Das legendäre Bild der Affen im Parlament
Nachdem ich letztes Jahr im November in Bethlehem vor dem legendären “The Walled Off Hotel” stand, welches mit zahlreichen Kunstwerken von Banksy dekoriert ist, war ich ausgesprochen neugierig auf die Ausstellung in Erfurt. Fast hätte sie gar nicht starten können, weil sich Stadt und Land nicht über die Corona-Regeln einigen konnten.
Gestern war es dann so weit und Dank vorgebuchten Besuchsslot konnte ich die Ausstellung in der Zentralheize besuchen. Der erste große Raum ist den Werken von Banksy in Bethlehem gewidmet. Auch wenn ich seine Einschätzung zum Thema Unterdrückung in den besetzten Gebieten nicht teile und ausdrücklich der Meinung bin, dass die Mauer (nicht auf 700 km, wie Banksy behauptet, aber an sensiblen Bereichen zwischen Bethlehem und Jerusalem) notwendig ist, fand ich es beeindruckend, wie er seine politische Meinung künstlerisch umsetzt.
Bis heute ist nicht bekannt, wer der Streetart-Künstler Banksy überhaupt ist, aber er ist inzwischen weltberühmt und seine Kunstwerke wechseln für Millionenbeträge den Eigentümer. Das große Bild der Affen im britischen Parlament wurde für 11 Millionen Euro versteigert. Auch das Mädchen mit dem roten Ballon war in zwei Repliken bei der Ausstellung dabei – vor und nach dem Schreddern. Bis zum 1. Mai ist die Ausstellung noch in Erfurt zu sehen, nachdem sie zuvor einige Monate in Dresden war. Prädikat: sehenswert!
Bilder der Ausstellung und aus Bethlehem
Unsere Zustimmung gibt es dafür nicht!Hose und Panse: “Linkes Haushaltsbündnis schadet der Stadt“
Im Gegensatz zu den Haushaltsanträgen des neuen Linksbündnis, sehen die Pläne der CDU konkrete und langfristige Investitionen zum Wohl der gesamten Stadt vor. Die CDU-Fraktion kritisiert fehlende Weitsicht des neuen Linksbündnisses gepaart mit kleinteiliger Klientelpolitik zum Nachteil der Stadt.
„Das neue Linksbündnis im Stadtrat zeigt, wie es nicht geht. Anstatt die die Mehrzuweisungen vom Land langfristig zu investieren und große Projekte voranzutreiben, verliert sich Rot-Rot-Grün-Bunt im Klein-Klein. Anstatt die kleinen Vereine in den Ortsteilen zu unterstützen, soll lieber Geld für ein Queeres-Zentrum ausgegeben werden. Die Prioritäten des Linksbündnisses schaden der Stadt“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose die Vorschläge.
Auch auf der Einnahmenseite wirken die Pläne des Bündnisses wenig durchdacht. Der finanzpolitische Sprecher Michael Panse analysiert: „Sich auf steigende Gewerbesteuereinnahmen zu verlassen ist mutig, vor allem wenn man sich sonst wenig um die lokale Wirtschaft kümmert. Einen Großteil der geplanten Ausgaben in diesem Jahr über Kredite finanzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Angesichts der Mehrzuweisungen vom Land sollten zusätzliche Kreditaufnahmen das letzte sein, woran man denkt.“
Anders als beim Linksbündnis sehen die Anträge der CDU-Fraktion weniger Kreditaufnahmen sowie konkrete Investitionen in den Hochwasserschutz vor.
Mit dem Vater von Sascha Benecken und unserer Schatzmeisterin Ute Karger
Großen Jubel gab es heute beim Public Viewing in Suhl über die Silbermedaille von Toni Eggert und Sascha Benecken. Gastgeber für die Liveübertragung aus Peking war das Rodelteam Suhl. Die vielen anwesenden Nachwuchssportlerinnen und Sportler haben gemeinsam dem Vater von Sascha Benecken, Trainerinnen und Trainern, sowie den Präsidiumsvertretern des Thüringer Schlitten- und Bobsportverband e.V. kräftig die Daumen gedrückt.
