Frustbewältigung

Deutliche Worte
Deutliche Worte
Soziale Netzwerke als Bühne zum Frustabbau – so kann man das beschreiben, was sich seit Mittwoch bei Facebook, Twitter und Co abspielt. Befremdet verfolge ich, was es so alles für Kommentare von politisch engagierten oder zumindest interessierten Menschen gibt zum Thema GroKo. Bereits am Mittwoch habe ich für mich entschieden, dass ich mir gerne erst einmal selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag machen möchte und mir dann ein Urteil bilde. Dies ist inzwischen geschehen und ich denke, der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen drei Parteien, die unterschiedliche Vorstellungen hatten und haben, aber sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen mussten. Mit einer Jamaika-Koalition wären noch ganz andere Sachen heraus gekommen. Es ist aber müßig, darüber jetzt noch zu sinnieren oder Tränen darüber zu vergießen. Es ist für mich erstaunlich, dass so viele politisch aktive Menschen (aus allen Parteien) vergessen oder verdrängen, was zur letzten Bundestagswahl (und auch schon bei Wahlen zuvor) passiert ist. Die Zeiten von klaren oder gar absoluten Mehrheiten sind vorbei. Sechs Parteien im Bundestag sorgen dafür, dass die Tortenstücke kleiner werden, aber immer noch für viele Entscheidungen Mehrheiten von 50+ benötigt werden. Bis auf die CDU/CSU wollte, durfte oder konnte keine Partei Verantwortung übernehmen. Was war, oder ist also die Alternative? So lange wählen, bis das Ergebnis stimmt? Wechselnde Mehrheiten bei einer Minderheitsregierung abhängig von AfD und Linken? Keiner der lautstarken Kritiker beantwortet diese Frage. Deshalb finde ich die allgemeine Stammtischkritik so sinnlos. Hinzu kommt, dass sich das Land mehr darüber aufregt, wer in welchem Ministerium Minister wird, oder was die CDU für Ministerien geopfert hat. Auch da ist es in einer Koalition so, dass zwei Regeln gelten. Zum einen greift die zweitgrößte Partei auf das vermeintlich wichtigste Ministerium zu (da die größte Partei das Kanzleramt hat) und danach geht es reihum weiter. Zum anderen entscheiden die Parteien jede für sich, wer am Ende für sie Minister wird. Insofern ist es unangemessen, der SPD oder der CSU als CDU-Mitglied hineinreden zu wollen. Alle eifrigen Kommentatoren von den Medien über Facebook bis zu Ortsgruppensitzungen sollten sich bewusst sein, dass sie gerade den allgemeinen politischen Verdruss befördern, den sie immer beklagt haben. Ich erwarte von den gewählten Bundestagsabgeordneten, dass sie ihren Job machen und nach einem halben Jahr endlich eine Regierung bilden. Regierung und Opposition können sich dann gerne die ganze Wahlperiode noch über Inhalte streiten. Parteien können bei den nächsten Parteitagen ihre internen Abrechnungen vornehmen. Aber jetzt den Untergang der Demokratie herbei zu diskutieren, halte ich in höchstem Maße für unangemessen. Von den vielen Kommentaren im Netz hat mir einer besonders gefallen. Stefan Schwarz, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Junge Union Vorsitzender in Rheinland Pfalz, hat in deutlichen Worten beschrieben, was ihn an der aktuellen Situation so ankotzt. Ich kenne Stefan seit 1991 und bin ihm dankbar für seine klaren Worte. Ich teile seine Einschätzung und auch seinen Artikel hier deshalb gerne:   VOM KOTZEN WIRD KEIN KÜHLSCHRANK VOLL Von Stefan Schwarz Zum Kotzen finde ich das Hetzen und Abkotzen über den Kompromiss zwischen SPD und Union. BILD hat es mal wieder getan: Kotzen über die Politiker. Das ist BILD. BILD hat das Kotzen über Politik in der DNA. BILD hätte bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, wie andere auch, noch viel schlimmer geätzt. Wer nicht BLÖD ist, der erkennt schnell: Die Posten für die SPD sind Kompensation für wenig inhaltliche Konzession der Union in den zentralen Forderungen der SPD. Klar ist das beschissen für viele in der Union und darüber hinaus. Klar hat die SPD erpresst, hat Schulz sehr lange sehr katastrophal agiert, ist der selbstüberschätzende Mann aus Würselen ein schwerer Schaden für die SPD und für die Demokratie. Geschadet hat übrigens auch Zwerg Dobrint, als er meinte, auf die drauf treten zu sollen, die bereits am Boden lagen. Dieses politische Genie hatte die reale Lage (einmal mehr) nicht erkannt. Trotz Kotzen von BILD & Co. über die Postenverteilung (worüber sonst könnte man so schön hetzen…) bleiben die inhaltlichen Zügel der zu bildenden Regierung in der Hand von Merkel und Co. – dies entspricht dem Wählerwillen, und der Rahmen dieses spezifischen Koalitionsvertrages begrenzt die Mitglieder des Kabinetts in ihren Handlungsspielräumen ungewöhnlich stark. Was die Inhalte betrifft, steht in dem Koalitionsvertrag neben der üblichen politischen Lyrik auch eine ganze Menge an wichtigen Inhalten drin. Muss man natürlich mal lesen, das ist natürlich sehr anstrengend. Ganz viel Unsinn steht da übrigens gar nicht erst drin. Weil der nämlich – trotz Zwang zum Kompromiss, trotz Erpresssungsversuchen der SPD – verhindert worden ist. Ach, Ihr Hetzer: Schon vergessen, wie selbstverliebt FDP und SPD aus der Verantwortung geflohen sind? Noch eine Erinnerung daran, wie Lindner nur die Lücke gesucht hat, um abhauen zu können, nicht richtig arbeiten und politisch Verantwortung übernehmen zu müssen? Schon mal drüber nachgedacht, was es über den Zustand eines Landes aussagt, wenn die letzten Idioten, die bereit sind zu regieren, so diffamiert werden? Will dieses Land nur noch Brot und Spiele? Motto: Hauptsache, der Kühlschrank ist voll? Will