Blogeinträge

Förderzentren erhalten – Kinder optimal fördern!

Mit der Kreiselternvertretung FÖZ Schulamt Mittelthüringen haben wir, der Arbeitskreis Bildung und Sport der CDU-Stadtratsfraktion, uns am Montagabend zu einem runden Tisch bezüglich der Schulnetzplanung in Erfurt getroffen. An der Beratung mit rund 30 Gesprächspartnern nahmen auch die Vertreter der Förderzentren und die Elternvertreter teil sowie Bildungsausschussmitglieder aller Fraktionen. Zwar gab es im Bildungsausschuss bereits eine große Anhörung zum Schulnetzplan, aber dort fühlten sich gerade die Vertreter der Förderzentren nicht ausreichend gehört und einige Schulen in freier Trägerschaft wurden nicht angehört, weil sie nicht vom Schulnetzplan betroffen seien. Die Diskussion des Schulnetzplanes ist deshalb ein so spannendes Thema für die Eltern, da sich die Schulstruktur nachhaltig deutlich in Erfurt mit dem momentan neuen Schulnetzplan ändern soll. Für die Eltern stellt sich die Frage, wie der Gemeinsame Unterricht in der Praxis aussehen soll und in welcher Qualität. Im Gemeinsamen Unterricht stehen 3 Förderstunden im besten Fall wöchentlich zur Verfügung, im Förderzentrum haben die Kinder 32 Förderstunden/Woche in kleinen Klassenverbänden. Außerdem werden nicht alle Fächer im Gemeinsamen Unterricht unterrichtet, die eine Förderschule vorhält aber lebenspraktisch für die Kinder mit Förderbedarf außerordentlich wichtig ist. Sie erhalten gegenseitige Anerkennung und haben stabile Leistungen. Sie konnten sich hervorragend in den Förderzentren entwickeln, die auch zu den allgemeinbildenden Schulen gehören. Diesen Schutzraum und die wertvolle sonderpädagogische Förderung zu zerstören oder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, hätte nachhaltig auch negative Folgen für die Stadt Erfurt, was wir am Montag auch intensiv diskutiert haben. Breiten Raum nahm auch die Diskussion um die Zukunft der Lutherschule ein. Die CDU hatte im Stadtrat beantragt, die Lutherschule der Evangelischen Schulstiftung zu übertragen, die bereits ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung des Förderzentrums entwickelt hat. Mit dem Schulgebäude könnten zudem die Platzprobleme der Grund- und Regelschule der Evangelischen Schulstiftung gelöst werden. Klar erkennbar war, dass die Stadtverwaltung „ihr Schulgebäude“ nicht an einen freien Träger hergeben will und lieber in Kauf nimmt, dass es ein Jahr leer steht und vielleicht dann das Konzept einer Thüringer Gemeinschaftsschule in staatlicher Verantwortung entwickelt wird. Diese Diskussion wird sich im Ausschuss Bildung und Sport am Mittwoch garantiert fortsetzen. Für die CDU bleibt es bei der Abstimmung zum Schulnetzplan beim Grundsatz, dass der Elternwille an erster Stelle stehen muss – sie sind die ersten Bildungsexperten für ihre Kinder. Wir treten für den Erhalt der Schulstandorte und der Förderzentren ein und unterstützen ausdrücklich die Angebotsvielfalt. Es muss immer zuallererst darum gehen, gute Angebote für die Kinder zu machen.

