Blogeinträge

Sonderstadtratssitzung zur Arena

Fachlich zuständig ist die Beigeordnete für die MFA - kompetent ist sie dafür nicht!
Fachlich zuständig ist die Beigeordnete für die MFA – kompetent ist sie dafür nicht!
Stadtratssitzung die Dritte – im Monat September ging es Dank Haushalt und Multifunktionsarena im Rathaus rund. Aber auch die dritte Stadtratssitzung hintereinander haben der Oberbürgermeister und seine Beigeordnete überstanden und weitgehend schweigend ertragen. Um die Arena GmbH vor der Insolvenz zu retten, tagte heute der Erfurter Stadtrat in einer Sondersitzung. Die Verwaltung forderte in einem Antrag, das Defizit der Arena GmbH mit Mitteln der Stadtwerke zu decken. Als CDU-Fraktionsvorsitzender machte ich deutlich, was wir davon halten: Das, was Frau Hoyer und der Oberbürgermeister hier machen gleicht einer Zechenprellerei: zunächst wird Essen bestellt. Jedoch wird die Bestellung während der Zubereitung mehrfach geändert und am Ende wird sich beschwert, dass das Essen zu spät kommt. Zudem wird dann die Zeche geprellt und jemand anderes muss für das Hin und Her zahlen. Im Falle der Multifunktionsarena sollen nach dem Willen der Verwaltung nun die Stadtwerke die Misswirtschaft von Frau Hoyer und vom Oberbürgermeister ausgleichen. Die Stadt soll nach unserer Meinung aber selbst ihre Fehler ausbaden und Lösungsvorschläge aufzeigen! Anlass zu deutlicher Kritik boten auch die  Ausführungen des Grünen-Fraktionschefs Alexander Thumfart in der Presse. Es ist geradezu perfide, wie er Ursache und Wirkung auseinanderreißt. Thumfart selbst sieht die Verantwortung vor allen bei den Stadtwerken als Teil der Arena GmbH und rechtfertigt damit die von der Verwaltung geplante Entnahme von 714.000 Euro. Dass die Arena GmbH beschuldigt wird, obwohl sie noch nicht einmal tätig werden konnte, sei absurd, stellte unser  Finanzpolitiker Thomas Pfistner klar. Rückendeckung bekam Pfistner von FDP-Stadtrat Kemmerich, der Thumfart direkt auf diesen logischen Bruch ansprach. Thumfart, der eigentlich Professor an der Universität Erfurt ist, verlor sich in Ausflüchten und druckste herum – muss er ja auch, weil immerhin er seine Beigeordnete schützen will. Dass er mit seiner Haltung jemanden für die Fehler anderer verantwortlich macht, war ihm scheinbar nicht bewusst. Obwohl es Kritik aus den Reihen der Linken an dem Gesamtverfahren zur Multifunktionsarena gab und sich die SPD fast komplett aus der Diskussion heraus gehalten hatte, wurde in der Sitzung durch Rot-Rot-Grün trotzdem beschlossen, dass die Stadtwerke die Fehler der Beigeordneten und damit auch des Oberbürgermeisters ausbaden dürfen und damit Opfer rot-rot-grüner Entscheidungen sind. Dafür können die Stadtwerke nun nicht in geplante Windkraftprojekte (so berichtet es die TA) investieren. Für die Grünen ist das eigentlich ein recht hoher Preis (genau wie die Baumfällungen beim Bau der Arena), um weiter an der Verwaltung mit einer Beigeordneten, die kaum etwas sagt, beteiligt zu sein. Dass die Grünen beim Opfern der Heiligen Kuh „Windkraft“ ein Auge zudrücken bzw. komplett wegschauen, spricht Bände im Zusammenhang der Gesamtsituation um das Stadion, aber eben auch was die Personalie Hoyer betrifft. Dabei können grüne Ideale offenbar auch einfach mal zurückgestellt werden. Die zunehmend unsachliche Argumentation des Grünen-Vorsitzenden Thumfart bestätigt dies. Als Fazit der Diskussion bleibt für uns – Grundsätzlich schweigt die Verwaltung notorisch zum Thema. Hoyer selbst äußerte in den vergangenen Sitzungen kaum ein Wort dazu. Sie ist in erster Linie in der Verantwortung. Inzwischen wird der ursprünglich angedachte Eigenanteil der Stadt Erfurt deutlich überschritten. Damit kommt es zur Mehrbelastung der Erfurter Steuerzahler. Es muss geklärt werden, ob die ursprüngliche Hauptfinanzierung der Arena durch EU-Fördermittel durch die Fehler Hoyers nicht sogar in Gänze gefährdet sind. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass die Stadt endlich anständige Lösungsvorschläge machen soll. Dabei ist vor allem Transparenz gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit gefragt. Ebenso muss geklärt werden, welche Rolle das Bauunternehmen Kösterbau spielt. Kösterbau trägt gewiss ebenfalls eine Verantwortung für die Verspätungen. Trotzdem soll es nach einem augenscheinlichen Deal mit der Verwaltung auch die Ertüchtigung der Westtribüne übernehmen. Es bleibt im Moment außerdem offen, warum bisher keine Schadensersatzforderungen durch die Stadt geltend gemacht wurden. Vermutlich müssten dabei eigene Fehler eingestanden werden. Deshalb sollen im Hauptausschuss alle rechtsanwaltlichen Zusammenhänge offengelegt werden. Fakt ist zudem, dass die Unterstützerfront in der rot-rot-grünen Kooperation inzwischen nur noch auf Grün fokussiert zu sein scheint, auch wenn sich dies nicht direkt beim Abstimmen zeigte. Besonders die Grünen, aber auch die Verwaltung selbst scheinen momentan viel Kraft in Strategien zu stecken, um von den Fehltritten und Versäumnissen von Frau Hoyer abzulenken. Stadtratssitzung im Netz  