dieses Land nur noch gaffen, um den Daumen senken und über die herfallen, die sich wenigstens noch mühen, dieses Land und seine Leute konkret die nächsten Jahre zu steuern – die schwierig genug werden?! Mich kotzen (immer mehr) die an, die nur noch abkotzen. Das kann jeder, das ist billig – und das zerstört mein Land und das Land meiner Kinder von innen, erfasst immer weitere Bereiche. Das Kotzen dehnt sich aus wie Krebs. Wenn dieses Land nicht endlich aufwacht und begreift, dass es mit seiner gewaltigen Freude an der Scheiße auf Dauer an den Arsch geht, dann ist es eben so. Ich will das nicht. Wir haben genug zu tun, um uns als Europa in den nächsten Jahrzehnten ordentlich zu positionieren, wenn wir nicht Spielball von anderen werden wollen. Oder wieder Nationalisten auf dem Vormarsch sehen wollen. Die sind ja schon ziemlich weit gekommen, und das Ende zeichnet sich nicht ab – im Gegenteil. Und die wichtigste Nation in Europa, ohne die auf Dauer die Stabilität, auch der Frieden selbst, in Europa bekanntlich nicht zu halten ist, die fängt nun auch noch an zu schwanken? Das, liebe Leute, das wird nicht lustig. Wie wäre es, sich mal – zusammen zu reißen, sich mal klarzumachen, wo wir stehen und die Risiken mit den Chancen abzuwägen? Sich mal zusammenreißen und hart nach vorne arbeiten zu können – statt nur zu jammern, oder zu hetzen – war das nur nach dem WK II eine deutsche Tugend? Sind wir Deutschen einfach nicht für Zeiten gebaut, in denen uns keine Krisen und keine Kriege dominieren? Können wir nicht einfach auch mal schwere Kompromisse machen, um das Land und den Kontinent im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu sehen? Und natürlich auch nicht Millionen von Menschen abgehängt zu sehen, die unberechtigte und auch berechtigte Ängste vor der Globalisierung und Kontrollverlust haben? Oder können wir nicht mehr Kompromiss? Oder brauchen wir, jeder für sich, für das eigene Ego, das eigene Interesse, die eigene, die radikale einseitige Lösung? Und alles andere ist dann zum Kotzen, oder wie…?! Kann sein, dass Dekadenz und Egoismus schon so weit in jede Faser der Gesellschaft gedrungen sind. Kann sein, dass wir die Fähigkeit verloren haben, eine Gesellschaft zusammen zu halten. Kann sein, dass wir uns wie die Esel verhalten, denen es zu wohl geht. Wenn’s vorbei ist, dann ist es halt vorbei. Die anderen werden das berücksichtigen. Viele, die den Deutschen den Erfolg ohnehin nicht gegönnt haben, werden es sogar mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen – dass wir mit unserer Erfolgsgeschichte so weit gekommen sind, dass unsere Erfolge uns so unzufrieden gemacht haben, dass wir uns selbst das Land kaputt reden, inzwischen auch kaputt machen. Die super langweiligen Merkel-Jahre, mit ihrer bleiernen Langeweile aus Wachstum und Beschäftigung (für Millionen Familien, hier und in Europa), mit engerer europäischer Integration zur Fitness des Kontinents für kommende schwere Zeiten, das werden viele in Europa (auch in Deutschland) in 30 Jahren als – Achtung! – glückliche Periode empfinden. Und dem nachtrauern. Und natürlich vergessen und verdrängen, wie sehr sie selbst nichts getan haben, um den Niedergang aufzuhalten. Schon gar nicht erwähnen, wie sehr sie selbst dazu kräftig beigetragen haben. Hetze und Abkotzen ersetzt nie langweilige politische Arbeit. Wer Event und Entertainment sucht, der soll nach Hollywood gehen. Aber nicht in die Politik. Und wer die Politik zu Hollywood machen will, der versündigt sich am eigenen Land. Als wäre nicht Trump, als wäre nicht schon sehr lange Putin, als wären nicht die chinesischen Autokraten und die autoritären dieser Welt Warnung genug. Wer nicht sehen will, wird’s spüren: Dieser Kontinent ist auf dem absteigenden Ast. Und viel zu wenige sind bereit, sich aktiv dagegen zu stemmen. So – genug abgekotzt über die, die nur abkotzen? Es stimmt: Merkel hat viel Schuld an dem Ergebnis, das ist wahr. Aber zu übersehen, dass es in ganz Europa (Frankreich schon vergessen?) ähnliche, schlimmere, ja gefährlichere Entwicklungen gibt, das wäre nicht nur naiv, das wäre gefährlich.  Italien wird auch nicht besser, Ungarn und Polen sind erschreckend, Korruption und Gewalt in Rumänien, Bulgarien, der Brexit, Belgien und Spanien in der Zerreißprobe, die Russen in der Ukraine, vor dem Baltikum, dann noch Griechenland, Türkei, unsichere NATO, ein irrlichternder Trump… und, und und. Und China? Auf dem Durchmarsch. Und wir machen: Nabelschau? Ja, sind wir denn alle verrückt geworden? Geht’s nicht vielleicht auch eine, besser zwei Nummern kleiner? Da ist dann immer noch genug Platz fürs Hobby, auf Merkel einzudreschen. Das sollte nur nicht noch viel mehr zu politischem Autismus führen… Viel wichtiger ist die Frage: gibt’s noch welche da draußen, denen so viel an Land und Leuten liegt, dass sie den Schritt mehr tun wollen, den Zusatzeinsatz für die Allgemeinheit, ja: den Dienst an unserem großartigen Deutschland und seinen tollen Leuten bringen wollen? Die nämlich werden dringend gesucht. Meckerbolzen und Hetzer haben wir inzwischen im Überfluss. Und daneben haben wir viel zu viele, wirklich viel zu viele, die nur noch an sich denken: Hauptsache, der Kühlschrank ist voll. (Oder das Konto oder der Tank, oder, oder, oder…) Falsch. Wer vergisst, was nötig ist, um Kühlschrank voll und Familie über Wasser zu halten, der hat schon verloren. Vom Kotzen wird kein Kühlschrank voll. ICH STEHE FÜR DIESEN INHALT: STEFAN SCHWARZ . BITTE TEILEN: FÜR ALLE, DIE DAS MAL ZUM (KURZEN) NACHDENKEN BRINGT…