Vorgezogene “Bescherung” durch Rot-Rot-Grün in Erfurt

Der Haushaltsentwurf 2014
Sie können es nicht und sie haben im zu Ende gehenden Haushaltsjahr auch nichts gelernt! Rot-Rot-Grün unter Führung des Oberbürgermeisters hat weder Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, noch eine Antwort darauf, wie dringend notwendige Investitionen in Kita, Schulen, Brücken und Straßen getätigt werden sollen. Das Ergebnis ist, dass in der Landeshauptstadt Erfurt weiter auf Verschleiß gefahren wird und zudem nun wieder neue Schulden gemacht werden. Seit dieser Woche liegt dem Erfurter Stadtrat der Entwurf des Haushaltsplans 2014 vor. Am 18. Dezember soll er in erster Lesung in den Stadtrat kommen und im Februar 2014 voraussichtlich verabschiedet werden. Zwar hat der Oberbürgermeister damit sechs Monate früher als in diesem Jahr einen Entwurf vorgelegt, aber inhaltlich ist er noch schlechter, als der noch laufende Haushalt. Missverhältnis Verwaltungshaushalt vs. Vermögenshaushalt Der dicke Haushaltsordner umfasst mit Anlagen 651 Seiten und es gibt ihn auch im Internet sowie auf CD. Genau 649,252 Millionen Euro umfasst er und damit knapp 15 Millionen Euro weniger, als der HH 2013. Diese 15 Millionen sind aber nicht dringend notwendigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt geschuldet sondern einer radikalen Kürzung von notwendigen Investitionen. Der Verwaltungshaushalt (Personalkosten, Sozialausgaben u.v.a.m.) steigt sogar um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Noch weniger Geld haben nur die SED-Genossen zu DDR-Zeiten in die Infrastruktur investiert und das Ergebnis dieser Mißwirtschaft war nach 40 Jahren DDR 1990 zu sehen. Noch fallen freilich in Erfurt im kommenden Jahr keine Häuser und Brücken zusammen, aber es gibt beispielsweise für zahlreiche Kitas nur noch eine befristete Betriebserlaubnis, weil sie marode sind. Geschwindigkeitseinschränkungen und teilweise Brückensperrungen kompensieren auf der Straße die Schäden. Bei der aktuell diskutierten Schulnetzplanung geht es längst nicht mehr um die besten Lernbedingungen für Schüler, sonder der Plan folgt bei Veränderungen den fehlenden Schulsporthallenkapazitäten und maroden Schulgebäuden. Fehlendes Personalentwicklungskonzept – steigende Personalausgaben Bei den letzten drei Haushaltsberatungen hat die CDU-Stadtratsfraktion jedes Mal ein Personalentwicklungskonzept eingefordert, um finanzielle Freiräume für Investitionen zu schaffen. Der Oberbürgermeister hat dazu weder den Willen noch das Durchsetzungsvermögen und deshalb steigen die Personalkosten im HH 2014 wieder um 5,3 Millionen Euro auf nunmehr 163 Millionen. Der Blick auf den Stellenplan zeigt auf, dass im Jahr 2014 genau 2.877,5 Stellen besetzt sein werden (von 3.142 Soll-Stellen). Dies sind 22 Stellen mehr, als im Vorjahr und ein neuer Höchststand seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2006. Damals standen im Stellenplan 2.482 besetzte Stellen, also fast 300 Stellen weniger. Allein dies macht jährlich rund 16 Millionen mehr an Personalkosten aus. Die Personalquote je 1.000 Einwohner (bei den IST-Stellen) stieg kontinuierlich seit 2007 (bis dahin war sie in jedem Jahr gesunken) von damals 12,49 auf 14,04 und dies obwohl Erfurt bei der Einwohnerzahl von 198.773 auf 204.490 zulegte. Obwohl sich sowohl der Arbeitsmarkt entspannt, als auch  die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen sinkt, steigen zudem die Sozialleistungen um 3,4 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro. Höchststeuern in Erfurt Die Steuerschrauben (Grundsteuer B – 490 v.H., Gewerbesteuer – 470 v.H.) wurden schon in den letzten Jahren bis zum Anschlag gedreht und trotz gegenteiliger Versprechungen nie wieder zurück gedreht. Wie auch bei Parkgebühren nimmt Erfurt da inzwischen bundesweit eine negative Spitzenposition ein. Die eigenen Steuereinnahmen der Stadt (dazu gehören noch die Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Bettensteuer) steigen voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro auf 114,035 Millionen Euro – aber dies reicht nicht, um die Mehrausgaben der Verwaltung aufzufangen. Um also den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, wählte die Rot-Rot-Grüne-Stadtspitze die drastische Kürzung bei Investitionen und die Neuaufnahme von 12,1 Millionen Euro Schulden. Der