Linker Rechtfertigungsversuch
“Getroffene Hunde bellen…” so sagt ein Sprichwort und so funktioniert das auch bei den Erfurter Linken. Eine kritische Selbstreflektion ihres zweifelhaften Demokratieverständnisses ist grundsätzllich nur selten zu erwarten. Je dichter aber der Wahlkampf kommt, um so unwahrscheinlicher wird es, dass man bei den Linken Fehler zugibt.
Vergangenen Mittwoch hat sich der linke Stadtrat Plhak, vorsichtig ausgedrückt, etwas weit aus dem Fenster gelehnt und nun versucht er sich mit seinem Stadtverbandsvorsitzenden Kachel mit einer Pressemitteilung im Leugnen und Vertuschen. Von einer Bereicherungsabsicht der Linken habe ich an keiner Stelle gesprochen, dies interpretieren sie nur selber so.
Fakt ist aber: In der Stadtratssitzuung am 12. März hat sich Herr Plhak selbst “geoutet”, dass er beabsichtigt der Genossenschaft für den Verein des KulturQuartier e.V. beizutreten und Genossenschaftsanteile zu erwerben. Dies war nicht ganz neu, sondern schon auf der Homepage des Vereins nachzulesen.
Plhak befindet sich da in Gemeinschaft mit drei weiteren Stadträten, der grünen Beigeordneten und mehreren linken Landtagsabgeordneten. Er war allerdings der einzige unter den Stadtratskollegen der auch noch begann, von einer Rendite zu erzählen (und es jetzt leugnet).
Nachweislich hat er am Mikrofon (für so etwas gibt es glücklicherweise den Mitschnitt der Stadtratssitzung) gesagt, er erwarte von dem Engagement auch eine (wenn auch kleine) Rendite. Selbstverständlich steht die Rendite nicht im Mittelpunkt der Genossenschaft, sondern der kulturelle und soziale Nutzen (so steht es auf der Homepage) – aber eben auch die Rendite. Ich finde es richtig, dass sich viele Menschen für dieses Projekt engagieren wollen, aber Stadträte die dies tun, sind bei der Abstimmung dazu befangen.
Nachdem den Linken bewusst geworden ist, welchen “Bärendienst” sie dem Projekt damit geleistet haben, bestreitet Plhak nun in Tateinheit mit seinem linken Stadtverbandsvorsitzenden dies je gesagt zu haben. Für die CDU Stadtratsfraktion ist dies Anlass genug, die Kommunalaufsicht (in dem Fall das Landesverwaltungsamt) um eine Bewertung des Falls zu bitten. Stadträte, die sich selbst finanziell an Projekten beteiligen, die sie im Stadtrat vorher per Abstimmung auf den Weg bringen, handeln verantwortungslos. Sie schaden dem Ruf des Erfurter Stadtrats und erwecken den Eindruck, dass sie Politik um des eigenen Vorteils wegen gestalten wollen.
Die Pressemitteilung der Erfurter Linken ist entweder einer erheblichen Wahrnehmungstörung geschuldet (dem kann man mit der Aufzeichung der Stadtratssitzung abhelfen) oder der untaugliche Versuch einen moralisch verwerflichen Vorgang zu relativieren.
Vier Punkte haben unsere Mädels vom SWE Volley-Team aus dem Doppelspieltag an diesem Wochenende als Beute zu verzeichen und damit haben sie drei Tage vor Saisonende die Tabellenspitze der 2. Volleyball-Bundesliga Süd wieder erobert. Spitze!
Gestern gab es einen Punkt in Chemnitz und heute nach dem 3:0 gegen VCO Dresden drei Punkte. Lediglich am ersten Spieltag, standen wir für 24 Stunden schon einmal nach einem 3:0 Sieg gegen Dresden ganz oben. Am darauffolgenden Tag verloren wir leider in Grimma und brauchten seitdem fast die ganze Saison, um uns wieder an die Spitze zu kämpfen.
Vor dem Spieltag hatten noch sieben Mannschaften Ambitionen auf das Treppchen in der Liga und dazu gehört auch der CPSV Volleys Chemnitz. 20 mitgereiste Fans feuerten unsere Mädels gestern in der Forstarena nach Kräften an, aber in den ersten beiden Sätzen ging nur wenig. Wie beim Pokalspiel zum Saisonbeginn agierten die Chemnitzerinnen spielbestimmend. Aber im dritten Satz schlugen unsere Mädels kräftig zurück und gewannen diesen souverän. Auch der vierte Satz ging an uns und so musste der ungeliebte 5. Satz entscheiden. Leider reichte da nicht mehr die Energie.
Beim Auswärtsspiel in Chemnitz
Heute brauchten unsere Mädels dafür nicht ganz so viel Energie und gewannen ganz klar mit 3:0 (25:14, 25:17 und 25:21). 350 Fans jubelten über die Tabellenspitze. Bis nächsten Samstag stehen wir nun auf alle Fälle oben und der Rest hängt davon ab, wie wir die letzten drei Spiele meistern.
Kommendes Wochenende geht es zu Lohhof, dann kommt am 5. April Offenburg zum letzten Saisonheimspiel zu uns bevor es zum Saisonfinale nach Sonthofen geht. Wie im letzten Jahr ist der Bus wieder voll mit Fans und der ganze Vorstand fährt mit. Mal sehen was dieses Jahr geht…
Bilder aus ChemnitzBilder vom Spiel gegen VCO Dresden
Am Stand der Firma JüttnerStartschuss für Thüringer Gesundheitswoche vom 15. bis 21. März
Den heutigen Vormittag verbrachte ich (schon das dritte Wochenende in Folge) auf der Erfurter Messe. Nach den Thüringer Motorradtagen und der Thüringen Ausstellung starteten heute dort die Gesundheitstage.
Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert hat dabei die 7. Thüringer Gesundheitsmesse eröffnet und bei einer Podiumsdiskussion „Sparen wir uns krank – Wo geht’s hin mit unserem Gesundheitswesen?“ mit Vertretern der Krankenkassen und der Krankenhäuser diskutiert.
Die Gesundheitsmesse ist gleichzeitig der Auftakt für die 22. Thüringer Gesundheitswoche. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Impfen – Ihr Schutz für Gesundheit“.
Die Thüringer Gesundheitsmesse findet seit vielen Jahren als zweitägige „Messe in der Messe“ im Rahmen der Thüringen Ausstellung statt. Kliniken, Firmen und Institutionen aus dem Gesundheitsbereich, Selbsthilfegruppen und Vereine stellen ihre Angebote und Leistungen zu Prävention, Behandlung und Nachsorge sowie Informationen über gesunde Ernährung und medizinische Hilfsmittel vor. Im Vortragszentrum gibt es Vorträge zu aktuellen Gesundheitsthemen. Im Anschluss beantworten Referenten Besucherfragen.
Viele Aussteller bieten kostenlose Gesundheits-Checks an. Während der 22. Thüringer Gesundheitswoche vom 15. bis 21. März 2014 finden landesweit in Städten und Gemeinden über 200 Veranstaltungen zum Thema Impfen statt. Organisiert werden sie von Selbsthilfegruppen, Vereinen, Verbänden, Gesundheitsämtern und anderen Gesundheitseinrichtungen.
Beim Messerundgang habe ich bei vielen Ausstellern bekannte Kooperationspartner getroffen. Am Stand der Firma Jüttner hat mit der Inhaber des Familienunternehmens die aktuellen Produkte gezeigt und wir konnten nahtlos an meinen Besuch im Unternehmenstammsitz in Mühlhausen anknüpfen. Im September wird Jüttner eine große Filiale in Erfurt Kerspleben eröffen. Am Infostand der Landesregierung war noch Zeit zwei Stunden mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Infomaterial zu verteilen.
Weitere Informationen im Internet unter: http://www.thueringen.de/th7/tmsfg/gesundheit/gesundheitswoche/
Vernetzungsbedarf
In Weimar darf und muss man immer auf Goethe Bezug nehmen. Schon Goethe schilderte die Wahlverwandtschaften und daran musste ich heute denken. Zwar ging es bei Goethe um eine Über-Kreuz-Liebe, aber der Name würde auch zu vielen Nachbarschaftsprojekten passen.
Die Bürgerstiftung Weimar hatte heute zum 1. Thüringer Erfahrungsaustausch von Nachbarschaftshilfeprojekten in das Forum SEEBACH der Maria-Seebach-Stiftung nach Weimar eigeladen.
Als Generationenbeauftragter habe ich nicht nur die Veranstaltung unterstützt, sondern war auch bei der Tagung gerne dabei. Weit über 3.000 Nachbrschafthilfeprojekte gibt es in Deutschland.
Auch in Thüringen entstehen immer mehr solche Projekte. In Weimar habe ich bekannte Projekte, wie die Herbstzeitlosen aus Saalfeld, aber auch neue Projekte kennengelernt.
Ich bin der Meinung, dass die unmittelbare Nachbarschaft der beste Ort für gemeinsames Engagement ist. Nachbarn werden wichtiger, weil familiäre Beziehungen weniger werden. Die demografische Entwicklung ist ein Beleg dafür. Am 31.12.2011 waren 514.459 Thüringer (23 % der Bevölkerung) älter als 65 Jahre. Bis 2020 wird der Anteil auf 35 % steigen, bei 10 % Rückgang der Gesamtbevölkerung. Bis 2030 wird der Anteil auf 37 % steigen, bei dann mehr als 650.000 Thüringern, die älter als 65 Jahre sind. Und die Zahl der über 80jährigen wird von 124.545 auf mehr als 189.000 steigen.
Maria-Seebach-Stiftung
Zudem führen Modernisierungsprozesse und demografische Entwicklung zu multilokalen Familien. Oft gibt es nur sehr lose oder keine Familienbeziehungen mehr. Der Zusammenhalt der Generationen in den Familien wird durch Geburtenrückgang und Abwanderung zunehmend geschwächt. Es besteht zudem eine Tendenz zu abgeschlossener Generationenkultur, die nur für die eigene Altersgruppe existiert und den Zugang zu anderen Altersgruppen erschwert.
Die Generali-Altersstudie 2013 verweist darauf, dass 11 % der 65- bis 85-Jährigen keine Kinder und 24 % keine Enkelkinder haben. 21 % fehlen langjährige Freundschaften und 50 % haben keinen festen Freundes- und Bekanntenkreis. Das größte Problem im Alter ist Vereinsamung mit erheblichen Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit.
Wo Nachbarschaftshilfe kein selbstverständlicher Alltag ist, (wie z.B. in gewachsenen dörflichen Strukturen) bedarf es struktureller Ansätze: Nachbarschaftshilfeprojekte, Selbsthilfegruppen, Seniorenbüros, Mehrgenerationenhäuser, Quartiersmanagement und kommunale Sozialplanung.
Unterstützen kann dabei die Ehrenamtsstiftung aber auch als Generationenbeauftragter unterstütze ich solche Initiativen. Ich werbe dabei für einen positiven Blick auf Nachbarschaftshilfe. Sie ist weder Lückenbüßer für staatliche Sozialpolitik, noch Deckmantel für Schwarzarbeit. Nachbarschaftshilfe hat einen eigenen Wert sie ist Ausdruck des sozialen Wesen der Menschen.