CDU kritisiert Westtribünen-Deal

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb der Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Westtribüne der Multifunktionsarena nicht zugestimmt und kritisiert heftig die dazu getroffenen Absprachen. Offensichtlich sei die Vergabe der Bauleistungen Teil eines Deals zwischen der Stadtverwaltung und dem Bauunternehmen Köster Bau. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Wir halten die Vergabe der millionenschweren Bauleistungen ohne eine Ausschreibung und ohne entsprechende Vergleichsangebote für fragwürdig. Die Verwaltung kaschiert den nun an Köster Bau vergebenen Auftrag zudem mit der Notwendigkeit der „brandschutzmäßigen Ertüchtigung der Westtribüne“, obwohl im Zuge dieser Baumaßnahme etliche andere Sanierungsarbeiten mit in das Paket genommen wurden. Wir befürchten zu dieser Vergabe die gleichen Probleme, wie beim Bau der Multifunktionsarena. Eine Kostentransparenz oder Vergleichbarkeit der angebotenen Bauleistungen ist nicht gegeben, Nachträge sind zu befürchten und ein verbindlicher Zeitplan wurde nicht vorgelegt. Dass die Stadtverwaltung ohne Ausschreibung und trotz der Probleme beim Bau der Multifunktionsarena das zuvor mit deutlichen Worten kritisierte Bauunternehmen vorgeschlagen hat, befremdet die CDU. Im Rahmen einer von mir beantragten Informationsaufforderung zur heutigen Stadtratssitzung offenbart sich allerdings, dass die Vergabe dieser Bauleistung Teil eines zwischen dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und den Vertretern von Köster Bau, ausgehandelten Pakets war. In der diesbezüglichen Drucksache werden der Fertigstellungstermin der Arena bis zum 28. Oktober 2016, ein nun doch vereinbartes Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt mit der Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne benannt. Erstaunlicherweise Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt „finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA“ bei diesem Gespräch überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt für uns den Schluss nahe, dass die Stadt nicht damit rechnet, sich etwas holen zu können oder aber, dass dieses Thema den „Deal“ nicht belasten sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, „Köster Bau“ sei an der verspäteten Fertigstellung Schuld und daher schadenersatzpflichtig.“

