Blogeinträge

Persönliches Budget in der Diskussion

Schon zum vierten Mal fanden die Erfurter Inklusionstage statt. Wie in den vergangenen Jahren auch, war ich wieder gerne mit dabei. In diesem Jahr fand dabei unter anderem im Cafe B eine zweistündige Podiumsdiskussion mit Live-Übertragung bei Radio F.R.E.I. statt. Eingeladen waren Politiker, sowie Akteure der Behindertenselbsthilfe und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das persönliche Budget. Seit 2001 regelt das SGB IX die Leistungen für Menschen mit Behinderung. Mit der Bestätigung der UN-Behindertenrechtkonvention verpflichtet sich auch Deutschland die Teilhabe und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Allerdings berichteten heute übereinstimmend die Betroffenen, dass sich die Leistungsgewährung oft schwierig gestaltet. 190.000 schwerbehinderte Menschen gibt es in Thüringen. Nur die wenigstens erhalten, bzw. beanspruchen das persönliche Budget. Die Fallzahlen sind von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich. Generell kann man sagen, da wo es mehr Fälle gibt, klappt es auch besser. In Erfurt gibt es beispielsweise gute Erfahrungen. Dort wo es noch nicht klappt, ist Beratung gleich doppelt gefragt. Sowohl die Betroffenen, als auch die Verwaltung braucht die Beratung und Orientierung. Hilfreich könnte auch ein Merkblatt bzw. ein Formular sein, welche Leistungen, wie zu bewerten und dementsprechend zu finanzieren sind. Lösungen konnte unsere heutige Diskussionsrunde nicht bieten, aber viele Informationen und Anregungen. Danke für die Organisation der 4. Erfurter Inklusionstage.

Das Kita-Paradoxon von Rot-Rot-Grün

Stadt plant mit weniger Ausgaben bei der Kita-Sanierung Im offensichtlichen Widerspruch stehen die ursprünglichen Pläne des Oberbürgermeisters zur Sanierung aller Kitas bis 2018 und die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, weniger Haushaltsmittel für die Sanierung von Krippen und Kindergärten in Erfurt bereitzustellen, als es tatsächlich nötig wäre, um den selbst gesetzten Zeitplan von Rot-Rot-Grün bis 2018 einzuhalten. Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Haushalt wird die erst im letzten Jahr verabschiedete Sanierungsplanung bis 2018 und das Versprechen des Oberbürgermeisters zur Makulatur. Viele Kinder, Eltern und Erzieher werden wieder einmal enttäuscht und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Die Sanierung von Kitas war bisher ein wesentlicher Schwerpunkt im Erfurter Haushalt – jedenfalls auf dem Papier.“ Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden für die Kita-Sanierung nach Auskunft der Verwaltung deutlich weniger Mittel abgerufen als eigentlich dafür geplant wurden. Es handelt sich dabei um circa 2,3 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass notwendige Mittel in ähnlichen Größenordnungen erst gar nicht für die Kita-Sanierung eingeplant werden. So sieht der 2014 beschlossene Kita-Bedarfsplan noch circa 7,7 Mio. Euro für die Sanierung von Kitas vor. Im verspäteten Haushaltsentwurf für 2015 ist in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt plötzlich nur noch von 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich die Rede. Diese Diskrepanz liegt aus Sicht der CDU-Fraktion in erster Linie allerdings daran, dass die Gelder im Haushalt insgesamt schlichtweg nicht ausreichend sind. Des Weiteren hat sich die Verwaltung mit der Verspätung des Haushaltes selbst ausgebremst und sich damit ein unlauteres Mittel zum Sparen geschaffen. Dadurch jedoch können wichtige Bauanträge und Vergaben im nötigen Umfang in diesem Jahr gar nicht mehr getätigt werden, weil die Zeit – bewusst selbst verschuldet – nicht mehr reicht. Bevor die Mittel wie im Jahr 2014 ungenutzt bleiben, setzt die Verwaltung offenbar für 2015 bei der Kita-Sanierung nun von vornherein deutlich niedriger an als ursprünglich im Bedarfsplan vorgesehen – auch wenn dies im deutlichen Widerspruch zu den Sanierungsplänen bis 2018 steht. Das Jahr 2015 wird damit wieder ein verlorenes Jahr bei der Sanierung von Kitas. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte abschließend: „Der offensichtliche Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist äußerst befremdlich. Auf der Basis der aktuellen Haushaltpläne der Verwaltung für die Sanierung von Kitas ist das selbst gesteckte Ziel, bis 2018 alle Kitas zu sanieren, nicht einzuhalten. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, das Versprechen der Kitasanierung einzuhalten und die entsprechenden haushälterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Verantwortung als Verwaltungschef im Erfurter Rathaus zu bekennen und zu erklären, ob sein Wort verbindlich ist.“