Sowohl der MDR, als auch RTL waren mit Fernsehteams vor Ort, um die Emotionen einzufangen. Unsere Weltcupsieger und Weltmeister Toni Eggert und Sascha Benecken mussten sich am Ende nach dem zweiten Lauf nur ihren Teamkameraden Wendl/Arlt geschlagen geben und sicherten einen Doppelerfolg vor den nach dem Training favorisierten Steu/Koller aus Österreich. Heute geht es schon weiter mit der Teamstaffel und morgen steht die Skeleton-Entscheidung an. Bei beiden Wettbewerben wird es hoffentlich ebenfalls Grund zum Jubeln geben.
MDR-BeitragBilder vom Public Viewing
Am Wolfgang-Nossen-Weg
Wolfang Nossen hat eine eindrucksvolle Biografie und seine Engagement hat die Jüdische Landegemeinde in Thüringen geprägt. Am heutigen Vormittag wurde deshalb in Erfurt ein Weg nach Wolfgang Nossen, dem langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, benannt. Ich bin froh über diese würdige Form des Gedenkens an seinem 91. Geburtstag. Im Stadtrat hatten wir einmütig den Beschluss zur Benennung auf Vorschlag des Erfurter Stadtführers Roland Büttner gefasst.
Zur offiziellen Namensgebung waren heute zahlreiche Gäste gekommen – natürlich unter Einhaltung der Corona-Regeln. Die Tochter und der Sohn von Wolfgang Nossen, Ministerpräsident Bodo Ramelow, der amtierende und der ehemalige Oberbürgermeister, unsere Bundestagsabgeordnete, zahlreiche Landtags- und Stadtratsabgeordnete, der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Reinhard Schramm und viele Erfurterinnen und Erfurter waren dabei.
Der Weg, der nun den Namen von Wolfang Nossen trägt ist am alten Jüdischen Friedhof gelegen. Wolfgang Nossen, den ich bei vielen Veranstaltungen in Thüringen erlebt habe, mit dem ich aber auch gemeinsam Israel besucht habe, wird damit gewürdigt und in Erinnerung bleiben.
MDR-MeldungThüringer Allgemeine
SWE – Vilsbiburg
Leider hat es auch dieses Mal nicht mit dem erwünschten Heimsieg geklappt und die noch bestehende Chance auf die Playoffs ist wohl dahin. Mit 1:3 haben unsere Damen von Schwarz-Weiß Erfurt gegen das Team unseres Ex-Trainers Vilsbiburg verloren.
Erstmals waren in der Riethsporthalle wieder Zuschauer erlaubt. Da die Entscheidung dazu allerdings erst am Montag fiel und das Spiel zudem im Fernsehen als Live-Spiel übertragen wurde, waren nicht ganz so viele Fans wie sonst in der Halle. Nachfolgend der Spielbericht unseres Pressesprechers Stephan Siegl:
Entscheidende Körner fehltenSchwarz-Weiß Erfurt hat das Nachholspiel der beiden Tabellennachbarn gegen die Roten Raben Vilsbiburg mit 1:3 verloren. Letztendlich fehlten zu einem erfolgreichen Spiel ein paar Körner, die in der Corona-Pause liegen geblieben waren.Die erstmals wieder zugelassenen Zuschauer in der Riethsporthalle sahen vier Sätze voller Spannung, wenngleich das spielerische Niveau nicht immer das Beste war, worin sich beide Cheftrainer nach der Partie einig waren. Den ersten Durchgang entschieden die Gäste nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum 17:18 in der Crunchtime doch noch deutlich (19:25). Auch Satz zwei lieferte einen spannenden Fight, in dem die Gäste bei eigener 19:15-Führung wieder auf die Siegerstraße einzubiegen schienen. Doch angetrieben von Antonia Stautz, drehten die Thüringerinnen den Satz. Die Kapitänin war es auch, die den Schlusspunkt mit einem Angriff zum 25:22 setzte.Als das Geschehen nach der zweiten Satzpause erneut hin und her wogte, wurden die Nerven der Zuschauer bei langen Ballwechseln einige Male strapaziert. Das bessere Ende hatten jedoch die etwas durchschlagskräftigeren Gäste, die über die spätere MVP, Jodie Guilliams, und Alexis