Blogeinträge

Die Halbwertzeit von Zusagen, die in Gesprächen mit Vetretern von Rot-Rot-Grün in Erfurt gegeben werden ist ausgesprochen kurz – diese Erfahrung mussten heute zum wiederholten Male Eltern von Kita-Kindern machen. Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, kommt die schier endlose Geschichte einer einheitlichen Entgeltordnung in Erfurt nun in die finale Phase. Spätestens im März wollen die rot-rot-grünen Stadträte die neue Entgeltordnung beschlossen haben, um sie aus dem “Wahlkampf heraus zu halten”. Die linke Beigeordnete will das auch – allerdings, wie sie heute sagte aus Sorge, nach der Kommunalwahl könne es den Jugendhilfeausschuss in einer anderen Zusammensetzung geben und die Diskussion würde wieder von vorne losgehen. Mit Satzungen, die am Ende nicht beschlossen werden, hat Frau Thierbach so ihre Erfahrungen gemacht. 2011 hatte sie zwar schon einmal eine einheitliche Entgeltordnung durch den Jugendhilfeausschuss gebracht, zog ihn dann aber aus bis heute nicht erklärbaren Gründen im Stadtrat wieder zurück. Zwei Jahre später gab es den nächsten Anlauf, dieses Mal war der Konsens zu greifen nah. Eltern und Träger hatten dem Entwurf aus dem Januar 2013 schon zugestimmt, da vermasselte Oberbürgermeister Bausewein das “Projekt”. Per höchstpersönlichen Eingriff verdoppelte er die maximalen Gebühren im Entwurf, um seinen Haushalt “rund zu bekommen”. Damit löste er eine heftige Protestwelle von Eltern und die Gründung einer Elterninitiative gegen überhöhte Kita-Gebühren aus. Eine Online-Petition und Stadtratsdiskussionen folgten und am Ende zog der OB seinen Entwurf zurück. In Gesprächen mit den Elternvertretern erklärten damals alle Fraktionen bei einem neuen Entwurf solle es keine Mehrbelastungen der Eltern geben und man wolle die Entgeltordnung im breiten Konsens verabschieden. Monatelang arbeitete ein Unterausschuss an einem Entwurf. Das Ergebnis fanden sowohl die Elternvertreter, als auch die Träger und die Politikvertreter nicht so überzeugend. Dennoch wurde der Entwurf zur Elternbeteiligung Ende Dezember auf den Weg geschickt. Die Linken kündigten letzte Woche vollmundig einen eigenen Entwurf an. Die Elterninitiative erarbeitete eigene Änderungsvorschläge und suchte damit das Gespräch mit den Fraktionen und dem Oberbürgermeister. Viel Zuspruch gab es dazu von allen Seiten und selbst der OB sagte seine Unterstützung für die Elternvorschläge zu. Auch seine SPD begrüßte die Elternvorschläge in einer Pressemitteilung. Allerdings erwies sich dies heute als inhaltsleeres Geschwätz, als das Thema im Jugendhilfeausschuss aufgerufen wurde. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte schon im Dezember ihre grundsätzliche Kritik am Entwurf des Unterausschusses vorgebracht und Änderungen angemahnt. In den Gesprächen mit der Elterninitiative hatten wir festgestellt, dass sich in deren Vorlage unsere Intensionen wiederfinden. Also gab es folgerichtig die verbindliche Zusage, die Änderungsvorschläge der Eltern zu unterstützen. Bis gestern Abend sah es also fast nach einem breiten Konsens aus. Heute allerdings flatterte ein Änderungsantrag der Jugendhilfeausschussmitglieder von SPD, Linken und Grünen auf den Tisch. Mit Beginn der Sitzung 17 Uhr hielten wir ihn in den Händen. Darin wurden einige der Elternvorschläge aufgegriffen (sogar zum Teil eins zu eins abgeschrieben). Allerdings veränderten die Genossen die Prozentzahl und strichen den anrechnungsfreien Grundbetrag. Die linke Beigeordnete hatte erstaunlicherweise schon eine schriftliche Stellungnahme parat. Im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern durfte sie nach eigener Aussage den Antrag schon ab 14 Uhr bewerten. Zu einer Stellungnahme zum Vorschlag der Eltern hatte sie hingegen noch keine Zeit gehabt – den hatten die Eltern ja auch “erst” zwei Tage zuvor dem Oberbürgermeister in die Hand gedrückt. Zwar hatte er zugesagt das Papier zu unterstützen und es zur Bearbeitung weiter zu geben – allerdings offensichtlich nicht an seine Beigeordnete. Gründlich verladen kamen sich die Eltern vor, als ihnen bei der Vorstellung ihrer Vorschläge signalisiert wurde, dass sie gar nicht antragsberechtigt seien und im Übrigen sowieso der Antrag von Rot-Rot-Grün beschlossen werden solle. Der Versuch der CDU mit der Übernahme des Elternantrags beide Entwürfe in den Unterausschuss zu verweisen, scheiterte nach langer Diskussion. Der Linke Antrag aus der vergangenen Woche war sowieso erst gar nicht aufgetaucht und von dem Einstieg in ein gebührenfreies Jahr mochte auch keiner mehr reden. In den nächsten drei Wochen wird nun die Entgeltordnung auf Basis des Unterausschussentwurfs mit den heutigen Änderungen von Rot-Rot-Grün an die Kitas und Träger zur Stellungnahme verschickt. Während die Elternvorschläge für eine Entlastung nahezu aller Kita-Eltern gesorgt hätte (durch anrechnungsfreie Grundbeträge und eine Absenkung des Kita-Prozentsatzes) führt die Fassung von SPD, Linken und Grünen zwar zu Entlastungen bei Krippenkindern aber dafür bei vielen Eltern von Kita-Kindern (insbesondere bei mittleren Einkommen) zu Mehrbelastungen. Genaue Zahlenbeispiele konnten die Genossen heute nicht liefern und so bleibt erhebliche Unsicherheit bei den Eltern. Mich hat heute sehr geärgert, wie die begründeten und guten Elternvorschäge von Tisch gefegt wurden. Vielen Dank an Henrik Wenzel und Mandy Grabe von der Elterninitiative für ihr Engagement und die Präsentation der Vorschläge heute im Jugendhilfeausschuss. Seit heute Abend sind die Chancen auf einen breiten Konsens bei einer einheitlichen Entgeltordnung leider deutlich gesunken. Aber ich hoffe, der Gesprächsfaden wird noch einmal aufgenommen und die Elternvorschläge finden eine Stadtratsmehrheit.