Drohender Kita-Streik nicht auf dem Rücken der Eltern

CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht die Erfurter Stadtverwaltung im Zusammenhang der aktuellen Streikankündigungen im Kita-Bereich klar in der Verantwortung. Er zeigte dabei Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher, denen eine bessere Bezahlung zur Würdigung ihrer Arbeit zustünde. Jedoch dürfe dieses Tauziehen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden. Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Stadtratsantrag einreichen, sodass die Eltern nicht doppelt durch den Streik belastet werden – d.h. durch Betreuungsausfall und durch die finanzielle Belastung. „Es ist äußerst unverantwortlich, dass die Verwaltung während der Streiks keinen Notfallplan für die betroffenen Kitas erarbeitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob tatsächlich alle 18 kommunalen Kitas mit circa 1600 Kindern bestreikt werden“, betonte Panse. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Auswirkungen des Streiks verpflichtet. Es ist zu beachten, dass die Stadt von den Streiks finanziell profitiert: Die Elternbeiträge sowie das Essensgeld werden weiter eingenommen, Gehälter werden allerdings nicht ausgezahlt. Damit hat die Verwaltung im personellen Bereich abhängig von der Dauer des Streiks Minderausgaben – pro Woche geschätzte 100.000 bis 150.000 € wenn alle rund 230 kommunalen Erzieherinnen und Erziehern streiken würden. Die CDU-Fraktion fordert daher in ihrer Stadtratsvorlage, dass die Stadtverwaltung die Elternbeiträge und das Essensgeld für den Zeitraum des Streiks an die Eltern zurückzahlt, da hier entsprechende Dienstleistungen offenkundig nicht erfüllt wurden. Gleichzeitig sollen die Minderausgaben im Personalbereich ausschließlich für die Kita-Sanierung genutzt werden und nicht in einen allgemeinen Topf fließen, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Dies wurde bereits in einzelnen anderen Kommunen bei vorangehenden Streiks ebenfalls so gehandhabt. Dafür ist lediglich ein Beschluss des Stadtrates nötig. Michael Panse erklärte abschließend: „Wir halten die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für berechtigt und appellieren daher an den Verband der Kommunalen Arbeitgeber, sich auf eine zügige Anpassung der Tarife zu einigen die den Erziehungsleistungen gerecht wird, und damit die Streikdauer zu begrenzen – die freien Trägern inklusive.“