Schon Aristoteles hat den Menschen als Zoon Politikon, als ein soziales, auf Gemeinschaft angelegtes und Gemeinschaft bildendes Lebewesen beschrieben. Man könnte auch sagen, Nachbarschaftshilfe stand am Anfang der Menschwerdung: Hätten sich unsere Vorfahren als Nachbarn nicht gegenseitig dabei geholfen, gemeinsam Nahrung zu finden und zu erbeuten, hätten sie dafür nicht die menschliche Sprache erfunden, würde es den heutigen Menschen nicht geben. Ich bin neugierig auf die nächsten Vernetzungstreffen.
Berechtigte Frage auf dem Bucheinband…Die Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen kümmert sich seit mehreren Jahren sehr intensiv um das Thema Demografie und Pflege – ein großes Dankeschön dafür an Maja Eib und ihr Team. Als Generationenbeauftragter war ich dazu mehrmals bei der KAS bereits Podiumsgast bei Gesprächsforen und Tagungen. Ich habe mich deshalb sehr darüber gefreut, dass ich das heutige Tischgespräch mit Prof. Dr. Dörner moderieren durfte.
20 Pflegeexperten waren zu dem Tischgespräch gekommen, um mit Prof. Dörner über die Zukunft der Pflege in unserer sich verändernden Gesellschaft zu diskutieren. Prof. Dörner hat dazu mehrere Bücher geschrieben (u.a. „Leben und sterben wo ich hingehöre“ und „Helfensbedürftig – Heimfrei ins Dienstleistungsjahrhundert“). In Thüringen haben wir derzeit rund 82.500 pflegebedürftige Menschen – 22.500 von ihnen sind in stationären Eirichtungen zur Pflege.
Prof. Dr. Klaus Dörner
Allein in Erfurt gibt es 21 Pflegeheime – in Thüringen rund 390. In den letzten Jahren hat die Zahl der Einrichtungen stark zugenommen – Prof. Dörner fordert hier ein Umdenken. Er hält dazu Vorträge bei Institutionen, Nachbarschaftsprojekten und Kirchgemeinden.
So wie für den Behindertenbereich Schweden und Norwegen beispielhaft sind, benannte er Dänemark als positives Beispiel im Bereich der Altenpflege. Dort wurde ein gesetzlich befristeter Heimbaustopp beschlossen. Dies führte zwar kurzzeitig zu einer Notlage bei der Betreuung, aber danach zu einer massiven Stärkung des Ausbaus ambulanter Betreuungsformen und damit letztlich zur Wahlfreiheit.
Prof. Dörner sieht in der Zunahme der älteren Menschen im Bereich der Pflege den größten Hilfebedarf der Menschheitsgeschichte. Hier sei die Bürgergesellschaft gefragt Zeit zu investieren. Er fordert einen Epochenumbruch. Nach der Zeit der Professionalisierung, Industrialisierung und Medizinierung des Helfens beobachtet er seit 30 Jahren (in den alten Ländern) eine sich verstärkendes ehrenamtliches Engagement, mehr Nachbarschaftsvereine und Bürgerstiftungen und eine stark etablierte Hospizbewegung als Reaktion.
Anhörung im Landtag
Goethes „Wahlverwandtschaften“ treten an die Stelle der Familienstrukturen, die sich verändern. Es gibt über 3.000 Nachbarschaftsprojekte in Deutschland, die sich um Pflegebedürftige (im Höchstfall bis zu 300 mit fünf Vereinen) kümmern. Allein 2.000 ambulant betreute Wohngruppen gibt es. Als beispielhaft bezeichnete Prof. Dörner das Bielefelder Modell – dort gibt es allein 70 Wohnpflegegruppen. Pflegegastfamilien sind zudem ein an Bedeutung gewinnendes Modell. Allen Projekten gemein sei, dass sie im sozialen Nahraum, also in der Gemeinde oder im Stadtteil wirken.
Bei den Sozialräumen (familiärer Raum und öffentlicher Raum) sieht Prof. Dörner den sozialen Nahraum als Brücke dazwischen. Die Gesprächsteilnehmer der heutigen Runde diskutierten anschließend engagiert mit Prof. Dörner. Das Tischgespräch bot dabei wichtige Anstöße und Impulse.
Insgesamt stand fast der ganze heutige Tag im Zeichen der Pflege. Am Vormittag war ich bei der öffentlichen Anhörung zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe. 50 Anzuhörende – Rekord für den Sozialausschuss – lobten an vielen Stellen den Gesetzentwurf, übten aber auch Kritik und forderten Änderungen. Bis zur Verabschiedung im Landtag gibt es also noch Arbeit für den Ausschuss.
Am Nachmittag ging dann der Tag mit der Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung im Sozialministerium weiter.
Bilder vom Tischgespräch
Der aktuelle Zustand der Defensionskaserne
In der gestrigen Stadtratssitzung sollte eine Entscheidung zur Zukunft der Defensionskaserne auf dem Erfurter Petersberg fallen. Seit einem halben Jahr wird um zwei Konzepte gestritten, in der letzten Woche ist sogar noch ein drittes hinzugekommen.
Die Parität will gemeinsam mit der Thüringer Landesmedienanstalt das Gebäude entwickeln, 200 Arbeitsplätze dort ansiedeln und hat ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Der Verein KulturQuartier Petersberg e.V. will die Defensionskaserne zu einem öffentlichen Ort von Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft entwickeln. Der Verein setzt bei seinem Konzept auf eine Finanzierung über ein Genossenschaftsmodell. Als dritte Nutzungsidee steht noch die Etablierung eines Elektomuseums im Raum, allerdings ist hierfür noch kein Finanzierugskonzept erkennbar.