Schuldenstand beträgt damit 156,4 Millionen Euro. Während anderswo Schulden getilgt werden, verabschiedet sich Erfurt damit endgültig vom Ziel, bis 2025 Schuldenfrei zu werden. Kita-Wahlkampflüge wird fortgeschrieben Bei den Investitionskürzungen trifft es am empfindlichsten den Kita-Bereich. Ganze 5,968 Millionen für Kitas in freier Trägerschaft und 293.000 Euro für kommunale Kitas stehen nur zur Verfügungen – 2013 waren es noch 9,337 Millionen. In den rund 6, 2 Millionen sind aber schon 2,45 Millionen Euro, die vom Land/Bund kommen, enthalten. Angesichts der notwendigen 31 Millionen zur Kita-Sanierung muss man konstatieren, dass der Investitionsstau nicht abgebaut wird sondern bestenfalls ein weiterer Anstieg verhindert wird. Andreas Bausewein hatte 2006 den Eltern versprochen, die Kitas bis 2012 alle grundlegend saniert zu haben. Im letzten Jahr vor der OB-Wahl “verlängerte” er seine Zielstellung auf 2015. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung des vorliegenden HH-Entwurfs entlarvt sich auch dies als Wahlkampflüge. Dort stehen nachlesbar die Planzahlen für 2015 – nur noch 4,47 Millionen Euro, 2016 – 5,56, im Jahr 2017 – 7,32 Mio. und 2018 – 8,159 Millionen Euro. Also falls keine neuen Schäden hinzukommen (was innerhalb von fünf Jahren durchaus möglich ist) wären erst 2018 das Ziel der Grundsanierung erreicht, sonst noch später. Die Kita-Eltern wissen jetzt jedenfalls, dass sie bei der rot-rot-grünen Stadtspitze keine Lobby haben. Vor dem Hintergrund der Kita- und Haushaltsentwicklung ist es geradezu absurd, dass OB Bausewein bei der Landesversammlung der Grünen seine Koalition von Rot-Rot-Grün als Modell für den Freistaat propagierte. Er begründete dies mit der erfolgreichen Schuldentilgung und der Kita-Sanierung in der Landeshauptstadt. Entweder hatte er sich da noch nicht intensiv mit seinem eigenen Haushaltsentwurf beschäftigt, oder eine Wahrnehmungsstörung. Die Finanzpolitik von von OB Bausewein in Erfurt möge uns im Land erspart bleiben! Schulen und Sportstätten müssen warten Aber dies gilt leider auch für andere Bereiche. Ganze 3,427 Millionen sieht der Plan für Schulen vor (der Bedarf liegt bei über 100 Millionen). Mit diesem Geld kann man bestenfalls Flickschusterei betreiben. Die dringend notwendige Sanierung der SBBS 6 am Leipziger Platz würde über 9 Millionen kosten. Per Ankündigungsrhetorik verspricht Andreas Bausewein bei jeder Wahl, “nun stünde die Sanierung wirklich unmittelbar bevor”. Ganze 800.000 Euro werden es nun nur für 2014 – wann der Rest kommen soll, bleibt unklar. Für Investitionen in Sportstätten werden 2014 nur noch 450.000 Euro bereitgestellt (2012 waren es 1,1 Millionen und 2013 waren es 663.000 Euro). Schulsporthallen, Sportplätze und auch das Kunstrasenprogramm für Fußballplätze werden weiter warten müssen. Widerspruch und Alternativvorschläge der CDU werden kommen Die vorstehenden Beispiele sind nur einige Punkte, die mir bei der ersten Lektüre des Haushaltsentwurfs 2014 aufgefallen sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen gründlich zerlegen. Dann folgen in der ersten Woche im Januar die Anhörungen im Stadtrat und in der zweiten Januarwoche werden sich die Fraktion und der CDU-Kreisvorstand zu einer Klausurtagung treffen. Dann werden wir mögliche Änderungsvorschläge beraten. Wie Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen umgehen, haben wir bei den letzten HH-Beratungen gesehen. Alle Anträge der CDU wurden versenkt. Es hat auch im Jahr 2013 kein Personalkonzept gegeben, das Sozialticket steht immernoch mit 2,423 Millionen Euro im Haushalt und auch den Ankauf einer Immobilie für das Bauamt (5 – 7 Millionen Euro) schlägt die Verwaltung für 2014 wieder vor. Kürzungen bei der Feuerwehr und bei Veranstaltungen sind zudem geplant. Alles Themen, die wir Rot-Rot-Grün schon bei den letzten Haushaltsberatungen um die Ohren gehauen haben. Für breite Bürgerbeteiligung bietet der Zeitplan der Stadtverwaltung erneut wenig Raum. Das Thema Bürgerbeteiligungshaushalt hatten sich die Grünen mal auf die Fahne geschrieben. Heute schweigen sie einschließlich ihrer grünen Beigeordneten verschämt zu dem Thema. Das Fazit für die CDU-Stadtratsfraktion: Der Haushaltsentwurf 2014 bietet ausreichend Stoff für die politische Auseinandersetzung und genügend Ansatzpunkte für die bevorstehende Kommunalwahl!

