Blogeinträge

Mindestlohn bei der Kindertagespflege?

 
Die Stadtratsanfrage zu den Tagespflegemüttern
Derzeit werden in Erfurt 315 Kinder (in der Regel im Alter unter zwei Jahren) von 91 Tagespflegemüttern betreut. Bezahlt werden die Tagespflegemütter vom Jugendamt, das wiederum von den Eltern die Elterngebühren erhält und zudem vom Land einen Zuschuss pro Platz. Seit Jahren kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Vergütung der Tagespflegemütter weit unter dem Mindestlohn liegt. Aktuell erhalten die Tagespflegemütter pro Kind 496,80 Euro im Monat. Davon sind 221,40 Euro für die Betreuung und 275,40 Euro für die Sach- bzw. Betriebskosten. Wenn die 221,40 Euro die als Einkommen zur Verfügung stehen durch die durchschnittlich 180 Monatsarbeitsstunden teilt, bekommen die Tagespflegemütter pro Kind/pro Stunde 1,23 Euro. Drei bis fünf Kinder werden betreut – also ein Stundenlohn von 3,69 Euro bis maximal 6,15 Euro. Im vergangenen Jahr hatten wir dazu einen Stadtratsantrag eingebracht, der die Erhöhung pro Platz/Monat um 50 Euro vorsah. Dieser Vorschlag erhielt zwar viel Zustimmung im Jugendhilfeausschuss, aber keine Mehrheit im Stadtrat. In der Stadtratssitzung vom 16. April 2014 erklärte der Oberbürgermeister zum Thema Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemütter: “Wir halten mal fest, alle sind sich der Problematik bewusst, alle wissen, dass wir es lösen müssen, uns ist auch allen klar, egal was heute beschlossen wird, dass dieser Stadtrat es nicht mehr lösen kann, also muss es der nächste machen und mit dem Haushalt 2015. Das kann im Protokoll stehen, da reden wir im Herbst drüber und machen es entsprechend so.” Zum 1. Januar 2015 trat nun eine neue Entgeltordnung in Kraft, nach der die Eltern zum Teil deutlich mehr bezahlen müssen. Davon kommt jedoch kein Cent bei den Tagespflegemüttern an denn bisher liegt jedoch noch keine Vorlage für die Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern seitens der Stadt Erfurt vor. Vor diesem Hintergrund habe ich in der letzten Stadtratssitzung angefragt: 1.  Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung eine Drucksache vorzulegen, die eine Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern vorsieht? 2. Welchen Inhalt wird eine entsprechende Vorlage der Verwaltung haben? 3. Wird diese Drucksache am 01.01.2015 in Kraft treten, wenn nein, wird diese rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft treten wenn sie dann beschlossen ist? Die Antwort darauf war knapp und wenig zufriedenstellend: „Die Verwaltung wird keine Drucksache vorlegen. Die Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter um 50 Euro wurde seitens des Jugendamtes in die Planung des Haushaltes 2015 eingearbeitet. Mit Beginn des Haushaltsjahres 2015 liegt keine bestätigte Haushaltssatzung 2015 vor. Infolgedessen greifen die Regelungen nach § 61 ThürKO. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung wird die geplante Erhöhung nicht realisiert. Erst nach Vorlage einer bestätigten Haushaltssatzung 2015 kann eine Aussage darüber getroffen werden, ob und ab wann die geplante Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter umsetzbar ist.“ Soweit zur unerfreulichen Vorgeschichte. In der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung habe ich das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Seit dem 1. Januar 2015 gilt nunmehr auch das Mindestlohngesetz, deshalb finde ich es skandalös, dass die Stadt in ihrem Verantwortungsbereich weiter hinnimmt, dass die Tagespflegemütter unterhalb dieser Grenze bezahlt werden. In mehreren Städten gibt es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen und Tagespflegemütter waren dabei erfolgreich. Es bleibt die Frage, ob es erst in Erfurt soweit kommen muss.  Den Verweis darauf, dass Tagespflegemütter „Selbstständige“ sind und damit nicht unter das Mindestlohngesetz fallen halte ich für unzutreffend. In Erfurt erhalten die Tagespflegemütter keine Zahlungen von den Eltern sondern vom Jugendamt. Insofern ist das Jugendamt Auftraggeber und einziger Vertragspartner der Tagespflegemütter – also nach meiner Auffassung mindestens moralisch dafür verantwortlich, dass dafür eine angemessene Vergütung erfolgt. Ich habe um einer schriftliche Würdigung zum Thema Mindestlohn gebeten und das Thema wir in der nächsten JHA-Sitzung erneut aufgerufen. Ich werde nicht locker lassen, bis die Tagespflegemütter vernünftig vergütet werden!