Deal or No Deal…

Diskussionsgegenstand MFA
Diskussionsgegenstand MFA
Heute Abend stand in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen (WuB) sowie anschließend im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb (ESB) die Multifunktionsarena (MFA) wieder einmal auf der Tagesordnung. Während der WuB genauso wie heute Vormittag der Aufsichtsrat der Stadtwerke nur Empfehlungen für die morgige Stadtratssitzung aussprechen konnte, entschied der Werkausschuss des ESB über eine Vergabe – die Vergabe der noch offenen Bauleistungen an der Westtribüne. Weil es eine nichtöffentliche Sitzung war, darf ich darüber nicht viel verraten. Weil ich aber zur morgigen Stadtratssitzung eine öffentliche Informationsaufforderung beantragt hatte und heute die Antwort dazu kam, hat die Verwaltung das Wesentliche dazu schon selbst “verraten” (siehe unten stehender Text der Drucksache 1871/16). Zuvor aber noch einige Gedanken zur finanziellen Gesamtverantwortung: Ich habe heute für die CDU-Stadtratsfraktion in einem Pressegespräch erklärt, dass wir keine Insolvenz der Arena GmbH wollen, aber die vom Oberbürgermeister vorgeschlagen Lösung, den Stadtwerken die Schuld und die finanziellen Verantwortung zuzuschieben, für uns inakzeptabel ist. Richtig wäre gewesen, dass die Stadt sich zu ihrer Schuld am Bauverzug und Missmanagement bekannt hätte und ggf. Köster Bau als ausführendes Bauunternehmen sowie Dress und Sommer als Bauüberwacher zur Mitverantwortung auf dem Rechtsweg zwingen würde. Ich befürchte aber an, dass der „Schwarze Peter“ im juristischen Sinne bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt heimgehen würde. Richtig wäre ordnungspolitisch gewesen, im Falle der Kapitalerhöhung bei der Arena GmbH im Gegenzug auf den entsprechenden Anteil aus der Gewinnausschüttung in diesem Jahr zu verzichten. Laut Stadtratsbeschluss zum Haushalt müssen die Stadtwerke 2016 eine Million Euro an den städtischen Haushalt abführen – rund 400.000 würden in 2016 benötigt, um die drohende Insolvenz der Arena GmbH abzuwenden. Die Beantwortung meiner Fragen zum Gespräch des OB mit Köster Bau (Drucksache 1871/16) führt nun zu ganz neuen Fragen. Bemerkenswert ist daran, dass es offensichtlich bei diesem Gespräch darum ging, einen Deal zwischen der Stadt und Köster Bau auszuhandeln: die Fertigstellung der Arena – dieses mal ganz ganz wirklich 🙂 bis zum 28. Oktober 2016 (Punkt 2a.), ein Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau (Punkt 2b.) und Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt (Punkt 2e.) im “Tausch” gegen die Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne (Punkt 2c.). Bemerkenswerter Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt “finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA” überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt den Schluss nahe, dass die Stadt damit rechnet, sich nichts holen zu können (möglicherweise mangelhafte Vertragsgestaltung) und der “Deal” mit einer Diskussion darüber nicht belastet werden sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, “Köster Bau” sei an der verspäteten Fertigstellung schuld und schadenersatzpflichtig. Dies ist ein Grund mehr auf die Verantwortungsübernahme der Stadt zu drängen und bezüglich der Beigeordneten personelle Konsequenzen zu fordern!  
Informationsaufforderung Drucksache 1871/16 Nach eigenen Aussagen hat sich der Oberbürgermeister am Dienstag, 13. September 2016 mit Vertretern der Firma Köster Bau getroffen und über die aktuelle Situation bezüglich der Multifunktionsarena gesprochen. Dabei sollen offene Fragen geklärt und Absprachen getroffen worden sein. Daher bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wer hat in welcher Funktion an diesem Gespräch teilgenommen? Am benannten Gespräch haben für die Landeshauptstadt Erfurt neben dem OB, die Projektleiterin Multifunktionsarena (MFA), die Werkleitung des ESB, eine Vertreterin des Rechtsamtes, eine Vertreterin der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei sowie zwei Vertreter des Projektsteuerers teilgenommen. Für den Totalübernehmer (TÜ) haben neben einem Vertreter der Geschäftsleitung der Projekt- und der Bauleiter sowie der begleitende Rechtsanwalt teilgenommen. 2. Welche Absprachen wurden in diesem Gespräch getroffen bezüglich: a) einem verbindlichen Fertigstellungstermin der MFA, bzw. einer Terminleiste, Die Terminleiste für die Fertigstellung wurde bereits im Vorhinein gemeinsam zwischen dem TÜ und den Projektverantwortlichen seitens der Stadt erstellt. Hieraus resultiert der seitens des TÜ benannte Fertigstellungstermin 28.10.2016. Eine verbindliche Fertigstellung wurde im Gespräch thematisiert, hierzu sollten im Nachgang noch einmal Abstimmungen der Vertragspartner erfolgen. Die Finalisierung seitens des TÜ steht derzeit noch aus. b) dem Schlichterverfahren bezüglich der Nachforderungen von Köster Bau, Im Rahmen der Fertigstellung der MFA wurden dem TÜ durch den Werkausschuss ESB Leistungen einseitig angeordnet, die aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt zum vereinbarten Leistungssoll gehören und vom TÜ bestritten werden. Hier besteht zwischen den Handelnden ein Dissens zum Umfang der Bauausführung gemäß der vertraglichen Grundlagen. Wie bereits im Werkausschuss ESB vom 15.09.2016 durch die Projektleiterin dargestellt, wurde vereinbart, zur Klärung dieser strittigen Leistungen einen Gutachter zu beauftragen, der die Auslegung des Vertrages bewertet. Das Ergebnis und ggf. notwendige Konsequenzen werden den zuständigen Gremien zur Kenntnis bzw. zur Entscheidung vorgelegt. c) der Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Westtribüne, Für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne lag der Landeshauptstadt Erfurt bisher kein prüffähiges Angebot des TÜ vor. Da die Landeshauptstadt Erfurt kein nichtprüfbares Pauschalangebot beauftragen kann, wurde sich zum Verfahren einer Beauftragung als “Abrechnungsauftrag” auf Grundlage vereinbarter Einheitspreise verständigt. Diese Beauftragung soll bis zum 30.09.2016 erfolgen. Sie liegt inzwischen mit DS 1801/16 als Entscheidungsvorlage für den nichtöffentlichen Teil des Werkausschusses ESB am 27.09.2016 vor. d) finanziellen Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA, Dieses Thema war nicht Inhalt des Gespräches. e) finanziellen Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt für Nachträge bzw. zusätzliche Bauleistungen. Sofern an den TÜ vergütungspflichtige Nachaufträge erteilt wurden, erfolgte dies nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Nr. 10 Eigenbetriebssatzung ESB unter Einbeziehung des Werkausschusses. Die Abrechnung dieser Nachträge erfolgt vereinbarungsgemäß. Für die darüber hinausgehenden Nachforderungen siehe Antwort zu b). 3. In welcher Form wurden diese Absprachen festgehalten und wie verbindlich sind diese Absprachen für die Gesprächsteilnehmer bzw. Dritte? Inhalt des Gespräches war es, Missverständnisse auszuräumen und Lösungsmöglichkeiten für strittige Fragen (siehe oben) zu finden. Dies ist mit dem Gespräch ein gutes Stück gelungen. Die Ergebnisse des Gespräches sind durch die beteiligten Rechtsanwälte festgehalten und im Nachgang schriftlich untereinander abgestimmt worden. Die Gesprächsteilnehmer/innen haben sich verpflichtet, die vereinbarten Verfahrensweisen weiter zu verfolgen. Eine Rechtsverbindlichkeit (für Dritte) besteht hierbei von vornherein nur, sofern sie den vorgeschlagenen Lösungen folgen. Die Gegenseite wurde hierbei generell darauf hingewiesen, dass Entscheidungen generell unter der Maßgabe der Beachtung der kommunalrechtlichen Bestimmungen getroffen werden können.  

