Noch nicht einmal eingebracht ist der Nachtragshaushalt in den Erfurter Stadtrat und schon treibt die Diskussion darum heftige Blüten. Am Mittwoch wird der Oberbürgermeister seinen Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2012 in erster Lesung in den Stadtrat einbringen. Seit dem 10. November haben die Stadträte den Entwurf dazu und in der vergangenen Woche gab es dazu bereits etliche Anhörungen in den Fachausschüssen.
Ursprünglich sollte der Stadtrat am 14. Dezember bereits abschließend entscheiden, allerdings ist jetzt schon klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar sein wird. Gleich zwei Fachausschüsse konnten letzte Woche dazu nicht vorberaten, sowohl für den Hauptausschuss, als auch für den Ausschuss Schule und Sport müssen jetzt Ersatztermine gefunden werden.
Die Kritik der CDU-Fraktion macht sich sowohl an der kurzen Beratungszeit, als auch an dem fehlgeplanten Beratungsabschluss fest. Der Landeshaushalt wird von den Abgeordneten des Landtags erst am 16. Dezember beschlossen. Mögliche Kürzungen im KFA des Landes werden vom OB als wesentliche Begründung für den Nachtragshaushalt benannt. Der Respekt vor der Entscheidung des Landtags gebietet es dann auch abzuwarten, was genau beschlossen wird. Sowohl CDU, als auch SPD haben noch Nachbesserungen zugunsten der Kommunen angekündigt. Der zentrale Streit wird sicher danach noch darum gehen, was mit der “Nachbesserung” geschehen soll. Für uns ist klar, die drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 490 bzw. 470 Prozent werden wir damit zuerst rückgängig machen.
Eine Stadträtin der Linken macht hingegen bei ihrer Kritik bereits “Gewissensgründe” geltend. Zündstoff genug ist also jetzt schon da und morgen wird dann der Hauptausschuss vielleicht ein Beratungsziel ( wohl nur zeitlich 😉 vorerst) vorgeben. In der Beratung unserer Fraktion haben wir heute unseren Fahrplan abgesteckt. Am 9. und 10. Dezember werden wir bei einer Klausurtagung unsere Änderungsanträge am Nachtragshaushalt beraten und beschließen. Bis dahin werde ich regelmäßig hier über den Stand der Dinge berichten.
Generationenbeauftragter Michael Panse: „Antragstellung zu bisherigen Zinskonditionen noch bis zum 16. Dezember 2011 möglich“
Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die Fortsetzung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ begrüßt. Panse sagte: „Anfang August hatte ich mit Hinweis auf den weiter steigenden Bedarf gefordert, dass Bundesprogramm nicht im Jahr 2011 auslaufen zu lassen, sondern fortzusetzen. Leider ist die Förderung nicht in den neuen Bundeshaushalt aufgenommen worden. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bekannt gegeben hat, das Programm als Eigenprogramm, wenn auch zu veränderten Konditionen, fortzuführen.“ Laut Generationenbeauftragtem ist angesichts der demografischen Entwicklung, besonders auch in Thüringen, der weitere Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld dringend erforderlich.
„Um älteren Menschen den möglichst langen Verbleib in ihrem vertrautem Wohnumfeld zu ermöglichen, sind beim altersgerechten Umbauen noch viele Reserven zu erschließen. Das betrifft besonders den ländlichen Raum, in dem in Thüringen 80% der Bevölkerung auf 95% der Fläche wohnen. Ein solcher Umbau kommt darüber hinaus auch Behinderten und Familien mit Kindern zugute. Beim Programm ‚Altersgerecht Umbauen’ weise ich darauf hin, dass die bisherigen günstigen Zinskonditionen nur noch bis zum 16. Dezember diesen Jahres gelten.“
Kinderwünsche zu den Kinderrechten
Die Kinderrechtskommission der Vereinten Nationen wird am Sonntag 22 Jahre alt. Die Kinderrechte gelten für alle Kinder, es ist daher wichtig, dass alle Kinder davon wissen. Das Gespräch mit Kindern ist zu diesem Thema mindestens genauso wichtig, als dass sich die großen Leute darüber verständigen.