CDU fordert detaillierten Fahrplan für Haushalt 2015

„Ich erwarte vom Erfurter Oberbürgermeister, dass er der bisherigen Ankündigungsrhetorik zum Haushalt 2015 nun auch Fakten folgen lässt“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er bezieht sich auf das Versprechen des Oberbürgermeisters, der Haushaltsentwurf solle bis Ende des ersten Quartals 2015 vorliegen. Panse erläutert dazu: „In Anbetracht seiner Ankündigungen in dem Presseinterview vom 7. Januar 2015 (TA/TLZ) erwarte ich vom Oberbürgermeister eine verbindliche Aussage, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf dem Stadtrat in seiner Sitzung im April zur Beratung vorliegt. Nur so kann sichergestellt werden, dass es noch vor der Sommerpause einen beschlossenen und möglicherweise auch einen genehmigten Haushalt für 2015 gibt.“ Anlass zur Sorge bieten für die CDU-Fraktion Aussagen aus Teilen der Stadtverwaltung, dass, im Gegensatz zu den Aussagen des Oberbürgermeisters, voraussichtlich erst im zweiten Quartal mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Daher fordert die CDU-Fraktion jetzt zu Beginn des Jahres einen detaillierten Fahrplan für die Beratungsfolge zum Haushalt 2015 in den Ausschüssen und im Stadtrat. Erst dann hätten die Fraktionen eine Arbeitsgrundlage und genügend Zeit, um sich mit dem Thema Haushalt umfänglich zu befassen. In den letzten Jahren war dies nicht immer der Fall: Der Stadtrat wurde gedrängt möglichst kurzfristig über den jeweiligen Haushaltsentwurf abzustimmen. Noch wichtiger ist ein Fahrplan außerdem für zahlreiche Träger, Einrichtungen und direkt von der Haushaltsplanung Betroffene. Panse bemängelte daher: „Bereits im Jahr 2013 führte der verspäte Haushalt zu großer Planungsunsicherheit insbesondere im sozialen und im kulturellen Bereich. Auch im Jahr 2014 war das Unwort ‚Mittelsperre’ in einigen Bereichen mit Sorge zu vernehmen. Wir wollen vermeiden, dass dieses Szenario im Jahr 2015 erneut Realität wird.“ Der Haushaltsabschluss 2014 lässt wenig Positives für die Zukunft erwarten. Neben diversen Sperrungen und Kürzungen gab es im Haushaltvollzug des Jahres 2014 nach Mitteilung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses allein zehn außer-/überplanmäßige Mittelbereitstellungen. Diese umfassen insgesamt circa 13,7 Mio. Euro (2,1 Prozent des Gesamthaushaltes 2014), die zusätzlich oder anderweitig als ursprünglich geplant ausgegeben wurden. Neben unabweisbaren Ausgaben und zusätzlichen Landeszuschüssen ist dies auch ungenauen Planungen und Absprachen innerhalb der Verwaltung und unter den Dezernenten des Oberbürgermeisters geschuldet.