CDU-Infoblatt Advent 2013

Der Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung und die Veranstaltungen der CDU-Stadtratsfraktion, wie den Besuch bei der Erfurter Bahn und die Ausstellungseröffnung “Erschossen in Moskau…” finden sich in der aktuellen Ausgabe des CDU Infoblatts aus dem Rathaus. Neu in unserer Fraktion ist mit seiner Stadtratsverpflichtung im November Uwe Richter. Er war bereits in der letzten Wahlperiode Stadtrat der CDU. Breiten Raum nimmt der Schulbereich ein. In den kommenden Wochen soll der Schulnetzplan im Stadtrat verabschiedet werden. Es gibt dazu heftige Kritik der Eltern und zahlreiche Änderungswünsche. Die CDU-Stadtratsfraktion hat im November einen Antrag eingebracht, der am Schulstandort der Lutherschule eine neue Schule der Evangelischen Schulstiftung anregt. Die abschließende Entscheidung steht noch aus.  

Perspektive für die MGHs

In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Programm Mehrgenerationenhäuser II vertrete ich als Generationenbeauftragter Thüringen. Nachdem am Dienstag das Moderationskreistreffen der 25 Thüringer Häuser in Nordhausen stattfand, konnte ich danach die dortigen Fragen und Impulse gleich mit nach Berlin nehmen. Dort tagte gestern die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und danach fand noch die 17. Sitzung der Kooperationsgruppe statt. In beiden Beratungen ging es gleich zu Beginn um die Frage, wie es mit den MGHs am Ende der Förderperiode am 31.12.2014 weiter gehen soll. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD nicht nur auf den Fortbestand verständigt, sondern sie wollen einen Ausbau in möglichst jede Kommune erreichen. Die gute Nachricht zu dem Thema gab es gleich zu Beginn. Das Bundesfamilienministerium will das MGH II – Programm um genau zwei Jahre verlängern. Das würde bedeuten, bis zum 31.12.2016 ändert sich für die bestehenden 450 Häuser nichts. Sie werden mit 30.000 Euro Bundesmitteln im Jahr gefördert, wenn die Kommune 10.000 Euro bereit stellt. Künftig soll die Finanzierung aus Eigenmitteln des Bundes erfolgen und nicht mehr aus ESF-Mitteln. Dies würde eine erhebliche Vereinfachung bei der Abrechnung bedeuten. Allerdings wird sich damit auch nichts an der Mittelverteilung zwischen Sachmitteln und Personalkosten (50:50) ändern, wie es auch die Thüringer Häuser forderten. In den kommenden zwei Jahren soll zudem bereits versucht werden weitere Häuser aufzubauen und es soll ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Zeit nach 2016 entwickelt werden. Ich bin mit den Signalen aus Berlin hochzufrieden, auch wenn der Koaltioonsvertrag erst noch von der SPD-Basis bestätigt werden muss und noch nicht klar ist, wer künftig das Bundesfamilienministerium leiten wird, zeichnet sich ab, wo die Reise hingeht. Die MGHs haben eine breite Lobby und sind gut verankert und der Bund wird sie weiter stärken.

