Blogeinträge

Flüchtlingssituation und Finanzen diskutiert

 
Nur der öffentliche Teil der Hauptausschusssitzung war kurz…
Dominierendes Thema war in unserem CDU Ortsverband „Am Petersberg“, genauso wie in der Kommunal- und „großen“ Politik in diesem Jahr, die Diskussion um die Flüchtlinge und die Herausforderungen, die damit ein her gehen. Heute Abend hatten wir die dritte thematische Veranstaltung zu diesem Thema. Als Gesprächspartner stand uns der Amtsleiter des Bürgeramtes Peter Neuhäuser zur Verfügung. Er berichtete über die Entwicklung der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in diesem Jahr nach Erfurt gekommen sind, aber auch von den personellen Grenzen an die das Bürgeramt in der Betreuung inzwischen kommt. Aktuell sind in Erfurt 2.420 Ausländer, die im Asylbereich von der Ausländerbehörde betreut werden. Zwei Drittel sind Männer, ein Drittel Frauen. Von der Altersstruktur sind nur 18 älter als 60 Jahre und der überwiegende Teil unter 18 Jahre sowie in der Altersgruppe 25-45 Jahre. 169 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige und im Betreuungsbereich des SGB VIII. Nachdem wir bereits mit dem Sozialamtsleiter und dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg sowie mit unserer Bundestagsabgeordneten in Veranstaltungen intensiv diskutiert haben, war die heutige Runde ein zusätzlicher inhaltlicher Baustein. In jedem Fall wird uns das Thema auch in das nächste Jahr begleiten. In jedem Fall „erhalten“ bleibt uns auch das Thema Finanzen. Vor der heutigen Ortsverbandsversammlung war erst Hauptausschuss mit Vorbereitung der morgigen Stadtratssitzung und danach Finanzausschuss. Bei beiden Terminen ging es um das große schwarze Loch. 46 Millionen Euro fehlen der Finanzbeigeordneten, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Trotzdem wollen die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün weiterhin munter Geld ausgeben und haben sich beklagt, bei der vorläufigen Haushaltsführung „keinen Einfluss“ zu haben. Bei der Beratung zum Nachtragshaushalt geht es morgen zudem um 112 neue (dauerhafte) Personalstellen in der Stadtverwaltung – Kostenpunkt 5-6 Millionen Euro, die die Personalkosten der Stadt auf 166 Millionen Euro steigen lassen. Die CDU will erreichen, dass diese neuen Stellen auf maximal zwei Jahre begrenzt werden und während dieser Zeit im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts evaluiert werden. Die vorläufige Haushaltsführung ist hingegen ein Instrument, um in der haushaltslosen Zeit Geld zu sparen und Ordnung ins System zu bringen. Rot-Rot-Grün trägt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister mit ihrer verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahre die Verantwortung für die das Haushaltsdesaster. Sie sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems! Genau dies wird morgen Gegenstand der Auseinandersetzung im Stadtrat sein.  

Chanukka 2015 im Kaisersaal

 
Romani Rose und Reinhard Schramm
Durchaus politischer geprägt, als in den vergangenen Jahren war der traditionelle Chanukkaball im Erfurter Kaisersaal. Die Jüdische Landesgemeinde hatte Mitglieder und Freunde eingeladen um das Chanukkafest gemeinsam zu feiern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Flüchtlingsfragen war sowohl das Statement von Ministerpräsident Bodo Ramelow, als auch die Rede des Vorsitzenden der Jüdischen Landegemeinde Reinhard Schramm von den Integrationsbemühungen in unserer Gesellschaft geprägt. Erstmals waren mit dem katholischen Bischof Ulrich Neymeyr und den evangelischen Landesbischöfin Ilse Junkermann die christlichen Brüder und Schwestern prominent vertreten. Ebenfalls zu Gast war Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, der am Vortag den „Jochen Bock Preis 2015“ erhalten hatte. Er übergab im Anschluss an sein Grußwort die Kopie eines Bildes, welches im Original in der Räumen der Jüdischen Landesgemeinde zu bewundern sein wird. Nach den Reden wurde es dann im Kaisersaal festlich fröhlich. Das Chanukka-Theaterspiel der Kinder widmete sich natürlich der Geschichte des Ölwunders und wurde bejubelt. Mit Musik und Tanz ging die Feier ausgelassen weiter. Ich habe mich auch in diesem Jahr sehr gefreut dabei sein zu dürfen und den jüdischen Freundinnen und Freunden „Happy Chanukka“ wünschen zu können. Bilder vom Chanukka Ball 2015: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157662401965775

Die Festung erobert!