CDU fordert Informationen und Aufklärung zu neuen Taxitarifen

Nachdem sich in den letzten Tagen mehrere Bürger erbost an die Fraktionsgeschäftsstelle gewandt haben, fordert die CDU-Fraktion Aufklärung zum gesamten Sachverhalt in Bezug auf die Einführung, Umsetzung und die Höhe der neuen Taxitarife. Die CDU-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligung am 15. Januar 2015 bei der Verwaltung eingereicht. Die Verwaltung soll zum gesamten Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung den Ausschuss informieren. Dem Erfurter Stadtrat lagen bisher keine Informationen dazu vor. Jedoch soll der Antrag zu Erhöhung der Taxipreise der Stadtverwaltung bereits im April 2014 vorgelegen haben. Das Bestätigungsverfahren wurde durch die Verwaltung erst Ende 2014 abgeschlossen, sodass die Taxameter zur Bestimmung der jeweiligen Fahrtkosten nicht mehr rechtzeitig geeicht werden konnten. Dies wiederum führt bei der Abrechnung der jeweiligen Fahrtkosten zu weiteren Ungenauigkeiten und unnötiger Verärgerung bei den Kunden. Zudem sollen die Vertreter der Stadt Rede und Antwort zur Genehmigung der drastischen Steigerung der Preise stehen. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir fordern in Sachen Taxipreisen Klarheit und Transparenz. Es reicht für die Begründung der Preiserhöhung nicht aus, sich hinter dem Mindestlohn zu verstecken.“ Stadtrat Thomas Pfistner fordert außerdem eine Qualitätsdebatte. „Es kann nicht sein, dass immer wieder Bürger berichten, dass vorbestellte Taxis nicht erscheinen, während sich große Warteschlangen von Taxis am Hauptbahnhof bilden. Da stimmt doch was nicht am System. Seit einigen Monaten verfügen bestimmte Gemeinschaften an den Abendstunden über keine Zentrale mehr, welche die Kundenwünsche annimmt und die Fahrten koordiniert. Außerdem befindet sich nicht jedes Taxi in einem ordnungsgemäßen Zustand. Hier steht die Stadtverwaltung in Verantwortung, dies zu prüfen bzw. zu kontrollieren. Solche Zustände sind ungerecht gegenüber den Taxiunternehmern, die ihre Taxen ordnungsgemäß betreiben. Eine solch drastische Preiserhöhung ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich“. Im Interesse aller Beteiligter fordert die CDU- Fraktion eine Nachbesserung der Tarife. Dazu ist eine genaue Kostenkalkulation vorzulegen. Sollte es bei dieser Tarifreglung und dem teilweise nicht erbrachten Service bleiben, werden wahrscheinlich einige Kunden in der Zukunft ausbleiben.

Darf es noch etwas mehr sein?

Rot-Rot-Grün wirkt in Erfurt schon
Heute tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Leider gab es keinerlei neue oder gar verbindliche Aussagen zum Haushalt 2015. In der TA von heute verkündete Oberbürgermeister Bausewein, dass er bis zum Ende des 1. Quartals einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Allerdings hofft er dazu immer noch auf Schützenhilfe vom Land in Form eines kräftigen Zuschusses. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr beraten wir daher einen Haushaltsentwurf möglicherweise erst dann, wenn ein großer Teil des Jahres bereits vorbei ist. Einziger “Vorteil” ist, dass dann vielleicht weniger Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. In den vergangenen Jahren war es die Regel, dass nur mit Haushaltssperren, aber auch mit überplanmäßigen und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen der Haushalt im Griff zu behalten war. Heute haben wir im Ausschuss die Zusammenfassung der 10 Drucksachen zu diesem Thema erhalten. Mein Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte darum gebeten. Rund 8,35 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 5,36 Millionen Euro im Vermögenshaushalt umfassen diese Änderungen. Die insgesamt rund 13,7 Millionen Euro machen 2,1 Prozent des Haushalts der Landeshauptstadt aus und hätten nach Auffassung der CDU Stadtratsfraktion einen Nachtragshaushalt gerechtfertigt. Die diesbezügliche Anfrage der CDU beantwortete die Stadtverwaltung ablehnend. Mit Verweis auf § 60 ThürKO erklärte die Verwaltung, dass dies nur notwendig wenn “zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen…” Was dabei erheblich ist, wollte die Verwaltung uns heute nicht sagen – aber nach “hiesiger Einschätzung” wäre eine Nachtragshaushaltssatzung nicht notwendig gewesen. Ich bin sehr gespannt, was wir noch feststellen werden, wenn die Endabrechnung des 4. Quartals 2014 vorliegt.