Ausstellung “Angsträume” im Regierungsviertel

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), eröffnete am Dienstag im Regierungsviertel in Erfurt die Ausstellung “Angsträume” der Beratungsinitiative ezra. Die als Wanderausstellung konzipierte Dokumentation basiert auf 15 Fällen rechter Gewalt in Thüringen und will für die Alltäglichkeit und Folgen rechter Gewalt sensibilisieren. Schirmherrin ist Ilse Junkermann, die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche. Sozialministerin Heike Taubert sagte: “Es ist gut, dass ezra diese Ausstellung erarbeitet hat. Sie bietet die Möglichkeit, die Perspektive der Opfer rechter Gewalt einzunehmen. So können Besucherinnen und Besucher anhand der dargestellten Fälle nachvollziehen, was es bedeutet, sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher zu fühlen. Bedenkt man, dass sich die Angriffe der Neonazis oft auf äußerliche Merkmale wie die Hautfarbe beziehen, dann wird umso deutlicher, dass man dieses Gefühl kaum noch verdrängen kann.” Die mobile Beratung ezra bietet Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Hilfe und Unterstützung an und wird im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für “Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert. Die in der Ausstellung von ezra dokumentierten Fälle ereigneten sich zwischen 2009 und 2011 bzw. mit einer Ausnahme 2006. Sie markieren einen Querschnitt verschieden motivierter Angriffe und Formen von rechter Gewalt. Die Tatorte befinden sich in fast allen Regionen Thüringens. Als Ansprechpartner der Landesregierung zu Antidiskriminierungsfragen war ich bei der Ausstellungseröffnung dabei und hoffe, dass insbesondere junge Menschen die Gelegenheit haben werden diese Ausstellung zu sehen. Die Ausstellung wird noch bis zum 20. Dezember 2013 in der Rotunde zu sehen sein.

Moderationskreistreffen der Mehrgenerationenhäuser

Eingangsbereich des MGH Nordhausen
Als Beauftragter für Zusammenleben der Generationen bin ich unter anderem auch für das Bundesmodellprojekt Mehrgenerationenhäuser II in Thüringen zuständig. Diese Woche ist für mich „Themenwoche“ Mehrgenerationenhäuser, also mehrere Veranstaltungen stehen dazu auf dem Terminplan. Heute besuchte ich zunächst das Moderationskreistreffen der 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Mehrgenerationenhaus Nordhausen der LIFT gGmbH. Das Mehrgenerationenhaus Nordhausen gehörte nicht nur zur ersten Generation der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, es war auch das erste Mehrgenerationenhaus, welches ich nach meinem Amtsantritt besuchte.
Mit den Vertreterinnen des Erfurter MGHs
Und es war auch eines der ersten Mehrgenerationenhäuser, welches einen Mittagstisch anbot und damit zum Vorreiter für viele weitere Häuser wurde. Beim heutigen Treffen habe ich einen Vortrag zur Generationenarbeit gehalten. In den MGHs treffen regelmäßig drei der vier Generationen zu gemeinsamen Aktivitäten aufeinander. Die Vertreter der 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser äußersten sich erfreut darüber, dass die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gewürdigt wird, verbunden mit der Absicht ihre Finanzierung zu verstetigen. Von der Begleit- und Wirkungsforschung erwarten sie sich, dass die Effekte ihrer Arbeit sowohl quantitativ als auch qualitativ erwiesen werden. Morgen geht es nach Berlin zum Bund-Länder-Treffen Mehrgenerationenhäuser im Bundesfamilienministerium. Dann gibt es dann sicher Aktuelles zum Fortbestand des MGH-Programms zu vermelden. Rede zur Generationenarbeit  