Unpolitisches Sonntagsprogramm

Sonntagsprogramm auf einem Blick
Sonntagsprogramm auf einem Blick
Leider wird es schon zu einer festen Tradition, dass der Monat September kommunalpolitisch mehr auf das Haupt- als das Ehrenamt ausgerichtet ist. In der kommenden Woche findet am Mittwoch bereits die dritte Stadtratssitzung in diesem Monat statt (eine war sogar noch zweitägig). Dazu kommen die dritte Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke, diverse Fraktions- und Ausschusssitzungen, sowie einige andere kommunalpolitische Termine. Da ist es um so wichtiger, dass zumindest das Wochenende Raum zum Abschalten bietet. Dieses Wochenende hat es von Freitag bis heute Abend einmal perfekt geklappt. Heute standen zwar fünf Punkte auf dem persönlichen Terminplan, aber alle freiwillig und mit Spaßfaktor 🙂
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…und das Abendprogramm
Das herrliche Wetter verführte heute Vormittag zu einer größeren Motorradrunde, danach etwas eigen sportliche Betätigung im Sportpark Johannesplatz und danach anderen beim Sport treiben zusehen. Leider blieben sowohl die Fußballer vor knapp 5000 Zuschauern im Steigerwaldstadion mit 0:1 gegen Duisburg, als auch die Eishockeyspieler der Black Dragons beim 2.5 gegen Hamburg vor 300 Zuschauern ohne Erfolg. Die geringen Zuschauerzahlen waren sicher dem Wetter geschuldet. Während es bei den Black Dragons am Feitag gegen Rostock eher mehr werden muss RWE auf das nächste Ostderby gegen Magdeburg bis zum 15.10. warten. Ob bis dahin die Arena endlich fertig wird, werden wir am Mittwoch dann wieder kommunalpolitisch diskutieren. Der Abend endete wie ein Thüringer Spätsommertag enden sollte. Mit einem kühlen Getränk und einem heißen Grill! Eine schöne terminreiche und erfolgreiche Woche allen Besuchern meiner Homepage!