Im letzten Jahr sind nahezu alle Argumente zur Defensionskaserne in den Fachausschüssen ausgetauscht worden. Insbesondere mit Blick auf die Buga 2021 wird es allerhöchste Zeit, dass eine Entscheidung fällt. Zudem haben nahezu alle Stadträte eine feste Meinung dazu. CDU, Freie Wähler und FDP sind für das Modell der Parität, weil es solide finanziert ist und damit am ehesten umsetzbar ist. Grüne und Linke sind gestrigen Beratung deutlich. Da sich das grün-linke Lager seiner Stadtratsmehrheit in der Frage nicht sicher ist, wird seit Monaten auf Zeit gespielt.
Oberbürgermeister Bausewein gelingt es (obwohl er eine Entscheidung will) nicht seine SPD-Fraktion zu überzeugen, dass langsam die Zeit wegläuft. So gab es gestern einen Antrag der Linken auf eine Verweisung des Antrags in den April und der OB solle die beteiligten Bewerber zu einem Meeting einladen. Dieser weitgehend sinnfreien Maßnahme stimmten letztlich Linke, Grüne und Teile der SPD zu und so wurde der Antrag mit 22 zu 20 Stimmen nach zweistündiger Diskussion von der Tagesordnung geräumt.
Befremdlich war für mich, wie von den Befürwortern des Kulturkonzepts die Parität als großer sozialer Dachverband schlecht geredet wurde – da schwatzten unter anderem einige Linke und Sozialdemokraten von Profit und Wohlfahrtskonzern.
Rot-Rot-Grünes-Geschmäckle
Für rechtlich fragwürdig halte ich nach der gestrigen Diskussion das Auftreten und Handeln von vier Stadträten, die in Redebeiträgen das Kulturprojekt unterstützten. Die Stadträte Prof. Thumfart, Meier (beide Grüne), Plhak (Linke) und Krull (SPD) haben sich ausweislich der Homepage des Vereins erklärt mit 1.000 Euro an der Genossenschaft beteiligen zu wollen.
Wenngleich auf der Homepage des Vereins steht, dass „nicht die Rendite im Mittelpunkt sondern der kulturelle und soziale Nutzen für alle“ steht, erklärten die Stadträte Prof. Thumfart (der zudem auch Vorstandsmitglied des Vereins ist) und Plhak, sie erwarten sich von ihrem Engagement eine Rendite. Ich halte es für ausgesprochen bedenklich, dass die vier Herren trotzdem an der Diskussion und Abstimmung aktiv teilgenommen haben.
Die Stadtverwaltung behauptete zwar eine Befangenheit wäre nicht gegeben, weil sie ja keinen unmittelbaren Vorteil aus der Entscheidung zur Defensionskaserne hätten. Ich halte es aber mindestens für moralisch höchst fragwürdig, denn einen mittelbaren Vorteil erwarten sie schon.
Während die Linke in die aktuelle Stadtratsdiskussion einen sogenannten Ehrenkodex für Stadträte eingebracht hat, meinen einzelne Linke, Grüne und SPD-Genossen, dass dies für sie kein Massstab ist. In dem Ehrenkodex-Entwurf soll u.a. geregelt werden, dass Zuwendungen von mehr als 20 Euro an Stadträte (im Zusammenhang mit ihrem Mandat) unzulässig sind, von Renditen aus Genossenschaftanteilen ist nicht die Rede.
Wenn man sich die Liste der „Genossenschafter“ im Netz anschaut fallen darüber hinaus noch einige Namen auf. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer ist ebenso dabei, wie einige Landtagsabgeordnete der Grünen und der Linken sowie Inga Hettstedt (Pressesprecherin des Oberbürgermeisters). Ich bin mal sehr neugierig, wie mit diesen Vorzeichen das „Meeting“ ausgeht und ob bzw. was im April dann abgestimmt werden soll.
Einen einzigen Vorteil hat die Verschiebung. Wir haben gestern auf eine rechtliche Würdigung des Agierens der vier zukünftigen Genossenschaft-Stadträte bestanden und bis April sollte sich die Kommunalaufsicht mit dieser Frage beschäftigt haben können.
Unser abgelehnter Stadtratsantrag
Das Prinzip “Augen und Ohren zuhalten und durch” mag für die Erfurter SPD-Stadtratsfraktion ein Rezept sein, aber die Aufklärung warum es seitens des zuständigen Beigeordneten zumindest eine partielle Informationsblokade gegenüber dem Stadtrat gab, werden die Genossen damit nicht verhindern.
„Dringlich ist eine Angelegenheit, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Stadt aufgeschoben werden kann.“ so steht es in unserer Geschäftsordnung.
Die CDU-Stadtratsfraktion befürchtete erhebliche Nachteile für die Stadt, daher wollten wir heute in der Stadtratssitzung zum einen eine umfängliche Information zum Thema ICE-City und zum anderen eine Verschiebung der heutigen abschließenden Beratung erreichen.
Wir hatten im öffentlichen Teil die Aufnahme eines dringlichen Tagesordnungspunktes beantragt und im nichtöffentlichen Teil die Vertagung des Beschlusses. Zu beiden Punkten war aber die Bereitschaft der Verwaltung, der SPD und der Grünen nicht zu erkennen. Der Beschluss sollte in Eile durchgeboxt werden, dies kann und dies muss misstrauisch machen.