WM-Qualifikation mit deutschen Fans, die keine sind

Erwärmung des deutschen Teams
Erwärmung des deutschen Teams
Schade, eine sonst tolle Tour nach Prag zum WM-Qualifikationsspiel Deutschland gegen Tschechien wurde getrübt durch Fans, die diese Bezeichnung nicht verdienen. Die goldene Stadt Prag ist von Erfurt rund 350 km entfernt und die Autobahn inzwischen durchgehend. Wir sind deshalb mehrmals im Jahr dort und sind deshalb auch gerne der Einladung eines Bekannten zum WM-Qualifikationsspiel in der modernen Eden-Arena gefolgt. Der Fußballabend war toll und Deutschland gewann 1:2 mit zwei Toren gleich zu Beginn und kurz vor dem Abpfiff. Zwischenzeitlich hatte Tschechien ausgeglichen. Vor dem Spiel konnten wir unsere Spieler noch aus vier Meter Entfernung bei der Erwärmung erleben. Nach dem Spiel verschwanden sie schnell in der Kabine ohne in die deutsche Fankurve zu gehen. Diese Entscheidung war nach meiner Meinung völlig richtig! Unter den rund 18.000 Zuschauern waren geschätzt rund 4.000 deutsche Fans die in der offiziellen Fankurve, aber auch im ganzen Stadion verteilt mit Deutschlandtrikots einträchtig neben tschechischen Fans gesessen haben. Auch wir haben die Stimmung um uns herum ausgesprochen freundlich erlebt. Ganz anderes sah dies aber auf der Gegenseite aus. Neben dem deutschen Fanblock hatten sich nach Medienberichten rund 200 deutsche Hooligans platziert, die von Spielbeginn an zeigten, dass sie nicht wegen dem Fußballspiel da waren. Beleidigende Gesänge, rechtsextremistische Parolen, die Gedenkminute vor dem Spiel gestört waren der Anfang. Zudem wurde der deutsche Torschütze Timo Werner von RB Leipzig beleidigt. Der Bericht dazu im Focus war leider zutreffend und ich habe mir dazu meinen Frust schon bei Facebook von der Seele geschrieben. Es waren tausende deutsche Fans im Stadion aber auch eine große Anzahl von hochaggressiven und Rechtsextremisten. Auf der Rückfahrt aus dem Stadion haben wir dann ausgesprochen unschöne Szenen in der Tram erlebt. Ich bin sauer darüber wie solche Neonazis unser Bild im Ausland versauen. Mit einem der Typen von dem Focus-Foto hatte ich eine (zum Glück nur verbale) Auseinandersetzung in der Straßenbahn. Seine Kumpels hatten das sogenannte U-Bahn-Lied angestimmt und ich habe meinen Unmut dazu kundgetan. Das sogenannte U-Bahn-Lied handelt davon eine U-Bahn nach Auschwitz bauen zu wollen. Im gestrigen Fall haben die Typen das mit Juden-Aue-Rufen begleitet und einen dunkelhäutigen Mitfahrenden übel beleidigt. Ich gehe davon aus, dass die meisten von denen in Deutschland mit Stadionverboten belegt sind – oder das nach solchen Auftritten verdient haben. Mit Fußballfans haben die nichts zu tun! Bilder aus Prag