Auf der Suche nach weiteren Nischen für den Erfurter Tourismus

Tourismusverein zu Gast bei der CDU-Stadtratsfraktion Mit dem Thema Tourismus befassten wir uns in unserer Fraktionssitzung am Montagabend. Dabei stellten uns Frau Myriam Berg und Herr Prof. Hermann Saitz verschiedene Themen und Arbeitsgebiete des Erfurter Tourismusverein e.V. vor. Der Verein ist am regelmäßigen Dialog mit den Stadtratsfraktionen ausgesprochen interessiert. Frau Berg und Herr Saitz berichteten zunächst über allgemeine Strukturen und Neuerungen. Sie verwiesen auf die Homepage und das 360-Grad-Prijekt ebenso wie auf Bücher und Publikationen, die teilweise Auszeichnungen erhielten. Der Tourismusverein sieht sich unabhängig von der Tourismus GmbH. Regelmäßige Gespräche finden außerdem mit der Stadtverwaltung statt. Die Arbeit des Tourismusvereins ist insgesamt von der Suche nach weiteren Nischen für den Erfurter Tourismus geprägt. Folgende Themen und Schwerpunkte wurden präsentiert und diskutiert: –  Das Thema Caravan-Stellplätze beschäftigt nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch den Tourismusverein. Die Fraktion machte zu den möglichen Stellplätzen in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge – die Reaktion der Verwaltung ist bis heute zurückhaltend. Der Tourismusverein schlug des Weiteren Stellplätze wie hinter dem EVAG-Gelände bei Urbich oder hinter dem Messegelände vor. Fest steht jedoch, dass ein Stellplatz inklusive der passenden Infrastruktur besonders mit Blick auf die BUGA 2021 eingerichtet werden muss. – Kontrovers wurde der Vorschlag, die Multifunktionsarena im Rahmen einer „Kongressunion“ verschiedener Kongressstandorte (Messe, Kaisersaal etc.) einzubinden, diskutiert. Dabei sollen Startschwierigkeiten bei der MFA ausgeglichen werden. Diese Union wurde in der Diskussion mit Skepsis betrachtet. Private Anbieter für Kongress- und Tagungsmöglichkeiten sind dabei nicht zwangsläufig einbegriffen. – Der Blick fiel in dem Zusammenhang auch auf die ICE-City, die derzeit kaum in den Medien oder der politischen Agenda zu finden ist. – Das Streitthema Begegnungszone steht ebenfalls im Blick des Tourismusvereins. Knackpunkt ist dabei, ähnlich wie aus CDU-Sicht, die Problematik um das Parkraumkonzept und das Fehlen von Parkhäusern, ohne deren Errichtung die Begegnungszone zwangsläufig nicht funktionieren wird. Der Fokus auf Parken in der Peripherie der Innenstadt entspricht der CDU-Linie. Seitens der CDU-Fraktion wurden außerdem die Vorschläge eines Kombiticket für P&R und Stellplatzbilanz sowie für ein Kurzstreckenticket genannt. Entsprechend einer Information am Rande, sind diese Vorschläge bei der EVAG bereits in der Prüfung. Zu den weiteren Anliegen des Tourismusvereins zählen: kostenfreier Eintritt in Museen für Stadtführer, die Entwicklung des Krönbacken als Geschichtsportal, die Nutzung der Peterskirche als Ausstellungszentrum, die Errichtung von Blumensymbolen am Stadteingang sowie das Anbringen von Zusatzschildern am Hauptbahnhof mit der Beschriftung „Tor zu Thüringen“. Angerissen wurden seitens der CDU-Fraktion folgende weitere Themen: die hohen Taxipreise, der Flughafen Erfurt-Weimar – auch im Zusammenhang der ICE-Anbindung und die Situation zum Fernbusbahnhof. Bei nahezu allen diskutierten Themen sind wir uns mit dem Erfurter Tourismusverein einig und werden den begonnen Dialog gerne fortsetzen.