In der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Erfurter Stadtrates (nach der öffentlichen Sitzung) sollten wir als Stadträte eine Grundsatzentscheidung zur Entwicklung der ICE-City Erfurt treffen. Die Vorlage der Stadtverwaltung (Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung – Dezernent Spangenberg) bezog sich dabei ausdrücklich nur auf die sogenannte ICE-City Ost. Allerdings hat diese Vorlage auch erhebliche Auswirkungen auf den Planungsraum ICE-City West. Für die Dauer von 10 Jahren soll festgeschrieben werden, dass die Stadt dort kein Planerfordernis sieht.
Stadtratssitzung
Über die Hintergründe dieser beabsichtigten Grundsatzentscheidung fühlten sich die Stadträte der CDU-Fraktion nur unzureichend informiert. Bis vor einer Woche wurde uns seitens des Beigeordneten nicht mitgeteilt, dass es das sogenannte Junktim zur Erweiterung Thüringenpark in Verbindung zur Entwicklung der ICE-City West gar nicht mehr gibt. Wenn dies nicht in der Zeitung gestanden hätte, wüssten wir vermutlich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon.
Herr Spangenberg hat uns heute Vormittag für den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung eine fünfseitige Stellungnahme zu den jüngsten Presseveröffentlichungen zur ICE-City und der Position der Kriegergruppe zugeleitet. Da dieses Papier nicht öffentlich ist, darf ich daraus auch nicht zitieren. Da dieses Papier aber, wie viele Aussagen in der Vergangenheit auch, unvollständig ist, kann ich das benennen, was nicht in dieser Drucksache steht.
Nicht in dieser Drucksache steht, was bereits in der TA nachlesbar war und bis heute nicht dementiert wurde: Im Dezember 2012 hat Herr Spangenberg nach einer Besprechung mit der Kriegergruppe geschrieben, dass sich alle Gesprächsteilnehmer einig wäre, dass es keinen Zusammenhang (Junktim) zwischen der Entwicklung des Bereichs der ICE-City West und der weiteren Betrachtung des Thüringenparks gäbe. Die Kriegergruppe hätte zudem angekündigt, dieses Gebiet entwickeln zu wollen.
Informiert wurden über diesen Sachverhalt zwar nachweislich der Oberbürgermeister Andreas Bausewein – informiert wurden über diesen Sachverhalt nachweislich der Entwicklung der letzten Monate ausdrücklich nicht die Mitglieder des Stadtrats. Da dieses von Herrn Spangenberg bis vor wenigen Wochen immer wieder behauptete Junktim Auslöser war, einseitig und ausschließlich die Entwicklung des Gebietes ICE-City Ost voran zu treiben, kann man durchaus vom bewussten Verschweigen entscheidungsrelevanter Tatsachen sprechen.
Der CDU-Fraktion ist unbegreiflich, dass der Oberbürgermeister angesichts der städtebaulichen Bedeutung der Entwicklung des Umfelds des ICE-Bahnhofs, dieses Thema nicht zur Chefsache gemacht hat. Wir müssen über die reale Möglichkeit auf beiden Seiten des Bahnhofs den größten städtebaulichen Missstand der Stadt Erfurt beseitigen zu können sprechen. Wir reden dabei über ein mögliches Gesamtinvestitionsvolumen von weit über 100 Millionen Euro (ICE-City Ost und West).
Für die CDU hat die Entwicklung des Bahnhofquartiers höchste Priorität. Wir haben immer nachdrücklich gefordert, Gespräche mit allen Beteiligten zu führen.
Es gibt neben der Stadt und dem Land zwei Beteiligte die an dieser Entwicklung ganz offensichtlich interessiert sind, die LEG und die Kriegergruppe. Dazu passt es aber nicht, dass sich ein Bewerber quasi per Stadtratsbeschluss die Option sichert, für 10 Jahre entscheiden zu können, was im Umfeld des Bahnhofs geschieht und dies zu Lasten des anderen Bewerbers. Die LEG hat umfängliche Planungen vorgenommen, die Kriegergruppe auch. Wir wollen erreichen, dass diese Planungen in Regie der Stadt und unter Beteiligung des Landes miteinander abgestimmt werden.
Herr Spangenberg erklärt zwar öffentlich, die heutige Entscheidung sei keine Entscheidung gegen die Entwicklung der ICE-City West, de facto ist es aber eine solche Entscheidung. Die CDU-Fraktion sieht die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Entwicklung beider Flächen. Der Erfurter Stadtrat hätte mit einer Vertagung die Möglichkeit gehabt, diesen Gesprächsprozess offen zu halten.
Zu später Stunde stimmte schließlich die Mehrheit des Erfurter Stadtrats gegen den Verweisantrag der CDU und für den Textentwurf der Stadtverwaltung mit einem Änderungsantrag von Rot-Grün und den Freien Wählern.
Die Teilnehmer der Gesprächsrunde
Seit einigen Monaten ist die Kita-Situation in Thüringen wieder intensiv in der Diskussion. Auf der einen Seite gibt es Befürchtungen, dass insbesondere die guten personellen Standarts abgesenkt werden könnten und auf der anderen Seite gibt es Forderungen zu einer perspektivischen Gebührenfreiheit für die Eltern.
Nach mehreren Diskussionsrunden zu den Kita-Standarts (u.a. bei der Tagung der Landeselternvertretung in der Fachhochschule) sollte es heute Abend bei der Diskussion der Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten und der Elterninitiative „Gegen Kitagebühren“ mit den Vertretern der Landtagsfraktionen, kommunalen Spitzenpolitikern und dem Ministerium um die Gebührenfreiheit gehen.
