheftrainer Heiko Herzberg bezeichnete den Samstag als „gebrauchten Tag“ und der Trainer unserer 2. Mannschaft Marek Buchholz konnte dem am Sonntagnachmittag nur beipflichten. Beide Mannschaften vom SWE Volley-Team leisteten sich unnötige Niederlagen.
Unsere Bundesligamannschaft musste in Stuttgart antreten und verlor das dritte Spiel dieser Saison ausgerechnet beim Tabellensiebten. Als haushoher Favorit angereist gab es am Ende eine klare 3:0 Niederlage. Zu den Ursachen wird sich sicherlich unser Trainer äußern. Ich musste erst einmal nachsehen, wann wir das letzte Spiel verloren hatten. Seit 12 Spieltagen gab es nur noch Siege – zuletzt haben wir in Offenburg am 14.11.2015 verloren. Offenburg mühte sich am Wochenende zu einem 3:2 und liegt somit immer noch einen Punkt hinter uns, aber das Titelrennen ist nun wieder spannend.
Nächste Woche spielen wir zu Hause gegen Bad Soden und danach stehen noch zwei schwere Auswärtsspiele an. Gegen die Damen aus München gilt es noch etwas gut zu machen. Mit 3:1 haben wir dort Ende Oktober im Pokal verloren. Und am letzten Spieltag gegen Grimma wollen wir die Meisterschaft, aber dies ist bekanntlich auch immer eine schwere Aufgabe. Ich hoffe sehr, dass es für die Mädels ein Weckruf in Stuttgart war und wir das große Saisonziel erreichen.
Das Spielgerät von meinem Kurzen
Am heutigen Sonntagnachmittag war ich einmal wieder bei unserer zweiten Mannschaft zu Gast. In der Regionalliga empfingen sie die LE Volleys aus Leipzig. Bei den Leipzigerinnen stand mit Fritzi Halwas eine ehemalige Erfurter Spielerin auf dem Feld, die gemeinsam mit Beate Brabetz (Kapitän SWE Volley-Team II) im Jahr 2011 den bisher einzigen Meistertitel und zweiten Erstligaaufstieg perfekt machte. Leider gab es heute nichts zu feiern. Mit 2:3 verloren unsere Damen.
Und wenn wir schon einmal bei den ballsportlichen Misserfolgen vom Wochenende sind: RWE schaffte nur ein 1:1 gegen Halle – wir konnten nur über den erfolgreichen Elfmeter jubeln. Zudem habe ich ein kleines Familienhandballspiel gegen meinen Kurzen in der Riethalle verloren – aber da war er auch eindeutig im Vorteil. Seit letztem Jahr trainiert er nicht nur Eishockey, sondern auch Handball. Eishockey war dann auch das einzige sportliche Erfolgserlebnis des Wochenendes. Mit meinen beiden Jungs war ich am Freitag beim letzten Heimspiel der Black Dragons in dieser Saison und sie gewannen mit 7:3 gegen Wedemark.
In der “Kleinen Wassermann Bahn”
Zweifellos eine Idealkombination! Mein Jüngster fährt wahnsinnig Straßenbahn, aber seit er mit seiner Mama in einen kleinen Vorort von Heidelberg gezogen ist kann er dazu auf das EVAG-Angebot nur zugreifen, wenn er in Erfurt ist.
Im Rahmen der noch bis 13. März laufenden 18. Kinderbuchtage hat auch in diesem Jahr wieder die Erfurter Buchhandlung Peterknecht in Kooperation mit der EVAG Vorlesestraßenbahnen organisiert und liebevoll geschmückt. Gestern waren dazu von 10 bis 12 Uhr drei Straßenbahnen auf ihren Linienfahrten als “Dino Wheelies Bahn”, “Lieselotte Bahn” und “Kleine Wassermann Bahn” unterwegs. Stadtrundfahrt und dabei lustige Kindergeschichten vorgelesen zu bekommen – für meinen Jüngsten die ideale Verbindung.