Rückrundenstart

Unser Team der Saison 2014/2015
Während beim Fußball die Winterpause läuft und die Wintersportarten Konjunktur haben, geht es in der Halle beim Eishockey schon auf die Finalrunde zu und beim unseren Volleyballdamen startet am Samstag die Rückrunde. Das bevorstehende Wochenende wird daher bei mir von den beiden Hallensportarten geprägt sein. Am Freitag Abend spielt um 19 Uhr unser SWE Volley-Team II gegen die Damen vom HSV Weimar im Erfurter Sportgymnasium. Ab 20 Uhr spielen dann die Black Dragons im letzten Vorrundenheimspiel gegen den EHV Schönheide. Danach stehen noch zwei Auswärtsspiele in Leipzig und Halle an. Derzeit liegen die Black Dragons vier Punkte vor Niesky auf Platz drei. Um diesen Platz und damit die Teilnahme an der Verzahnungsrunde mit der Oberliga West zu sichern soll also ein Sieg her. Für unsere Damen vom SWE Volley-Team wartet in der 2. Bundesliga am Samstag ab 19.30 Uhr in der Riethsporthalle eine große Herausforderung. Mit Straubing wird der Tabellenführer zum Rückrundenstart nach Erfurt kommen. Mit unserem derzeitigen 7. Tabellenplatz sind wir Außenseiter, aber so können unsere Mädels befreit aufspielen. Ich würde mich genauso wie unsere Spielerinnen sehr freuen, wenn wir am Samstag viele Fans in der Halle begrüßen können. Heute Abend hatten wir unsere Vorstandssitzung und dabei ging es neben dem Rückrundenstart auch schon wieder um die Vorbereitung der kommenden Saison – dazu treffen wir uns am Samstag Vormittag noch zu einer Vorstandsklausurtagung. Gefreut habe ich mich heute auch über die Einladung zum Rodel-Weltcup in Oberhof. Dieser wird am übernächsten Wochenende stattfinden und ich werde gerne mit meinem Sohn dabei sein – neben dem passiven Wintersport werden wir dann sicher auch die eigenen Schlitten mitnehmen 🙂

Heftig diskutiert – Rente mit 70?!