Im Bundestagswahlkampf wurde die Forderung nach Gebührenfreiheit von SPD-Vertretern vollmundig vorgetragen. Allerdings sollte der Bund dies bezahlen. Nach der Bundestagswahl war von der Forderung nichts mehr zu hören. Bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages war dies kein Thema mehr. Insofern war der Versuch von Staatssekretär Prof. Merten, diese Forderung zu erneuern wenig dienlich. Vom Bund ist in der Frage Mitfinanzierung der Kita-Kosten nichts zu erwarten, da es gesetzlich dafür keine Grundlage gibt. Wer die Erwartungshaltung der Eltern trotzdem darauf lenkt, will sie letzlich nur hinhalten und vertrösten. Zielführender, und darauf habe ich hingewiesen, wäre es die Frage der Gebühren dort zu diskutieren, wo über die Höhe der Gebühren entschieden wird und dies ist in den Kommunen.
Weit über 500 Millionen gibt der Freistaat Thüringen jährlich den Kommunen für die Kitas. Da die Kommunen aber finanziell unterschiedlich ausgestattet sind und sich auch unterschiedlich zu ihren Kitas positionieren gibt es bei den Gebühren in Thüringen erhebliche Unterschiede. In Weimar gibt es bereits ein gebührenfreies erstes Kita-Jahr in anderen Kommunen relativ niedrige Gebühren um die 70 Euro, aber in Erfurt derzeit auch Kita-Gebühren bis zu 280 Euro und 560 Euro pro Krippenplatz (zumindest die Krippengebühren sollen aber morgen gesenkt werden).
Mehr Geld für die Kommunen vom Land (wie gefordert) würde also nicht zwangsläufig zu einer Gebührenfreiheit führen. In Erfurt wäre es zudem erst einmal dringend angesagt, den Investitionsstau von rund 30 Millionen Euro abzubauen und die maroden Kitas zu sanieren.
Am Ende der Diskussion waren sich zwar alle einig in der Zielstellung, aber nicht auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden werden kann. Klar war für alle Gesprächsteilnehmer, dass es keine Absenkung der Personalstandarts geben darf und wird. Klar war auch, dass die Elterngebühren perspektivisch sinken sollen. Konzepte bzw. Fraktionsmodelle dazu gibt es derzeit leider nicht. Ich werde die Diskussion weiter intensiv begleiten und bin den Elternvertretern dankbar, dass sie am Thema dran bleiben, auch wenn es das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ ist.
Innenmister Jörg Geibert bei der Eröffnung
Die heutige Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz war praktisch ausgebucht. Alle Plätze im großen Versammlungssaal des Erfurter Augustinerklosters waren zum 12. Symposium des TLfV “Rechtsextremismus – Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behörden” waren belegt. Dies belegt zum Einen das große Interesse am Thema, war aber zum Anderen sicher auch den Referenten geschuldet.
Neben dem Thüringer Innnenmister Jörg Geibert und den Vertretern des TLfV waren auch Dr. Ehrhart Körting, Innensenator a.D., und Wolfgang Wieland, Justitzsenator a.D., der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski und Sebastian Jende vom Thüringer Beratungsdienst Drudel 11 im Podium. Obwohl seit nunmehr zwei Jahren eine verstärkte, auch öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stattfindet, gibt es derzeit keinen Rückgang bei Mitgliederzahlen und Aktivitäten der NPD oder bei den sogenannten Freien Kameradschaften. In Wahlumfragen spielt die NPD, wie auch zuletzt bei der Bundestagswahl keine große Rolle mehr. Völlig falsch wäre es aber deshalb Entwarnung zu geben.
Gerade vor dem Hintergrund der aufgedeckten Taten der NSU und dem Ende letzten jahres eigereichten NPD-Verbotsantrag ist Aufmerksamkeit gefragt. Der ehemalige Berliner Innensenator Körting verwies auf den breiten “Instrumentenkasten” den die Gesellschaft dabei zur Verfügung hat. Neben dem Verbotsantrag ist dies vor allem die politische Auseinandersetzung. Wahlergebnisse von bis zu 12 Prozent bei Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt 1998 für die DVU) haben sich oft genug bei der nächsten Wahl stark relativiert, wenn eine breite inhaltliche Auseinandersetzung mit den gefährlichen rechtsextremen Positionen begonnen hat.
Aufklärung durch alle staatlichen Institutionen ist zudem gefragt, dabei darf und muss es auch Werturteile gegenüber Demokratiefeinden geben. Auch bei der Wahlwerbung kann staatlich zwar nicht alles Verhindert werden, aber es kann und muss Einschränkungen bei Wahlwerbung mit rassistischen und völkerverhetzendem Inhalt geben. Diskussionen über Einschränkungen der Versammlungsfreiheit werden meist auf kommunaler Ebene geführt und die Kommunen sind zusehens mehr darauf vorbereitet.
Viele der gesellschaftlichen Verantwortungsträger und Politiker konnten heute wichtige Impulse mitnehmen. Als Ansprechpartner der Landesregierung zu Antidiskriminierungsfragen war ich im vergangenen Jahr beim 11. Syposium (da ging es um Salafismus) zu Gast, ich war heute wieder dabei und werde auch in Zukunft Möglichkeiten der persönlichen “Zurüstung” in der Auseinandersetzung mit dem rechtsextremismus suchen.
Prost auf den Sieg und den Frauentag
Langsam geht es in Richtung Saisonfinale und da gewinnt jedes Spiel an Bedeutung. Am Samstag haben unsere Mädels vom SWE Volley-Team ihr Spiel gegen die jungen Damen aus Stuttgart klar mit 3:1 gewonnen. Die Bundesliga-Reserve aus dem Schwabenland hielt nur im zweite Satz mit, den sie auch gewonnen haben.