Heftig diskutiert – Rente mit 70?!

 
Sterndeuterei bei der Zukunft der Rente?
Seit diesem Wochenende findet in Thüringen eine intensive Diskussion um das Rentenalter in Deutschland statt und ich finde dies völlig berechtigt. Der demografische Wandel und die erfreulicherweise deutliche Erhöhung der Lebenserwartung der Menschen, erfordern eine Diskussion und auch Entscheidungen hierzu. Das der Blümsche Satz „Die Rente ist sicher“ nicht mehr gelten wird, hatte die Junge Union schon 1995 bezweifelt – inzwischen ist es politisches Allgemeingut, das es Veränderungen im Rentensystem geben muss. Der Einführung der Rente mit 67 folgte die Entscheidung der Bundesregierung zur Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren). Beide Entscheidungen haben allerdings keinen Einfluss auf die Rentenhöhe, lediglich auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Der Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise regte am Wochenende an, dass nach Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nun eine Flexibilisierung auch bei freiwilligen späteren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben bis 70 Jahre erfolgen müsse. Überraschenderweise kam Zustimmung zu diesem Vorschlag nicht nur von den Arbeitgeberverbänden sondern auch von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er signalisierte  Zustimmung, forderte aber eine Rückkehr auf den regulären Renteneintritt mit 65. Danach solle der Staat dann auf die Einkommenssteuer verzichten. Seine Zustimmung kam so überraschend schnell, dass die diejenigen, die reflexartig dagegen waren, gar nicht darauf einstellen konnten. Die Bundespitze der Linken lehnte empört ab und auch der DGB-Vorsitzende Sandro Witt kritisierte den Vorschlag. Aufgrund niedriger Rentenerwartung könne nicht von freiwilliger Weiterarbeit gesprochen werden, es würden Fachkräfte fehlen, weil Wirtschaft zu wenig ausgebildet habe waren die Argumente. Er forderte hingegen eine Entlastung der Rentenkasse durch eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen. Der CDU Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Mike Mohring signalisierte hingegen Zustimmung. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll das auch tun dürfen», sagte Mike Mohring. „Davon haben auch die Unternehmen etwas.“ Bedingung sei für ihn jedoch, dass damit kein Erwartungsdruck gegenüber denjenigen aufgebaut werde, die mit dem Renteneintrittsalter aufhören wollten. Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag von Weise in die richtige Richtung geht, nicht nur aus fiskalischen Gründen, sondern auch weil es darum geht Menschen eine erfüllende Aufgabe auch im Alter bieten zu können. Der Blick in die Statistik zeigt aber auch, dass es auch um die Frage gehen muss, was die Menschen mit der hinzugewonnenen Lebenszeit anfangen können und wollen. Es gibt zweifellos den Wunsch länger zu arbeiten, allerdings häufig mit reduzierten Stundenzahlen und flexiblen Arbeitszeitmodellen. Derzeit steigt die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer deutlich an. Dies hat vor allem mit der Arbeitsmarktsituation zu tun. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 61 Jahren und die Lebenserwartung bei 78 Jahren für Männer und 83 Jahren für Frauen. Rentenpapst Prof. Bert Rürup hat schon vor zwei Jahren auf einer Demografietagung in Berlin geschildert, dass dieser Punkt zu einem makroökonomischen Problem wird. Das Bruttoinlandsprodukt wächst im Gegensatz zur Lebenserwartung der Menschen nur noch langsam. Der Rückgang des Erwerbstätigenpotentials und der nur noch flache Anstieg der Produktionsquote täten ein Übriges. Von 1916 bis 2012 war das Renteneintrittsalter konstant bei 65 Jahren. 1970 erhielten Rentner 11 Jahre Rente – heute durchschnittlich 18,5 Jahre. Hier gäbe es nur drei Möglichkeiten zu verteilungspolitischen Entscheidungen. 1. Beitragserhöhungen zur Rentenversicherung 2. Das Rentenniveau zu senken 3. Das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Rürup präferiert nach der Rente mit 67 die Maßnahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters, allerdings erst in zehn Jahren, wenn man gesichert wisse wie sich die Rente mit 67 auswirkt. Ich denke auch, dass wir darum nicht herum kommen werden. Insbesondere nicht, wenn wir das sogenannte Bismarck-Modell bei der Rente beibehalten. Neben Deutschland findet sich dieses Modell in Österreich, Frankreich, Belgien und Luxemburg. Einkommensabhängige Beiträge finanzieren das System und die Leistungen sind dabei von der Höhe der Einzahlungen abhängig. Ziel dieses Systems ist es den Lebensstandard halten zu können. Hingegen verfahren viel andere Länder wie Großbritannien, Irland, Dänemark, Finnland und die Niederlande nach dem sogenannten Beveridge-Modell. Damit wird die Existenz von Ruheständlern gesichert. Die Leistungen sind nicht beitragsabhängig sondern werden als einheitliche Pauschale aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Beide Varianten müssen sich dem demografischen Wandel stellen und deshalb findet überall in Europa wie auch nun bei uns eine Diskussion zum Renteneintrittsalter statt. Ich bin gerne bereit, als Generationenbeauftragter an dieser Diskussion mitzuwirken. Ich bin fest der Überzeugung, dass viele Menschen im Alter eine verbindliche Aufgabe suchen und in flexibler Form ohne Zwang ein entsprechendes Angebot annehmen würden. Es stimmt, dass dies auch dazu dienen würde die teilweise an der Armutsgrenze liegenden Renten aufzubessern. Wer aber dagegen pauschal wettert, bleibt meist Alternativvorschläge schuldig.   Nachfolgend noch einige Angaben aus der Statistik: Einführung der Rente mit 63 führte zu Verlust von 200.000 Arbeitskräften, Deutsches Institut für Wirtschaft: 2020 werden 1,3 Mio. Fachkräfte fehlen   Von den 60-64-Jährigen waren: 2000   20 % erwerbstätig    62 % Rentner 2014   50 % erwerbstätig    37 % Rentner Als Bismarck 1889 die Alters- und Invaliditätsversicherung in Deutschland einführte, setzte er das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre fest. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer lag bei zwei Jahren.   Rentenbezugsdauer in Jahren:             Frauen                       Männer 1960   10,6                  9,6 1970   12,7                10,3 1980   13,8                11,0 1990   17,2                13,9 2001   18,9                13,8 2010   20,9                16,2 2013   21,5                17,0 (seit 1960 in etwa verdoppelt)     Land                        tatsächliches Rentenalter    gesetzliches Rentenalter Belgien                       61,6                                                   65 Bulgarien                   64,1                                     variiert nach gesammelten Pkt. Dänemark                  61,3                                                   65 Deutschland              61,7                                                   65 Estland                       62,1                                     Männer: 63 / Frauen: 61 Finnland                    61,6                                                  65 Frankreich                59,3                                                  60 Griechenland           61,4                                                   65 Großbritannien         63,1                                        Männer: 65 / Frauen: 60 Irland                        64,1                                                   65 Italien                       60,8                                                  62,5 Lettland                    62                                                      62 Litauen                     59,9                                                   61 Luxemburg              59,4                                                   65 Malta                        59,8                                                   60,5 Niederlande            63,2                                                   65 Österreich               60,9                                                   62,5 Polen                        59,3                                                   62,5 Portugal                   62,6                                                   65 Rumänien                64                                                      64 Schweden                 63,8                                                  64 Slowenien                59,8                                                   62 Slowakei                   58,7                                                   62 Spanien                    62,6                                                   65 Tschech. Republik   60,6                                        62 (variiert nach Kinderzahl) Ungarn                     59,8                                                   62 Zypern                      63,5                                                   65  