Ich war dazu heute in der Moritzgrundschule in Erfurt zu Gast und habe mit den Schülerinnen und Schülern der 4. Klasse über die Kinderrechte diskutiert. Und erstaunlicherweise wussten die Schülerinnen und Schüler schon sehr viel zu diesem Thema.
Was sind nun Kinderrechte?
Für die Kinder habe ich versucht die passende Erklärung zu finden und wie so oft viel zutreffendes bei Wikipedia dazu endeckt: Menschen haben Grundrechte. Kinder haben besondere Grundrechte. Diese Rechte stehen in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-KRK). Das ist ein Vertrag, den fast alle Staaten der Erde (außer: USA und Somalia) am 20. November 1989 miteinander geschlossen haben. Einen Vertrag zwischen mehr als zwei Staaten nennt man Konvention. Das bedeutet Übereinkunft. Die Kinderrechtskonvention ist extra für Kinder gemacht und gibt ihnen die wichtigsten Rechte: Diese Rechte heißen Grundrechte. Dieser Beschluss war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses nach dem Zweiten Weltkrieg, an dessen Anfang die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 stand. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Konvention am 5. April 1992 in Kraft getreten. Der UN-Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen.
Was steht in der Kinderrechtskonvention?
In der UN-KRK werden alle Personen unter 18 Jahren als Kinder definiert und es wird bekräftigt, dass allen Kindern alle Menschenrechte zustehen. Insgesamt beinhaltet die Konvention 54 Kinderrechtsartikel sowie zwei Zusatzprotokolle zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen den Verkauf und die sexuelle Ausbeutung von Kindern. In vielen Punkten ähneln diese Artikel den Grundrechtskatalogen westlicher Prägung. So werden darin etwa Meinungs-, Religions- und Informationsfreiheit thematisiert.
Grundpfeiler der beschriebenen Kinderrechte sind:
– Nichtdiskriminierung
– Vorrang des Kindeswohls
– Entwicklung
– Berücksichtigung der Meinung des Kindes
Diese Prinzipien schlagen sich nieder in: Schutzrechten, Förderrechten und Beteiligungsrechten
Welche Rechte hatten Kinder früher?
Bis in die Neuzeit hinein wurden Kinder jahrtausendelang von Geburt an zu den Besitztümern der Eltern gezählt. Insofern hatten die Kinder keine Freiräume, in denen sie sich zu eigenständigen Individuen entwickeln konnten. Sie waren in ihrem Lebensweg (Schule, Ausbildung, Beruf) ausschließlich von den Wünschen ihrer Eltern abhängig und mussten sich dem Familienoberhaupt bedingungslos unterordnen. Beispielsweise hatte der Vater im alten Rom, entsprechend der patriarchalisch geprägten römischen Gesellschaftsordnung, das uneingeschränkte Recht, über Leben oder Tod seines neugeborenen Kindes zu entscheiden (ius vitae et necis).
Wie werden die Kinderrechte umgesetzt?
Die Kinderrechtskonvention ist von allen Staaten der Welt – mit Ausnahme der USA und Somalia – ratifiziert worden. Somit gilt sie für knapp zwei Milliarden Kinder und kann als eines der erfolgreichsten Menschenrechtsdokumente bezeichnet werden. Allerdings gibt es in den Ländern sehr unterschiedliche Fortschritte in der Umsetzung und Kontrolle. Aufgedeckte Verstöße bleiben oft ohne rechtliche Folgen.
Verschiedene Schutzorganisationen bemängeln, dass mehr als 20 Jahre nach der Ratifizierung der Grad der Kinderbeteiligung niedrig ist. Überall auf der Welt muss noch viel getan werden, damit die Kinderrechte von allen beachtet und geschützt werden. Überall gibt es Kinder, die von ihren Eltern geprügelt werden. Überall gibt es Kinder, die wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Religion benachteiligt werden. Es gibt Kinderarmut, nicht nur in Entwicklungsländern. Und es gibt immer noch Kinderarbeit. Es gibt sogar Kinder, die als Soldaten in den Krieg ziehen müssen. Zur Schule zu gehen ist für viele Kinder und Jugendliche unmöglich.
Auch die Schülerinnen und Schüler der Moritzgrundschule haben sehr schnell verstanden, dass Kinderrechte in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich umgesetzt werden. Mit Fotos aus unserer Partnerstadt Kati in Mali habe ich den Kindern beschrieben, wie weit die Kinder dort von den Kinderrechten noch entfernt sind.