Wie in den vergangenen Jahren auch und zuvor schon mit seinem großen Bruder hat es mir mit dem Kurzen sehr gut gefallen. Viele der unbeteiligt einsteigenden “normalen Fahrgäste” fragten interessiert nach und hörten dann ein paar Stationen zu. Vielen Dank für diese ausgesprochen schöne Aktion in Erfurt, ich hoffe es geht auch in den nächsten Jahren weiter.
In zwei Wochen ist Entenrennen
Von Anfang bis Ende waren wir in der “Kleinen Wassermann Bahn” dabei und da wir somit vier Mal am Bahnhof vorbei fuhren konnten wir auch schon Hinweise auf das Nachmittagsprogramm entdecken. In einer Seitenstraße von Bahnhof war der 3,70m große “Wassermann” in Aufstellung gegangen – vorsorglich, falls es den anreisenden Fußballfans aus Halle zu warm würde. Allerdings konnten wir dann auf dem Weg ins Stadion, beim Spiel und auf dem Weg zurück davon überzeugen, dass alles friedlich blieb.
In den nächsten Wochen ist wieder viel in Erfurt los – zwar werden die Sportangebote weniger, aber dafür prägt der Frühling das Programm. Nächste Woche Motorradtage auf der Messe, danach Angrillen auf dem Domplatz und in zwei Wochen das Erfurter Entenrennen. Vorsichtshalber haben wir schon einmal eine Rennente gekauft, die allerdings noch bemalt werden muss. Im letzten Jahr waren die Enten kurz vor dem Spektakel auf der Gera schon ausverkauft. Jetzt muss nur noch das Wetter frühlingshaft werden 😉
Bilder aus der Lesebahn
Bereits vor der Stadtratssitzung gab es auf dem Fischmarkt Diskussionen zur Zukunft der Horte
Ein Akt der Menschlichkeit ist es, Menschen vor Diskriminierung, Bedrohung und Übergriffen zu schützen – auch in Flüchtlingsunterkünften. Aus diesem Grund stellte die CDU-Fraktion in der gestrigen Stadtratssitzung einen dringlichen Antrag zum Schutz von Frauen, Kindern, Familien und Menschen, die auf Grund ihrer religiösen Gesinnung innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte Anfeindungen erleben oder sogar körperlich bedroht werden. Der CDU-Fraktion lagen ernstzunehmende Informationen vor, dass es in bestimmten Erfurter Flüchtlingsunterkünften zu Übergriffen sowie zu religiös motivierten Anfeindungen gekommen sein soll. Die CDU-Fraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, weil hier eine deutliche Bedrohungslage zu befürchten ist, die nicht aufgeschoben werden darf.
Analog zu dem dringlichen Antrag der CDU-Fraktion stellte unser Stadtratskollege Prof. Hans Pistner eine Anfrage zum selben Thema. Er griff dabei auch die Umgangsweise mit unserem Anliegen im Sozialausschuss auf. Dort wurde das Thema auf eigentümliche Weise zunächst abgebügelt. Es wurde nicht im Ansatz über das Thema gesprochen und stattdessen vertag. Auf Pistners Anfrage hin lies der Oberbürgermeister jedoch verkünden, dass keine Notlage gemeldet wurde und damit, abgeleitet, auch keine Notlage existiert. Es ist natürlich für eine Behörde immer schwierig, auf Verdacht zu handeln. Jedoch kann bei den vorliegenden Informationen davon ausgegangen werden, dass etwas ist. Ist dies tatsächlich der Fall, würde sich die Behörde an den Vorfällen mitschuldig machen. Verantwortung und Schuld trägt auch derjenige, der von Missständen weiß oder wissen könnte und nichts dagegen tut!
Der Antrag der CDU-Fraktion forderte deshalb präventive Schritte, um Vorfälle, wie anfangs geschildert, zu unterbinden oder vorab ausschließen. Für Frauen, Familien und Kinder wäre eine separate Unterkunft hilfreich. Momentan gehen die Flüchtlingszahlen in Erfurt zurück. Unterkünfte werden stückweise wieder geschlossen – so auch die Thüringenhalle. Damit könnte eine Neuordnung bei der Unterbringung erfolgen, in der aus Sicht der CDU-Fraktion die nötigen Trennungen vorgenommen werden können, um die besagten Personengruppen zu schützen.