Alles richtig gemacht Trainer!
Gestern hat alles geklappt! Am Vormittag noch eine Motorradrunde – bei dem Wetter zum 3. Adventswochenende konnte ich nicht widerstehen. Danach ging es mit durchaus gemischten Gefühlen auf Tour nach Grimma. Seit der Meister- und Aufstiegssaison 2009/2010 haben wir gegen die Damen vom VV Grimma kein Bundesligaspiel mehr gewonnen. Lediglich Pokalerfolge und gewonnene Vorbereitungsspiele stehen positiv im Buch. Trotzdem fahren immer rund 30 Fans mit nach Sachsen, um unsere Mädels in der Festung, dem Grimmatorium, zu unterstützen. In den letzten drei Jahren haben wir den Ausflug nach Grimma auch immer mit einem Besuch auf der größten deutschen Kart-Anlage verbunden. Allerdings gab es für mich dort auch nie was zu gewinnen. Mein Sohn gewann stets das innerfamiliäre Duell. Daran hat sich auch nichts geändert. Geändert hat es sich aber, dass wir die Punkte automatisch in Grimma abliefern. Der erste Satz ging vor 300 Zuschauern denkbar knapp mit 25:27 an unsere Mädels. Auch bis zur Mitte des zweiten Satzes blieb es spannend. Dann verletzte sich Grimmas Zuspielerin Julia Eckelmann und Kristin Stöckmann, sonst Außenangreiferin, musste in die Rolle als Zuspielerin einsteigen. Damit war der Weg frei für zwei klare Satzgewinne (18:25 und 17:25) und danach grenzenlosen Jubel bei Mannschaft und Fans. Vizeherbstmeister! Bilder vom Spiel: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157662365686055 Bilder von der Kart-Anlage: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661773572260  

Künftige Aufgabenverteilung hinterfragt

Völliges Unverständnis zeigte CDU-Fraktionschef Michael Panse gegenüber den Plänen des Oberbürgermeisters, der derzeitigen Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Kathrin Hoyer weiterhin einige der Hauptproblemfelder zu überlassen. Dazu gehört auch das Projekt „Multifunktionsarena“, obwohl sie sich in der bisherigen Planung und deren Umsetzung schwerwiegende Fehler geleistet hat, die dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Es ist insgesamt unklar, wie der Oberbürgermeister gedenkt, die Umstrukturierungen vorzunehmen. Außer in verschiedenen Medienberichten liegen bisher keine konkreten Informationen dazu vor. Panse zweifelt daher am Willen des Oberbürgermeisters, die Verwaltung ernsthaft neu zu strukturieren, so wie er es zunächst angekündigt hatte. Demnach müsste Hoyer insbesondere die Verantwortungsbereiche abgeben, die mit Bau und Vergabe zu tun haben. „Was hier passiert ist verantwortungslos. Hier sind echte Fachleute gefragt, wenn nicht noch mehr Unheil geschehen soll. Die eigentliche Konsequenz aus ihren massiven Fehltritten bei der Planung der Multifunktionsarena, aber auch beim Zoopark müsste ihr Rücktritt sein“, kommentierte Panse. Ein Beitrag der MDR-Sendung „Exakt – die Story“ vom 9. Dezember 2015 versuchte zwar die Problematik entstehender Mehrkosten aufzugreifen, jedoch erweckt Hoyer in den Interviews den Eindruck, die Lage zu beschönigen. Demnach seien die Mehrkosten insbesondere bei der Sanierung der Westtribüne und der dortigen Einrichtung von Fluchtwegen nicht abzusehen gewesen. Panse hält jedoch dagegen: „Bei einem Projekt solchen Ausmaßes hätte man das wissen müssen! Es scheint, als wurden die Kosten anfangs für den Wahlkampf und die Förderung künstlich herunter gerechnet, damit die 36 Mio.-Marke nicht überschritten wird. Oder ist man etwa davon ausgegangen, dass bei Feuer alle auf den Rasen laufen?“ Panse betont abschließend: „Die Rücktrittsforderung der CDU an Frau Hoyer hat einen berechtigten Grund. Wer privat ein Haus baut, trägt mögliche Risiken selbst. Frau Hoyer und genauso auch den Oberbürgermeister scheinen die Risiken nicht zu interessieren, denn die zusätzliche Last müssen am Ende die Steuerzahler tragen – egal ob das Geld aus der Stadt- oder der Landeskasse kommt. Es gleicht einem Treppenwitz, dass diejenige im Amt bleibt, die schwerwiegende Fehler gemacht hat. Völlig zynisch erscheint im Kontrast dazu der Umgang mit der Finanzbeigeordneten Karola Pablich, die laut Medienberichten und den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters sogar ihren Finanzposten hätte räumen sollen, obwohl sie die finanziellen Geschicke der Stadt äußerst vorbildlich im Griff hatte. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, seine Überlegungen zur Umstrukturierung der Verwaltung konkret offenzulegen.“