Viele Anregungen haben mir die Schülerinnen und Schüler mit auf den Weg gegeben. Ich habe ihnen auch erklärt: Nicht alle Wünsche werden umsetzbar sein, aber ich werde die zwei Unterrichtsstunden in Erinnerung behalten.
Stadtteilzentrum "Wolke 14"
Die Fahrt nach Sonneberg zum Besuch des Stadtteilzentrums “Wolke 14”und des Mehrgenerationenhauses “Villa Amalie” geriet durchaus zur schwierigen Mission. 30 Träger hatten sich in Thüringen mit ihren Häusern und Konzepten für das Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser II des BMFSFJ beworben.
25 erhielten gestern den Bescheid des Bundesministeriums, dass sie in die Auswahl gekommen sind. Fünf wurden durch den Bund nicht berücksichtigt, drei weil die Kofinanzierung der Kommune nicht bzw. nicht vollständig war und zwei, weil die Antragsunterlagen unvollständig waren, bzw. geforderte Themenkomplexe nicht aufgenommen. Von den drei Bewerbungen aus dem Landkreis Sonneberg war nur das MGH in Neuhaus unter den Häusern die sich freuen konnten – die beiden Häuser der Stadt Sonneberg “Wolke 14” und “Villa Amalie” leider nicht.
Mein Besuch in den beiden Häusern war schon lange geplant und unabhängig von der Entscheidung des Bundes. Allerdings wurde ich dadurch nun gestern unfreiwillig Überbringer der schlechten Nachricht. Beeindruckt war ich allerdings von der Arbeit in beiden Häusern. Die “Wolke 14” gibt es seit über zwei Jahren in Trägerschaft der Stadt in Kooperation mit der Evangelischen Kirche. Der beeindruckende Bau (rund 5 Millionen Baukosten) hat alles, was man sich in einem Stadtteilzentrum wünscht. Eine große Sporthalle, die auch für Veranstaltungen mit einer Bühne und 200 Sitzplätzen genutzt wird hat zugleich hinter dem Bühnenvorhang einen Altar. Jeden Sonntag feiert die Evangelische Kirche hier ihren Gottesdienst.
Puppenwerkstadt der "Villa Amalie"
Bei der Antragstellung für das Mehrgenerationenhaus-Folgeprogramm hatte die Stadt alles aufgelistet, was gegenwärtig zum Programm gehört. Allerdings hatte der Bund auch den Themenkomplex Alter und Pflege eingefordert. Da dieser fehlte wurde das Haus abgelehnt. In der “Villa Amalie” konnte man hingegen auf viel Erfahrung aus dem MGH-Programm der letzten Jahre verweisen. In einer alten Villa arbeitet der Verein Spielzeugfreunde Sonneberg e.V. mit Jung und Alt eine Puppen- und Spielzeugwerkstatt, Kooperationen mit Schulen und Programme mit Rußlanddeutschen gehören zum festen Programm.
Allerdings erhielt der Verein von der Stadt keine Zusage der Stadt zur Kofinanzierung und ob eine teilweise Finanzierung über das Landratsamt ausreichend ist, erscheint fraglich. So erhielt auch die “Villa Amalie” eine Absage. In der kommenden Woche werde ich bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesministerium in Berlin sein. Von beiden Einrichtungen nehme ich die Antragsunterlagen mit nach Berlin. Ob noch was am Votum des BMFSFJ zu ändern ist, erscheint fraglich – zu hoffen wäre es. Beide Einrichtungen werden aber nach meiner Einschätzung in jedem Fall weiter machen. Die “Wolke 14” so wie bis jetzt als Stadtteilzentrum und die “Villa Amalie” erhält noch eine Restförderung bis zum 31.12.2012 in Höhe von 40.000 Euro.