Besonders der Vorschlag, religiöse Gruppen trennen zu können, stieß bei den Vertretern von Rot-Rot-Grün auf Kritik. Der CDU wurde mangelndes Verständnis von Integration vorgeworfen. Jedoch ist in dem Zusammenhang zu sagen, Integration ist nicht als Frontalunterricht zu verstehen – erst recht nicht für Menschen, denen unser westliches und speziell deutsches Integrationsverständnis fremd ist. Außerdem muss man davon ausgehen, dass mit verschiedenen unterschiedlichen und teils auch gegensätzlichen Flüchtlingsgruppen auch Konfliktfelder Einzug halten, die wir hier nicht nachvollziehen können. Es ist dann schlichtweg ignorant, wenn man hier eine „Frontalintegration“ fordert, die voraussetzt, dass sich alle Flüchtlinge in einer Unterkunft sofort gut verstehen. Hinzu kommen der Stress der Flucht und die beengte Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Die Situation ist also definitiv angespannt und zwar unabhängig davon, dass die Grünen Integration propagieren.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag berechtigterweise die Trennung von muslimischen und christlichen Flüchtlingen in unterschiedlichen Gemeinschaftsunterkünften, zumal hinlänglich bekannt ist, dass die Konflikte tatsächlich bestehen. Wer das nicht so sieht, handelt und argumentiert fern der Realität. Ein schnelles Handeln ist daher von Nöten.
Am Ende der Debatte im Stadtrat gab es zwar eine Einigung, nämlich das Thema in der Folgewoche im Sozialausschuss nun doch zu behandeln. Dies ist zunächst ein parlamentarischer Kompromiss, aber damit ist immer noch nicht geklärt, was mit den Flüchtlingen passiert, die bereits in Bedrängnis sind. Die CDU-Fraktion setzt sich für zügige Klärung ein.
Andreas Huck einmal wieder im Ratssitzungssaal
Andreas Huck ist jetzt Ehrenstadtrat! Unser langjähriger CDU-Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer erhielt die Auszeichnung in der heutigen Stadtratssitzung. Diesen Titel erhalten Stadträte die 20 Jahre oder länger Mitglied des Erfurter Stadtrates waren. Neben Huck erhielt auch die ehemalige Stadträtin Kathrin Wagner diese Auszeichnung. Im Hauptausschuss hatten wir die Ehrung der beiden Stadträte angeregt und breite Zustimmung erhalten.
Andreas Huck war seit 1990 bis Dezember 2013 und damit 23 Jahre Stadtrat in Erfurt. Damit erlebte und gestaltete er die Geschicke und die Belange der Erfurter Stadtparlaments seit den demokratischen Neuanfängen nach der Wiedervereinigung mit. Bekannt ist Huck insbesondere für sein finanzpolitisches Geschick. Als langjähriger Vorsitzender des Finanzausschusses erlangte fraktionsübergreifend das Vertrauen vieler Stadträte. Zu seinen Tätigkeiten als Stadtrat gehörten im Laufe der Jahre außerdem die Mitgliedschaft im Bauausschuss, im Aufsichtsrat der EVAG, im Zweckverband der Sparkasse Mittelthüringen, im Verein der Zooparkfreunde sowie im Kleingartenbeirat. Auch außerhalb des Stadtrates betätigte und betätigt sich Huck mit viel Engagement. Unter den Erfurter Aquarianern ist Huck als Experte und Ratgeber bekannt. Ebenso kennt man ihn beim Jesus-Projekt am Roten Berg, wo er regelmäßig ehrenamtlich kochte. Seit August 2007 fungierte Andreas Huck außerdem als Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er leitete die Geschicke der Fraktion ebenfalls bis Ende 2013. Aus gesundheitlichen Gründen musste Huck diese Arbeit und sein Mandat dann jedoch aufgeben.