The same procedure as every year…

Das dokumentierte Haushaltsversagen
Jedes Jahr das gleiche Spiel. Kurz vor Weihnachten wird im Erfurter Stadtrat nicht über den Haushalt beraten und entschieden, sondern über die vorläufige Haushaltsführung. Heute erhielten wir die Drucksache dazu. Der Oberbürgermeister bekommt es mit seinen Beigeordneten nicht auf die Reihe rechtzeitig einen Haushaltsentwurf gemäß ThürKO zu erarbeiten. Die links-link-grüne Koalition hat mit ihren Beschlüssen diesen Effekt in jedem Jahr verstärkt. Lediglich die Finanzbeigeordnete hat regelmäßig vor den Folgen der verfehlten Finanzpolitik gewarnt. Ihre im Vorwort zum HH beschriebenen Szenarien sind leider eingetreten und wie bei den alten Griechen geht es auch im Erfurter Rathaus zu. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft. Die alles wird Thema in der kommenden Woche im Erfurter Stadtrat sein. Die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr bietet neben dem Nachtragshaushalt auch bei der vorläufigen Haushaltsführung genügend Gesprächsstoff. Nur eine scheint darüber erleichtert zu sein. Zum ersten Mal seit einigen Monaten steht sie einmal nicht direkt im Blickpunkt der Stadtratssitzung. Die grüne Beigeordnete Hoyer hatte die letzten Wochen im Wechsel mit dem Beigeordneten Spangenberg die Lokalmedien beherrscht. Am Mittwoch dieser Woche hat selbst der MDR in seiner Sendung “Exakt – die Story” die Multifunktionsarena und das Versagen der Beigeordneten in den Blick genommen. Befremdlich erscheint, dass der Oberbürgermeister immer noch alles einfach laufen lassen will. Sein Wille etwas an der verfehlten Entwicklung in Erfurt zu ändern, ist offensichtlich noch nicht groß genug. Sein Angebot zu Gesprächen mit der CDU ist zunächst nur eine Geste und ein Drohszenario gegenüber den Linken. Ob es wirklich belastbar ist, wird sich auch in der kommenden, der letzten kommunalpolitischen Woche des Jahres zeigen. Lind zur MDR-Sendung Exakt – ab Minute 16 geht es um die MFA in Erfurt: http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video315290.html

Bubales zu Chanukka

Ein wunderschönes Puppenspiel
Wenn vor Beginn einer Veranstaltung noch schnell Stühle aufgestellt werden müssen, weil so viele Besucher kommen, hat der Veranstalter in der Vorbereitung gut geworben. Wenn nach der Veranstaltung begeisterter Applaus aufbrandet, hat die Künstlerin ein tolles Programm abgeliefert. Beides war heute Abend der Fall. Kurzfristig hatten wir uns im Vorstand unsers Fördervereins Alte und Kleine Synagoge überlegt, auch einen Beitrag zu Chanukka anzubieten und zusätzlich mit Spenden zu finanzieren. Shlomos Chanukka-Wunderlampe – eine jüdische Puppen-Komödie für Groß und Klein des jüdischen Puppentheaters Berlin Bubales war genau das Richtige zum dritten Chanukka-Tag. Im Jüdischen Gemeindezentrum waren dazu 80 Besucher, darunter viele Kinder, um im Puppenspiel mehr über Chanukka zu erfahren. Der Abend mit den Puppen war genau das richtige Zwischenspiel zu Chanukka. Am Sonntag wurde das erste Licht am Chanukka-Leuchter vor dem Erfurter Rathaus entzündet und am kommenden Sonntag findet wieder der Chanukka-Ball im Erfurter Kaisersaal statt. Schön, dass sich das Wunder des Lichts durch die Woche trägt!