 
Sterndeuterei bei der Zukunft der Rente?
Seit diesem Wochenende findet in Thüringen eine intensive Diskussion um das Rentenalter in Deutschland statt und ich finde dies völlig berechtigt. Der demografische Wandel und die erfreulicherweise deutliche Erhöhung der Lebenserwartung der Menschen, erfordern eine Diskussion und auch Entscheidungen hierzu. Das der Blümsche Satz „Die Rente ist sicher“ nicht mehr gelten wird, hatte die Junge Union schon 1995 bezweifelt – inzwischen ist es politisches Allgemeingut, das es Veränderungen im Rentensystem geben muss. Der Einführung der Rente mit 67 folgte die Entscheidung der Bundesregierung zur Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren). Beide Entscheidungen haben allerdings keinen Einfluss auf die Rentenhöhe, lediglich auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Der Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise regte am Wochenende an, dass nach Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nun eine Flexibilisierung auch bei freiwilligen späteren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben bis 70 Jahre erfolgen müsse. Überraschenderweise kam Zustimmung zu diesem Vorschlag nicht nur von den Arbeitgeberverbänden sondern auch von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er signalisierte  Zustimmung, forderte aber eine Rückkehr auf den regulären Renteneintritt mit 65. Danach solle der Staat dann auf die Einkommenssteuer verzichten. Seine Zustimmung kam so überraschend schnell, dass die diejenigen, die reflexartig dagegen waren, gar nicht darauf einstellen konnten. Die Bundespitze der Linken lehnte empört ab und auch der DGB-Vorsitzende Sandro Witt kritisierte den Vorschlag. Aufgrund niedriger Rentenerwartung könne nicht von freiwilliger Weiterarbeit gesprochen werden, es würden Fachkräfte fehlen, weil Wirtschaft zu wenig ausgebildet habe waren die Argumente. Er forderte hingegen eine Entlastung der Rentenkasse durch eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen. Der CDU Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Mike Mohring signalisierte hingegen Zustimmung. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll das auch tun dürfen», sagte Mike Mohring. „Davon haben auch die Unternehmen etwas.“ Bedingung sei für ihn jedoch, dass damit kein Erwartungsdruck gegenüber denjenigen aufgebaut werde, die mit dem Renteneintrittsalter aufhören wollten. Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag von Weise in die richtige Richtung geht, nicht nur aus fiskalischen Gründen, sondern auch weil es darum geht Menschen eine erfüllende Aufgabe auch im Alter bieten zu können. Der Blick in die Statistik zeigt aber auch, dass es auch um die Frage gehen muss, was die Menschen mit der hinzugewonnenen Lebenszeit anfangen können und wollen. Es gibt zweifellos den Wunsch länger zu arbeiten, allerdings häufig mit reduzierten Stundenzahlen und flexiblen Arbeitszeitmodellen. Derzeit steigt die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer deutlich an. Dies hat vor allem mit der Arbeitsmarktsituation zu tun. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 61 Jahren und die Lebenserwartung bei 78 Jahren für Männer und 83 Jahren für Frauen. Rentenpapst Prof. Bert Rürup hat schon vor zwei Jahren auf einer Demografietagung in Berlin geschildert, dass dieser Punkt zu einem makroökonomischen Problem wird. Das Bruttoinlandsprodukt wächst im Gegensatz zur Lebenserwartung der Menschen nur noch langsam. Der Rückgang des Erwerbstätigenpotentials und der nur noch flache Anstieg der Produktionsquote täten ein Übriges. Von 1916 bis 2012 war das Renteneintrittsalter konstant bei 65 Jahren. 1970 erhielten Rentner 11 Jahre Rente – heute durchschnittlich 18,5 Jahre. Hier gäbe es nur drei Möglichkeiten zu verteilungspolitischen Entscheidungen. 1. Beitragserhöhungen zur Rentenversicherung 2. Das Rentenniveau zu senken 3. Das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Rürup präferiert nach der Rente mit 67 die Maßnahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters, allerdings erst in zehn Jahren, wenn man gesichert wisse wie sich die Rente mit 67 auswirkt. Ich denke auch, dass wir darum nicht herum kommen werden. Insbesondere nicht, wenn wir das sogenannte Bismarck-Modell bei der Rente beibehalten. Neben Deutschland findet sich dieses Modell in Österreich, Frankreich, Belgien und Luxemburg. Einkommensabhängige Beiträge finanzieren das System und die Leistungen sind dabei von der Höhe der Einzahlungen abhängig. Ziel dieses Systems ist es den Lebensstandard halten zu können. Hingegen verfahren viel andere Länder wie Großbritannien, Irland, Dänemark, Finnland und die Niederlande nach dem sogenannten Beveridge-Modell. Damit wird die Existenz von Ruheständlern gesichert. Die Leistungen sind nicht beitragsabhängig sondern werden als einheitliche Pauschale aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Beide Varianten müssen sich dem demografischen Wandel stellen und deshalb findet überall in Europa wie auch nun bei uns eine Diskussion zum Renteneintrittsalter statt. Ich bin gerne bereit, als Generationenbeauftragter an dieser Diskussion mitzuwirken. Ich bin fest der Überzeugung, dass viele Menschen im Alter eine verbindliche Aufgabe suchen und in flexibler Form ohne Zwang ein entsprechendes Angebot annehmen würden. Es stimmt, dass dies auch dazu dienen würde die teilweise an der Armutsgrenze liegenden Renten aufzubessern. Wer aber dagegen pauschal wettert, bleibt meist Alternativvorschläge schuldig.   Nachfolgend noch einige Angaben aus der Statistik: Einführung der Rente mit 63 führte zu Verlust von 200.000 Arbeitskräften, Deutsches Institut für Wirtschaft: 2020 werden 1,3 Mio. Fachkräfte fehlen   Von den 60-64-Jährigen waren: 2000   20 % erwerbstätig    62 % Rentner 2014   50 % erwerbstätig    37 % Rentner Als Bismarck 1889 die Alters- und Invaliditätsversicherung in Deutschland einführte, setzte er das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre fest. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer lag bei zwei Jahren.   Rentenbezugsdauer in Jahren:             Frauen                       Männer 1960   10,6                  9,6 1970   12,7                10,3 1980   13,8                11,0 1990   17,2                13,9 2001   18,9                13,8 2010   20,9                16,2 2013   21,5                17,0 (seit 1960 in etwa verdoppelt)     Land                        tatsächliches Rentenalter    gesetzliches Rentenalter Belgien                       61,6                                                   65 Bulgarien                   64,1                                     variiert nach gesammelten Pkt. Dänemark                  61,3                                                   65 Deutschland              61,7                                                   65 Estland                       62,1                                     Männer: 63 / Frauen: 61 Finnland                    61,6                                                  65 Frankreich                59,3                                                  60 Griechenland           61,4                                                   65 Großbritannien         63,1                                        Männer: 65 / Frauen: 60 Irland                        64,1                                                   65 Italien                       60,8                                                  62,5 Lettland                    62                                                      62 Litauen                     59,9                                                   61 Luxemburg              59,4                                                   65 Malta                        59,8                                                   60,5 Niederlande            63,2                                                   65 Österreich               60,9                                                   62,5 Polen                        59,3                                                   62,5 Portugal                   62,6                                                   65 Rumänien                64                                                      64 Schweden                 63,8                                                  64 Slowenien                59,8                                                   62 Slowakei                   58,7                                                   62 Spanien                    62,6                                                   65 Tschech. Republik   60,6                                        62 (variiert nach Kinderzahl) Ungarn                     59,8                                                   62 Zypern                      63,5                                                   65  

Auf geht´s in das neue Jahr!