Mit Volldampf unterwegs – bei der Erfurter Bahn

Modernste Technik zur Zugkontrolle
Auch wenn die Erfurter Bahn heute eher mit Diesel und moder, als mit Kohle und traditionsreich betrieben wird, ist sie inzwischen wieder mit Volldampf unterwegs! Am getrigen Tag stattete die CDU-Stadtratsfraktion daher dem „zügigen“ Unternehmen, nämlich der Erfurter Bahn (EB), einen Besuch ab und machte sich vor Ort ein Bild über die aktuellen Entwicklungen der Technik, des Streckennetzes und des Unternehmens selbst. Ein Dank geht dabei an den Aufsichtsratsvorsitzenden, Dietrich Hagemann, und den Geschäftsführer, Michael Hecht für die interessanten Einblicke. Die EB wurde 1912 als Erfurter Industriebahn gegründet. Dies lässt das Logo mit einem roten „I“ als Abkürzung heute noch erkennen. Bis zur Wende war das Unternehmen Volkseigener Betrieb kommunal und wurde dann in eine GmbH umgewandelt. Bis dahin war der Güterverkehr auf der Schiene wegen staatlicher Verordnungen entsprechend gefragt. Nach der Wende verlagerte sich der Güterverkehr massiv auf die Straße, sodass letztlich die Existenz des Unternehmens bedroht war. Seit 1998 nach einer Novelle des Thüringer ÖPNV-Gesetzes begann das Unternehmen mit der Personenbeförderung. An diesem Neuanfang standen zunächst sechs Wagen. Die EB fuhr zu der Zeit auf der Strecke von Erfurt nach Kassel. Heute ist das kommunale Unternehmen in drei Bereiche gegliedert – Nord, Süd und Ost – und steht in enger Kooperation mit dem Tochterunternehmen „Südthüringenbahn“ (STB). Dabei fahren die Wagen in fünf Bundesländern: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern. Die Strecke Richtung Kassel geht nach einer Ausschreibung ab dem kommenden Fahrplan an die Deutsche Bahn. Dafür jedoch erstreckt sich das Netz mittlerweile weit über Thüringen und reicht bis nach Leipzig oder Hof. Das Netz umfasst in Thüringen circa 1000 km, was fast dem der Deutschen Bahn entspricht. Im Jahr werden etwa 10 Mio. Fahrgäste auf rund 11 Mio. Fahrplankilometern befördert. Die EB und die STB beschäftigen 450 Mitarbeiter. Wichtigstes Fahrzeug ist das RegioShuttle RS 1 der Firma Stadler. Unser Verkehrsexperte Jörg Kallenbach hielt fest: „Die EB ist nicht nur ein erfolgreiches Verkehrsunternehmen, sondern ebenso Botschafter für Erfurt in fünf Bundesländern.“ Kallenbach ist sicher, dass auch die EB von der Inbetriebnahme der ICE-Strecke nach Halle/ Leipzig und des Streckenausbaus nach Jena im Jahr 2015 erheblich profitieren wird. Für mich als Fraktionsvorsitzenden ist es außerordentlich beachtlich, welche Entwicklung die EB genommen hat, wenn man bedenkt, dass sie nach der Wende fast von der Unternehmenskarte verschwunden wäre. Als kommunales Unternehmen hat die EB hohes Entwicklungspotential. Die Pläne des Oberbürgermeisters, der EB Gelder zu entnehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen erscheint kontraproduktiv. Die CDU-Fraktion wird deshalb sehr genau darauf achten, dass hier an einer Stelle keine Gelder entzogen werden, wo Rücklagen benötigt werden, um wiederum investieren zu können. (Text und Bilder Alexander Hein, CDU Fraktionsgeschäftsstelle) Bilder vom Besuch bei der Erfurter Bahn  