Wochenendfamilienprogramm mit Unterbrechung

Das erste Chanukka-Licht brennt wieder
Nachdem der Freitag ein durchaus kommunalpolitisch stressiger Tag war und ich die CDU Stadtratsfraktion in Abstimmung mit dem Kreisvorstand positioniert hat, konnte es ins Wochenende gehen. Alles weitere, ob und wann und mit wem es Gespräche geben wird, lässt sich in der kommenden Woche klären. Zuvor muss nun erst einmal der Oberbürgermeister mit seinen derzeitigen Bündnispartnern einiges besprechen. In der Berichterstattung der Lokalpresse am Samstag klang jedenfalls schon einmal an, dass der linke Fraktionsvorsitzende im Stadtrat sich nur ungern vom OB “erziehen lassen möchte”. Am Wochenende war einmal wieder mein Kurzer bei uns in Erfurt zu Besuch und daher habe ich dem 31. Landesparteitag der CDU in Zeulenroda am Samstagvormittag auch nur einen Kurzbesuch gewidmet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hielt eine durchaus etwas weichgespülte Rede und am Ende machte auch Mike Mohring deutlich, dass die Union zusammen steht und die Kanzlerin unterstützt. Mike hielt eine engagierte Rede und beschwor den Zusammenhalt in der CDU in Thüringen und die Delegierten dankten es ihm mit einem “runden” Parteitag. Nur das große Presseaufgebot hatte offensichtlich gehofft, kontroverser über den Parteitag berichten zu können. Der Rest des Wochenendes gehörte dann den Kindern, dem Sport, dem 2. Advent und Chanukka. Am Samstagabend waren wir alle zusammen in der Sporthalle am Sportgymnasium. Bis vor fünf Jahren fanden dort unsere Bundesligaspiele statt, bevor wir in die große Riethhalle umgezogen sind. Da diese aber am Wochenende blockiert war, spielten wir am alten Spielort gegen München. 400 Zuschauer und die Cheerleader der Erfurt Indigos sorgten für eine tolle Stimmung und halten unseren Mädels einen umkämpften 3:2 Sieg zu erringen. Damit kletterten wir auf Platz 2 in der 2. Volleyballbundesliga. Kommende Woche fahre ich mit nach Grimma und hoffe, dass wir dort die Vize-Herbst-Meisterschaft feiern können 🙂 Zum ersten Mal nach langer Zeit ging es Sonntag früh mit dem Kurzen in eine andere Halle. In der Roland-Matthes-Südschwimmhalle waren wir auch länger nicht und nutzten die Zeit, um etliche Schwimmbahnen zu drehen. Mein Sohn hat immerhin 450 m abgespult – und danach war noch viel Zeit für die Rutsche und das Attraktionsbecken. Am Nachmittag war dann der größere Bruder im Vorteil, weil wir zusammen zum Eishockey zu den Black Dragons sind. Auch dort waren gut 400 Zuschauer dabei, aber leider lief das Spiel der Drachen nicht so erfolgreich. Mit 4:6 ging das Spiel an den EHC Timmendorfer Strand. Entzündet wurde am Abend die erste Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Erfurter Rathaus. Zum achten Mal steht der Leuchter dort. Jeden Tag wird ein Licht mehr entzündet. Ich freue mich während Chanukka jetzt schon auf das Puppentheater am Dienstag im Jüdischen Gemeindezentrum und den Chanukka-Ball kommenden Sonntag im Kaisersaal. In diesem Jahr fällt Chanukka direkt in die Adventszeit. Heute war sowohl der Nikolaus bei meinen Söhnen, als auch das Wohnzimmer adventlich geschmückt. Bilder vom Parteitag: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157659731540033 Volleyball: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661957178771 Cheerleader: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157662095500355  