Abschalten – Wochenende!

Open House bei Harley-Davidson
Open House bei Harley-Davidson
Nach der kommunalpolitisch intensiven Woche tut abschalten gut. Stadtratssitzung und Diskussionen um die Multifunktionsarena wird es auch kommende Woche wieder geben und da kommt das Wochenende als Pause gerade richtig. Alle “Termine” die es Freitag, heute und morgen gibt sind unpolitisch, also nur Dinge die keinen Stress sondern nur Spaß machen 😉 Freitag Squash und danach auf den Domplatz zur Eröffnung des Erfurter Oktoberfestes – die Maß kostet 9.50 Euro und damit rund einen Euro weniger, als in München. Heute Vormittag war dann genau das richtige Bike-Wetter. Das Motorrad aus der Tiefgarage befreit und ab auf die Piste! Wenn das Wetter so weitergeht wird es eine lange Saison und da ich auch kein Saisonkennzeichen habe, denke ich noch nicht an das Einmotten meiner NTV.
Die Street Glide
Die Street Glide
Heute war bei Harley-Davidson Open House – Musik, gegrilltes Fleisch und vor allem schon die 2017-Modelle zum Probefahren. Dieses Mal habe ich mich mit meinem Sohn für die neue Roadster und die Street Glide entschieden. Über eine Stunde konnten wir beide Maschinen ausgiebig testen. Einige Probefahrten wird es noch brauchen, bis ich das richtige Harley-Modell gefunden habe. Am Nachmittag ging es in die kühle Kartoffelhalle. Die Erfurter Black Dragons feierten ihr 20jähriges Jubiläum. Seit 1999 also 17 Jahre schon gehe ich mit meinen Söhnen zu nahezu allen Spielen der Black Dragons. Heute zur Feier des Tages waren viele der alten Drachen dabei und spielten gegen die aktuelle Drachenformation. Die Legenden hielten noch erstaunlich gut mit und so “einigte” man sich auf ein sportliches 5:7 für die Drachen. Besonders der ehemalige Publikumsliebling Kai Fischer machte im Tor immer noch eine tolle Figur. Bilder der Harleys Oktoberfest Erfurt  

Haushaltsbeschluss kein Anlass sich zurückzulehnen

Die CDU Stadtratsfraktion warnt vor der Annahme, der beschlossene Haushalt würde zu einer verbesserten Situation für die Ortsteile sowie viele einzelne Projekte führen, die durch die Änderungsanträge geringfügig mehr Geld bekommen sollen. Neben dem Umstand, dass damit die zuvor erfolgten dramatischen Kürzungen nur zu einem kleinen Teil abgemildert werden, bleibt die offene Frage, ob dieses zusätzliche Geld überhaupt ausgezahlt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu: „Der Haushalt 2016 tritt erst mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung mit allen diesbezüglichen Einschränkungen und Kürzungen. Nach unserer Einschätzung erscheint es sehr fraglich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt kurzfristig und ohne Einschränkungen genehmigt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Genehmigung erst im November erfolgt und viele Haushaltspositionen sich bis dahin durch Ablauf der Zeit erledigt haben. Ich gehe zudem davon aus, dass die vermeintlichen Wohltaten von Rot-Rot-Grün nicht wirksam werden können, weil angesichts der Luftbuchungen und Unterdeckungen im Haushalt zuvor eine Haushaltssperre im Raum steht. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Grundstücksverkäufen völlig unrealistische Zahlen als geplante Einnahmen im Haushalt stehen.“ Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion steht die Nagelprobe für den Haushalt zudem mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch aus. Bereits jetzt passen die Formulierungen im HSK nicht mehr zum beschlossenen Haushaltstext. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat ausdrücklich im Vorbericht zum Haushalt darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2016 und der Finanzplan 2016-2019 zwingend auf den Konsolidierungsbeschlüssen des HSK aufbauen. Panse erklärt dazu abschließend: „ Da die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept erst Mitte November erfolgen soll geht die Hängepartie weiter. Vor dem Hintergrund zahlreicher umstrittener Punkte im Haushaltssicherungskonzept und dem fehlenden Personalentwicklungskonzept gibt es nicht den geringsten Anlass für Rot-Rot-Grün sich nach der Beschlussfassung am Mittwoch selbstzufrieden zurückzulehnen.“