„Wenn die Landeshauptstadt Erfurt mittelfristig handlungsfähig bleiben will, muss sie ihren Haushalt jetzt endlich grundsätzlich den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen.“ Diese Einschätzung vertrat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat, Michael Panse, am Mittwoch in Erfurt und ergänzte, dass es dafür nicht ausreiche, nur ein paar freiwillige Leistungen einzusparen. Vielmehr müssten die Grundstrukturen des Haushaltes überprüft werden und auch bei substanziellen Sachverhalten die Frage gestellt werden, ob man sich dies alles angesichts langfristig sinkender Einnahmen weiterhin leisten könne. Panse, der bei der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr für die CDU ins Rennen geht,hält es dabei auch für unumgänglich, unpopuläre Themen wie das kostenlose Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Essenszuschuss in Kindertagesstätten und Horten anzusprechen. „Nur wenn wir es jetzt schaffen, Weichen neu zu justieren, werden wir mittelfristig etwas ändern können“, sagte Panse den Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates Thüringen, denen er seine Ziele und Vorhaben als möglicher, künftiger Oberbürgermeister Erfurts vorstellte. „Ist es etwa richtig, dass rund ein Drittel aller Eltern keine Kindergartenbeiträge bezahlt, dafür aber die anderen Zweidrittel entsprechend höher belastet werden, so dass bereits ein durchschnittlich verdienendes Lehrer-Ehepaar pro Kind mehr als 500 Euro im Monat für die Betreuung in einer städtischen Einrichtung bezahlen muss?“, fragte er kritisch und erläuterte: „Da auch kleinere Leistungsträger für alle mitbezahlen, müssen wir uns bei jeder Leistung fragen, ob wir uns das noch leisten und den Bürgern entsprechende Kosten zumuten können.“Allem voran will er die Verwaltung schlanker, serviceorientierter und effektiver gestalten: „Der Bürger soll sich nicht als lästiger Bittsteller fühlen“. Hierfür sei ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept notwendig, das ein gehöriges Einsparpotential verspreche. „Braucht die Stadt etwa anderthalb Stellen für einen Fledermausbeauftragten oder eine Stelle für einen Farbbeauftragten?“, fragte Panse. Dr. Andreas Stute, Sektionssprecherdes Wirtschaftsrates in Erfurt, sieht im Verwaltungsbereich ebenfalls „massive Einsparmöglichkeiten“. „Thüringen leistet sich im Ländervergleich die höchsten Personalkosten, auf kommunaler Ebene liegen sie 17 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.“ Seiner Ansicht nach sollten sich die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung der Stadt vor allem um attraktive Rahmenbedingungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen kümmern, etwa indem neue Bauflächen zügiger ausgewiesen und Bauvorhaben nicht unnötig erschwert werden. Nur so könnten Arbeitsplätze geschaffen werden, die junge Menschen dazu ermunterten,in der Stadt zu leben. Nur wenn dann noch „weiche Standortfaktoren“ wie bezahlbare Wohnungen und Kindergartenplätze hinzukommen, wird es uns gelingen, den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen und genügend Facharbeiter zu finden.
Am gestrigen Abend habe ich auf Einladung der Jungen Union Erfurt mit jungen Erfurterinnen und Erfurtern getroffen, um insbesondere aus kommunalpolitischer Sicht gemeinsam über die Zukunft der Landeshauptstadt zu diskutieren. Die abendliche Veranstaltung im Gemeindehaus von St. Martini war unter der Leitung von JU-Vorstandsmitglied Dominik Kordon der Auftakt eines jugendpolitischen Dialoges. Außerordentlich erfreulich ist dieser offensive Umgang mit anderen Jugendverbandsvertretern! Bereits zur Auftaktveranstaltung waren verschiedene Jugendgruppen und Jugendorganisationen zum Gespräch eingeladen, um im Gespräch erste Anstöße für den Verlauf der Initiative “Erfurt 2020” zu geben. Neben Schülergruppen folgten unter anderem auch Vertreter des Jung-Roten-Kreuzes sowie der DGB-Jugend der Einladung. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sehe ich mit dem Dialog eine Basis, sich überhaupt auch mit jugendgerechter Sprache politischen Themen und sachlichen Inhalten zur Zukunft der Stadt Erfurt mit Blick auf die Zukunft zu unterhalten. Im Dialog kann über bestehende inhaltliche Differenzen diskutiert und Abwägungen getroffen werden, um letztlich eine Leitlinie für die Zukunft der Stadt zu entwickeln. In dem etwa zweistündigen Gespräch haben wir über aktuelle Themen, die derzeit auch die CDU-Fraktion beschäftigen diskutiert. Dazu gehörten unter anderem die Frage, wie berufstätige Eltern schneller und besser einen Kinderbetreuungsplatz erhalten, aber auch die komplexen Zusammenhänge hinsichtlich des Ausbaus des Stadion oder die Buga-Bewerbung. Angedeutet wurden ebenfalls die Punkte Nachhaltigkeit und die Frage nach dem, was zukünftigen Generationen in Erfurt zugemutet werden kann oder eben nicht. Ich fand die Auftaktveranstaltung Klasse und ich möchte den Dialog gerne fortsetzen.