Neu aufgestellt – geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt

Die vier Erfurter Landtagskandidaten der CDU
Die Mitglieder der CDU Erfurt wählten am Samstag einen neuen Vorstand. Dabei gab es nur bei den Beisitzern Veränderungen. Marion Walsmann wurde in der siebenstündigen Mitgliederversammlung ebenso als Vorsitzende im Amt bestätigt, wie ihre drei Stellvertreter und der Schatzmeister. Verjüngt hat sich der Vorstand allerdings auch, da gleich drei Beisitzer der JU gewählt wurden. Glückwunsch allen Gewählten und auf eine gute Zusammenarbeit! Dem Kreisvorstand der CDU Erfurt gehöre ich nunmehr schon seit 22 Jahren an. Bei meiner ersten Wahl im Dezember 1991 war ich Vorsitzender der Jungen Union Erfurt, der CDU Vorsitzende war der Bundestagsabegeordnete Nobert Otto, die Geschäftsstelle in der Grafengasse und im Stadtrat stellten wir den Oberbürgermeister und 71 von 160 Stadtratsmitgliedern. Im Kreisvorstand haben wir uns zwar regelmäßig gefetzt, aber uns einte die Lust auf das ehrenamtliche Engagement in der Politik. Dies ist bis heute so geblieben. Ich habe mich deshalb auch gestern wieder der Wahl als stellvertetender Kreisvorsitzender gestellt. Seit 8 Jahren übe ich das Amt nun schon aus uns werde es auch gerne in den nächsten zwei Jahren tun. Beim Kreisparteitag (wie immer im Saal des Helios-Klinikums) standen neben den Wahlen aber auch inhaltliche Themen auf der Tagesordnung. Die Multifunktionsarena, Kita-Gebühren, die Erweiterung des Thüringenparks und die aktuelle Koalitionsdiskussion in Berlin beschäftigten uns. Zu letzterem Thema gab der Bericht unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann den Impuls. Im Blick hatten wir dabei auch die Wahlen im nächsten Jahr. Neben der Kommunal- und Europawahl steht auch die Landtagswahl auf dem Programm. Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring forderte nachdrücklich einen engagierten Landtagswahlkampf. Ohne die Wahlkreise in den Städten kann die CDU auch nicht die Wahl im Land gewinnen. Bilder vom Parteitag  

Senijung – 4. Staffel in Ruhla

Vor der Zertifikatsübergabe
Seit vielen Jahren gibt es das Projekt Senijung vom Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes Landesverband Thüringen e.v. in Bad Salzungen. Das Projekt unterstütze ich als Generationenbeauftragter gerne und war auch schon bei der Zertifikatsübergabe an die Schüler in Bad Salzungen dabei. Seit nun vier Jahren gibt es nun dem Bespiel aus Bad Salzungen das Projekt auch in Ruhla. Die Schülerinnen die in der 4. Staffel dort im Seniorenheim aktiv waren wurden gestern die Zertifikate übergeben. Gerne bin ich dazu in den Wartburgkreis gefahren. Lobende Worte gab es vom Geschäftsführer des Seniorenheims Ruhla Uwe Kerzmann und vom Bürgermeister Hans-Joachim Ziegler, der wie sein Vorgänger das Projekt untestützt. An die Adresse der Schülerinnen gerichtet erklärte er ihr Engagement mit dem Goethe-Zitat “Wer nichts für andere tut, tut auch nichts für sich selbst”. Ich kann dies nur unterstreichen. Die Schülerinnen der 9. Klasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums investierten gerne die Zeit, die sie mit den Seniorinnen des Pflegeheims verbrachten – weil sie damit ihre sozialen Kompetenzen, oder ihre Empathie stärkten. Eine Schülerin hat bei Senijung sogar gleich mehrfach mitgemacht und wird im nächsten Jahr eine Ausbildung als Pflegefachkraft in dem Seniorenheim beginnen. Alles Gute dem Projekt und vielen Dank auch den Organisatoren und den vier Mentoren. Ein generatioenüberggreifendes Projekt im wahrsten Sinne des Wortes!  