Weiterhin mangelnde Transparenz zur Multifunktionsarena

Unmittelbar nach der Ablehnung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Probleme um die Multifunktionsarena durch Rot-Rot-Grün im Stadtrat, sieht sich die CDU in ihrer Kritik an mangelnder Transparenz und fehlendem Willen zur Aufklärung bestätigt. Im Vorfeld der Sonderstadtratssitzung in der kommenden Woche und dem zuvor tagenden Fachausschüssen bat der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse heute den Oberbürgermeister direkt um die Beantwortung offener Fragen. Dies wurde von der Verwaltung gegenüber der CDU-Fraktion mit der Bemerkung abgelehnt, “dass nur förmliche Anfragen gemäß der Thüringer Kommunalordnung gestellt werden könnten“. Michael Panse erklärt dazu: „Offensichtlich ist es mit der am Mittwoch im Stadtrat öffentlich erklärten Transparenz nicht weit her. Nach wie vor sollen Diskussionen entweder nur hinter verschlossenen Türen oder in so vielen verschiedenen Ausschüssen und Gremien stattfinden, so dass eine wirkliche Aufarbeitung nicht möglich ist. Informationen kommen scheibchenweise oder stets nur auf direkte Nachfrage. Meine derzeit offenen Fragen zur Multifunktionsarena beziehen sich auf ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Bauunternehmen Köster Bau, bei dem ganz offensichtlich Absprachen zum weiteren Bauablauf in Verknüpfung mit der Vergabe der Sanierung der Westtribüne und dem Schlichtungsverfahren zu offenen Nachforderungen getroffen wurden. Da die Verwaltung offensichtlich nicht gewillt ist, diese Fragen kurzfristig zu beantworten, werde ich die Fragen zur Sonderstadtratssitzung am kommenden Mittwoch als Informationsaufforderung einreichen.“ Des Weiteren fragt der CDU Fraktionsvorsitzende nach dem über den materiellen Schaden für die Arena GmbH hinaus gehenden finanziellen Auswirkungen für die Stadt und den Erfurter Sportbetrieb. Sowohl der Erfurter Sportbetrieb, als auch der FC Rot-Weiß Erfurt müssen derzeit finanzielle Mehrbelastungen stemmen, für die sie nicht die Verantwortung tragen.

Infobrief September

Septemberausgabe des Infobriefes
Septemberausgabe des Infobriefes
Multifunktionsarena, Haushalt und Kitagebühren – der Oberbürgermeister, seine Beigeordnete und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit haben in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass uns die Themen für unseren Infobrief nicht ausgehen. In diesem Monat gab es zwei Stadtratssitzungen mit der Einbringung und Verabschiedung des Haushalts. Darüber hinaus hat der Versuch der Aufklärung um das Desaster der Multifunktionsarena die Stadtratssitzung geprägt. Ein Ende ist leider nicht in Sicht. Die Kita-Gebührenerhöhungspläne von Andreas Bausewein sind nur scheinbar vom Tisch. Im Haushalt 2016 steht, dass er zwei Millionen mehr von den Eltern will. Eine Drucksache gibt es dazu nicht – allerdings berät derzeit der vom Jugendhilfeausschuss gegründete Unterausschuss. Auch dieses Thema wird spätestens im November wieder hoch kommen, wenn das Haushaltssicherungskonzept zur Beschlussfassung ansteht.