Mit dem Sieg haben unsere Mädels den dritten Tabellenplatz in der zweiten Bundesliga gefestigt. Derzeit haben wir nur drei Punkte Rückstand auf Straubing, allerdings auch noch ein Spiel weniger. Fünf Spiele stehen noch aus und kommendes Wochenende folgen gleich zwei. Das vorentscheidende Spiel um die Medaillenränge steigt am Samstag in Chemnitz. Wenn wir dort gewinnen und auch das Heimspiel am Sonntag gegen Dresden, ist noch alles drin. Allerdings müssen wir auch noch am 22. März nach Lohhof und am 12.4. zum Finale nach Sonthofen…
Grund zum Feiern hatten wir gestern gleich doppelt und deshalb gab es vor und nach dem Spiel Sekt. Vor dem Spiel habe ich gemeinsam mit meinem Vizepräsidenten Jens Greskamp jeder Besucherin ein Glas Sekt überreicht. Auch wenn wir ein Damenvolleyballverein sind und überwiegend männliche Fans haben, waren erstaunlich viele Besucherinnen da. Zum Internationalen Frauentag gab es da den Anlass um einmal Dankeschön für die Treue zu sagen – 150 Gläser haben wir verteilt. Nach dem Spiel gab es dann auch Sekt für die Spielerinnen und dies sowohl für unsere Mädels, als auch für die Gäste aus Stuttgart.
Der Rest des Wochenendes ging an die Familie, bzw. an die beiden Jungs. Samstag Vormittag waren wir bei der Thüringenausstellung. Die 24. Thüringenausstellung, als größte Mitteldeutsche Verbrauchermesse, wurde von Christine Lieberknecht eröffnet. 650 Aussteller in vier Hallen waren neuer Rekord. Bis kommende Woche geht die Messe und am kommenden Wochenende bin ich wieder dort, dann zur Gesundheitsmesse.
Heute war dann der erste richtige Sonnentag und da ging es mit den Jungs raus in den Frühling. Das Espach-Cafe auf dem Gelände des ehemaligen Freibades wird nun in diesem Sommer wohl zum Ausflugsmagnet in der Innenstadt. Spielplatz, viel Grün und Wasser und jetzt auch noch die Gelegenheit zum Kaffee-Trinken – passt 🙂
Bilder vom Spiel
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Vier Punkte haben unsere Mädels vom SWE Volley-Team aus dem Doppelspieltag an diesem Wochenende als Beute zu verzeichen und damit haben sie drei Tage vor Saisonende die Tabellenspitze der 2. Volleyball-Bundesliga Süd wieder erobert. Spitze!
Gestern gab es einen Punkt in Chemnitz und heute nach dem 3:0 gegen VCO Dresden drei Punkte. Lediglich am ersten Spieltag, standen wir für 24 Stunden schon einmal nach einem 3:0 Sieg gegen Dresden ganz oben. Am darauffolgenden Tag verloren wir leider in Grimma und brauchten seitdem fast die ganze Saison, um uns wieder an die Spitze zu kämpfen.
Vor dem Spieltag hatten noch sieben Mannschaften Ambitionen auf das Treppchen in der Liga und dazu gehört auch der CPSV Volleys Chemnitz. 20 mitgereiste Fans feuerten unsere Mädels gestern in der Forstarena nach Kräften an, aber in den ersten beiden Sätzen ging nur wenig. Wie beim Pokalspiel zum Saisonbeginn agierten die Chemnitzerinnen spielbestimmend. Aber im dritten Satz schlugen unsere Mädels kräftig zurück und gewannen diesen souverän. Auch der vierte Satz ging an uns und so musste der ungeliebte 5. Satz entscheiden. Leider reichte da nicht mehr die Energie.
Oberbürgermeister Bausewein gelingt es (obwohl er eine Entscheidung will) nicht seine SPD-Fraktion zu überzeugen, dass langsam die Zeit wegläuft. So gab es gestern einen Antrag der Linken auf eine Verweisung des Antrags in den April und der OB solle die beteiligten Bewerber zu einem Meeting einladen. Dieser weitgehend sinnfreien Maßnahme stimmten letztlich Linke, Grüne und Teile der SPD zu und so wurde der Antrag mit 22 zu 20 Stimmen nach zweistündiger Diskussion von der Tagesordnung geräumt.
Befremdlich war für mich, wie von den Befürwortern des Kulturkonzepts die Parität als großer sozialer Dachverband schlecht geredet wurde – da schwatzten unter anderem einige Linke und Sozialdemokraten von Profit und Wohlfahrtskonzern.
Rot-Rot-Grünes-Geschmäckle
Für rechtlich fragwürdig halte ich nach der gestrigen Diskussion das Auftreten und Handeln von vier Stadträten, die in Redebeiträgen das Kulturprojekt unterstützten. Die Stadträte Prof. Thumfart, Meier (beide Grüne), Plhak (Linke) und Krull (SPD) haben sich ausweislich der Homepage des Vereins erklärt mit 1.000 Euro an der Genossenschaft beteiligen zu wollen.
Wenngleich auf der Homepage des Vereins steht, dass „nicht die Rendite im Mittelpunkt sondern der kulturelle und soziale Nutzen für alle“ steht, erklärten die Stadträte Prof. Thumfart (der zudem auch Vorstandsmitglied des Vereins ist) und Plhak, sie erwarten sich von ihrem Engagement eine Rendite. Ich halte es für ausgesprochen bedenklich, dass die vier Herren trotzdem an der Diskussion und Abstimmung aktiv teilgenommen haben.