Familie, Vereine, Gemeinde – Was unsere Gesellschaft zusammenhält

kas-31Der Titel des Transatlantischen Dialogs der Konrad Adenauer Stiftung Sozialpolitik in den USA und in Deutschland bot gleich mehrere Interpretationsmöglichkeiten. Gemeinsam mit der Konsulin Teta Moehs vom Amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig habe ich versucht das Thema aus dem Blickwinkel unserer beiden Länder zu beleuchten.

Zweifellos geht es dabei um die Frage wie viel Staat die Gesellschaft trägt und wie viel Staat die Gesellschaft erträgt. Unstrittig war in der Diskussion, dass die Familie der Kernort gelebter Generationenbeziehungen ist, in dem Menschen füreinander Verantwortung tragen. Allerdings gibt es schon beim Vereinsleben erhebliche Unterschiede. Über 700.000 Thüringerinnen und Thüringer engagieren sich ehrenamtlich, die meisten in Vereinen in denen nach deutschem Vereinsrecht vieles geregelt ist. Sie verbindet das gemeinsame Interesse an einem Thema oder das gemeinsame Ziel. In den USA entstehen viele Vereine im Umfeld von Schulen oder Universitäten bzw. in der  Nachbarschaft, selbst Parteien haben überregional nicht die große Bedeutung als Mitgliederparteien. Hingegen gibt es eine ausgeprägte Lobbykultur und ein starkes Stiftungswesen.