Das Königsrecht systematisch verzockt

Haushaltsberatung im Stadtrat
Haushaltsberatung im Stadtrat
Krokodilstränen gab es gestern Abend auch – allerdings waren sie wenig glaubwürdig. Bei der Beratung zum Haushalt 2016 beklagte sich der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Duddek zu Recht über die verspätete Einbringung des Haushalts beim Oberbürgermeister und er beklagte, den zweifellos fehlenden Gestaltungsspielraum. Bemerkenswert war zudem für einen linken Politiker, dass er die steigenden Sozial- und Personalausgaben kritisierte. Ich stelle dies deshalb voran, weil die Kollegen von SPD und Grünen dieser „Erkenntniszugewinn“ noch nicht erreicht hat. Allerdings verharren die Linken ansonsten ebenfalls in ihrer üblichen Rhetorik – Bund und Land sind nach ihrer Meinung daran schuld, dass die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie blenden gerne dabei aus, dass sie mit der links-link-grünen Koalition die Verantwortung im Land tragen. Vollmundige Versprechungen die Kommunen finanziell besser auszustatten, waren inhaltsleere Wahlversprechen. Keiner der sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten, die zugleich im Stadtrat sitzen hat etwas Konstruktives für die Kommunalfinanzen getan! Das finanzielle Dilemma der Landeshauptstadt haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren systematisch produziert und damit dem Haushalt Gestaltungsspielräume genommen. In Tateinheit mit dem Oberbürgermeister haben sie das Königsrecht des Stadtrats verzockt. Die Krokodilstränen, die gestern Abend beispielsweise wieder über das nicht vorhandenen Personalentwicklungskonzept geweint worden, sind unehrlich. Seit 2010 gab es immer wieder Beschlüsse und Aufforderungen an den Oberbürgermeister ein solches Konzept vorzulegen – er hat es nicht getan und seine Koalition hat dies weitgehend schweigend akzeptiert. Neben den Sozialausgaben, die mit fast 300 Millionen Euro den größten Anteil im rund 732 Millionen umfassenden Haushalt der Landeshauptstadt ausmachen, sind die Personalkosten die Kostentreiber. 168 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – rund 51 Millionen Euro mehr, als vor 10 Jahren. Den erneuten Antrag ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen beantwortete die Verwaltung mit der Erklärung, dies sei frühesten bis 2019 leistbar. Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen wird. Wir haben gute Gründe dafür:
  1. Auch in diesem Haushalt werden keine Rücklagen gemäß ThürKO gebildet,
  2. Der Haushalt wurde nicht fristgemäß gemäß ThüKO § 57 (2) eingebracht, also zum Ende des Vorjahres,
  3. Der Haushalt ist lediglich die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung,
  4. Weder eine Neustrukturierung der Verwaltungsspitzen, noch die Reduzierung unbesetzter Stellen sowie Auflösung bestehender Doppelstrukturen und das Personalentwicklungskonzept werden mit diesem Haushalt angegangen,
  5. Der Haushalt ist eine Mogelpackung und entspricht nicht der geforderten Haushaltsklarheit und –wahrheit,
  6. Das Haushaltskonsolidierungskonzept hätte vor der Haushaltsverabschiedung beschlossen werden müssen.
Dazu im Einzelnen: Der vorliegende Haushaltsentwurf in der Drucksache 1358/16 ist erkennbar rechtswidrig. Dies ist bereits im Vorbericht deutlich erwähnt. Ich habe mich aus zwei Gründen vorgestern an das Landesverwaltungsamt gewandt und um eine kommunalrechtliche Bewertung gebeten – sowohl zum Beratungsablauf, als auch zur fehlenden Rücklage. Erfreulicherweise hat das Landesverwaltungsamt zügig geantwortet – im Gegensatz zur Stadtverwaltung. Bereits bei der Einbringung des Haushalts habe ich für die CDU die Fragen nach der Rechtskonformität des HH-Entwurfs gestellt, aber darauf keine Antwort bekommen. Zur Frage ob das HSK vor oder nach dem Haushalt beschlossen werden kann äußert sich das Schreiben des LVA-Präsidenten im besten Beamtendeutsch. Kurz zusammengefasst: es hängt davon ab, ob im Haushalt der Ausgleich der vorangegangenen Fehlbeträge gelingt. Anders und einfacher gesagt: „Kann man so machen, ist dann aber möglicherweise blöd, wenn das HSK nicht mehr zum Haushalt passt.“ Zwei bemerkenswerte Sätze finden sich darüber hinaus im Schreiben des LVA-Präsidenten: „Aktuell liegen dem LVA keine geprüften Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt vor, so dass die Problematik der Fehlbeträge im LVA noch nicht bekannt ist.“ „Ob es für die Genehmigung der Haushaltssatzung tatsächlich eines beschlossenen HSK bedarf, kann diesseits erst nach Vorlage des Haushaltes entschieden werden.