Hart immer wieder zu den wichtigen Punkten kamen (22:25). Je länger die Partie andauerte, um so mehr lag die Angriffslast bei Jazmine White, die mit starken 14 Punkten nach der Partie zu Erfurts MVP gekürt wurde. So sehr sich Erfurt auch mühte und in der Abwehr Bälle verteidigte, in der Crunchtime des vierten Satzes machte sich die unfreiwillige Spielpause bemerkbar. Erfurt konnte zwar auf zwei Punkte Rückstand verkürzen, das Finish ging an die Roten Raben. Linkshänderin Jodie Guilliams verwandelte mit einem Hieb durch Erfurts Block den ersten Matchball zum 25:19, der ihnen verdient drei Punkte einbrachte.Während Vilsbiburg bereits am Freitag gegen Suhl das nächste Spiel bestreitet, haben die Erfurterinnen einen Tag mehr Zeit, um sich auf die nächste Aufgabe vorzubereiten. Die ist mit dem amtierenden Deutschen Meister Dresdner SC, am Samstag, 18 Uhr, in heimischer Halle allerdings eine ganz schwere.Bilder vom Spiel
Johannes Ludwig in Oberhof
Unsere Schatzmeisterin vom Thüringer Schlitten- und Bobsportverband Ute Karger hat extra nachgesehen – es ist 34 Jahre her, dass Thüringen bei den Olympischen Spielen eine Männer-Goldmedaille gewonnen hat. Johannes Ludwig hat heute die Goldmedaille zur Begeisterung aller Fans und Freunde, die sich im Lotto-Thüringen-Haus an der Oberhofer Rennschlittenbahn zum Public Viewing versammelt hatten, die lange Durststrecke beendet.
Nachdem Johannes Ludwig schon nach den ersten beiden Läufen knapp vorne lag, brannte bei den beiden heutigen Finalläufen nichts mehr an. Ich freue mich für den sympathischen Spitzensportler. Vor drei Wochen habe ich Johannes Ludwig beim Weltcup in Oberhof erleben können. Mit seinem Sieg beim Gesamtweltcup war er Favorit bei den Olympischen Spielen in Peking, aber die hochmoderne Bahn dort ist neu und somit gehört neben dem fahrerischen Können auch etwas Glück dazu. Unser zweiter Thüringer Starter Max Langenhan hatte dies im ersten Lauf noch nicht. In den folgenden drei Läufen verbesserte er sich vom 9. noch auf den 6. Platz.
Terminplan
In dieser Woche geht es noch mit mehreren Rodelentscheidungen weiter. Montag und Dienstag tragen die Damen ihren Wettbewerb aus und unsere Wahlthüringerin und Weltcup-Siegerin Julia Taubitz geht gemeinsam mit Natalie Geisenberger als Favoritin auf die Bahn. Favorisiert sind auch dabei Thüringer – unser Doppel Toni Eggert/Sascha Benecken. In Suhl werde ich die Entscheidung beim nächsten Public Viewing des TSBV verfolgen.
Am Donnerstag folgt dann noch die Team-Staffel, bevor es mit den Skeleton- und Bobwettbewerben in den Kufensportbewerben weitergeht. Auch da haben wir beim Skeleton mit Christopher Grotheer und beim Bob mit Mariama Jamanka Medaillenfavoriten. Ob Erec Bruckert als Ersatzmann beim Bob zum Einsatz kommt ist noch offen.
Immer wieder schön
Mindestens ein Mal im Jahr geht es zur Oberweißbacher Bergbahn. Mein jüngster Sohn ist großer Bahn-Fan. An diesem Wochenende war er mit seinem Freund bei mir in Erfurt zu Besuch und da haben wir natürlich die Gelegenheit genutzt die Oberweißbacher Bergbahn als eines der Top-Ausflugsziele vorzustellen. Nach der Wartburg ist die Bergbahn die zweitmeistbesuchte Sehenswürdigkeit.
Ober auf dem Berg lag noch Schnee – aber der Cabrio-Wagen kommt ja sowieso nur im Sommer zum Einsatz. Wir hatte sowohl in der Bergbahn, als auch im Flachstreckenwagen reichlich Platz, da erstaunlich wenig Touristen am heutigen Samstag unterwegs waren. Etwas Neues konnten wir auch entdecken. Erstmals sind wir die Strecke zum Fröbelturm hinauf gelaufen und natürlich auch auf den Turm mit seiner wunderschönen Aussicht.