Start ins neue Jahr
Jetzt sind nun die Feiertage und die sogenannten Tage zwischen den Jahren vorbei und für die Meisten beginnt morgen der Alltag des Jahres 2015. Auch bei mir geht es morgen sowohl beruflich, als auch Dienstag kommunalpolitisch und am Dienstag Abend auch im Ehrenamt beim SWE Volley-Team wieder in die Vollen. Nach den gut zwei Wochen, in denen es sowohl auf meiner Homepage, als auch in den virtuellen Netzwerken eher unpolitisch zuging, werden ab morgen wieder die Diskussionen um Sachthemen beginnen. Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen (TMASGFF) steht gleich morgen ein wichtiges Gespräch für mich auf der Tagesordnung. Meine neue Ministerin hat mich zum Gespräch eingeladen, um sowohl über den Arbeitsbereich, als auch über Perspektiven zu sprechen. Am Dienstag ist dann die erste Abteilungsleiter- und Beauftragtenrunde mit der Ministerin und der neuen Staatssekretärin angesetzt. Kommunalpolitisch geht es am Dienstag mit der ersten Hauptausschuss-, Mittwoch Finanzausschuss- und Donnerstag mit der Jugendhilfeausschusssitzung los. Überschattet werden sicher alle Beratungen in den nächsten Wochen im Rathaus von dem fehlenden Haushaltsentwurf und der vorläufigen Haushaltsführung. Dieses Armutszeugniss der links-link-grünen Kooperationsgemeinschaft und des Oberbürgermeisters wird bis zum Sommer viele Projekte und Träger beeinträchtigen. In einem Pressegespräch werde ich in dieser Woche auf die Folgen hinweisen. Dienstag Abend haben wir die erste Vorstandssitzung des SWE Volley-Teams im neuen Jahr und am Samstag erst eine Vorstandsklausurtagung sowie am Abend das Bundesligaspiel gegen den Tabellenspitzenreiter Straubing. Vor dem Rückrundenstart gilt es noch einige Aufgaben zu erledigen und auch um die wirtschaftliche Vorbereitung der kommenden Saison geht es jetzt schon. Um die persönlich guten Vorsätze im neuen Jahr solange wie möglich zu halten, habe ich zudem noch den ersten Squashtermin und einen Besuch im Sportpark Johannesplatz in dieser Woche geplant. Das schönste an den Feiertagen war, dass ich sehr viel Zeit mit der Familie verbringen konnte. Mein jüngster Sohn war an allen drei Wochenenden da. Neben Weihnachten hatten wir viel Zeit für Schwimmbad- und Eishockeyspielbesuche. Schade, dass er jetzt erst einmal einige Wochen wieder nicht in Erfurt ist 🙁 Über Silvester waren wir in Familie vier Tage in Prag (natürlich dort in der Silvesternacht auf der Burg und bei einem Eishockeyspiel von Sparta Prag). Am Neujahrstag war ich mit meiner Mutter im Kaisersaal zum Neujahrskonzert – eine feststehende Tradition, ebenso wie das gestrige Angrillen mit den Nachbarn im Martinskloster. Seit 2010 holen wir jeweils am ersten Wochenende des Jahres den Grill, die Feuerschale und den Glühweintopf heraus.  