Andreas Huck war Stadtrat aus Leidenschaft. Als ich 1993 in den Stadtrat nachrückte, war Andreas zwar altersmäßig einer unserer jüngsten Stadträte aber schon ein erfahrener “alter Hase”. Weil er von Anfang an dabei war, kannte er sich auf den verschiedensten Gebieten der Kommunalpolitik bestens aus. Die Auszeichnung als Ehrenstadtrat hat er nicht nur deshalb zu Recht verdient, weil er mehr als 20 Jahre Mitglied des Gremiums war, sondern weil sein Engagement als Stadtrat zahlreiche Verdienste für die Stadt gebracht hat. Seitens der CDU-Fraktion richte ich meinen Dank deshalb an unseren Ehrenstadtrat Andreas Huck. Herzlichen Glückwunsch Andreas!
CDU-Antrag zur morgigen Stadtratssitzung
Allzu viele Dinge können mich in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung mit den Kollegen von Rot-Rot-Grün in Erfurt nun nicht mehr überraschen. Heute war es aber wieder einmal so weit.
Am Tag vor der Stadtratssitzung tagt der Hauptausschuss und berät unter anderem den Ablauf der Beratung am Folgetag. Gemäß Thüringer Kommunalordnung und Geschäftsordnung des Stadtrats gibt es verschiedene Möglichkeiten Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.
Anträge der Verwaltung und Anträge von Fraktion müssen in der Regel 14 Tage vor der Stadtratssitzung eingebracht werden. Alles was danach kommen kann, sind dringliche Stadtratsanträge, die allerdings zu Beginn der Stadtratssitzung abgestimmt werden und eine 2/3 Mehrheit brauchen, um beraten zu werden. So weit, so gut – regelmäßig gibt es solche Anträge und ihre Dringlichkeit wird durch den Antragsteller bei Bedarf begründet.
Für die morgige Stadtratssitzung hat die CDU einen Antrag (0398/16) bezüglich der Unterbringung von Frauen, Kindern und Flüchtlingsfamilien gestellt. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Vorwürfe von Belästigungen und Übergriffen in Erfurter Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere in der Thüringenhalle. Dies sollte schon vor einer Woche auf Antrag der CDU im Sozialausschuss beraten werden. Es gibt verschiedene Erklärungen, warum das Thema dann dort doch nicht beraten wurde. Die CDU ist aber klar gegen dieses Zeitspiel der Verwaltung und von Rot-Rot-Grün.
Wer den Schutz der Betroffenen ernst meint, kann dieses Thema nicht verdrängen, sondern muss handeln. Wir wollen einen Beschluss des Stadtrats und haben in der heutigen Pressemitteilung erklärt warum. Ich finde es ausgesprochen befremdlich, wie Teile der rot-rot-grünen Koalition darauf reagierten. Im Hauptausschuss wurde ich heute dazu aufgefordert, den Antrag zurück zu ziehen, “sonst würde es morgen eine unangenehme Diskussion geben”.
Um es hier klar festzuhalten: Wir werden auf diesen Antrag morgen bestehen und ich werde die Dringlichkeit dazu begründen. Bei der Abstimmung kann Rot-Rot-Grün selbstverständlich mit seiner Mehrheit verhindern, dass der TOP beraten wird. So weit, dass über ein Thema welches Rot-Rot-Grün nicht gefällt gar nicht mehr gesprochen wird, sind wir aber noch nicht. Der Tagesordnungspunkt kommt dann automatisch auf die nächste Sitzung, wenn er morgen keine 2/3 Mehrheit zur Beratung findet. Falls die Stadtverwaltung und die sie tragende rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit bis dahin weiterhin Frauen, Kinder und Flüchtlingsfamilien in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen und sie, ebenso wie religiöse Minderheiten, diesen dort problematischen Umständen aussetzt, werden wir dieses Thema zu Gegenstand einer öffentlichen Diskussion machen. Verantwortung und Schuld trägt auch derjenige, der von Missständen weiß oder wissen könnte und nichts dagegen tut!
Sowohl mit einem dringlichen Antrag, als auch einer dringlichen Anfrage befasst sich die CDU-Fraktion mit der Flüchtlingsunterbringung in Erfurt. Das Anliegen beinhaltet vor allem den Schutz von Frauen, Kindern und Familien sowie religiösen Minderheiten wie Christen und Yesiden. Hintergrund sind bekannt gewordene Übergriffe, Drohungen und Gewalt gegenüber diesen Gruppen in Erfurter Flüchtlingsunterkünften. Das Thema Flüchtlingsschutz sollte auf Antrag der CDU-Fraktion bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses behandelt werden, wurde jedoch vertagt.