Mensch mit Behinderung – Expertin/Exterte in eingener Sache!

Volles Haus in Weimar
Der Titel der Zukunftskonferenz 2013 vom Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.v.  war gut gewählt. Bei der Tagung in Weimar am 28. November 2013 ging es vorallem darum den Teilnehmern das Wort zu geben, sie in 9 Workshops aktiv mitarbeiten zu lassen und somit ihre Kompetenz zu nutzen. Über 140 Teilnehmer, davon die Hälfte Menschen mit Behinderung und die andere Hälfte Werkstattmitarbeiter, Betreuer und Assitenzkräfte machten von den Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Tagung regen Gebrauch. Prof. Dr. G. Theunissen eröffnete zuvor die Tagung mit einem Vortrag zum „Empowerment“. Seit über 10 Jahren kenne ich die gute Arbeit, die das Lebenshilfewerk leistet. In der Vergangenheit haben wir zusammengearbeitet, als es um die Etablierung der konduktiven Förderung im Freistaat und um die Sicherung der Werkstätten ging.
Prof. Theunissen
Als Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung habe ich die Veranstaltung finanziell unterstützt und in einem Grußwort mein Aufgabengebiet und die Unterstützungsmöglichkeiten dargestellt. Gut ein Viertel der Diskriminierungsfälle (28,5 Prozent) gemäß AGG betreffen den Bereich von Menschen mit Behinderung. Die Bundesantidiskriminierungstelle hat deshalb das Jahr 2013 zum Themenjahr gegen die Diskriminierung von behinderten und chronisch kranken Menschen mit dem Titel „Selbstbestimmt dabei. IMMER.“ ausgerufen. Dieses Motto wurde bei der Tagung der Lebenshilfe bestens umgesetzt. In vielen Veranstaltungen konnte auch ich in diesem Themenjahr für unser wichtiges Anliegen auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft werben. Ich hoffe, dass sich auf diesem Weg immer mehr begeben! Im gerade in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koaltionsvertrag ist das Themengebiet der Anliegen von Menschen mit Behinderung an zahlreichen Stellen mit Zielstellungen versehen. Nachfolgend die Bereiche, die in dem 185-seitigem Papier von besonderem Interesse diesbezüglich sind: S. 95: Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.  S. 110/111: Menschen mit und ohne Behinderung „Nichts über uns ohne uns“ Leitidee der Politik der neuen Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen ist die inklusive Gesellschaft. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen. In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören – und zwar von Anfang an. Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berücksichtigen – nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen werden wir den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Wichtige Etappenziele sind mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. Der leichtere Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation sowie zu Einrichtungen und Diensten ist unabdingbar. Die Lebenssituation taubblinder Menschen werden wir dabei besonders berücksichtigen. Inklusiven Arbeitsmarkt stärken Zentrales Element der sozialen Inklusion ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessern. Dazu gehört auch die Anerkennung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen. In den Jobcentern muss ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen zu erkennen, fachkundig zu beraten und zu vermitteln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um das Potential von Menschen mit Behinderungen zu erkennen und sie zu beschäftigen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir u. a. im Rahmen der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung die Anstrengungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung erhöhen. Wir wollen den Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern, Rückkehrrechte garantieren und die Erfahrungen mit dem „Budget für Arbeit“ einbeziehen. Eingliederungshilfe reformieren – Modernes Teilhaberecht entwickeln Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Wir werden deswegen unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen erarbeiten. Dabei werden wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes prüfen. Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Im Interesse von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können. Barrierefreiheit im Netz Die Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Chancen für Menschen mit Einschränkungen. Wir prüfen daher, ob durch ein Prüfsiegel „Barrierefreie Website“ für Verwaltung und Wirtschaft die Gleichstellung behinderter Menschen unterstützt werden kann.