Bilder von der Bergbahn
Vor 30 Jahren in Erfurt und letztes Jahr in Weimar
Morgen vor genau 30 Jahren am 5. Februar 1992 wurde Bernhard Vogel zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Natürlich wird es dazu viele Rückblicke geben und sein Wirken für den Freistaat Thüringen wird angemessen gewürdigt. Für mich beginnt der Rückblick zwei Tage früher. On this day vor 30 Jahren am 3. Februar 1992 habe ich Bernhard Vogel kennengelernt.
Die Geschichte wie Bernhard Vogel Ministerpräsident in Thüringen wurde ist schon oft erzählt. Als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung war er in München, als ihn der Bundeskanzler im Hofbräuhaus anrief und bat als MP in Thüringen zur Verfügung zu stehen. Bernhard Vogel sagte zu und eilte von München nach Thüringen. Dort war nach einer längeren Diskussionszeit Josef Duchac als Ministerpräsident zurück getreten. Die Junge Union Thüringen hatte bei der Diskussion schon früh Position bezogen und bereits Anfang Dezember Bernhard Vogel als einen möglichen Nachfolger ins Gespräch gebracht.
Offensichtlich hat dies Bernhard Vogel im Hinterkopf, als er in Thüringen ankam. Er bat jedenfalls darum von ein paar JU Mitgliedern bei seinem ersten Stadtrundgang begleitet zur werden. Ich war damals Landesgeschäftsführer der Jungen Union Thüringen und gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsstellenmitarbeiter als einziger kurzfristig verfügbar. Also trafen wir uns mit Bernhard Vogel am Kaisersaal und es ging mit einem Kamerateam des ZDF kreuz und quer durch die Stadt bis zum Modehaus Held. Dort kaufte sich Bernhard Vogel ein Oberhemd und genau dies lief dann Abends im ZDF. Der MP-Kandidat, der so schnell von München nach Erfurt geeilt war, dass er nur eine Zahnbürste dabei hatte und das Hemd für die Ministerpräsidentenwahl noch schnell kaufen musste.
In den nachfolgenden Jahren durfte ich viel mit Bernhard Vogel zusammenarbeiten. Als Wahlkampfreferent der CDU Thüringen im Landtagswahlkampf 1994 und ab 1999 in unserem gemeinsamen Bürgerbüro als Landtagsabgeordneter. Schließlich habe ich 2004 den Wahlkreis von Bernhard Vogel übernommen und auch in den nachfolgenden Jahren haben wir uns viel getroffen und ich habe viele wertvolle Ratschläge von unserem Alt-MP bekommen. In diesem Jahr wird er 90 Jahre alt. Ich bin ausgesprochen dankbar und froh darüber, dass er Verantwortung in Thüringen übernommen hat und dieses Land so sehr geprägt hat.
Die Weihnachtsmarktabrechnung
Gestern Abend hat der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben (FLRV) ein Thema diskutiert, welches dort schon vor vier Monaten hin gehört hätte. Am 8. Oktober 2021 wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen den Weihnachtsmarkt durchzuführen. Kalkuliert wurden coronabedingte Mehrausgaben in Höhe von 340.000 Euro und dies mit der Hoffnung verknüpft zumindest einen Teil vom Land zurück zu bekommen.
Auf die Idee mit dieser Thematik in Folge den FLRV-Ausschuss zu befassen kam weder der Oberbürgermeister, noch der zuständige Beigeordnete. Beide hätten es besser wissen können und müssen. Laut Geschäftsordnung des Stadtrats ist der FLRV bei Mehrausgaben von 250.000 Euro zuständig. Mit der Behauptung, nicht die Summe, sondern die Einzelvergaben seien entscheidend hatte sich die Stadtspitze schon im letzten Frühjahr bei der Anmietung des Testzentrums und der Beauftragung eines dubiosen Betreibers über diese Regelung hinweg gesetzt.