Insbesondere für die Flüchtlingsunterkunft in der Thüringenhalle stehen Vorwürfe im Raum, dass es wiederholt und systematisch zu Zwischenfällen gekommen sein soll. Die CDU-Fraktion sieht hier dringenden Klärungsbedarf, insbesondere um dem Schutzbedürfnis Betroffener künftig in Gemeinschaftsunterkünften sensibler und angemessener entsprechen zu können. Die Thüringenhalle soll als Flüchtlingsunterkunft Ende März geschlossen werden. Die Stadtverwaltung plant allerdings weiterhin die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie in einer Notunterkunft im ehemaligen Baumarkt in Linderbach.
Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die Stadtverwaltung soll bei der künftigen Belegung von Flüchtlingsunterkünften die bis jetzt gesammelten Erfahrungen berücksichtigen. Entsprechend des CDU-Antrages soll die Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen darauf achten, dass der besondere Schutz von Familien, Frauen und Kindern sowie religiösen Minderheiten in separaten Unterkünften berücksichtigt wird und diese getrennt untergebracht werden können. Besonders im Blickpunkt steht dieses Ansinnen am heutigen 1. März, der durch die Vereinten Nationen zum ‚Zero Discrimination Day’ (Null Diskriminierung) erklärt wurde.“
Dringlichen Klärungsbedarf im selben Zusammenhang sieht auch CDU-Stadtrat und Sozialausschussmitglied Prof. Dr. Dr. Hans Pistner. Er kritisiert insbesondere das Handeln und das Zeitspiel der Verwaltung hinsichtlich des CDU-Antrages im Sozialausschuss: „Es ist bedauerlich, dass es im Sozialausschuss keine Aussprache zum Thema gab. Es ist für die Stadtratssitzung zu hoffen, dass sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen die Dringlichkeit der Angelegenheit erkennen und der Vorlage zustimmen. Mit dem momentanen Rückgang der Flüchtlingszahlen besteht zumindest derzeit die Möglichkeit, die Ansätze der Unterbringung zum Schutze von Frauen, Kindern und Minderheiten neu zu planen und zu durchdenken.“
Dinosaurier im Stadtrat…
Manchmal schließe ich kurz die Augen und wenn ich sie wieder öffne denke ich, ich wäre im Jurassic Park. Dann höre ich Stimmen und stelle fest, ich bin doch im Erfurter Rathaus. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Mittwoch war heute intensiv und durchaus recht kontrovers.
Die Dinosaurier unserer Fraktion, die langgedienten Stadtratskollegen (also immerhin die Hälfte der Fraktion) diskutierten leidenschaftlich und lautstark und die anderen Kollegen mischten dabei kräftig mit. Die Tagesordnung des Stadtrats liest sich dabei zunächst recht unspektakulär, aber da finden sich immer noch genug Themen, um in der Fraktionssitzung heftig zu diskutieren.
Erstmals in den letzten Jahren fällt das obligatorische Pressegespräch am Vortag der Stadtratssitzung aus – Gerüchten zufolge sind die Kollegen Journalisten morgen intensiv mit der Pressezukunft in Thüringen beschäftigt. Insofern werden wir erst am Mittwoch offenbaren wie sich die CDU-Stadtratsfraktion zu einigen Themen positioniert. Der Caravan-Stellplatz Dittelstedt und der Bebauungsplan Johanniterzentrum-Andreasgärten wurden schon in den Ausschüssen zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert. Beim Antrag zum Sanierungsgebiet „Auenstraße/Nordhäuser Straße“ geht es Mittwoch um Planungsraum für die Buga und ein wenig auch um die Garagen, die derzeit in diesem Planungsraum noch stehen.