Bei der Erwartungshaltung an die Gemeinde und den Staat wurden die Unterschiede am deutlichsten. Sowohl im Verständnis vom Staat als auch in der Erwartungshaltung an den Staat gibt es erhebliche Unterschiede. Die Differenzen bestehen nicht in der Sozialpolitik selbst, sondern bereits im ihr zugrundeliegenden Gesellschafts- und Staatsverständnis und dies hat eine lange Tradition.

Im angelsächsischen Raum war John Locke prägend, er baut auf die Theorie vom Gesellschaftsvertrag von Thomas Hobbes auf, wonach die Beziehung zwischen Volk und Regierung als Verhältnis einer freien bürgerlichen Eigentümergesellschaft verstanden wird. Er begründet, warum die Macht des Herrschenden eingeschränkt sein soll und er spricht sich damit für einen liberalen Staat aus, der sich nicht mehr als unbedingt erforderlich in die Belange der Bürger einmischen soll.

In den USA gab es einen starken Einfluss der Unterdrückungserfahrungen der Flüchtlinge und Aussiedler in Europa und der Erfahrungen der freien Siedler in Amerika.

In Deutschland war Georg Wilhelm Friedrich Hegel einflussreich. Nach seiner Auffassung stelle der Staat die Wirklichkeit des Rechts dar. In ihm realisiere und vollende sich die Freiheit. Eben deswegen sei es für die Einzelnen „höchste Pflicht […], Mitglieder des Staats zu sein“. Der wohlgeordnete Staat bringe das Interesse des Einzelnen und das Allgemeininteresse in Einklang. In ihm verwirkliche sich die konkrete Freiheit, in der „weder das Allgemeine ohne das besondere Interesse, Wissen und Wollen gelte und vollbracht werde, noch die Individuen bloß für das letztere als Privatpersonen leben und nicht zugleich in und für das Allgemeine wollen“. Wenn der Staat die Interessen in Einklang bringen soll, heißt das, er hat die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu regulieren, dass Individuen vor elementaren sozialen Risiken und vor unverschuldeter Armut bewahrt werden.

In Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip neben dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip zur Grundlage der Verfassungsordnung. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel verankert und verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

Schon seit 1854 beginnend mit dem Preußischen Knappschaftsgesetz reagiert der Staat auf soziale Herausforderungen und übernahm Sicherungsfunktionen. Krankenversicherung 1883, Unfallversicherung 1884, Rentenversicherung 1889, 1927 Arbeitslosenversicherung sind wichtige Meilensteine. Die Liste der Gesetze der Sozialpolitik ist lang bis zu den Sozialgesetzbüchern, der Pflegeversicherung, Gesetzen zur Tagesbetreuung und nun zum Betreuungsgeld. Daraus folgt auch in Deutschland eine intensive Diskussion, die je nach politischer Verortung unterschiedliche Antworten gibt. Es stellen sich Fragen:

– zur möglichen Überforderung des Sozialstaates,

– zur Stärkere Rolle der Zivilgesellschaft und von Freiwilligen,

– zum „aktivierenden Staat“ statt „aktiven Staat“ bzw. „Vater Staat“ vs. „schlanker Staat“,  

„Neue Soziale Marktwirtschaft“,  

„Kommunitarismus“,  

„Neue Subsidiarität“ und „Wohlfahrtspluralismus“,  

„soziale Daseinsvorsorge

Zur Daseinsvorsorge gibt es durchaus Interpretationsspiel und in der Regel weitet sich die Erwartungshaltung an die Daseinsvorsorge kontinuierlich aus. (Daseinsvorsorge ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine Rolle spielt. Er umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen − die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.)

In Ameria wird bei vielen Leistungen auf Eigeninitiative gesetzt. Für die Lösung von Problemen im sozialen Nahraum tun sich die Menschen zusammen. Aber am US-amerikanischen Modell gibt es auch Kritik, u.a. dass die Koordination der Aktivitäten weitgehend fehle. Zudem arbeit Initiativen, ohne von ihren sich oft überschneidenden Aktivitäten zu wissen und die Verortung der Hilfen sei oft nicht zielgerecht.

Diskutiert haben wir gestern auch die Stiftungsmentalität. In Deutschland gibt es 19.000 – in Thüringen aber nur 250. 7 Bürgerstiftungen gibt es in Thüringen – mehr als in den anderen Ost-Ländern, aber weniger als im Westen. Das Stiftungsstartkapital liegt durchschnittlich in Thüringen bei 41.000 (im Bundesdurchschnitt 161.000 Euro). Auch die größte deutsche Stiftung, die Robert Bosch Stiftung ist Lichtjahre entfernt von der Bill und Melinda Gates Stiftung, in die der Microsoft-Gründer über 31 Milliarden US-Dollar seines Privatvermögens eingebracht hat.