Die Zeichen stehen auf Streik…

Streik droht in dieser Woche gleich an mehreren Fronten. An die regelmäßigen Streiks der GdL konnte man sich in den letzten Monaten gewöhnen. Die Lokführer haben immer einmal wieder den Fahrplan durcheinander gewürfelt. Am Ende dieser Wochen werden auch die Erzieherinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen dazu kommen. Nach einer Warnstreikrunde vor einigen Wochen hat die Gewerkschaft jetzt zur Urabstimmung über einen längeren unbefristeten Streik aufgerufen. Ab Freitag könnte es nun so weit sein. Der Streik richtet sich berechtigterweise gegen die kommunalen Arbeitgeber. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich schon beim Warnstreik vor einigen Wochen erklärt, dass wir die Forderungen der Erzieherinnen für berechtigt halten und eine verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen fordern – übrigens auch der Erzieherinnen bei den freien Trägern! Dies wird in Sonntagsreden gerne von allen Seiten unterstützt – auch von unserer zuständigen Sozialbeigeordneten. Allerdings beantwortete sie meine Nachfrage, welche Haushaltmittel die Stadt Erfurt für ihre Erzieherinnen im Haushaltsentwurf sie eingeplant habe, mit der Antwort: Null Euro. Beim bevorstehenden Streik werden vor allem die Eltern getroffen. Bei Warnstreiks ist die Situation zwar ebenso schwierig, aber lösbar weil die Arbeitgeber in aller Regel dafür Verständnis haben oder Großeltern und Freunde einspringen können. Bei längeren Streiks gibt es etliche Arbeitnehmer, die keine Lösung finden können. Meine Forderung und die der städtischen Elternvertreter, die Stadtverwaltung solle einen Notfallplan aufstellen, um diesen Eltern zu helfen, fegte die Beigeordnete in der Jugendhilfeauschusssitzung letzte Woche vom Tisch. Sie wolle nicht als Stadt “als Streikbrecher” auftreten. Dies ist natürlich Unfug, denn ein Notfallplan oder eine Notfallvereinbarung ist kein Streikbruch, sondern eine Nothilfe für Eltern. Die Stadt Dresden verhandelt mit Verdi über eine Notdienstvereinbarung. Die Stadt Erfurt hält dies für entbehrlich. Ich hoffe die betroffenen Eltern werden dies aufmerksam registrieren. Viele Eltern haben Verständnis für die Forderung nach 10 Prozent mehr Lohn für die Erzieherinnen und wollen, dass die Erzieherinnen ihrer Kinder besser bezahlt werden. Ihr berechtigter Frust wird sich hoffentlich nicht gegen die Erzieherinnen sondern gegen die Verantwortlichen für die schlechte Bezahlung richten. Und Fall von Erfurt wahrscheinlich auch gegen diejenigen, denen Notfallpläne egal sind…  

Entenhausen in Erfurt

Ent(d)e gut, alles gut 😉
Unser Innenhof scheint bei Enten beliebt zu sein. Bereits vor sechs Jahren hat eine Ente erstmals bei uns gebrütet. Seit knapp einem Monat hatten wir nun wieder eine Ente zu Gast und dieses Mal hatte sie sich für unseren Vorgarten bzw. die Terrasse als Brutstätte entschieden. In den vier Wochen wurde “unsere Ente” von meiner Liebsten gut versorgt und es fiel auch gleich noch die Futterversorgung für etliche Amseln und Spatzen ab, die sich mit der Ente regelmäßig über die Futterschale und den Wassernapf hermachten. Am Samstag Abend schlüpften schließlich die ersten Küken aus ihren Eiern und Sonntag Früh war ein leises fröhliches Gezwitscher von elf Küken zu hören, wenn sich die Entenmama nur einige Zentimeter vom Nest weg bewegte. Die größte Herausforderung stand aber jetzt an. Das Wasser, also der kleine Flusslauf, ist nur wenige hundert Meter entfernt. Aber dazu musste die Entenmama ja ihre Küken dort hinbringen und da sie noch nicht fliegen war dies nur schwer lösbar. Unser Innenhof ist im komplett umbaut. Damit blieb nur die Möglichkeit die Küken einzufangen und mit der Entenmama außerhalb wieder auszusetzen. Bei den kleinen Küken ging das ganz gut, bei der Mama nicht. Am Ende watschelte die Entenmama durch den Hausflur vorneweg und die Küken wurden hinterher getragen. Draußen bildeten sie sofort eine Formation und watschelten zum Wasser – mit unserem Begleitkommando, damit sie dort gut ankommen. Zufrieden schwammen dann am Nachmittag die Küken mit ihrer Mama im Brühl und sind ab sofort Essensselbstversorger. Ich bin mir sicher, dass wir sie wiedersehen und ich rechne auch fest damit nächstes Jahr wieder eine Ente auf unserer Terrasse brüten zu sehen 🙂 Bilderserie: SONY DSC