Für weniger überfraktionelle, aber dafür mehr lebhafte Diskussion in unserer Fraktion, sorgte der Verbotsantrag sexistischer Werbung auf stadteigenen Werbeflächen. Die Spannbreite reicht dabei von “kann man machen” über „unnötig“ bis „unangemessene Einmischung und Zensur“. Eines der größeren Streitthemen kommt erst spät auf der Tagesordnung – allerdings zusätzlich auch schon eine Stunde vor der Stadtratssitzung. Die Stadtelternvertretung ruft vor der Stadtratssitzung zu einer Demonstration für die Beibehaltung der Schulhorte in kommunaler Verantwortung auf und wird dabei von der CDU ausdrücklich unterstützt. Unser diesbezüglicher Stadtratsantrag kommt erst als TOP 10.20 – falls er nicht nach vorne gezogen wird.
Für Brisanz wird danach noch die Diskussion zur Zukunft der Engelsburg sorgen. Die Kündigung des Mietvertrags für den Betreiberverein und die Neuausschreibung sind Beleg für die schlechte Kommunikation der Stadt, sowohl mit den Betroffenen, als auch mit dem Stadtrat. Das Geheimnis um das Abstimmungsverhalten der CDU-Stadtratsfraktion zu einigen der vorstehenden Punkte ist gar nicht so groß. Wer sich dennoch dafür interessiert, wird es dieses Mal nicht am Mittwoch in der Zeitung lesen, sondern muss sich die Stadtratssitzung am Mittwoch bei der Live-Übertragung im Internet ansehen 🙂
Abschiedsgeschenk beim MGH-Treffen in Sondershausen vor einem Jahr„Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ startet 2017
Ende letzter Woche gab es endlich Licht am Ende des Tunnels. Die bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser können aufatmen und auf eine weitere Förderung auch nach 2016 hoffen. Mich freut dies sowohl für die 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Allgemeinen, als auch für unser Erfurter MGH im Besonderen. Ich kenne aus meiner Zeit als Generationenbeauftragter nicht nur alle Thüringer Häuser gut, sondern durfte auch aktiv in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am MGH II Programm mitwirken. An den Thüringer MGHs habe ich „mit bauen“ dürfen und dies gerne fünf Jahre getan. Bei meinem Ausscheiden aus dem Sozialministerium war noch unklar, wie es mit den MGHs weiter geht und mein letzter Aktenvermerk bezog sich auf die ungeklärte Finanzierungsfrage.
Auch die Länder und Kommunen dürften sehr erleichtert darüber sein, wie es nun ab dem 1.1.2017 bis mindestens 2020 weiter gehen soll. Es bleibt bei der bisherigen Finanzierung, also der Bund trägt 30.000 Euro/jährlich und die Kommunen mindesten 10.000 Euro. Damit werden entgegen ursprünglicher Planung weder Kommunen noch die Länder finanziell stärker in Anspruch genommen. Einziger Wermutstropfen ist allerdings, dass eine Ausweitung des MGH-Programms auf weitere Standorte damit wohl nicht erfolgt. Die bestehenden Häuser können und werden sich sicherlich wieder bewerben und nur da wo Träger verzichten oder die Kommunen intervenieren könnte es neue Häuser geben. In unserem Erfurter MGH war ich erst in der vergangenen Woche wieder bei einer Veranstaltung zu Gast und auch zu drei weiteren MGHs in Thüringen habe ich immer noch regelmäßig Kontakt. Die Mehrgenerationenhäuser in Schmalkalden, Sondershausen und Suhl sind zugleich Familienzentren und die gehören zu meinem neuen Aufgabengebiet. Zudem finden in zahlreichen MGHs Veranstaltungen der Familienbildung statt.
Meldung auf der Homepage der Mehrgenerationenhäuser:
„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland. Damit wird das bis Ende 2016 laufende Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II in eine weitere Förderung überführt. Bereits in diesem Jahr werden in einem Pilotprojekt mit bis zu zehn zusätzlichen Mehrgenerationenhäusern die Vorgaben und Inhalte des neuen Bundesprogramms ab 2017 erprobt. Ein Interessenbekundungsverfahren für neue Mehrgenerationenhäuser ist für April 2016 geplant.