“ Auf die fehlende Rücklage geht das LVA nicht ein, obwohl ich darauf hingewiesen habe. Da wird unsere Finanzbeigeordnete deutlicher im Vorwort zum Haushalt. „Im Finanzplanungszeitraum kann wiederholt keine Zuführung an die Allgemeine Rücklage ausgewiesen werden. Bereits mit der Jahresrechnung 2012 wurden die Rücklagenbestände der allgemeinen Rücklage vollständig entnommen. Die Mindestrücklage gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2016 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“ Ich bleibe dabei: der Haushalt 2016 ist nach Auffassung der CDU rechtswidrig. Derzeit liegt lediglich ein Entwurf für ein HSK vor. Solange dazu kein rechtswirksamer Beschluss des Stadtrates vorliegt, existiert keine fundierte Entscheidungsvorlage für den Haushalt als solchen. Letztlich ist die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Erfurt nicht gewährleistet. Der vorliegende Entwurf enthält zudem zahlreiche Luftbuchungen. Dies bezieht sich auf Haushaltsstellen, welche „pro forma“ eingerichtet wurden, um für 2016 die Investitionsquote zu halten. Auf Grund der begrenzten Zeit, die mit dem potentiellen Beschluss zum Haushalt 2016 am 21. September in der Stadtratssitzung und der Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt frühestens im Oktober 2016 zusammenhängt, können eingeplante Investitionen jedoch nicht getätigt werden. Hier wird etwas vorgegaukelt, was faktisch gar nicht mehr realisierbar ist. Vielmehr werden die dann ungenutzten Mittel verwendet, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Es mangelt dabei insgesamt an Transparenz. Es gilt diese Versäumnisse im Sinne einer Haushaltsklarheit und -wahrheit zu benennen. Wir haben dies in den Ausschussberatungen am Beispiel der Grundstücksverkäufe getan. Der vorliegende Haushaltsentwurf zementiert des Weiteren die Versäumnisse und die Fehlentwicklung der vorläufigen Haushaltführung. In dieser Zeit wurden freiwillige Leistungen der Stadt weitest gehend gekürzt oder sogar gestrichen. Betroffen waren und sind die Bereiche Kultur, Soziales, Jugendhilfe und Sport sowie die Erfurter Ortsteile. Besonders bei den jeweiligen freien Trägern, Verbänden und Vereinen wurden die Mittel teils soweit reduziert, dass Projekte nicht fortgeführt werden konnten oder Stellen gestrichen werden mussten. Dieser formelle Kahlschlag setzt sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 fort. Der Stadtverwaltung fehlt es offenbar an Gestaltungswillen. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 ist ein Einstieg in die Reduzierung von Personalkosten nicht gegeben. Es geht uns hierbei nicht um Entlassung oder Gehaltskürzungen, wie es uns der Oberbürgermeister unterstellt. Jedoch ist eine Optimierung der bestehenden Strukturen notwendig. Angesetzt werden muss bei Stellen, die derzeit nicht besetzt sind oder absehbar durch Ruhestand oder Wegzug frei werden. Die Verwaltungsspitze sollte dabei mit bestem Beispiel voran gehen. Der Oberbürgermeister erzählt gerne von seinen Bemühungen, aber auch da gilt: es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt nur das Erreichte! Die CDU hat keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, weil wir ihn für unterfinanziert halten. Jeder Euro der vermeintlich von Rot-Rot-Grün an einer Stelle weggenommen wird, um anderer Stelle etwas Gutes zu tun, vergrößert das Loch. So war es 2014 und so war es 2015. Luftbuchungen von Rot-Rot-Grün führten zu einem Defizit von 4,8 und 1,2 Millionen Euro. Auch gestern haben sie wieder solche Anträge beschlossen. Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt, Rot-Rot-Grün hat ihn beschlossen und von der bunten Fraktion gab es drei Enthaltungen. Haushaltsberatung im Internet TOP 7 ab Minute 1.31.00  

Untersuchung der Aktivitäten zum Bau und zur Betreibung der Multifunktionsarena abgelehnt

Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün...
Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…
Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern. Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben. Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird. Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken. Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist. Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer. Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise. Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet. Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli. RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten. Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten. Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme. Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig! Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten. Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt. Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären. Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00) Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der “Fußballexperte” der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…