Der Spuk ist (vorerst) vorbei

Zweifellos hatten sich die Erfurterinnen und Erfurter einen anderen Start in den Mai gewünscht! Die letzten beiden Tage waren eine Belastung für Erfurt. Gestern die NPD-Demonstration und heute der Hooligan-Aufmarsch waren eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft und die Polizei. Erfreulich ist, dass es in Erfurt nicht zu größeren Ausschreitungen oder gar Verletzten gekommen ist. Erfreulich ist, dass weniger als befürchtet aus dem rechtsextremen Lager nach Erfurt gekommen sind. Sowohl gestern die NPD als auch heute die Hooligans blieben mit 200 bzw. 250 Teilnehmern deutlich hinter den selbst gesteckten Teilnehmerzahlen zurück. Erfreulich ist auch, dass sich viele Erfurterinnen und Erfurter quer durch alle Parteien klar dagegen positioniert haben. Unerfreulich ist, dass es den Hooligans gelungen ist, durch das Brühl zu ziehen. Der Anblick und das dumpfe Gegröhle der hasserfüllten Gesichter blieb allerdings den Erfurterinnen und Erfurtern weitgehend erspart, weil die Polizei den Bereich um das Theater weiträumig und konsequent abgesperrt und abgesichert hat. Bereits jetzt gibt es im Internet heftige Diskussionen darüber, ob die Polizei die Hooligans vermeintlich abgeschirmt oder geschützt hat. Meine Einschätzung und Beobachtung vor Ort ist, dass die Polizei richtig agiert hat. Mit Polizeifahrzeugen und Gittern wurden auf dem Theatervorplatz die Hooligans von den Gegendemonstranten getrennt und nur vereinzelt flogen Steine von beiden Seiten. Ein offenes Aufeinandertreffen beider Gruppen hätte zweifellos viele Verletzte zur Folge gehabt. Ein großes Dankeschön an alle die sich gegen den Hooligan-Aufmarsch engagiert haben. Und ein großes Dankeschön auch an die vielen Polizeibeamten die in den letzten beiden Tagen im Einsatz waren. Der Spuk ist vorerst vorbei. Darauf ausruhen können wir uns aber nicht.

Die Perlen rollen wieder

Wird mal wieder Zeit für eine Balkan-Bike-Tour…
Vor einigen Jahren hat der evangelische Pfarrer einmal die Biker bei der Bikerandacht auf dem Erfurter Domplatz als die “Perlen der Landstraße” bezeichnet. Wenn sie mit ihren blankgeputzten Maschinen und den Helmen über die Landstraße rollen, erinnern sie an eine Perlenkette. In diesem Jahr war die Perlenkette wieder sehr lang. Rund 850 Biker folgten der Einladung der Erfurter Fahrschule Hauser und nahmen erst an der Andacht auf dem Domplatz und dann an der gemeinsamen Ausfahrt teil. Gut abgesichert von etlichen Polizeimotorrädern ging es im Konvoi über Neudietendorf, Mühlberg, Arnstadt, Crawinkel, Oberhof und Zella-Mehlis nach Suhl. Ziel war dort das Simson-Werk. Zum sechsten Mal bin ich mit meiner Honda NTV 650 und meinem Sohn dabei gewesen. Mal sehen wie viele Kilometer in dieser Saison auf den Tacho kommen. Heute waren es 170km. Pünktlich zum Saisonstart habe ich diese Woche auch den TÜV erneuern lassen. Ohne Beanstandungen hat meine NTV die Prüfplakette für die nächsten zwei Jahre bekommen und dies obwohl sie nun schon 21 Jahre alt ist 🙂 Bilder von der Bikerausfahrt 2015: 20150501_105545  