In den folgenden Wochen sagten nach und nach alle Thüringer Kommunen aus Sorge vor dem Infektionsrisiko ihre Weihnachtsmärkte ab. Lediglich Erfurt, Eisenach, Weimar und Gotha planten weiter. Woche für Woche wurden neue Aufträge ausgelöst und trotzdem weder der FLRV noch der Hauptausschuss informiert. Erst kurz vor Beginn des Weihnachtsmarktes fragte die grüne Fraktionsvorsitzende kritisch im Hauptausschuss nach. Der OB beharrte auf seinen Weihnachtssonderweg, eröffnete den Weihnachtsmarkt und das Land schloss den Markt nach zwei Tagen per Verordnung.
Im FLRV wurde am 24.11. gefordert, dass im Ausschuss alle Vergaben und Abrechnungen vorzulegen sind. Gestern geschah dies und unter dem Strich stehen genau 514.863,98 Euro wirtschaftlicher Schaden, den die Stadt tragen muss. Eine Klage gegen das Land sei aussichtslos, erklärte der Beigeordnete und auch mit einer freiwilligen Erstattung rechne er ebenfalls nicht. Von der halben Million Euro wären rund 250.000 Euro vermeidbar gewesen, wenn der Weihnachtsmarkt kurz vor der Eröffnung abgesagt worden wäre (am 19. und 22. November erfolgten die letzten Vergaben).
Ich weiß nicht, ob der FLRV oder der Hauptausschuss mehrheitlich das Projekt gestoppt hätte, vielleicht hätte er auch zugestimmt. Aber dann wäre die Verantwortung klar gewesen und Bedenken hätten vorgebracht werden können. Mich ärgert, dass es bis heute dazu keinerlei Unrechtsbewusstsein gibt. Rechtfertigungsversuche des Beigeordneten, mit der Behauptung der FLRV hätte noch “nie über das Stattfinden von Märkten oder Stadtfesten abgestimmt”, wie sie morgen in der TA zu lesen sind, gehen an der berechtigten Kritik vorbei. Eigenmächtige Entscheidungen sollen mit der 250.000 Euro – Klausel in der Geschäftsordnung ausgeschlossen werden. Der Vertrauensvorschuss, den der Stadtrat der Verwaltungsspitze bei der Anhebung dieser Grenze von ursprünglich 50.000 Euro entgegen gebracht hat, ist nach der zweiten Aktion dieser Art in einem Jahr verbraucht. Ich erwarte, dass sich so etwas nicht wiederholt!
MDR-BeitragPressemitteilung der CDU
Michael Panse: Stadtrat muss an Entscheidungen beteiligt werden
Das Kräftemessen des Oberbürgermeisters mit dem Land um die Öffnung des Erfurter Weihnachtsmarkts ist allen noch in Erinnerung. Nun liegt dem Finanzausschuss des Erfurter Stadtrats die Abrechnung dafür vor: Mit 514.863,98€ schlägt der am Ende doch abgesagte Weihnachtsmarkt zu Buche. Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, kommentiert dazu:
“Eine halbe Millionen Euro für einen de facto ausgefallenen Weihnachtsmarkt auszugeben, von denen mindestens 250.000€ vermeidbar gewesen wären, ist die eine Sache. Wir sehen aber auch erneut, dass Entscheidungen am Finanzausschuss vorbei getroffen wurden, welche die Stadt am Ende viel Geld kosten. Solche Projekte müssen vorher im Ausschuss diskutiert werden. Auch wenn die Stadt argumentiert, dass man bei anderen Veranstaltungen die nicht stattfanden viel Geld gespart hat, so hätte man es auch in die dringend nötigen Investitionen wie Schulen und Kindergärten stecken können.”
Im vergangenen Jahr mietete die Stadt kurzerhand eine Messehalle zur Einrichtung eines Testzentrums an. Die Erstattung der Mietkosten durch den letztendlichen Betreiber ist bis heute nicht erfolgt.
“Die Entscheidung der Stadtspitze beim Testzentrum und dem Weihnachtsmarkt schaden der Stadt. Wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt und der Stadtrat künftig, wie vorgeschrieben, in solche Projekte eingebunden wird. Laut Geschäftsordnung ist der Finanzausschuss bei Vergaben von Dienst- und Lieferleistungen ab einem Wert von 250.000€ zwingend zu beteiligen. Die Verwaltung versucht die Auftragsvergaben zu Stückeln um unter den Wertgrenzen zu bleiben, ab denen der Stadtrat beteiligt werden muss. Das muss aufhören”, stellt Michael Panse abschließend klar.
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