Konstruktive Gespräche sind möglich

Erst neun Monate alt…
Nachdem es bei der Stadtratssitzung am Mittwoch durchaus sehr kontrovers zuging, überrasche der Oberbürgermeister mit einem heute in der TA und der TLZ veröffentlichen Interview. Er kündigte darin Umstrukturierungen der Dezernatsbereiche an und bot der CDU die Übernahme von Verantwortung mit einem Dezernenten an. Der Neuzuschnitt der Dezernate ist nun schon seit einem Jahr in der Diskussion und soll mit dem Ausscheiden des Baubeigeordneten erfolgen. Dass Bausewein dabei auch einen Schritt auf die CDU zugeht überrascht etwas. Seine Unzufriedenheit insbesondere mit dem linken Kooperationspartner hat sich in den letzten Wochen offensichtlich systematisch gesteigert. Dennoch haben bis jetzt die drei Fraktionen an ihrer Kooperationsvereinbarung festgehalten. Diese hat unter anderem zwei wesentliche Punkte: 1. ist vereinbart, dass die Haushalte gemeinsam von Rot-Rot-Grün beschlossen werden und 2. ist vereinbart, dass Personalentscheidungen gemeinsam getroffen werden. Wörtlich steht in der im März vorgestellten Kooperationsvereinbarung von Rot-Rot-Grün: “SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen”. Der Oberbürgermeister hat offensichtlich Zweifel, ob dies mit den Linken gelingt. Ich werde für die CDU-Stadtratsfraktion für Gesprächsangebote zur Verfügung stehen. Wir haben aber auch eine klare Vorstellung, wo die Reise hingehen soll. Deutlich gesagt, wenn die schlechte rot-rot-grüne Ehe fortgeführt wird, stehen wir nicht fürs Fremdgehen zur Verfügung! Zum Interview in der TA/TLZ mit Oberbürgermeister Andreas Bausewein und dem Artikel in der TA auf Seite 1 nachfolgende Anmerkungen:
  1. Das Spekulieren über eine „ganz große Koalition: Rot-Rot-Grün-Schwarz“ (Titelblatt TA) ist absurd und wird zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines Gesprächs sein.
  2. Die CDU-Stadtratsfraktion hat in den zurückliegenden Jahren eine konstruktive Oppositionsarbeit im Erfurter Stadtrat geleistet. Eine Kooperation oder Koalition war von Seiten der SPD bisher nie gewollt. Stattdessen hat die SPD seit 2006 auf regelmäßig fortgeschriebene Kooperationsvereinbarungen mit den Linken und den Grünen gesetzt.
  3. Die Stadt befindet sich im Ergebnis der verfehlten Politik des Oberbürgermeisters und des rot-rot-grünen Bündnisses in einer dramatischen Finanzlage und der Wille zum Umsteuern war bis in die jüngste Vergangenheit nicht zu erkennen.
  4. Wenn der Oberbürgermeister ernsthafte inhaltliche Gespräche führen will, wird die CDU-Stadtratsfraktion diese Gespräche mit ihm führen.
  5. Voraussetzung für Gespräche mit der CDU-Stadtratsfraktion und eine mögliche Zusammenarbeit ist der Wille zu einem wirklichen Politikwechsel. Die rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft kann so nicht fortgeführt werden.
  6. Die CDU-Stadtratsfraktion steht definitiv nicht als Disziplinierungsinstrument für Teile der rot-rot-grünen Kooperationsgemeinschaft zur Verfügung.
  7. Die Neuordnung der Dezernatsbereiche hat die CDU-Stadtratsfraktion immer gefordert. Die Arbeit der Beigeordneten Spangenberg und Hoyer bot permanent Anlass zur Kritik. Über die Neuordnung der Dezernatsbereiche und die Zuständigkeit einzelner Beigeordneter hat es keinerlei Gespräche mit der CDU gegeben
Michael Panse, Fraktionsvorsitzender CDU Link zum Interview TLZ/TA: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-Pannenserie-im-Rathaus-Erfurt-Bausewein-raeumt-auf-738184410 Artikel TA: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Bausewein-setzt-auf-die-ganz-grosse-Koalition-Rot-Rot-Gruen-Schwarz-251733121  