Die Stadtverwaltung behauptete zwar eine Befangenheit wäre nicht gegeben, weil sie ja keinen unmittelbaren Vorteil aus der Entscheidung zur Defensionskaserne hätten. Ich halte es aber mindestens für moralisch höchst fragwürdig, denn einen mittelbaren Vorteil erwarten sie schon.
Während die Linke in die aktuelle Stadtratsdiskussion einen sogenannten Ehrenkodex für Stadträte eingebracht hat, meinen einzelne Linke, Grüne und SPD-Genossen, dass dies für sie kein Massstab ist. In dem Ehrenkodex-Entwurf soll u.a. geregelt werden, dass Zuwendungen von mehr als 20 Euro an Stadträte (im Zusammenhang mit ihrem Mandat) unzulässig sind, von Renditen aus Genossenschaftanteilen ist nicht die Rede.
Wenn man sich die Liste der „Genossenschafter“ im Netz anschaut fallen darüber hinaus noch einige Namen auf. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer ist ebenso dabei, wie einige Landtagsabgeordnete der Grünen und der Linken sowie Inga Hettstedt (Pressesprecherin des Oberbürgermeisters). Ich bin mal sehr neugierig, wie mit diesen Vorzeichen das „Meeting“ ausgeht und ob bzw. was im April dann abgestimmt werden soll.
Einen einzigen Vorteil hat die Verschiebung. Wir haben gestern auf eine rechtliche Würdigung des Agierens der vier zukünftigen Genossenschaft-Stadträte bestanden und bis April sollte sich die Kommunalaufsicht mit dieser Frage beschäftigt haben können. 
Informiert wurden über diesen Sachverhalt zwar nachweislich der Oberbürgermeister Andreas Bausewein – informiert wurden über diesen Sachverhalt nachweislich der Entwicklung der letzten Monate ausdrücklich nicht die Mitglieder des Stadtrats. Da dieses von Herrn Spangenberg bis vor wenigen Wochen immer wieder behauptete Junktim Auslöser war, einseitig und ausschließlich die Entwicklung des Gebietes ICE-City Ost voran zu treiben, kann man durchaus vom bewussten Verschweigen entscheidungsrelevanter Tatsachen sprechen.
Der CDU-Fraktion ist unbegreiflich, dass der Oberbürgermeister angesichts der städtebaulichen Bedeutung der Entwicklung des Umfelds des ICE-Bahnhofs, dieses Thema nicht zur Chefsache gemacht hat. Wir müssen über die reale Möglichkeit auf beiden Seiten des Bahnhofs den größten städtebaulichen Missstand der Stadt Erfurt beseitigen zu können sprechen. Wir reden dabei über ein mögliches Gesamtinvestitionsvolumen von weit über 100 Millionen Euro (ICE-City Ost und West).
Für die CDU hat die Entwicklung des Bahnhofquartiers höchste Priorität. Wir haben immer nachdrücklich gefordert, Gespräche mit allen Beteiligten zu führen.
Es gibt neben der Stadt und dem Land zwei Beteiligte die an dieser Entwicklung ganz offensichtlich interessiert sind, die LEG und die Kriegergruppe. Dazu passt es aber nicht, dass sich ein Bewerber quasi per Stadtratsbeschluss die Option sichert, für 10 Jahre entscheiden zu können, was im Umfeld des Bahnhofs geschieht und dies zu Lasten des anderen Bewerbers. Die LEG hat umfängliche Planungen vorgenommen, die Kriegergruppe auch. Wir wollen erreichen, dass diese Planungen in Regie der Stadt und unter Beteiligung des Landes miteinander abgestimmt werden.
Herr Spangenberg erklärt zwar öffentlich, die heutige Entscheidung sei keine Entscheidung gegen die Entwicklung der ICE-City West, de facto ist es aber eine solche Entscheidung. Die CDU-Fraktion sieht die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Entwicklung beider Flächen. Der Erfurter Stadtrat hätte mit einer Vertagung die Möglichkeit gehabt, diesen Gesprächsprozess offen zu halten.
Zu später Stunde stimmte schließlich die Mehrheit des Erfurter Stadtrats gegen den Verweisantrag der CDU und für den Textentwurf der Stadtverwaltung mit einem Änderungsantrag von Rot-Grün und den Freien Wählern. 
Weit über 500 Millionen gibt der Freistaat Thüringen jährlich den Kommunen für die Kitas. Da die Kommunen aber finanziell unterschiedlich ausgestattet sind und sich auch unterschiedlich zu ihren Kitas positionieren gibt es bei den Gebühren in Thüringen erhebliche Unterschiede. In Weimar gibt es bereits ein gebührenfreies erstes Kita-Jahr in anderen Kommunen relativ niedrige Gebühren um die 70 Euro, aber in Erfurt derzeit auch Kita-Gebühren bis zu 280 Euro und 560 Euro pro Krippenplatz (zumindest die Krippengebühren sollen aber morgen gesenkt werden).
Mehr Geld für die Kommunen vom Land (wie gefordert) würde also nicht zwangsläufig zu einer Gebührenfreiheit führen. In Erfurt wäre es zudem erst einmal dringend angesagt, den Investitionsstau von rund 30 Millionen Euro abzubauen und die maroden Kitas zu sanieren.
Am Ende der Diskussion waren sich zwar alle einig in der Zielstellung, aber nicht auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden werden kann. Klar war für alle Gesprächsteilnehmer, dass es keine Absenkung der Personalstandarts geben darf und wird. Klar war auch, dass die Elterngebühren perspektivisch sinken sollen. Konzepte bzw. Fraktionsmodelle dazu gibt es derzeit leider nicht. Ich werde die Diskussion weiter intensiv begleiten und bin den Elternvertretern dankbar, dass sie am Thema dran bleiben, auch wenn es das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ ist. 