Spät kommt er – doch er kommt

Wochenendprogramm
Leicht abgewandelt passt das Schiller-Zitat zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt. Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion darauf bestanden hat, dass der HH-Entwurf so schnell wie möglich in den Stadtrat eingebracht und beraten werden soll und dies nun am 13. Mai passieren wird, hat der Oberbürgermeister den Stadträten heute den dicken Ordner und die DVD zugeleitet. Aber das erste Drittel des Jahres ist nun auch schon um… Über 700 Seiten beschreiben, was der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung mit den 677.793.814 Euro vor hat. 24 Millionen Euro mehr als 2014 – aber das Gestaltungspiel ist trotz Höchsteinnahmen noch enger geworden. In den nächsten Tagen werde ich den HH-Entwurf intensiv durchgehen – der 1. Mai der “Tag der Arbeit” morgen passt ja schon einmal 🙂 Einige Punkte sind aber bereits jetzt erwähnenswert. Die vom OB erhofften 20 Millionen Mehreinnahmen vom Land sind es nicht geworden. Rund 6,8 Millionen gibt es lediglich mehr für Schulinvestititionen und Kita-Sanierung. Letzteres ist ein gutes Beispiel, wie sich stattdessen dann die Stadt aus der Verantwortung schleicht. Für die Kita-Sanierung waren eigentlich 7,6 Millionen Euro für 2015 geplant. Nachdem  letztes Jahr über 2 Millionen verschoben bzw. nicht realisiert wurden hätten es sogar über 9 Millionen sein müssen, um im Plan zu bleiben. Im Haushaltsentwurf finden sich hingegen nur 5,8 Millionen. Damit bricht der OB das nächste Kita-Versprechen, denn bis 2018 wird die abschließende Kita-Sanierung damit nicht zu schaffen sein. Das nicht realisierte Wunschkonzert des OB von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung führt dazu, dass kräftig in die Taschen der Bürger gelangt wird. Die Grundsteuer B soll ab dem 1.1.2016 von 490 Prozent auf 550 steigen. Damit werden die Erfurterinnen und Erfurter mit 3,2 Millionen zu Kasse gebeten. Abschaffung Sozialticket, Essensgeldzuschuss, Erhöhung Musikschulgebühren und die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz gehören auch zur Liste der Haushaltssanierungsvorschläge des OB. Im Jugendhilfeausschuss haben wir heute schon einmal ein paar Punkte kurz andiskutiert. Damit der Mai aber auch mit etwas Positivem beginnt, gab es aus dem Haushaltsentwurf 2015 eine erfreuliche Nachricht für die Tagespflegemütter. Bei der Haushaltsberatung 2014 und der Neugestaltung der Kita-Gebühren hat die CDU eine Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter gefordert. Von Rot-Rot-Grün wurden sie vertröstet. Auf meine heutige Nachfrage erklärte der Jugendamtsleiter, dass ein Erhöhungsbetrag im HH-Entwurf steht. 50 Euro pro Kind/Monat sollen es mehr werden. Das werden wir gerne unterstützen.

Bürgerschaftliches Engagement auf dem Campus Anger

Rüdiger Bender organisiert den “Campus der Vernunft”
Wenn es darum geht klar und deutlich Position gegen rechtsextreme Entwicklungen zu beziehen, sind sich die demokratischen Parteien in Erfurt einig. Seit vielen Jahren protestieren wir gemeinsam gegen rechtsextreme Aufmärsche, seit vielen Jahren diskutieren wird dieses Thema sehr sachlich im Erfurter Stadtrat und deshalb war es auch für mich selbstverständlich mit einem Grußwort für die CDU beim Campus Anger dabei zu sein. Der Stadtratskollege Rüdiger Bender organisiert seit einigen Jahren den Campus Anger mit der Martin-Niemöller-Stiftung und dem Erinnerungsort “Topf und Söhne”. Dabei gibt es Diskussionsrunden, Interview, Reden und öffentliche Seminare der Uni. An dem dreitägigen Bühnenprogramm beteiligen sich Professoren mit Vorlesungen und Politiker aus Stadt und Land. Ich finde dies ausgesprochen unterstützenswert. Mitten auf dem Erfurter Anger, da wo das meiste Leben ist, Flagge zeigen ist der beste Ansatz um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. In den nächsten beiden Tagen wird Erfurt sowohl von einer NPD-Demo, als auch der rechtsextremen Hooligans “heimgesucht”. Die Erfurterinnen und Erfurter machen gerade in diesen Tagen deutlich, dass wir diesen braunen Spuk nicht brauchen und dies nicht wollen. Demokratie lebt vom Bekenntnis der Demokraten. Bei allem, was uns in Erfurt auch zwischen den Parteien trennt, in der Frage sind wir und einig.