Jahreswechsel in Prag

Blick von der Karlsbrücke auf die Burg
Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich ein erfolgreiches und gutes Jahr 2015! Das Jahr 2015 begann für mich in diesem Jahr in Prag. Rund 360 km von Erfurt entfernt und bei normalen Straßenverhältnissen innerhalb von dreieinhalb Stunden erreichbar, ist Prag nicht nur zum Jahreswechsel ein gutes Ziel. In den letzten Jahren war ich regelmäßig in Prag und trotzdem gibt es immer wieder Neues zu entdecken. Wir waren mit der Familie über den Jahreswechsel vier Tage wieder dort. Die sonst schon gutgefüllte Stadt war, wie die anderen europäischen Hauptstädte zum Jahreswechsel, übervoll mit Touristen und nahezu alle Hotels waren ausgebucht. Am vorletzten Jahr des Jahres waren wir in Prag beim Eishockey. Der Traditionsverein und Serienmeister Sparta Prag liegt derzeit in der Extraliga auf Platz 2 und spielte gegen Olomouc. Leider ging das Spiel genau 27 Sekunden vor Spielende mit 0:1 verloren, aber es hat trotzdem Spaß gemacht, Eishockey in Prag zu erleben. Für die eigenen sportlichen Aktivitäten bot unser Hotel ausreichend Möglichkeiten. Im Hotel gibt es einen großen Fitnessbereich – allerdings gar nicht genügend Zeit, um die ganzen Kalorien abzutrainieren, die das Prager Essen und Bier mit sich bringt 🙂 Den Jahreswechsel verbrachten wir gemeinsam mit tausenden Touristen auf der Burg. Leider mit Nieselregen, so dass vom Feuerwerk nicht all zu viel zu sehen war. Silvester in Prag war und ist aber eine gute Idee! Am Neujahrstag sind wir dann gegen Mittag nach Erfurt zurück gefahren. Seit 15 Jahren gehe ich am Neujahrstag mit meiner Mutter in das Neujahrskonzert in den Kaisersaal. Auch in diesem Jahr haben wir die Tradition fortgesetzt. Zum zehnten Mal war das Sorbische Nationalensemble aus Bautzen zu Gast und begeisterte das Publikum mit einem Programm aus verschiedenen Musicals und natürlich auch mit den Strauß-Klassikern. Am bevorstehenden Wochenende ist noch einmal viel Zeit für die Familie, Eishockey (dieses Mal in Erfurt Black Dragons – Saale Bulls), das Neujahrs-Angrillen mit den Nachbarn und eine Familiengeburtstagsfeier. Kommende Woche startet dann das kommunalpolitische Jahr 2015.    