Generationenbeauftragter Michael Panse: „Nicht nur über, sondern auch mit Kindern reden“ Der Thüringer Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, wird morgen in Erfurt anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte mit Grundschülern der Moritzschule über Kinderrechte diskutieren. Termin: 18. November 2011 Uhrzeit: 8:00 Uhr Ort: Erfurt, Moritzschule, Auenstraße 77 Der Generationenbeauftragte Michael Panse sagte vorab: „Wir sind beim Schutz kindlicher Entwicklung in Thüringen unter anderem mit der „Gemeinsamen Empfehlung zur Verbesserung der ressortübergreifenden Kooperation beim Kinderschutz“ ein gutes Stück vorangekommen. Kinderrechte bedeuten aber nicht nur, dass Kinder noch besser geschützt werden müssen, sondern auch, dass Kinder selbst ihre Rechte kennen und wahrnehmen. Sie sind heute nicht mehr nur Objekte, sondern vielmehr Subjekte des Rechts geworden und damit Träger eigener individueller Rechte. Daher ist es wichtig, Kindern im Gespräch diese Rechte stärker bewusst zu machen und nicht nur über sie, sondern auch mit ihnen zu reden“. Hintergrund:Die UNO-Generalversammlung nahm am 20. November 1959 die Erklärung über die Rechte des Kindes an. Am 20. November 1989 verabschiedete sie die Konvention über die Rechte des Kindes. Seit 1989 wird alljährlich am 20. November der internationale Tag der Kinderrechte begangen.
Seit Dezember 1991 war ich bei fast allen CDU-Bundesparteitagen, bei vielen als Gast und bei der größeren Anzahl als einer der 1001 Delegierten. Beim diesjährigen Bundesparteitag (schon zum dritten Mal in Leipzig) stand die inhaltliche Diskussion im Mittelpunkt. Leider geraten aber gerade diese Parteitage immer schnell in Vergessenheit und so notiere ich meine Gedanken dazu mit etwas Verspätung hier im Netz.
Über die großen Themen, den Leitantrag zu Europa und zur Bildungspolitik, wurde in den Medien umfänglich berichtet. Der Antrag der CDA wurde ebenfalls heftig diskutiert und am Ende mit einem Kompromiss beschlossen.
Zum Thema Betreuugsgeld wurde mit zahlreichen Diskussionsbeiträgen ebenfalls heftig gestritten, aber am Ende keine mehrheitsfähige Formulierung gefunden und der Antrag zusammen mit einem Gegenantrag (es ging bei beiden Anträgen zwar um das Betreuungsgeld, aber einmal mit und einmal ohne Barauszahlung an die Eltern) an die Bundestagsfraktion überwiesen.
In der Aussprache zum Thema habe ich mich für Thüringen zu Wort gemeldet und dabei neben den bereits häufig ausgetauschten Argumenten vor allem die Darstellung von Oswald Metzger klar gerückt. Er hatte zuvor vom Rednerpult aus Thüringen mit zurückgehenden Kindern in Betreuung wegen des Landeserziehungsgeldes als Negativbeispiel in die Runde geworfen. Dies ist schlicht falsch – siehe mein Blogeintrag in der letzten Woche dazu!
Was gab es neben den 2000 beratenen Anträgen noch? Rekordverdächtige 1000 Journalisten berichteten aus Leipzig. Vitali Klitschko und Horst Seehofer waren zu Gast in Leipzig – so wie auch zuvor in Erfurt und Arnstadt. Der Sachsen-Abend war Klasse und viele gute Kontakte konnte man ausbauen. Insbesondere die geknüpften Kontakte zu den großen ostdeutschen Städte werden wir nutzen und einige Wahlkampf-Besuchs-Verabredungen habe ich getroffen.