 

“Wir feiern das Glück der Freiheit”

3. Oktober (40)
Mit unserem Alt-OB Manfred Ruge beim Bilderstudium
Zum heutigen 3. Oktober, dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit, drückte Prof. Dr. Klaus Dicke, Rektor der FSU Jena, mit dem Satz “Wir feiern das Glück der Freiheit” aus, was ich heute den ganzen Tag gespürt habe. Während beim Festakt der Stadt Erfurt am Vormittag der Festredner Matthias Ladstätter nicht mit Kritik am Einigungsprozeß sparte und unter anderem mal wieder seine Gedanken über eine neue Nationalhymne vortrug, waren die anderen Veranstaltungen am Tag angefüllt mit Freude und Feierstimmung. Beim Tag der offenen Tür bei der CDU-Fraktion in Erfurter Rathaus hatten wir unter anderem auch unsere kommunalpolitischen Kollegen aus zwei Jahrzehnten eingeladen. Viele alte Fotos und Dokumente wurden belächelt und gemeinsam sahen wir uns das Video der Demonstration auf dem Erfurter Domplatz mit Helmut Kohl am 20. Februar 1990 an.
3. Oktober (24)
Tag der offenen Tür bei der CDU im Rathaus
Im Theater lud schließlich die Landesregierung am Abend zum Festempfang ein. Ich habe mich dabei insbesondere über die Reden und vor allem die Festrede von Prof. Dicke gefreut, die wunderbar zum Tag passten aber auch über die guten Gespräche im Anschluß an den Festakt mit ehemaligen Kollegen und Akteuren der Sozialpolitik in Thüringen. Und selbstverständlich wurde am Schluß des Festakts die Natioanlhymne gespielt und gesungen. “Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.” – die erste Zeile unserer Nationalhymne passt selbstverständlich zu Tag, auch wenn dies Matthias Ladstätter wohl auch weiter anders sehen wird. Ich bin dankbar für 20 Jahre Freiheit, für 20 Jahre mitgestalten dürfen und für zahlreiche Chancen und Möglichkeiten, die sich uns auch in Zukunft bieten werden. Fotos vom heutigen Tag:

Schwarz-Rot-Gold – (fast) ganz Deutschland feiert!

Achtelfinale (16)
Jubel in schwarz-rot-gold!
Vor während und nach dem gestrigen 4:1 Achtelfinalsieg über England war Deutschland schon schwarz-rot-gold. Fast alle Fußballfans drückten ihre Freude über den Sieg unserer Jungs in den Nationalfarben aus. Ganz Deutschland, bis vielleicht auf einige Linke und deren linke Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen. Bis Mittwoch wird sich Frau Jochimsen wahrscheinlich noch einmal kritisch zur schwarz-rot-goldenen Freude äußern, dann ist es vorbei. Nicht, dass die linke Kandidatin sich dann an unsere Nationalfarben gewöhnt hat. Es wird nur wahrscheinlich nicht mehr von Interesse sein welche Zu- und Abneigung Frau Jochimsen pflegt. Ganz sicher muss sie sich dann auch keine Gedanken machen, welche Standarte die Front ihres Autos ziert und um militärische Empfänge kommt sie sicher auch herum. Gut aber, dass sie die mediale Aufmerksamkeit noch einmal genutzt hat uns auf die Grundeinstellung der Linken zu schwarz-rot-gold hinzuweisen. Auch der Thüringer Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hatte damit so in den letzten Tagen so seine Probleme. Kravatten bei Landtagskollegen regen ihn da auf. Wenn er hingegen seinen Hund so wenig artgerecht in ein schwarz-rot-goldenes Fantrikot zwängt, verdrängt er kurzzeitig die offizielle Parteilinie. Schließlich gibt Attila ja immer ein gutes Foto dabei ab… Für mich ist schwarz-rot-gold die Farbe der Fahne der Freiheit. Von den Nazis verboten, von den SED-Genossen mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz mißbraucht, wurde sie erstmals mit freiem Herzen im Herbst 1989 geschwenkt und hat (teilweise mit einem kreisrunden Loch in der Mitte) das Bild der Demonstrationen geprägt. Wenn heute junge und ältere Sportsfans ihre Freude über die sportlichen Leistungen der deutschen Nationalmannschaft ausdrücken, ist das keine zwangsweise verordnete Freude wie einst beim 1. Mai, 7.Oktober oder dem Deutschen Turn- und Sportfest und auch kein Mißbrauch unserer Nationafarben, wie es linke gerne interpretieren. Achtelfinale (4)Ich gönne uns allen die Freude an Autofahnen, Wimpelketten, Nationaltrikots und bin selber kräftig dabei  – dies hat nichts mit übersteigerten Nationalismus zu tun. Ich fürchte nur einige Linke werden dies nie verstehen. Gestern Abend haben wir mit Freunden auf der Terasse den Sieg gesehen und gefeiert. Kühle Getränke, Videobeamer, Grillzeug und natürlich viel schwarz-rot-gold, von Cocktails bis zu den Marshmallows. Am kommenden Samstag im Viertelfinalspiel gegen Argentinien wird dies wieder so sein.