Jahresempfang der Evangelischen Schulstiftung

 
Die Festgemeinde im Ratsgymnasium
Vielen Dank für das Engagement der Evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland! 560 Mitarbeiter leisten an 21 Schulen gute Arbeit für 4.750 Schülerinnen und Schüler in Thüringen und Sachsen-Anhalt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Schulen kontinuierlich gewachsen und auch wir haben in Erfurt einen Anteil daran – einen Anteil daran, dass es zahlenmäßig mehr Schülerinnen und Schüler werden. Aber als CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat auch einen Anteil daran, dass sich der neue Schulstandort in der Eugen-Richter-Straße gut entwickelt. Ich habe mich deshalb über die Einladung zum Jahresempfang der Evangelischen Schulstiftung sehr gefreut. Gemeinsam mit 160 aus Thüringen und Sachsen-Anhalt war ich gerne zu Gast in der Aula des Erfurter Ratsgymnasiums. Geehrt wurden drei Ehrenamtliche, die sich in bewundernswerter Weise für die Stiftung einsetzen. Wolfgang Kühnel (langjähriger Vorsitzender des Fördervereins der GS Apolda) sowie Manja Krampe und Rajko Thomas vom Förderverein des Evangelischen Gymnasiums Meiningen wurden geehrt. Viel Erfolg weiterhin der Evangelischen Schulstiftung! http://www.schulstiftung-ekm.de/

Oberbürgermeister unterbindet Diskussion durch formellen Rückzieher

Die pannengeplagte Stadtverwaltung kommt aus ihrem Tief nicht heraus. Der ursprüngliche Grund für die Einberufung der Sonderstadtratssitzung am 2. Dezember 2015, nämlich der zweite Nachtragshaushalt, entfiel, weil der vorangehende erste Nachtragshaushalt noch nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt wurde und ein Beschluss somit noch nicht möglich war. Gerade bei diesem Thema wurde außerdem offensichtlich, dass nicht nur die rot-rot-grüne Kooperation in sich verstritten ist, sondern analog dazu auch die Verwaltung. Beim zweiten Nachtragshaushalt geht es um 112 zusätzliche Personalstellen im Rahmen der der Flüchtlingshilfe, für die die Stadt Kredite aufnehmen muss. Zumindest eine Beratung zum Thema wäre trotzdem möglich gewesen. Die Diskussion wurde jedoch vom Oberbürgermeister unterbunden und er vertagte die Vorlage. Laut Aussage seiner Sozialdezernentin hatte die Verwaltung nicht genügend Zeit, um die vorab gestellten Nachfragen des eigenen Kooperationsbündnisses zu beantworten. CDU-Fraktionschef Michael Panse attestierte dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung Dünnhäutigkeit und fragte: „Wollte sich der Oberbürgermeister der Diskussion nicht stellen oder hatte er Angst, dass die Meinungsverschiedenheiten sowohl seiner Kooperationsfraktionen, als auch seiner Verwaltung noch offenkundiger werden?“ Panse erklärte weiter: „Es hat wenig mit Demokratie zu tun, eine Diskussion im Keim zu ersticken, obwohl zuvor im Hauptausschuss Gesprächs- und Redebedarf aller Fraktionen angekündigt wurde. Das Thema Flüchtlingshilfe sollte berechtigterweise in einem besonderen öffentlichen Fokus stehen. Umso unverantwortlicher ist es, die Diskussion um die notwendige personelle Verstärkung nun wiederum in die nicht öffentliche Ausschussberatung zu vertagen.“ Bereits in der der Ratssitzung vorgehenden Hauptausschusssitzung wurde aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich, wie gespalten die Verwaltung in Bezug auf den zweiten Nachtragshaushalt und die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in sich ist. Die Beigeordneten und die Verwaltung demonstrierten ein hohes Maß an Uneinigkeit in dieser Frage. Diese Streitigkeiten zogen sich auch in der Stadtratssitzung fort. Die CDU-Fraktion hofft darauf, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung künftig besser führt.