Parteitagsbericht der TA und Parteitagsbilder
Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, begrüßt die Entscheidung des Bundes für die zweite Programmphase der Mehrgenerationenhäuser Für die zweite Phase des Bundesprogramms Mehrgenerationenhäuser 2012-2014 wurde das Anforderungsprofil auf die Themenfelder „Alter und Pflege“, „Integration und Bildung“, „Haushaltsnahe Dienstleistungen“ und „Freiwilliges Engagement“ ausgeweitet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat in Abstimmung mit den Bundesländern jetzt die Entscheidung getroffen, welche Mehrgenerationenhäuser in das Folgeförderprogramm aufgenommen werden.Michael Panse sagte hierzu: „Mit den breiter gefassten inhaltlichen Anforderungen entwickeln sich die Thüringer Mehrgenerationenhäuser zu einem Instrument der Sozialpolitik, dass hilft, den demografischen Entwicklungen besser gerecht werden zu können. Diese werden im kommenden „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012“ sicher noch intensiver diskutiert. Dass alle Thüringer Mehrgenerationenhäuser, die in ihren Anträgen die genannten Themenfelder abdeckten und ebenso die geforderte Unterstützung ihrer Kommune hatten, im Bewerbungsverfahren erfolgreich waren, spricht für die Qualität der Konzepte. Besonders erfreulich ist, dass es 23 der bereits bestehenden Mehrgenerationenhäusern gelang, sich erneut erfolgreich zu bewerben. Mit dieser Anerkennung ihrer bisher geleisteten Arbeit, sind sie der dauerhaften Verankerung in der sozialen Infrastruktur ihrer Kommune einen großen Schritt näher. Mit zusätzlichen fünf noch aus der ersten Programmphase für ein Jahr weiter geförderten Mehrgenerationenhäusern und zwei Neubewilligungen wird Thüringen im Jahr 2012 über 30 Mehrgenerationenhäuser verfügen.“ Ursprünglich war vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen, nur jeweils ein Mehrgenerationenhaus je Landkreis oder kreisfreier Stadt für weitere drei Jahre mit je 30.000 EUR zu fördern. Michael Panse: „Ich danke den Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann (CDU), Iris Gleicke (SPD), Steffen Lemme (SPD) und Tankred Schipanski (CDU), deren engagierten persönlichem Einsatz für Mehrgenerationenhäuser in ihren Wahlkreisen es auch zu verdanken ist, dass in der Stadt Weimar, dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen sowie im Kyffhäuserkreis und Landkreis Gotha je zwei Häuser ihre Arbeit fortsetzen können. Im Rahmen der Fachtagung der Thüringer Mehrgenerationenhäuser Anfang Oktober in Erfurt konnten wir dem Bund eine beeindruckende Bilanz des Erfolgsmodells Thüringer Mehrgenerationenhäuser vorlegen.“ Michael Panse dankte auch den Kommunen, die die Kofinanzierung von jährlich 10.000 EUR aufbringen und so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Mehrgenerationenhäuser mittel- und langfristig ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene werden können. Hintergrundinformation:Von den 30 bestehenden Thüringer Mehrgenerationenhäusern, die in den Jahren 2006 bis 2008 entstanden sind, haben sich 27 für das Folgeprogramm beworben. Die drei Häuser in Meuselwitz, Zeulenroda-Triebes und Erfurt verzichteten auf eine erneute Bewerbung, allerdings werden die beiden Häuser in Meuselwitz und Zeulenroda-Triebes noch bis zum Ende ihrer ersten Programmphase am 31.12.2012 vom Bund gefördert. Neu beworben haben sich drei Träger mit Mehrgenerationenhäusern in Erfurt (Verein MitMenschen e.V.), Jena (AWO) und Sonneberg (Stadtverwaltung Sonneberg). Aufgenommen wurden die Häuser in Erfurt und Jena, weil dort die Ausschreibungskriterien erfüllt wurden. In Zukunft werden im Folgeprogramm nicht mehr gefördert das MGH in Leinefelde (Caritas), Villa Amalie Sonneberg (Sonneberger Spielzeugwelt e.V.), Rudolstadt (Diakonie), und Eisenach (Audimax e.V.). Bei den vier Häusern war die kommunale Kofinanzierung nicht vorhanden bzw. die Bewerbungsunterlagen waren nicht vollständig. Aus dem ersten Programm werden noch die Häuser in Sonneberg, Rudolstadt und Eisenach bis zum 31.12.2012 gefördert.Liste der Mehrgenerationenhäuser für das Folgeprogramm