Wir bleiben Bundespräsident

Wahlkampf 23. Mai (17)
Wahlkampfeinsatz am Domplatz
Glückwunsch an Horst Köhler! Er hat sich gegen Gesine Schwan und den Schauspieler der Linken durchgesetzt. Bereits im ersten Wahlgang erhielt er die erforderliche Mehrheit von 613 Stimmen. Schwan erhielt 503 Stimmen, Sodann 91 ein Vertreter der NPD vier Stimmen. Es gab zehn Enthaltungen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger direkt hätten wählen könnten, wäre eine Mehrheit von 80 Prozent für Horst Köhler das Ergebnis gewesen. Er ist und bleibt ein Bundespräsident, der nicht um die Stimmen der Linken buhlen muss – wie Gesine Schwan mit ihrer komischen Unrechtsdiskussion – und die Leute auch nicht mit sinnlosen Themen genervt hat – wie Peter Sodann. Auch am Tag der Bundespräsidentenwahl waren wir mit mehreren Infoständen im Stadtbild vertreten. Viele gute Wünsche für den alten und neuen Bundespräsidenten Horst Köhler erreichten uns. Die bürgerliche Mehrheit stand heute – auch beim Infostand am Domplatz mit FDP-Begleitung. Die Stimmung war bei sommerlichem Wetter gut, endlich haben wir auch die Kommunalwahlprogramme in ausreichender Stückzahl. Montag Mittag geht es mit einem Infostand am Anger weiter.

Auswirkungen der Finanzkrise diskutiert

Georg Fahrenschon II
Antje Tillmann, MdB, Michael Panse, MdL und Georg Fahrenschon, Bayerischer Finanzminister mit dem Sandmännchen
Der Bayerische Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon besuchte heute auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann Erfurt. Über das Wiedersehen mit ihm habe ich mich sehr gefreut. Georg Fahrenschon kenne ich nun schon seit über 15 Jahren. In meiner Zeit als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands war er stellvertretender Bundesvorsitzender. Bereits in dieser Zeit hatte er immer ein offenes Ohr für die Probleme in den neuen Bundesländern und hat sich besonders für die Partnerschaften der JU in Ost und West engagiert. Im Cafe Übersee diskutierte Georg Fahrenschon mit 30 Auszubildenden der Sparkasse und der Erfurter Bank über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise. Angenehm überrascht waren wir Politiker und auch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Mittelthüringen Dieter Bauhaus über die Sachkompetenz mit der die Azubis bereits ausgestattet sind.
Georg Fahrenschon (11)
Diskussion mit Lehrlingen der Sparkasse und der Erfurter Bank
Am Abend gab es noch eine zweite Veranstaltung zum Thema an der Erfurter Uni auf Einladung des RCDS und der Jungen Union. Wie in alten JU-Tagen fand da die Gesprächsrunde in lockerer Form statt. Also auf dem Campus-Grillplatz mit Thüringer Bratwürsten und Köstritzer Bier. Zu vorgerückter Stunde kam auch noch die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann hinzu.

Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands

Mit der einstimmigen Beschlußfassung des Antrags “Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands” ging der Parteitag zu Ende. Prof. Dr. Dagmar Schipanski führte in den Antrag ein. Ich nehme für die CDU Thüringen und für mich in Anspruch, daß wir uns bereits Anfang 90er Jahre mit der Verstrickung der Ost-CDU mit dem Unrechtssystem DDR auseinandergesetz haben. Konsequenter als jede andere Partei. Wir brauchen in dieser Frage keine Ratschläge von der Partei der Stasispitzel oder der SPD, die bereits mit ihrer Gründung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ehemalige SED-Mitglieder zu Hauf aufgenommen hat.

Dr. Angela Merkel mit 94,8 Prozent wiedergewählt

Dr. Angela Merkel mit 94,8 Prozent wieder als Parteivorsitzende gewählt – herzlichen Glückwunsch aus Thüringen. Als ihre Stellvetreter wurden gewählt: Roland Koch 88,76 Prozent, Christian Wulff 78,92 Prozent, Dr. Jürgen Rüttgers 77,51 Prozent, Dr. Annette Schavan 73,95 Prozent. Mit dem besten Ergebnis wurde Dieter Althaus mit 85,37 Prozent erneut in das Präsidium der CDU gewählt. Ihm folgen Dr. Wolfgang Schäuble (ebenfalls 85,37 Prozent), Peter Müller (83,24 Prozent), Dr. Ursula von der Leyen (82,5 Prozent), Karl-Josef Laumann (77,73 Prozent), Philipp Mißfelder (66,49 Prozent) und Prof. Dr. Maria Böhmer (65,75 Prozent). Herzlichen Glückwunsch!
Michael Panse, MdL im Gespräch über Kinderbetreuung und Betreuungsgeld mit Bundes-Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen
Michael Panse, MdL im Gespräch über Kinderbetreuung und Betreuungsgeld mit Bundes-Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen
Morgen wird der Parteitag mit der Beratung der beiden Anträge “Geteilt.Vereint.Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands” und “Bewahrung der Schöpfung” fortgesetzt.