Persönlicher Jahresrückblick 2014

Das Wahlkampfmotto gilt auch 2015
Facebook bietet, wie in jedem Jahr, seinen Millionen von Nutzern optional  einen Jahresrückblick 2014 an. Auch in diesem Jahr hat mich der Vorschlag für meinen Film bzw. die Bilderschau des Jahres 2014 nicht begeistert. fb wählt die Bilder aus mit den meisten Klicks oder “Gefällt-mir-Angaben”, ohne dabei zu berücksichtigen was wirklich wichtig war. Es geht schon los mit den Eingangsworten beim fb-Jahresrückblick “Es war ein tolles Jahr”. Nein, ich stelle dies ausdrücklich hier für mich fest, ich denke nicht, dass es ein besonders tolles Jahr war, weder privat, noch politisch und schlussendlich auch nicht für den Freistaat Thüringen. Ja, wir blieben von großen Katastrophen verschont, wenn man mal den Regierungswechsel ausklammert 🙂 , aber wir wissen auch noch nicht, was das Jahr 2015 bringen wird. Dankbar bin ich im zurückliegenden Jahr dafür, dass wir gesund durch das Jahr gekommen sind. Meiner Familie und vor allen meinen Söhnen geht es gut. Sie haben sich alle drei prima entwickelt und der Papa ist stolz auf seine Jungs. Wir konnten schöne Stunden miteinander erleben, den Sommerurlaub in Kroatien, Motorradtouren (sogar der Kleine fährt jetzt mit) und Familienfeiern wie jetzt gerade zu Weihnachten. Ansonsten gab es im Privatleben aber auch Licht- und Schattenseiten. Ich habe Freunde verloren und neue Freunde gewonnen. Ich war traurig darüber, dass Freundschaften zu Ende gingen und habe mich gefreut, neue Freunde gewonnen zu haben. Im September ist mein jüngster Sohn in die Schule gekommen – allerdings leider nicht wie noch einige Wochen zuvor geplant in die Evangelische Regelschule in Erfurt, sondern in eine Grund-, Werk- und Realschule in einem Vorort von Heidelberg. In den Sommerferien ist er dorthin mit seiner Mutter gezogen. Auch wenn sich die tolle berufliche Perspektive, die der Grund für den Umzug war, schon nach fünf Monaten wieder zerschlagen hat, wird er wohl auch künftig 350 km entfernt von Erfurt leben. Aber das Wichtigste ist, dass er gut damit zurecht kommt und wir uns auch künftig regelmäßig sehen können. In der Schule läuft es gut und zudem spielt er seit einigen Monaten Eishockey. Seine beiden größeren Brüder haben sich im letzten Jahr ebenfalls gut entwickelt. Der Große ist mit seiner Freundin in die erste gemeinsame Wohnung gezogen und wird im Sommer seine Polizeiausbildung beenden. Der Mittlere spielt inzwischen im Orchester seines Gymnasiums Fagott und immer noch Football (inzwischen sehr erfolgreich mit seinem Flag-Team der Erfurt Indigos. Ich selbst habe mich im letzten Jahr mal wieder etwas mehr sportlich betätigen können, weil ich vom Verletzungspech verschont geblieben bin – Fitnessstudio, Squash, Badminton und im Sommer Wasserski waren angesagt. Unsere Damen vom SWE Volley-Team waren in der letzten Saison auch wieder erfolgreich. Seit elf Jahren bin ich jetzt Vereinspräsident und möchte gerne noch eine Weile weiter machen. Politisch war das Jahr vom pausenlosen Wahlkampf geprägt. Im Januar ging es los mit den Vorbereitungen auf den Kommunalwahlkampf. Der Oberbürgermeister schaffte es erstmals in der Geschichte, dass eine Stadtratssitzung wegen von ihm verschuldeten Formfehlern am Tag vor der Sitzung abgesagt werden musste. Der städtische Haushalt wurde erst im ersten Quartal 2014 mit zahlreichen Mängeln verabschiedet und der Streit über die Multifunktionsarena zog sich durch das ganze Jahr. Bei den Kommunalwahlen im Mai konnten wir nur wenig davon profitieren. Die CDU legte leicht zu – jetzt sind wir 12 Stadträte. Aber ansonsten bleibt die links-link-grüne Beutegemeinschaft weiter in einer Koalition. Ich konnte mich darüber freuen das Vertrauen meiner Fraktion auch weiterhin zu haben und wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt. Nach der Kommunalwahl folgte ein langer und kraftraubender Landtagswahlkampf, lediglich unterbrochen von einem Sommerurlaub auf der Insel Pag in Kroatien. Ich hatte ein tolles Wahlkampfteam – neue und alte Freunde und vor allem meine Familie haben mich nach Kräften unterstützt. Am Abend der Landtagswahl war die Enttäuschung groß. Genau 226 Stimmen fehlten, um das Landtagsmandat im Wahlkreis Erfurt II zurückzuerobern. Die nachfolgenden Wochen und Monate waren von einem Koalitions-Schaufensterkampf geprägt. Das Ergebnis stand schon vom Beginn der Verhandlungen fest. Erfurts Oberbürgermeister Bausewein wollte sein Experiment von der Landeshauptstadt auf den Freistaat übertragen. Am Ende des Jahres wurde erstmals seit der Wende wieder ein linker Ministerpräsident gewählt. Beruflich hat sich bei mir im Jahr 2014 noch nichts geändert, allerdings steht dies wohl im kommenden Jahr an. Als Generationenbeauftragter und Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen bin ich nun im neuen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen (TMASGFF), vormals TMSFG, zunächst bis April. Was danach wird ist noch Gegenstand einiger Gespräche, aber ich bin zuversichtlich, dass ich auch 2015 beruflich Sozialpolitik mitgestalten werde. Über die Weihnachtsfeiertage gab es Zeit, um Kraft zu tanken und das zurückliegende Jahr Revue passieren zu lassen. Den Jahreswechsel werde ich mit der Familie in Prag verbringen. Ich wünsche daher jetzt schon allen Besuchern meiner Homepage ein gutes und gesundes Jahr 2015!

Frohe und gesegnete Weihnachten!

Weihnachten 2014 – Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich wunderschöne Weihnachtstage und ein gesegnetes Fest. Ich freue mich sehr auf die Tage im Kreis der Familie. Meine Söhne werden alle da sein und gemeinsam werden wir das Weihnachtsfest verbringen. Das Foto mit der Krippe aus Bethlehem erinnert daran, warum wir dieses Fest feiern. 2007 habe ich die Krippe von einer der Reisen nach Israel mitgebracht und seit dem steht sie bei uns in der Weihnachtszeit.