Frust hatten heute Morgen viele Anwohner in den Ortsteilen der Landeshauptstadt, als sie feststellen mussten, dass wegen Straßenglätte die Schul- und Linienbusse nicht fuhren. Offensichtlich war der Winterdienst durch die morgendliche Glätte völlig überrascht. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Winterdienst nicht in der Lage war, dafür zu sorgen, dass die Schulkinder und Anwohner mit dem Bus zur Schule beziehungsweise auf Arbeit gebracht werden konnten. Für die CDU-Stadtratsfraktion ist dieser Zustand inakzeptabel, dazu meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Spätestens nach der Massenkarambolage in Gisbersleben am gestrigen Tag und den Ankündigungen des Wetterdienstes hätte klar sein müssen, dass es zu Glätte kommt. Der Ausfall zahlreicher Busse in den Ortschaften zeigt, dass der Winterdienst offenbar noch unvorbereitet ist. Auch die neu installierten Glatteismeldeanlagen wie zum Beispiel in Salomonsborn waren nicht in der Lage der Winterdienstzentrale mitzuteilen, was sich in den Ortschaften um Erfurt herum abspielt”.Für die CDU bleibt die Hoffnung, dass der Winterdienst nun aus der Herbstmüdigkeit aufgewacht ist und die an ihn übertragenen Aufgaben wahrnimmt. “Wir werden den Oberbürgermeister daran messen, dass es zum Winterchaos des vergangenen Jahres nicht wieder kommt. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt die vorrangige Aufgabe, die Sicherstellung des ÖPNV, die Räumung der wichtigen Straßen der Stadt und die Räumung der Zufahrtsstraßen zu den Ortsteilen.” so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse.
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Ursprünglich sollte der Stadtrat am 14. Dezember bereits abschließend entscheiden, allerdings ist jetzt schon klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar sein wird. Gleich zwei Fachausschüsse konnten letzte Woche dazu nicht vorberaten, sowohl für den Hauptausschuss, als auch für den Ausschuss Schule und Sport müssen jetzt Ersatztermine gefunden werden.
Die Kritik der CDU-Fraktion macht sich sowohl an der kurzen Beratungszeit, als auch an dem fehlgeplanten Beratungsabschluss fest. Der Landeshaushalt wird von den Abgeordneten des Landtags erst am 16. Dezember beschlossen. Mögliche Kürzungen im KFA des Landes werden vom OB als wesentliche Begründung für den Nachtragshaushalt benannt. Der Respekt vor der Entscheidung des Landtags gebietet es dann auch abzuwarten, was genau beschlossen wird. Sowohl CDU, als auch SPD haben noch Nachbesserungen zugunsten der Kommunen angekündigt. Der zentrale Streit wird sicher danach noch darum gehen, was mit der “Nachbesserung” geschehen soll. Für uns ist klar, die drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 490 bzw. 470 Prozent werden wir damit zuerst rückgängig machen.
Eine Stadträtin der Linken macht hingegen bei ihrer Kritik bereits “Gewissensgründe” geltend. Zündstoff genug ist also jetzt schon da und morgen wird dann der Hauptausschuss vielleicht ein Beratungsziel ( wohl nur zeitlich 😉 vorerst) vorgeben. In der Beratung unserer Fraktion haben wir heute unseren Fahrplan abgesteckt. Am 9. und 10. Dezember werden wir bei einer Klausurtagung unsere Änderungsanträge am Nachtragshaushalt beraten und beschließen. Bis dahin werde ich regelmäßig hier über den Stand der Dinge berichten. 
Auch die Schülerinnen und Schüler der Moritzgrundschule haben sehr schnell verstanden, dass Kinderrechte in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich umgesetzt werden. Mit 
Am gestrigen Abend habe ich auf Einladung der 