Bisherige Standorte möglichst erhalten
„Die Mehrgenerationenhäuser leisten erfolgreiche und wertvolle Arbeit in den Kommunen und haben sich in den Gemeinden, Städten und Landkreisen zu unverzichtbaren Bestandteilen im sozialen Füreinander der Bewohnerinnen und Bewohner entwickelt. Mehrgenerationenhäuser fördern das generationenübergreifende Miteinander und Engagement: Jung und Alt können sich hier begegnen, voneinander lernen, aktiv sein und sich für die Gemeinschaft vor Ort stark machen“, erklärte der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Ralf Kleindiek. Das Erfahrungswissen, das die Mehrgenerationenhäuser in ihrer Arbeit in den Kommunen als Instrumente unter anderem zur Ergänzung der sozialen Infrastruktur, zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchtgeschichte gesammelt haben, soll gesichert werden. Für das neue Bundesprogramm, das zunächst bis 2020 laufen soll, ist ein möglichst umfangreicher Erhalt der bisherigen Standorte und Trägerstrukturen beabsichtigt. Bewerbungen für eine Teilnahme am neuen Programm sind aber auch für neue Häuser möglich und erwünscht. Anträge können wie bisher kommunale und freie Träger stellen. Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie des neuen Bundesprogramms und der Start des Interessenbekundungsverfahrens zur Auswahl der Mehrgenerationenhäuser sind für April 2016 geplant. Zum Auftakt des Interessenbekundungsverfahrens werden für die potenziellen Bewerber zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt, am 20. April in Berlin und am 27. April in Frankfurt am Main.
Mehr Flexibilität für die inhaltliche Arbeit
Die konzeptionelle Ausgestaltung des Bundesprogramms beruht auf den bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Programmbegleitung und der engen Abstimmung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Das neue Bundesprogramm ermöglicht den Mehrgenerationenhäusern mehr Flexibilität in ihrer Arbeit, damit sie ihre Angebote noch besser an den jeweiligen Ausgangslagen und Bedarfen vor Ort ausrichten können und Kommunen stärken. Statt vier – wie im Aktionsprogramm II – wird es künftig nur noch zwei inhaltliche Schwerpunkte geben, in deren Rahmen die Häuser ihre Angebote bedarfsgerecht und möglichst flexibel gestalten können: die Bewältigung des demografischen Wandels (obligatorisch) und die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte (zusätzlich fakultativ). Es werden drei Querschnittsziele verfolgt: generationenübergreifende Arbeit, Einbindung freiwilligen Engagements und Sozialraumorientierung.
Stärkung der kommunalen Einbindung
Das neue Bundesprogramm zielt auf eine stärkere Verankerung der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen. Dies soll neben der wie bisher im Aktionsprogramm II bereits erforderlichen Kofinanzierung von Kommune, Landkreis oder Land durch einen Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft erfolgen. Dieser Beschluss soll ein Bekenntnis zum Mehrgenerationenhaus sowie konzeptionelle Überlegungen zur Einbindung des Mehrgenerationenhauses in die koordinierende Sozialraumplanung beinhalten. Ziel ist, dass die Kommunen die Mehrgenerationenhäuser in ihre Planungen zur Bewältigung des demografischen Wandels im Sozialraum einbinden.
Mehr Freiraum für Einsatz der Fördermittel
Unverändert zum Aktionsprogramm II bleibt im neuen Programm die Gesamtfördersumme je Haus in Höhe von jährlich 40.000 Euro bestehen, welche sich wie bisher aus einem Bundeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro und dem Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10.000 Euro von Kommune, Landkreis oder Land zusammensetzt. Das neue Programm wird den Mehrgenerationenhäusern jedoch einen flexibleren Einsatz der Fördermittel als Personal- und/oder Sachkosten ermöglichen. Die bisherige Vorgabe im Aktionsprogramm II, nach der für Personalkosten nur maximal 20.000 Euro der Fördermittel eingesetzt werden dürfen, entfällt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Mehrgenerationenhäuser Sachmittel in der Regel leichter anderweitig akquirieren können als Personalkosten. Der Bund selbst wird weiterhin für eine wissenschaftliche Begleitung sorgen, allerdings weniger unmittelbare fachliche Beratung für die Häuser selbst anbieten, sondern den regionalen Austausch stärker in den Vordergrund stellen.“
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